Am Montag, den 26. November 2018,\u00a0 standen zu Mittag in ganz \u00d6sterreich die Z\u00fcge. Zwischen 12 und 14 Uhr organisierte die Gewerkschaft vida einen Streik bei den \u00d6BB und bei einer Reihe von Privat- und Regionalbahnen, nachdem die Verhandlungen zum Kollektivvertrag schon seit Monaten (!) in einer Sackgasse stecken.<\/p>\n
Der Arbeitskampf ist auf Basis eines massiven Arbeitsdrucks ausgebrochen, wo sehr viele angeordnete \u00dcberstunden mangels Personal keine Seltenheit sind und eine schrittweise allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den letzten 15 Jahren stattgefunden hat.<\/p>\n
Die Unternehmensseite f\u00e4hrt hier deutlich eine Strategie, die Gewerkschaft nachhaltig zu schw\u00e4chen. Sie k\u00e4mpft dabei mit \u00e4u\u00dferst harten Bandagen. Ihre Hauptstrategie ist es, der Gewerkschaft vorzuwerfen, sie h\u00e4tte eine \u201epolitische Agenda\u201c, nachdem die SP\u00d6 nicht mehr an der Regierung sei. Die Unternehmensseite sei v\u00f6llig unschuldig und das Opfer einer Kampagne, die nichts mit den Zust\u00e4nden im Unternehmen selbst zu tun h\u00e4tten. Man wolle ja sozialpartnerschaftlich handeln, k\u00f6nne aber nicht. Und \u00fcberhaupt, warum w\u00fcrden sich die pragmatisierten Eisenbahner mit ihren wohldotierten, sicheren Jobs \u00fcberhaupt aufregen. Diese L\u00fcgen werden in verschiedenen Versionen in der Presse, von der Regierung und der \u00d6BB-Unternehmensleitung herauf- und heruntergebetet.<\/p>\n
Doch kratzt man ein wenig an dieser Oberfl\u00e4che der Propaganda wird deutlich, was hier tats\u00e4chlich passiert. Die \u00d6BB-Konzernleitung (wir vergessen nicht: sie ist mehrheitlich \u201erot\u201c) ist massiv in der Offensive. Im Vorfeld wurden Besch\u00e4ftigte eingesch\u00fcchtert und es gab den offensichtlichen Versuch, damit die Streikfront zu brechen. W\u00e4hrend der Streikvorbereitungen ver\u00f6ffentlichte die vida etwa eine E-Mail von der Personalabteilung des \u00d6BB-Konzerns, in der dazu aufgefordert wurde, Listen von Streikenden im Vorhinein zu erstellen. Die \u00d6BB begr\u00fcndete das damit, sonst keinen \u201esicheren Betrieb\u201c aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Bahn steht<\/strong><\/p>\n Doch kurz vor Streikbeginn wurde der gesamte Bahnbetrieb von oben – \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c – eingestellt. Das l\u00e4sst nur eine Schlussfolgerungen zu: Der \u00d6BB-Konzern war sogar damit gescheitert, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Es war klar, dass die hochkomplexe Maschine Bahn mit dem Streik zum Stillstand kommen w\u00fcrde. Um das volle Ausma\u00df der Macht der Besch\u00e4ftigten nicht sichtbar zu machen, zog die \u00d6BB-Gesch\u00e4ftsleitung, im wahrsten Sinne des Wortes, die Notbremse \u2013 und hoffte so gleichzeitig noch, die Gewerkschaft als \u201eunverantwortlich\u201c und \u201esicherheitsgef\u00e4hrdend\u201c darzustellen.<\/p>\n Doch es waren die Besch\u00e4ftigten selbst, die die Z\u00fcge zum Stehen brachten \u2013 das h\u00e4tten sie getan, ob jetzt der Sanktus der Unternehmensleitung daf\u00fcr gekommen w\u00e4re, oder nicht. Alle R\u00e4der stehen still, wenn dein starker Arm es will! Das zeigte sich insbesondere auch in der Frage des Streiks bei der Westbahn, wo das Management verk\u00fcndete, dass keine Streiks stattfinden w\u00fcrden \u2013 nur um dabei Widerspruch vom Betriebsrat zu ernten.<\/p>\n In Wirklichkeit zeigte sich in diesem Warnstreik zum ersten Mal nach langer Zeit in \u00d6sterreich nicht nur den Besch\u00e4ftigten selbst, sondern auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit, was f\u00fcr eine Macht die organsierte Arbeiterschaft hat. Wahrscheinlich kennt jede und jeder zumindest eine Person, die direkt oder indirekt von diesem Streik betroffen waren. Und auf dieser Basis fanden auch auf den Bahnsteigen, in den Onlineforen der gro\u00dfen Tageszeitungen und in vielen Betrieben die richtigen Diskussionen statt: Ist dieser Streik gerechtfertigt? Wie sind die Bedingungen der ArbeiterInnen (egal welcher Herkunft!) bei den \u00d6BB? Was hat dieser Streik mit uns zu tun?