{"id":4506,"date":"2018-11-29T11:41:19","date_gmt":"2018-11-29T09:41:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4506"},"modified":"2018-11-29T11:41:19","modified_gmt":"2018-11-29T09:41:19","slug":"basel-gummigeschosse-gegen-nazigegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4506","title":{"rendered":"Basel: Gummigeschosse gegen Nazigegner"},"content":{"rendered":"

Beobachternews.de.<\/em>\u00a0 Rechtsradikale Splittergruppen, unter ihnen die PNOS (Partei national orientierter Schweizer), Vertreter der R\u00e9sistance Helv\u00e9tique und die Kameradschaft Heimattreu, hatten f\u00fcr Samstag, 24. November, zu einer Kundgebung auf dem Basler Messeplatz aufgerufen. Als Vorwand diente den Veranstaltern\u00a0der UN-Migrationspakt. Es\u00a0formierte sich breiter Widerstand. Neben einer bewilligten Kundgebung der JUSO auf der Dreirosenanlage, an der rund 1000 Menschen und alle Parteien mit Ausnahme der SVP teilnahmen, mobilisierte das B\u00fcndnis Baselnazifrei eine Stunde fr\u00fcher zum geplanten Kundgebungsort der Rechtsradikalen. Die Polizei setzte an dem Tag mehrfach\u00a0Gummigeschosse ein.<\/strong><\/p>\n

Deren Kundgebung war seit Februar 2016 der erste wahrnehmbare Versuch der Rechtsradikalen, sich in Basel bewilligt Geh\u00f6r zu verschaffen. Gegen 13 Uhr versammelten sich zun\u00e4chst mehrere hundert Menschen auf dem Messeplatz. Gleichzeitig erschienen auch etwa zwei Dutzend Neofaschisten aus dem Umfeld der PNOS. Nach einigen Minuten, in denen sich Neonazis und Zivilbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber standen, schirmte die Polizei die Neonazis ab und brachte sie in eine Seitengasse neben dem Messeturm. Dort konnten sie ihre Kundgebung, weitestgehend unbehelligt von AntifaschistInnen und sonstigem Publikum abhalten.<\/p>\n

Nur 60 Teilnehmer bei rechter Kundgebung<\/strong><\/p>\n

Obwohl die NeofaschistInnen nicht nur auf Facebook mobilisierten, sondern auch im benachbarten Weil mit Flyern in den Briefk\u00e4sten der AnwohnerInnen, nahmen an der Kundgebung nach Angaben der PNOS 200, aber tats\u00e4chlich nur etwa 60 Personen teil. Der Neonazi Eric Weber , der zuvor auch via Telebasel zur Demo aufgerufen hatte, blieb offenbar fern. Daf\u00fcr redeten nach PNOS-Angaben Parteipr\u00e4sident Dominic L\u00fcthard, der Sektionsvorsitzende beider Basel Tobias Steiger und der M\u00fcnchner NPD-Stadtrat Karl Richter.<\/p>\n

Gegen 14.30 Uhr bewegte sich ein gro\u00dfer Demonstrationsblock mit mittlerweile rund 1500 Teilnehmenden via Riehenring Richtung Mattenstra\u00dfe, um lauter und n\u00e4her am Kundgebungsort der Neonazis zu sein. Ein kleiner Teil zog weiter Richtung Badischer Bahnhof, wo es gegen 15 Uhr zu ersten gr\u00f6\u00dferen Ausschreitungen kam, nachdem die Polizei ohne erkennbare Bedrohung Gummischrot abgefeuert hatte. Auch gegen\u00fcber sich deeskalierend entfernenden DemonstrantInnen hie\u00df es nun: Feuer frei. Die versprengte Gruppe von rund 100 Personen kehrte daraufhin zum gr\u00f6\u00dferen Demoblock zur\u00fcck, der nun wieder zum Messeplatz lief, wo es gegen 15.45 erneut zu heftigen Gummigeschossins\u00e4tzen aus kurzer Distanz und auf Kopfh\u00f6he kam.<\/p>\n

\u201eEs war keine Gefahr zu erkennen\u201c<\/strong><\/p>\n

Beda Baumgartner, Parlamentsmitglied der SP, war selbst vor Ort und zeigte sich ersch\u00fcttert \u00fcber die Art und Weise des dortigen Polizeivorgehens. \u201eEs wurde ohne h\u00f6rbare Vorwarnung in die Menge geschossen. Das ist verantwortungslos.\u201c In Reaktion auf die Geschosse flogen vereinzelt Steine und Bierdosen Richtung Polizeicorps. Die Mehrheit der Demonstrierenden verhielt sich deeskalativ, geriet aber dennoch ins Visier des Gummigeschosshagels.<\/p>\n

Antoinette Voellmy, eine anwesende \u00c4rztin, dr\u00fcckte ihre Emp\u00f6rung \u00fcber das Vorgehen der Polizei in einem am Samstag verschickten Schreiben an Sicherheitsdirektor Baschi D\u00fcrr aus. \u201eF\u00fcr mich als Teilnehmerin der Kundgebung war keine Gefahr zu erkennen. Die Kundgebung war nicht bewilligt, sie hatte sich aber zuvor drei Stunden lang friedlich und entspannt auf dem Messeplatz und rund um den Messeplatz bewegt. Es war keine Tendenz zu einer Eskalation noch zu erh\u00f6hter Spannung zu erkennen\u201c, hei\u00dft es in ihrem Brief. Gegen\u00fcber Beobachter News erkl\u00e4rt sie: \u201eDer Einsatz von Gummigeschossen ist hoch gef\u00e4hrlich und unkontrollierbar. Wer dieses Mittel einsetzt, nimmt bewusst Schwerverletzte in Kauf.\u201c<\/p>\n

