{"id":4537,"date":"2018-12-01T09:29:47","date_gmt":"2018-12-01T07:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4537"},"modified":"2018-12-01T09:29:47","modified_gmt":"2018-12-01T07:29:47","slug":"frankreich-gelbe-westen-aber-keine-rote-flagge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4537","title":{"rendered":"Frankreich: Gelbe Westen, aber keine rote Flagge"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle\/Martin Suchanek. <\/em>Erneut k\u00f6nnen wir eine der m\u00e4chtigen sozialen Bewegungen Frankreichs beobachten. Diesmal richtet sie sich gegen den immer unbeliebteren Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und seine angebliche \u00d6kosteuer auf Erd\u00f6lprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozent gestiegen, von durchschnittlich 1,24 Euro pro Liter auf 1,48 Euro und erreichten im Oktober 1,53 Euro (Zahlen von UFIP, Union fran\u00e7aise des industries p\u00e9troli\u00e8res; dem Verband der \u00d6lindustrie des Landes). Diese Erh\u00f6hungen haben einen gro\u00dfen Aufruhr in der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Am 17. November wurden landesweit \u00fcber 2.000 Stra\u00dfensperren verh\u00e4ngt und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. Eine Woche sp\u00e4ter wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen in Paris und vielen St\u00e4dten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstra\u00dfe Champs-\u00c9lys\u00e9es kam es zu gr\u00f6\u00dferen Unruhen.<\/p>\n

Gilets Jaunes<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung der Gilets Jaunes (w\u00f6rtlich \u201egelbe Westen\u201c \u2013 die gut sichtbaren Jacken, die franz\u00f6sische AutofahrerInnen in ihren Autos mitf\u00fchren m\u00fcssen) dr\u00fcckt eindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen \u00fcber steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung hart. Dazu geh\u00f6ren ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Gro\u00dfst\u00e4dte, die sich die Mieten in den Innenst\u00e4dten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und somit auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schlie\u00dfung von \u00f6ffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten tr\u00e4gt dazu ihr \u00dcbriges bei. Das Gleiche gilt f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und FreiberuflerInnen sowie f\u00fcr kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschm\u00e4lert werden.<\/p>\n

Die Bewegung organisiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale Medien und \u00fcberraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese Bewegung unterscheidet sich jedoch deutlich von denen w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft des \u201eSozialisten\u201c Fran\u00e7ois Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen \u201eArbeitsgesetzreformen\u201c und andere soziale Angriffe richteten. Bei diesen waren es die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration G\u00e9n\u00e9rale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die F\u00fchrung \u00fcbernahmen und von einer Reihe Universit\u00e4tsbesetzungen begleitet wurden.<\/p>\n

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu f\u00fchren. Die Gilet Jaunes-Bewegung hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass das rechtsextreme Rassemblement National (RN; Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les R\u00e9publicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.<\/p>\n

Die Partei von Le Pen hat Macrons zentristische La R\u00e9publique En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragen vor den Europawahlen 2019 \u00fcberholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, w\u00e4hrend die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg. Der Souver\u00e4nist (Euroskeptiker und Gr\u00fcnder von Debout La France, DLF; Steh auf, Republik!) Nicolas Dupont-Aignan, der sich nach rechts von der FN abspaltete, erzielte 7 Prozent. Die LinkspopulistInnen von La France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich), angef\u00fchrt von Jean-Luc M\u00e9lenchon, sanken auf 11 Prozent.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Die Gilets-Jaunes-Bewegung entstand im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine gro\u00dfe Zahl von Lohnabh\u00e4ngigen beteiligt ist, handelt es sich um eine Bewegung, die eher typisch f\u00fcr die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie eine unpolitische Bewegung sei.<\/p>\n

Dennoch haben rechtsb\u00fcrgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie die RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Ma\u00dfe darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Bewegung gegen Macrons \u201eReformen\u201c des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis f\u00fcr die Krise der franz\u00f6sischen Linken im Allgemeinen.<\/p>\n