<\/p>\n Dieser Streik ist ein weiterer Ansatz, um den von der Regierung sorgsam kultivierten Schleier der Spaltung wegzurei\u00dfen, sodass die Klassenfrage in \u00d6sterreich an die Oberfl\u00e4che treten kann. In vielen Diskussionen an den Bahnh\u00f6fen wurde deutlich, dass es eine breite Bereitschaft zur Solidarit\u00e4t mit den EisenbahnerInnen gibt und auch bei einer weitergehenden Streikbewegung geben w\u00fcrde. Viele Anekdoten best\u00e4rken diese These. Und als ein alter Mann am Wiener Hauptbahnhof die Nerven verlor und aus der stehenden S-Bahn herausschrie: \u201eWas ist des hier f\u00fcr a Saustall?\u201c, erntete er von den dutzenden wartenden Fahrg\u00e4sten keine Zustimmung, sondern nichts als schallendes Gel\u00e4chter.<\/p>\n Funke-Unterst\u00fctzer Lukas spricht sich f\u00fcr den Streik aus (ab Minute 1:20)<\/em><\/p>\n Kampf wof\u00fcr?<\/strong><\/p>\n Doch wie in allen betrieblichen K\u00e4mpfen in diesem Herbst und Winter bisher zeigten sich auch deutlich die Beschr\u00e4nkungen, die ein Kampf gegen die untragbaren sozialen Bedingungen hat, wenn die \u201eRettung der Sozialpartnerschaft\u201c das erkl\u00e4rte Ziel der Gewerkschaftsf\u00fchrung ist. Es wird immer deutlicher: ENTWEDER der Kampf f\u00fcr gute soziale Bedingungen der Besch\u00e4ftigten, ODER die Sozialpartnerschaft.<\/p>\n Der Versuch, diesen Widerspruch mit einem Spagat zu \u00fcberbr\u00fccken bedeutet, dass jeder notwendige Schritt von der F\u00fchrung nur halb gemacht wurde und wird. Es wurde zum Streik aufgerufen \u2013 aber nur f\u00fcr zwei Stunden als \u201eWarnstreik\u201c. Es wurde mobilisiert \u2013 aber gleichzeitig bis zur letzten Minute und sogar w\u00e4hrend (!) des Streiks weiterverhandelt. Es wurde dargestellt, dass die Gegenseite sich in den Verhandlungen keinen Schritt zubewegt \u2013 aber nicht konkret erkl\u00e4rt, was genau denn \u00fcberhaupt die Verhandlungsziele seien. Es gab Dank f\u00fcr die Beteiligung am Warnstreik \u2013 aber keinerlei Plan, was denn die n\u00e4chsten Schritte seien.<\/p>\n Dass die Bewegung bisher \u00fcber diesen Widerspruch nicht gestolpert ist, liegt ganz alleine am Einsatz der Besch\u00e4ftigten und der AktivistInnen selbst, die die L\u00fccken so gut es eben ging selbst f\u00fcllten. Aber dieser Widerspruch kann nicht ewig unaufgel\u00f6st so stehenbleiben.<\/p>\n Vielfach war an den Bahnsteigen und bei den Streikposten ein Murren zu vernehmen: Wir bekommen keine Informationen von der Gewerkschaft. Dieser Streik ist schlecht organisiert. Ich bin bereit zu k\u00e4mpfen – aber wof\u00fcr eigentlich. Vereinzelt haben wir auch mit KollegInnen geredet, die sich nicht am Streik beteiligten, weil sie Angst hatten oder nicht den Sinn in einer symbolischen Aktion sahen \u2013 aber sehr wohl bereit gewesen w\u00e4ren bei einem ein, oder zweit\u00e4gigen Streik mitzumachen, \u201eam besten mit den Wiener Linien zusammen\u201c oder \u201ealle gemeinsam\u201c.<\/p>\n Wir m\u00fcssen es klar stellen: Die Verantwortung f\u00fcr dieses Chaos rund um den Streik tr\u00e4gt ganz klar die Gesch\u00e4ftsleitung der \u00d6BB, die im Tandem mit der Regierung (vor allem Verkehrsminister Hofer von der FP\u00d6) die Agenda dieser Verhandlungen auf Unternehmensseite dominiert. Sie sind die Aggressoren, die mit geballter Faust gemeinsam bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Sie sind es, die versuchen uns zu spalten und zu schw\u00e4chen. Sie sind es die versuchen, massiven Druck insbesondere auf den vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit aufzubauen, ihn als hysterisch und als \u201eeigentlichen Oppositionsf\u00fchrer\u201c (\u201eDie Presse\u201c am Dienstag) darzustellen, um ein Einknicken zu erreichen. Diesem Druck m\u00fcssen wir mit voller Kraft entgegenhalten.