{"id":4524,"date":"2018-11-30T09:05:39","date_gmt":"2018-11-30T07:05:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4524"},"modified":"2018-11-30T09:05:39","modified_gmt":"2018-11-30T07:05:39","slug":"usa-eine-verschiebung-nach-links-und-ihre-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4524","title":{"rendered":"USA: Eine Verschiebung nach \u201elinks\u201c \u2013 und ihre Grenzen"},"content":{"rendered":"

Mo Sedlak. <\/em>Am Dienstag, den 6. November, fanden in den USA die Wahlen zu einem Drittel der Sitze im Senat und allen im Repr\u00e4sentantenhaus sowie vielerorts auf lokaler und staatlicher Ebene statt. Am Beginn der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump kontrollierte die Republikanische Partei sowohl Repr\u00e4sentantenhaus als auch den Senat. Die oppositionelle Demokratische Partei wollte darauf mit einer \u201eblauen Welle\u201c (Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei; d. Red.) bei den \u201eMid Term elections\u201c, den Wahlen bei Halbzeit der Pr\u00e4sidentschaftsperiode, antworten, um beide Kammern zur\u00fcckzugewinnen. Das w\u00fcrde ihnen effektiv erm\u00f6glichen, Gesetzes- und Personalvorschl\u00e4ge aus dem Wei\u00dfen Haus zu blockieren.<\/p>\n

Viele Linksliberale, ReformistInnen und ZentristInnen unterst\u00fctzten diesen Anspruch und sahen die Demokratische Partei entweder als das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c oder sogar als progressive Alternative. Obgleich sie das Repr\u00e4sentantenhaus gewannen, verloren die DemokratInnen im Senat an Boden und machten kurz darauf v\u00f6llig klar, wie wenig ihr Widerstand gegen Trumps rassistische, frauenfeindliche, anti-LGBTQ- und arbeiterInnenfeinliche Agenda bedeutete, indem sie eine partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ank\u00fcndigten. Die ganze Episode betont das doppelte zentrale Problem der US-Politik, dass die beiden gro\u00dfen Parteien nicht nur in der Politik, sondern in ihrem Charakter insgesamt gleicherma\u00dfen b\u00fcrgerlich sind, als auch die Notwendigkeit, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die weit \u00fcber die Wahlpolitik hinausgeht.<\/p>\n

Ergebnisse und demokratische Defizite<\/strong><\/p>\n

Nach der \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung \u00fcber den Kongress, der den Kandidaten f\u00fcr den Obersten Gerichtshof Brett Michael Kavanaugh best\u00e4tigte, der mit mehreren Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt konfrontiert war, hoffte die Demokratische Partei, genug von den 35 umstrittenen Sitzen im Senat zu gewinnen, um dies in Zukunft verhindern zu k\u00f6nnen. Es sollte erw\u00e4hnt werden, dass ein demokratischer Senator, Joe Manchin III. von West Virginia, daf\u00fcr gestimmt hat, Kavanaugh zu best\u00e4tigen, und eher den Anspruch seiner Partei, eine Art Bollwerk gegen Frauenfeinde zu sein, die an die Macht kommen, diskreditiert. Jedoch verloren die DemokratInnen bei den Wahlen 3 Sitze und gewannen nur einen; der blaue Anteil im Senat verringerte sich.<\/p>\n

Sie waren jedoch erfolgreich dabei, das Repr\u00e4sentantenhaus zu erobern, von einer Minderheit mit 193:235 Sitzen zu einer Mehrheit mit 231:198 Sitzen, wobei 7 Sitze aufgrund von Nachz\u00e4hlungen noch nicht entschieden waren.<\/p>\n

Kein Kommentar zu den Wahlen in den USA kann abgegeben werden, ohne Licht auf die verschiedenen undemokratischen Ma\u00dfnahmen zu werfen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass eine gro\u00dfe Zahl von W\u00e4hlerInnen unterdr\u00fcckter Minderheiten und der ArbeiterInnen ihre Stimme abgibt. Die Registrierung von W\u00e4hlerInnen, die Gesetze \u00fcber den Lichtbildausweis, die Gesetze \u00fcber die Stra\u00dfenanschrift (\u00fcberproportional zum Ausschluss indigener W\u00e4hlerInnen f\u00fchrend), die Schlie\u00dfung von Wahllokalen in schwarzen und mehrheitlich ArbeiterInnenbezirken sowie der Ausschluss von ImmigrantInnen, Gefangenen und Ex-H\u00e4ftlingen legen nahe, dass die gez\u00e4hlten Stimmen \u00fcberwiegend von wei\u00dfen und wirtschaftlich gut situierten W\u00e4hlerInnen stammen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verzerren das Wahlsystem, das die Sitze auf der Grundlage von Mehrheiten in den Bezirken und nicht im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Bev\u00f6lkerungszahl zuweist, und das Prinzip der 2 SenatorInnen pro Bundesstaat, unabh\u00e4ngig von dessen Bev\u00f6lkerungszahl, die tats\u00e4chlichen Ergebnisse. Sie bedienen das Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten, in dem beide Parteien traditionell Parteien der herrschenden Klasse sind. Dies wiederum macht es Amtstr\u00e4gerInnen (Abgeordneten) \u00e4u\u00dferst schwer, in den gesetzgebenden Organen Macht zu erlangen.<\/p>\n

