{"id":451,"date":"2015-04-05T15:29:13","date_gmt":"2015-04-05T13:29:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=451"},"modified":"2015-04-05T15:32:07","modified_gmt":"2015-04-05T13:32:07","slug":"politische-ursachen-der-wachsenden-armut-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=451","title":{"rendered":"Politische Ursachen der wachsenden Armut in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Daniel Kreutz<\/em>. Im Februar hat der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband (PARI), dessen Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider aus vielen Talkshows als Armenf\u00fcrsprecher bekannt ist, die lange Liste der Armutsberichte unterschiedlicher Herausgeber erg\u00e4nzt. Da sich die Botschaften meist \u00e4hneln \u2013 die Armut w\u00e4chst und betrifft vorrangig die \u00ab\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u00bb (Erwerbslose, Alleinerziehende, Geringqualifizierte, Migranten, Kinder) \u2013 und sie von der Politik mit zynischer Regelm\u00e4\u00dfigkeit ignoriert werden, l\u00f6sen solche Berichte nur noch selten gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse aus. Der aktuelle PARI-Bericht \u00abDie zerkl\u00fcftete Republik\u00bb<\/a> enth\u00e4lt indes auch Befunde und Schl\u00fcsse, die, obzwar nicht unbedingt neu, doch Aufmerksamkeit verdienen.<\/p>\n

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Der Bericht dokumentiert auf Basis der Daten f\u00fcr 2013 und in Zeitreihen ab 2006 nicht nur neue Armutsrekorde f\u00fcr Deutschland und fast alle Bundesl\u00e4nder, auch solche mit vergleichsweise niedriger Armutsquote. Er belegt auch eine zunehmende \u2013 und titelgebende \u2013 sozialr\u00e4umliche Zerkl\u00fcftung. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der vergleichend Betrachtung nach L\u00e4ndern und Regionen: Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8%, waren es 2013 bereits 24,8%.<\/p>\n

Bemerkenswert ist insbesondere der \u00abpolitisch alarmierende\u00bb Befund einer doppelten Entkoppelung der Armutsentwicklung: vom gesellschaftlichen Reichtum und von der (registrierten) Arbeitslosigkeit. Zwischen 2006 und 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009 stetig um gut 419 Mrd. Euro auf 2,81 Billionen Euro gestiegen, gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote mit gleicher Unterbrechung ebenso kontinuierlich um 36,1% (von 10,8 auf 6,9 Prozentpunkte). Doch die Armutsquote ist um 10,7% weiter gestiegen (von 14% auf 15,5% der Bev\u00f6lkerung) \u2013 seit 2010 mit mehr Dynamik als vor der Krise.<\/p>\n

Der PARI-Bericht interpretiert dies zutreffend als Ausdruck zunehmender Verteilungsungleichheit und fortschreitender Prekarisierung von Erwerbsarbeit im Gefolge von Hartz IV. Nur noch einen \u00abschwachen Zusammenhang\u00bb sieht er zwischen der Arbeitslosenquote und der SGB-II-Quote, also dem Anteil der Bev\u00f6lkerung, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht. Bei einem R\u00fcckgang der Arbeitslosenquote um 36% ist die SGB-II-Quote zwischen 2006 und 2010 nur um 14% gesunken. Dies verweist auf die Zunahme der \u00abworking poor\u00bb, aber auch auf den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit 2010, der den ALG-II-Beziehenden gezielt Haushaltslasten der Finanzmarktkrise aufhalste und ihre Rolle als Ladenh\u00fcter am Arbeitsmarkt zementierte.<\/p>\n

Der Bericht folgert: \u00abWo das Volkseinkommen nominal wie auch real fast stetig zunimmt, die Arbeitslosenquote sinkt, zugleich jedoch die Einkommensarmut w\u00e4chst und die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau verbleibt, haben wir es weniger \u2013 oder auch gar nicht \u2013 mit wirtschaftlichen, sondern vor allem mit politischen Problemen in Form von wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Unterlassungen zu tun.\u00bb Manche Wahrheit kann nicht oft genug gesagt werden.<\/p>\n

Folgenlose Klage<\/strong><\/p>\n

Leider nur angedeutet, aber nicht mit Daten unterlegt ist: Die Zunahme des Anteils am Gesamteinkommen, den die reichsten Haushalte kassieren, hat offenbar dazu gef\u00fchrt, dass die amtliche Schwelle der Einkommensarmut von 60% des mittleren Einkommens \u00abbedenklich\u00bb zum Grundsicherungsniveau hin sinkt und dieses in manchen Regionen bei Familien mit mehreren Kindern bereits unterschreitet. Die bisherige Kluft zwischen Armuts- und Grundsicherungsschwelle, die stets Forderungen nach h\u00f6heren Regels\u00e4tzen befeuerte, k\u00f6nnte sich damit trotz wachsender gesamtwirtschaftlicher Einkommenssumme schlie\u00dfen.<\/p>\n

Die abschlie\u00dfend skizzierten Vorschl\u00e4ge, mit denen aus PARI-Sicht gegenzusteuern w\u00e4re, weisen zwar im gro\u00dfen und ganzen in die richtige Richtung, bleiben aber gemessen an der eigenen Analyse l\u00fcckenhaft. So finden sich au\u00dfer der Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns, der mit 8,50 Euro \u00abkein tats\u00e4chlich armutspolitisches Werkzeug\u00bb ist, keine Vorschl\u00e4ge zum Abbau prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsformen. Vor allem aber wird darauf verzichtet, die realpolitische Schl\u00fcsselfrage auch nur zu stellen: Wie k\u00f6nnen die gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die bislang die Umverteilung zur Spitze der Verteilungshierarchie garantieren, aufgebrochen und zugunsten sozialer Gerechtigkeit ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n

Seit Jahrzehnten mangelt es weder an Erkenntnissen \u00fcber die dr\u00e4ngenden Problemlagen noch an brauchbaren Alternativvorschl\u00e4gen zur neoliberalen Politik. Es mangelt an starken sozialen Bewegungen, die reale Ver\u00e4nderungen in Reichweite bringen k\u00f6nnten. Immerhin hat der PARI dieses \u00abverbotene\u00bb Terrain mit den Mobilisierungen des \u00abUmFAIRteilen\u00bb-B\u00fcndnisses 2012\/2013 schon einmal betreten. Es wieder zu r\u00e4umen, statt nach Strategien der Fortentwicklung zu suchen, w\u00e4re ein R\u00fcckschritt, den noch so gute Berichte nicht aufwiegen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Quelle<\/em>: www.sozonline.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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