<\/p>\n Aber in dieser Situation des extremen Drucks gibt die Gewerkschaftsf\u00fchrung den Besch\u00e4ftigten ein denkbar schlechtes Kampfinstrument in die Hand. Von selbst wird sich daran nichts \u00e4ndern \u2013 zu verankert ist in den Apparaten die alte Methode der Sozialpartnerschaft, die unter den massiven Angriffen der Regierung und der Unternehmer in den letzte Monaten zur Methode des st\u00e4ndigen R\u00fcckzuges mit m\u00f6glichst wenig Kampf geworden ist.<\/p>\n Sozialpartnerschaftlicher R\u00fcckschritt oder klassenk\u00e4mpferischer Fortschritt<\/strong><\/p>\n Das gilt nicht nur f\u00fcr die Eisenbahnergewerkschaft, sondern f\u00fcr den gesamten Gewerkschaftsbund. Im Interview zu den Eisenbahnerstreiks im \u00d61-Morgenjournal zeichnete \u00d6GB-Pr\u00e4sident Katzian diesen R\u00fcckzug deutlich nach.<\/p>\n Nachdem die Antwort auf das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche im Sommer noch war, dass diese Regierung eine \u201eRegierung der Industriebosse sei\u201c und die Verschlechterungen \u201evon den Bestellern des Gesetzes\u201c zur\u00fcckgeholt werden w\u00fcrden, ist jetzt auf Druck der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit jede Verkn\u00fcpfung von Regierung und Kapital aus dem Vokabular gestrichen \u2013 jetzt sagt Katzian \u201eWenn wir ein Drehbuch gegen die Bundesregierung machen w\u00fcrden schaute das anders aus, das was wir hier machen sind Kollektivvertragsverhandlungen\u201c und \u201eunsere Zielsetzung ist nicht, aufzumarschieren\u201c, sondern in jedem Bereich einen guten Kollektivvertragsabschluss zu bekommen.<\/p>\n Das ist ein weiter Schritt zur\u00fcck hinter die Erkenntnis, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen den Angriffen der \u201eRegierung der Industriebosse\u201c und der Industriebosse (und Handels-, Bank- und Gastwirtschaftsbosse etc.) gibt.<\/p>\n Das dr\u00fcckt sich auch in den praktischen Perspektiven f\u00fcr den Kampf aus, den diese F\u00fchrung der Bewegung bietet:\u00a0more of the same<\/em>\u00a0im Sinne der sozialpartnerschaftlich ausgetretenen Pfade, aber keine Zuspitzung, die das oft zitierte \u201egute Gespr\u00e4chsklima\u201c ersch\u00fcttern k\u00f6nnten. Auf die Explizite Frage, ob am Ende dieser Auseinandersetzung ein Generalstreik stehen k\u00f6nnte, antwortet Katzian mit einem \u201eNein\u201c.<\/p>\n Mit dieser Strategie ist ein schlechter Kompromiss oder sogar eine Niederlage in jedem vereinzelten Bereich angelegt. Gerade die Aggressivit\u00e4t der \u00d6BB-Gesch\u00e4ftsleitung wird keine sozialpartnerschaftlichen Halbheiten zulassen. F\u00fcr viele EisenbahnerInnen sind die Erfahrungen des Eisenbahnerstreiks von 2003 noch gut in Erinnerung, bei dem die Bewegung letztendlich genau \u00fcber dieses Problem gestolpert ist.<\/p>\n Es ist n\u00f6tig, die Handbremse des Klassenkampfes zu l\u00f6sen: Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen sich selbst die volle Kontrolle \u00fcber den Arbeitskampf nehmen. Wenn es keine Diskussion der Forderungen von Oben gibt gilt es, von unten mit den eigenen Forderungen der einzelnen Abteilungen und Konzernteile in den Kampf zu treten.<\/p>\n Nur durch diese Aktivit\u00e4t von unten wird es m\u00f6glich sein, einen Sieg in der derzeitigen Auseinandersetzung davonzutragen. Wenn sich die derzeitige F\u00fchrung so einem Kurswechsel versperrt, ist die einzige M\u00f6glichkeit, eine entschlossene Opposition derjenigen KollegInnen aufzubauen, die kampfbereit sind.<\/p>\n Wir rufen unsere LeserInnen dazu auf, mit uns in Diskussion zu treten, und ihre Erfahrungen mit dem Streik an uns zu schicken, um sie ggf. zu ver\u00f6ffentlichen, auch anonym:\u00a0redaktion@derfunke.at<\/strong><\/a><\/p>\n\n