Eine Verschiebung nach links<\/strong><\/p>\n

Insgesamt erhielten die Demokratinnen in beiden Entscheidungen die Mehrheit der Stimmen. Unter den demokratischen KandidatInnen gewannen mehrere BewerberInnen, die deutlich links von der nationalen Fraktion lagen, Vorwahlen und Wahlen in den Bundesstaaten, insbesondere Alexandra Ocasio-Cortez aus New York City. Abgesehen von den immensen demokratischen Defiziten kann man sagen, dass die Wahlen 2018 eine bescheidene Verschiebung der US-W\u00e4hlerschaft nach links darstellen.<\/p>\n

Die Ergebnisse veranschaulichen die Krise der F\u00fchrung, die die Trump-Administration \u00fcber die herrschende Klasse und die Republikanische Partei gebracht hat. Ideologisch gesehen wird sie von chauvinistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Stimmungen zusammengehalten. Noch wichtiger ist, dass Trump versucht, seine W\u00e4hlerInnen an sich selbst zu binden, indem er behauptet, durch den Willen des Volkes und nicht durch die etablierten demokratischen Institutionen, einschlie\u00dflich der Republikanischen Partei selbst, zu regieren. Er macht den traditionellen Anspruch bonapartistischer PolitikerInnen geltend, ohne in der Lage zu sein, ihre \u00fcblichen Versprechen zu erf\u00fcllen, was ihn in eine unangenehme Lage der Instabilit\u00e4t bringt und die repressive Staatspolitik zur Sicherung seiner Macht eskaliert. Dies ist nicht nur f\u00fcr jede progressive Agenda sehr gef\u00e4hrlich, sondern auch f\u00fcr die Millionen, die f\u00fcr ihn gestimmt haben, nicht sehr attraktiv. Es \u00fcberrascht nicht, dass viele Trump-W\u00e4hlerInnen bei diesen Wahlen einfach nicht ihre Stimme abgegeben haben. Die DemokratInnen ernteten einen Teil der Gewinne aus dieser Instabilit\u00e4t.<\/p>\n

Diese Verschiebung wird jedoch durch mehrere wichtige Faktoren begrenzt. Erstens liegt, wie in jedem kapitalistischen Regime, die wahre Macht nicht in Abstimmungen. Wirtschaftliche Entscheidungen werden in der Unternehmenszentrale von Menschen getroffen, deren Macht in ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln liegt, oder von ExpertInnen in Regierungsstellen, die weit entfernt von jeder \u00f6ffentlichen Abstimmung sind. Die Repressionsmacht wird nicht nur von den Streitkr\u00e4ften, sondern auch von der stark militarisierten Polizei und den Geheimdiensten getragen, und die Justizmacht wird von einer kleinen und undurchsichtigen Elite von RichterInnen ausge\u00fcbt, wie der Fall Kavanaugh deutlich gezeigt hat.<\/p>\n

Das sind die Gremien, die die KapitalistInnen mobilisieren werden, wenn die ArbeiterInnenklasse versucht, die Macht zu \u00fcbernehmen. Es w\u00e4re naiv und falsch zu glauben, dass eine Wahlplattform einen effektiven Widerstand gegen diese Kr\u00e4fte leisten k\u00f6nnte. Die wahre Macht liegt in den Fabriken, Stadtteilen und auf den Stra\u00dfen, wo die ArbeiterInnen den Klassenkampf organisieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist bemerkenswert, dass es in den Vereinigten Staaten keine bedeutungsvolle Wahlrepr\u00e4sentation der ArbeiterInnenklasse gibt, im Gegensatz zu vielen anderen L\u00e4ndern, in denen sozialdemokratische und neoreformistische \u201ekommunistische\u201c Parteien dieses Erbe vertreten. Obwohl diese oft bis ins Mark verrottet sind, bedeuten ihre historischen und immer noch bestehenden Bindungen an die Klasse und ihre Organisationen, dass die ArbeiterInnen mobilisiert werden k\u00f6nnen, um sie zu bewegen. Dies gilt nicht f\u00fcr die Demokratische Partei, eine traditionelle Partei der herrschenden Klasse, deren Beziehungen zu Gewerkschaften und unterdr\u00fcckten Minderheiten eher taktisch als organisch sind.<\/p>\n