F\u00fchrerInnen der ArbeiterInnenklasse und vor allem linke PopulistInnen wie M\u00e9lenchon haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Sein FI war bereits Ausdruck der Krise der franz\u00f6sischen Linken mit ihrer sch\u00e4ndlichen Anpassung an den \u201erepublikanischen Patriotismus\u201c, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er pr\u00e4sentiert eine \u00f6konomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Krise und spielt mit Vorurteilen gegen\u00fcber der EU. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvri\u00e8re (FO; ArbeiterInnenst\u00e4rke) und CFDT (Conf\u00e9d\u00e9ration Fran\u00e7aise D\u00e9mocratique du Travail; Franz\u00f6sischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.<\/p>\n

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine F\u00fchrungsrolle gab, f\u00fchrte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eint\u00e4gigen Stillst\u00e4nden beschr\u00e4nkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung f\u00fcr die Regierung Macron h\u00e4tte ausweiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Initiative<\/strong><\/p>\n

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen \u00fcbergehen lie\u00df, die versuchen, die Unorganisierten, die politisch r\u00fcckst\u00e4ndigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenzten Anti-Steuerforderungen zu sammeln.<\/p>\n

Es gibt nat\u00fcrlich eine enorme und berechtigte Wut unter \u201edem Volk\u201c \u00fcber die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganz seines selbsternannten \u201ejupiterianischen\u201c Stils eine Rolle. Er pr\u00e4sentiert sich als Speerspitze einer \u201eBewegung\u201c f\u00fcr die nationale, ja europ\u00e4ische Erneuerung, d.\u00a0h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er hat sich verpflichtet, im Gegensatz zu fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten nie dem Druck der Stra\u00dfe nachzugeben.<\/p>\n

Die Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Benzin sind mit Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, w\u00e4hrend seine Arbeitsrechtsreformen es den franz\u00f6sischen KapitalistInnen erm\u00f6glichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitspl\u00e4tze der \u201eGig Economy\u201c (Wirtschaft f\u00fcr Kleinauftr\u00e4ge an unabh\u00e4ngige Freiberuflerinnen bzw. geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte) zu reproduzieren und damit die 9 Prozent Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dass er als \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird. Weiter ist es auch kein Wunder, dass seine Zustimmung in Meinungsumfragen auf rund 20 Prozent gesunken ist.<\/p>\n

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutig Ausdruck dieser weit verbreiteten Wut und Frustration, einer allzu verst\u00e4ndlichen Unzufriedenheit. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach dem politischen Charakter dieser Bewegung oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist sie, wie viele andere Bewegungen heute in Europa und dar\u00fcber hinaus nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die \u201epolitische Klasse\u201c, die \u201eElite\u201c. Sie signalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinb\u00fcrgerliche, klassen\u00fcbergreifende Bewegung.<\/p>\n

Damit soll nicht die Anwesenheit einer gro\u00dfen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und M\u00e4rschen geleugnet werden. Insbesondere die GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von den St\u00e4dten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zum ersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.<\/p>\n

Die Frage der politischen F\u00fchrung und Richtung ist eindeutig keine soziologische Frage. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein die Bewegung als \u201espontan\u201c zu loben, l\u00f6st nichts. Der alte Slogan, der fr\u00fcher in der franz\u00f6sischen Linken verwendet wurde, \u201etout ce qui bouge c\u2019est rouge\u201c \u2013 alles, was sich bewegt, ist rot \u2013, ist einfach falsch. Die Rechte kann sich sowohl bewegen wie die Linke.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bewegung der Gilets Jaunes (noch) nicht vollst\u00e4ndig von b\u00fcrgerlichen Mainstream- oder rechtsextremen Kr\u00e4ften dominiert wird, verf\u00fcgen diese \u00fcber einen sehr sichtbaren Einfluss in ihr. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kr\u00e4fte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal in die Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterst\u00fctzt und ihre Anh\u00e4ngerInnen ermutigt, sich der verbotenen Demonstration auf der Champs-\u00c9lyse\u00e9s am 24. November anzuschlie\u00dfen. In gewissem Ma\u00dfe \u00e4hnelt die Bewegung den Protesten, die bei der Gr\u00fcndung der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.<\/p>\n