Gro\u00dfe Gefahren durch Gummigeschosse<\/strong><\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung teilt auch die Vereinigung unabh\u00e4ngiger \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Medizinstudierender. Sie weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass Verletzungen durch Gummigeschosse zu lebenslangen Beeintr\u00e4chtigungen der Sehkraft f\u00fchren k\u00f6nnen. \u201eDabei sind nicht nur Traumen mit gro\u00dfer Energieeinwirkungen fatal, auch leichte oder mittlere Aufprallenergien k\u00f6nnen mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung zu Langzeitsch\u00e4den wie gr\u00fcnem oder grauem Star f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung aus dem Jahr 2002.<\/p>\n

Sie weisen weiter darauf hin, dass ihnen die \u00e4rztliche Ethik gebietet, \u201edie politische F\u00fchrung der Polizeikr\u00e4fte \u00f6ffentlich auf ihre Verantwortung f\u00fcr die fatalen Folgen dieser Polizeiwaffe aufmerksam zu machen. Beim n\u00e4chsten ausgeschossenen Auge oder gar Todesfall soll kein Politiker, keine Politikerin welcher Couleur auch immer sagen k\u00f6nnen, sie h\u00e4tten dies nicht gewusst.\u201c<\/p>\n

Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ersthelfer<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit diesem Gummigeschosseinsatz kam es zu mehreren mitunter schweren Kopfverletzungen. Eine Person verlor nach einem Gummischrottreffer aus kurzer Distanz auf das Auge zeitweilig das Bewusstsein. Eine Ersthelferin, die das Auge untersuchen wollte, berichtet, dass die Gr\u00f6\u00dfe des H\u00e4matoms eine Untersuchung des Auges selbst unm\u00f6glich machte. Toya Krummenacher, SP-Parlamentarierin des Kantons Basel-Stadt, war ebenfalls vor Ort und unterst\u00fctzte die Erstversorgung: \u201eDer Einsatzleiter war alles andere als hilfsbereit. Ohne ernsthafte Pr\u00fcfung der Verletzung lie\u00df er die Zufahrt des Rettungswagens blockieren bis unn\u00f6tige, zus\u00e4tzliche Polizei eintraf, obwohl der Verkehrsweg Richtung Badischer Bahnhof frei war!\u201c, erkl\u00e4rt Krummenacher gegen\u00fcber Beobachter News.<\/p>\n

\u201eBis der Rettungswagen eintraf, leisteten weder Rettung noch Polizei Notversorgung am Verletzten. Nicht einmal eine Decke! Zudem wurden alle Vorschl\u00e4ge, die wir unterbreiteten, um dem Verletzten \u00e4rztliche Versorgung zu organisieren beziehungsweise selbst zur Ambulanz zu bringen, ignoriert. Keine Kooperation zu Lasten eines Verletzten, damit habe ich echt M\u00fche\u201c,\u00a0erz\u00fcrnt sie sich: \u201eIch hoffe nur, dass der Verletzte sein Augenlicht nicht verliert.\u201c<\/p>\n

Auch JournalistInnen durch Gummigeschosse verletzt<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Gesundheitszustand des Verletzten war\u00a0bis Dienstagabend nichts bekannt. Die Polizei und die Rettung Basel-Stadt waren\u00a0\u00fcber zwei Kopfverletzungen informiert. Es gab die schon\u00a0erw\u00e4hnte mittlere und mindestens eine schwere Kopf- beziehungsweise\u00a0Augenverletzung. Au\u00dferdem wurde ein Teilnehmer der\u00a0neofaschistischen Demonstration verletzt, und viele\u00a0Anwesende erlitten leichte Verletzungen durch die Gummigeschosse. Darunter auch mehrere JournalistInnen.<\/p>\n

\u201eBerufsrisiko\u201c, k\u00f6nnte man sagen. Doch nicht nur der Einsatz von Reizgas und Gummischrot erschwerte die Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Beobachter News hat Kenntnis von zwei weiteren PressevertreterInnen, denen\u00a0Zutritte durch Absperrungen verweigert wurden. In einem Fall liegt eine Beschwerde vor, teilte Polizei-Mediensprecher Toprak Yerguz auf Nachfrage mit und erg\u00e4nzt, dass ein Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements vor Ort anwesend war. Dieser habe sich um die Belange der Journalistinnen und Journalisten gek\u00fcmmert.<\/p>\n

Kommentar <\/strong>http:\/\/www.beobachternews.de\/<\/strong><\/a>:<\/strong><\/p>\n

Dieser Demo-Samstag wird einigen Leuten (und dem Kantonsbudget) in Erinnerung bleiben. Menschen, die sich erstmalig oder ausnahmsweise an Protesten gegen Faschismus beteiligten, sahen sich am Messeplatz mit Ohnmacht und Staatsgewalt konfrontiert. Wie es dazu kam, dass sich pl\u00f6tzlich hunderte Menschen im Gummigeschosshagel befanden, bleibt erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Neofaschisten war es ein vergeudeter Tag. Die angek\u00fcndigte Gro\u00dfdemo entpuppte sich als F\u00e4hnchen schwingendes Gr\u00fcppchen, das von 1500 couragierten Menschen in ein schattiges, unsichtbares Pl\u00e4tzchen gedr\u00e4ngt wurde. Ihr einziger Sieg bleibt wohl, dass sie ihr \u201eAntifa-Archiv\u201c um einige Menschen mit Zivilcourage erweitern konnten. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>beobachternews.de…<\/em><\/a> vom 29. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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