Das sind die wirklichen Grenzen f\u00fcr jeden Linksruck bei den US-Wahlen, aber selbst innerhalb dieser Grenzen war der Schritt nach links moderat.<\/p>\n

Die unerh\u00f6rt schwache demokratische Plattform<\/strong><\/p>\n

Ein Grund, warum die Demokratische Partei nicht mehr tun konnte, als nur von der instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation zu profitieren, war die peinliche Schw\u00e4che ihrer Wahlplattform, selbst gemessen an den Standards b\u00fcrgerlicher Parteien. Sie unterst\u00fctzten nur widerwillig und halbherzig jede Ausweitung der staatlich unterst\u00fctzten Gesundheitsversorgung, eines der Grundbed\u00fcrfnisse der amerikanischen ArbeiterInnenklasse, nach langen K\u00e4mpfen innerhalb der Partei. Statt eine starke Haltung gegen den ekelhaften und unverhohlenen Rassismus der Regierung einzunehmen, versuchten sie, einen Mittelweg zu finden, der nur als Rassismus mit einem menschlicheren Gesicht bezeichnet werden konnte. Anstatt eine Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, um die massive Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichsten im Steuerplan von Trump umzukehren, schwiegen sie v\u00f6llig zum Thema wirtschaftliche Gerechtigkeit. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass sie absolut nicht in der Lage waren, ArbeiterInnenklasse-W\u00e4hlerInnen in Schl\u00fcsselstaaten zur\u00fcckzugewinnen, die zuvor ihre Illusionen in die Demokratische Partei verloren hatten, weil ihr Lebensstandard unter einem demokratischen Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckging.<\/p>\n

Mitten in einem Aufschwung von Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten, Streiks und Organisation von Kampagnen sagten sie zu diesen K\u00e4mpfen kaum etwas und zogen es vor, ihre Loyalit\u00e4t zu den Chefs aufrechtzuerhalten. Selbst angesichts einer drohenden Klimakatastrophe war die Partei nicht in der Lage, sich f\u00fcr Umweltfragen zu engagieren, die eines der Kernthemen in diesem Land sind, \u00fcber die Kritik an Trumps R\u00fcckzug aus den Pariser Abkommen hinaus. Und angesichts der emp\u00f6renden frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Rhetorik und -Politik war ihre Antwort die Forderung nach \u201eH\u00f6flichkeit\u201c, nicht nach echtem Widerstand.<\/p>\n

Grenzen des b\u00fcrgerlichen Elektoralismus<\/strong><\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Demokratie ist die Form, in der die KapitalistInnen in den meisten kapitalistischen L\u00e4ndern regieren. W\u00e4hrend der Bev\u00f6lkerung im Namen des Volkes das aktive und passive Wahlrecht gew\u00e4hrt wird, bleibt die wahre Macht in den H\u00e4nden der Reichen: Die Streitkr\u00e4fte und das Oberste Gericht, die Geheimpolizei und die ManagerInnen an der Spitze der Regierungsbeh\u00f6rden unterliegen nicht der Stimmabgabe durch das Volk. Und auf jeden Fall endet die Demokratie an der T\u00fcr zum Arbeitsplatz: Die ArbeiterInnen haben kein Mitspracherecht dar\u00fcber, wie sie arbeiten, was sie produzieren und was mit dem Produkt geschieht.<\/p>\n