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und f\u00fcr niedrigere Preise stammen eindeutig aus dem Arsenal kleinb\u00fcrgerlicher und populistischer Bewegungen. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und f\u00fcr eine progressive Besteuerung von Verm\u00f6gen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Eink\u00fcnfte auftreiben soll. Der ausschlie\u00dfliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR \u201eB\u00fcrgerIn\u201c davon zu profitieren scheint.<\/p>\n

Offensichtlich ist die Bewegung keine faschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und h\u00f6here L\u00f6hne fordert, widerlegt dies nicht. Die RechtspopulistInnen oder sogar halbfaschistische Organisationen sind durchaus in der Lage, diese zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Gleichzeitig gab es F\u00e4lle von offenem Rassismus und Homophobie, wenn auch noch nicht in Massen. Eine Frau, die ein Kopftuch trug, wurde angegriffen. Ein LKW, der MigrantInnen transportierte, wurde blockiert und Gewalt angedroht, bevor er an die Polizei \u00fcbergeben wurde. Solche offen reaktion\u00e4ren und rassistischen Ausbr\u00fcche, wenn auch nicht weit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, \u201edas wei\u00dfe franz\u00f6sische Volk\u201c sind \u2013 nicht die gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.<\/p>\n

Die \u201espontane\u201c Tendenz zum rechten Fl\u00fcgel wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris vollst\u00e4ndig offenbart. Diese Demonstration von bis zu 10.000 \u2013 etwa 10 Prozent der gesch\u00e4tzten landesweiten Mobilisierung \u2013 stie\u00df auf der Champs-\u00c9lys\u00e9es mit der Polizei zusammen und die K\u00e4mpfe wurden von der \u201eextremen Rechten\u201c angef\u00fchrt, d.\u00a0h. von faschistischen und halbfaschistischen Kr\u00e4ften rechts der RN. W\u00e4hrend die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren F\u00fchrung an diesem Tag zu akzeptieren. Die \u201eBewegung\u201c und die damit verbundenen Hauptkr\u00e4fte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identit\u00e4rer Block \u2013 Die Europ\u00e4ische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben.<\/p>\n

Im Gegenteil, sie haben ihre Bedeutung und Rolle heruntergespielt oder sogar ihren reaktion\u00e4ren Charakter geleugnet. Nat\u00fcrlich wird niemand \u00fcberrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den w\u00fctenden Kleinb\u00fcrgerlichen verb\u00fcnden. Aber auch M\u00e9lenchon und sein FI ignorieren vors\u00e4tzlich den Einfluss und die Gefahr der extremen Rechten.<\/p>\n

Patriotismus<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Ergebnis f\u00fchren \u201elinker Populismus\u201c und \u201elinker Patriotismus\u201c: einer groben Anpassung an den realen Patriotismus einer der \u00e4ltesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismus des reaktion\u00e4ren Kleinb\u00fcrgerInnentums. Diese Einfl\u00fcsse und den populistischen Charakter der Bewegung \u2013 und damit auch ihrer Gefahren \u2013 herunterzuspielen, beschr\u00e4nkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch die linksradikale Lutte Ouvri\u00e8re (LO; ArbeiterInnenkampf) hat sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst. Dasselbe gilt in geringerem Ma\u00dfe f\u00fcr einige andere Teile der franz\u00f6sischen Linken. Dazu geh\u00f6ren auch die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) und ihr charismatischer Sprecher Olivier Besancenot. Er hat den Einfluss der Rechten heruntergespielt:<\/p>\n

\u201eWir haben es nicht mit einem Aufstand gegen eine \u00d6ko-Regierung zu tun, wir haben einen sozialen Aufstand gegen die Lebenshaltungskosten, die keine Feindseligkeit gegen einen \u00f6kologischen Wandel birgt.\u201c<\/p>\n

