{"id":4526,"date":"2018-11-30T09:15:42","date_gmt":"2018-11-30T07:15:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4526"},"modified":"2018-11-30T09:15:42","modified_gmt":"2018-11-30T07:15:42","slug":"neues-sgb-praesidium-nehmen-wir-den-kampf-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4526","title":{"rendered":"Neues SGB-Pr\u00e4sidium: Nehmen wir den Kampf auf!"},"content":{"rendered":"

Redaktion Der Funke.<\/em> Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur\u00fcck. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr f\u00fcr den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch n\u00f6tig w\u00e4re!<\/p>\n

Werdegang mit Zug nach rechts<\/strong><\/p>\n

Zwischen 2008-2011 verk\u00f6rperte Rechtsteiner die reformistische Hoffnung auf eine linke Perspektive gegen die Krise. Rechsteiner hatte einen grossen Einfluss auf die Einf\u00fchrung der Flankierenden Massnahmen (FlaM), eine wichtige, wenn auch ungen\u00fcgende Errungenschaft. 2008 kritisierte er die UBS-Rettung per Notrecht \u2013 von einem juristischen Standpunkt aus. 2011 gewann er die Wahl in den St\u00e4nderat gegen SVP-Pr\u00e4sident Toni Brunner.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Amtszeit lancierte der SGB zwei Mindestlohninitiativen sowie die \u00abAHV-plus\u00bb-Initiative. Keine wurde angenommen. Doch das Scheitern lag jedes Mal weit vor dem Urnengang. Keine der Kampagnen wurde genutzt, um die Gewerkschaften in den Betrieben zu verankern. Seine Taktik f\u00fcr AHV-plus, mit der Initiative Druck auf den Bundesrat zu machen f\u00fcr eine bessere Rentenreform, schlug fehl. Rechtsteiner erstickte den Enthusiasmus, der w\u00e4hrend der Sammelphase aufkam, gleich selbst wieder. Er wendete sich pessimistisch von der Basis ab und suchte einen Minimalkompromiss mit der Bourgeoisie. Er unterst\u00fctzte die AV2020 und ist momentan federf\u00fchrend beim Jahrhundertverrat STAF.<\/p>\n

Konservativer Gewerkschafter<\/strong><\/p>\n

Rechsteiner steht f\u00fcr die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik der Nachkriegszeit \u2013 im 21. Jahrhundert. Wenn er dem SRF sagt: \u00abDer Gewerkschaftsbund ist sehr gut aufgestellt\u00bb, zeigt das, wie er die Notwendigkeit von k\u00e4mpferischen Gewerkschaften verkennt.<\/p>\n

Rechsteiner steht f\u00fcr die kollektive Gewerkschaftsf\u00fchrung, die sich immer noch in den 1960er Jahren glaubt. Der Nachkriegsboom erm\u00f6glichte praktisch kampflos Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiterklasse. Diese Zeit ist eindeutig vorbei! In der heutigen Phase der Krise des Kapitalismus kann sich die Bourgeoisie keine Kompromisse mehr leisten und greift die Sozialpartnerschaft an. Doch Rechsteiner und co. versperren sich dieser Erkenntnis. Das h\u00e4lt die Gewerkschaften von ihrer grunds\u00e4tzlichen Aufgabe ab: der Organisierung der Lohnabh\u00e4ngigen. Das f\u00fchrt zu einer fortschreitenden Schw\u00e4chung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n

Um das gewerkschaftliche Kernland, die Betriebe, steht es n\u00e4mlich arg! Praktisch keine der Deutschschweizer SGB-Sektionen hat in den letzten Jahren erfolgreiche Kampferfahrungen gesammelt. Rechsteiner best\u00e4rkt weder die Westschweizer und Tessiner Streiks noch tr\u00e4gt er sie in die deutschsprachige Presse. Hier herrscht Alarmzustand! Die Praxis muss sich schnell \u00e4ndern. Doch der SGB-Kongress geht lieber den bekannten Weg weiter.<\/p>\n

Frischer Wind? Wohl kaum<\/strong><\/p>\n

Am 1. Dezember wird nun Rechsteiners Nachfolge gew\u00e4hlt. Politische Auseinandersetzungen sind keine zu erwarten. Die zwei Kandidaturen unterscheiden sich nach zwei Kategorien: Geschlecht und Sprachregion, nicht nach politischem Kurs (St. Gallerin Gysi gegen Waadtl\u00e4nder Maillard). Kein Wort wird verloren \u00fcber den Handlungsbedarf beim SGB oder zur Hinterfragung des Arbeitsfriedens. Das erstaunt nicht, beide stehen klar zum Kurs des Klassenkompromisses der SP und haben sich Ausreisser nach rechts geleistet. Zu nennen ist vor allem Maillards Verrat an der Arbeiterklasse mit seiner f\u00fchrenden Rolle in der Unternehmenssteuersenkung im Kanton Waadt.<\/p>\n

Trotzdem stehen alle Anzeichen auf Maillards Sieg am SGB-Kongress. Damit d\u00fcrfte sich am bisherigen Kurs wenig \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Zeichen stehen auf Sturm!<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der SGB den \u00f6konomischen \u00abAufschwung nutzen\u00bb will (Kongresspapier 2018), h\u00e4ufen sich die Angriffe der Patrons. Am Horizont mehren sich die Vorzeichen eines erneuten Kriseneinbruchs. Wir sehen einen SGB, der in den Wolken schwebt, obschon er rasch \u00fcber die B\u00fccher m\u00fcsste. Der aktuelle Kampf um den LMV im Bausektor zeigt, dass nur starke nationale Mobilisierungen Angriffe abwehren k\u00f6nnen. F\u00fcr Verbesserungen braucht es noch einiges mehr.<\/p>\n

Jeder gef\u00fchrte Kampf muss ausgewertet werden und einen Schritt im Aufbau von offensiven, betrieblich verankerten Gewerkschaften darstellen. Die Zeit der Stellvertreterpolitik und des Arbeitsfriedens ist endg\u00fcltig vorbei. Die Patrons haben das l\u00e4ngst begriffen und handeln entsprechend. Das Festhalten an der alten Praxis reisst den Graben zwischen der SGB-F\u00fchrung und der Basis weiter auf.<\/p>\n

Der SGB ist der gr\u00f6sste nicht-b\u00fcrgerliche Verband der Schweiz. Es ist seine Aufgabe, die F\u00fchrung der Opposition zu \u00fcbernehmen. F\u00fcr das Wahljahr 2019 heisst das, von der Basis her das Klassenbewusstsein sch\u00e4rfen, die eigenen Strukturen demokratisieren und den Kapitalisten so den Kampf anzusagen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 30. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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