Es gibt jedoch verschiedene Formen der Beteiligung der ArbeiterInnen an Machtstrukturen oder aber ihrem Ausschluss davon. Es w\u00e4re t\u00f6richt zu argumentieren, dass diese nicht wichtig sind, nur weil die Macht letztendlich bei den Chefs bleibt. In den Vereinigten Staaten ist dieser demokratische Schleier im Vergleich zu anderen kapitalistischen Demokratien besonders d\u00fcnn. W\u00e4hrend EinwanderInnen in fast allen Nationalstaaten von den Wahlen ausgeschlossen sind, eine rassistische Politik an und f\u00fcr sich, ist das Ausma\u00df des W\u00e4hlerausschlusses, der Manipulation und der Schlie\u00dfung von Wahllokalen in den Vereinigten Staaten emp\u00f6rend, selbst f\u00fcr den\/die konservativste\/n BeobachterIn von au\u00dfen. Millionen von ArbeiterInnen, insbesondere die rassisch Unterdr\u00fcckten, werden systematisch daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Dar\u00fcber hinaus stellen Manipulation, das Wahlkollegium und das Wahlsystem f\u00fcr den Kongress sicher, dass es nicht die Volksmehrheit ist, die Entscheidungen trifft.<\/p>\n

Numerisch gesehen haben die DemokratInnen nicht nur die Parlaments- und Kongress-, sondern auch die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. W\u00e4hrend die Partei selbst mit der rassistischen und antidemokratischen Situation relativ zufrieden zu sein scheint, wirft dies ein Licht darauf, wie wenig Substanz hinter dem Anspruch steht, die \u201egr\u00f6\u00dfte und fortschrittlichste Demokratie der Welt\u201c zu sein. Das enth\u00e4lt auch wichtige Lehren f\u00fcr alle AktivistInnen, die durch Wahlen Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren wollen: Nicht nur, dass Polizei und Geheimdienste ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der herrschenden Klasse nicht nur wegen einer Abstimmung aufgeben werden, es ist auch fast unm\u00f6glich, durch einen Wahlkampf eine Machtposition in den Vereinigten Staaten zu erlangen.<\/p>\n

ArbeiterInnenpartei<\/strong><\/p>\n

Die Instabilit\u00e4t des Trump-Regimes und die zunehmenden Widerspr\u00fcche innerhalb der regierenden Republikanischen Partei sind keine \u00dcberraschung f\u00fcr MarxistInnen, die bei seiner Wahl eine Analyse ihres Programms und ihrer sozialen Basis lieferten. Sie bieten jedoch die M\u00f6glichkeit, ernsthaften Widerstand gegen die reaktion\u00e4re Reorganisation gro\u00dfer Teile der US-Politik und des dortigen Lebens zu leisten.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist nicht nur nicht in der Lage, eine Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse zu schaffen, sie scheint sogar nicht einmal f\u00e4hig zu sein, eine Alternative f\u00fcr ihre eigenen B\u00fcrokratinnen und ihre liberal-kapitalistische soziale Basis zu bieten. Es n\u00fctzt nichts, wenn sich Revolution\u00e4rInnen, SozialistInnen oder, offen gesagt, jede halbfortschrittliche Person, die etwas in diesem Land \u00e4ndern will, auf diese Partei verlassen. Stattdessen ist ein sauberer Bruch mit dieser durch und durch b\u00fcrgerlichen Partei und ihrer arbeiterInnenfeindlichen Politik l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Der ungebrochene Anstieg der Mitgliederzahlen f\u00fcr selbsternannte sozialistische Gruppen wie die Demokratischen SozialistInnen von Amerika, DSA, zeigt, dass es eine bedeutende Minderheit von neuen AktivistInnen gibt, die bereit sind, sich au\u00dferhalb der b\u00fcrgerlichen Politik zu organisieren. Es gibt noch viel mehr, die \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnten von der vergeblichen Politik, die Demokratische Partei nach links oder die Gr\u00fcnen nach ebenfalls links und aus der Bedeutungslosigkeit herauszuziehen.<\/p>\n

Allerdings muss die DSA nicht nur mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr DemokratInnen wie Sanders brechen und ihre eigenen Anh\u00e4ngerInnen von demokratischen Tickets abziehen, sondern auch mit ihrem reformistischen Erbe und stattdessen ein Programm aufstellen, das Bestand haben kann, auch wenn die KapitalistInnen alles gegen sie mobilisieren: ein revolution\u00e4res Programm zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei.<\/p>\n

Dies ist in erster Linie die Aufgabe der Mitglieder, ihr Versprechen einer radikalen und sozialistischen Politik zu erf\u00fcllen, anstatt eine weitere Generation von AktivistInnen zuerst in die Politik der Demokratischen Partei und dann in die Resignation zu treiben. Sie m\u00fcssen den opportunistischen Kurs der F\u00fchrung bek\u00e4mpfen und eine ehrliche programmatische Debatte anstelle der leeren \u201eGro\u00dfe Zelt\u201c-Rhetorik f\u00fchren, die nur die kommende Konfrontation verz\u00f6gert.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 30. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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