Er fordert jedoch eine gemeinsame Mobilisierung der Linken, \u201eeinschlie\u00dflich der Linken der Linken, der Kommunistischen Partei und der ,G\u00e9n\u00e9ration.s, le Mouvement\u2019 (etwa: Generation.s, die Bewegung) um den ehemaligen Linksau\u00dfen der Sozialistischen Partei Beno\u00eet Hamon, die F\u00fchrerInnen von ,Zusammen\u2019 (Tous Ensemble; linker Fl\u00fcgel in der CFDT) und anderen\u201c und weist auf die Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen gegen das derzeitige Steuersystem hin, von dem er sagt, dass es \u201ekein Geld von den Reichsten nimmt, sondern die h\u00f6chsten Einkommen wie die riesige \u00d6lgesellschaft \u201aTotal\u2018 beg\u00fcnstigt, die 9 Milliarden Euro Nettogewinne erzielt und von der K\u00f6rperschaftssteuer befreit ist.\u201c<\/p>\n

Die GewerkschafterInnen der NPA haben auch einen verwirrten Aufruf ver\u00f6ffentlicht, der besagt, dass zahlreiche GewerkschafterInnen gemeinsam an der Gilets-Jaunes-Bewegung teilnehmen wollen, ohne offen zu sagen, dass diese eine solche kollektive Beteiligung ausgeschlossen hat. Ebenso sch\u00fcchtern hei\u00dft es: \u201eKeine Aggression, rassistische, sexistische oder homophobe Gewalt ist tolerierbar, was auch immer sie ist und woher sie kommt\u201c, ohne zu sagen, dass sie genau von RN und faschistischen Elementen in dieser Bewegung kommt.<\/p>\n

Franz\u00f6sische ArbeiterInnen m\u00fcssen nicht um Erlaubnis bitten, um eine echte Massenbewegung gegen Macron zu starten. Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiative wiedererlangen wollen, m\u00fcssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, ihre populistische Ideologie und sogar ihre Methoden des Kampfes.<\/p>\n

Wenn die ArbeiterInnenklasse die Initiative wiedererlangen will, muss sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegen staatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschlie\u00dflich der verarmten und unteren Teile des Kleinb\u00fcrgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann es durchaus sein, dass einige lokale \u201eGelbwesten\u201c unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu \u201eroten Westen\u201c werden. Dies wird jedoch f\u00fcr die gesamte Bewegung unm\u00f6glich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kr\u00e4ften wie BI, der RN oder mit der b\u00fcrgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung f\u00fcr jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.<\/p>\n

Daher sollte die Initiative der CGT, zu einem Aktionstag der ArbeiterInnenbewegung gegen die Macron-Regierung aufzurufen, von der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der Linken unterst\u00fctzt werden. Die CGT fordert einen Mindestlohn von 1800 Euro mit \u00e4hnlichen Erh\u00f6hungen f\u00fcr Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent f\u00fcr wesentliche G\u00fcter und Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auch vor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich besteht die reale Gefahr, dass der Aktionstag wie in der Vergangenheit nur eine eint\u00e4gige Kundgebung sein wird, der keine weiteren Aktionen und auch kein gemeinsamer Kampf in den Betrieben und auf den Stra\u00dfen folgt. Deshalb m\u00fcssen wir von der CGT, der SUD (Union Syndicale Solidaires; Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) und anderen Gewerkschaften sowie von der reformistischen und der radikalen Linken verlangen, dass sie sich in Aktion um ein Programm von Forderungen zusammenschlie\u00dfen, um die unmittelbaren Bed\u00fcrfnisse der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu erf\u00fcllen. Nat\u00fcrlich sollten alle diejenigen, die in den letzten Wochen aktiviert wurden, alle BlockiererInnen, die bereit sind, gemeinsam mit der ArbeiterInnenklasse zu k\u00e4mpfen, eingeladen werden, sich an einer solchen Mobilisierung zu beteiligen.<\/p>\n

Zu den wichtigsten Forderungen eines solchen Programms sollten geh\u00f6ren:<\/p>\n