{"id":4539,"date":"2018-12-02T11:35:16","date_gmt":"2018-12-02T09:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4539"},"modified":"2018-12-02T11:35:16","modified_gmt":"2018-12-02T09:35:16","slug":"zu-den-fakten-der-blockade-gegen-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4539","title":{"rendered":"Zu den Fakten der Blockade gegen Venezuela"},"content":{"rendered":"

Romain Migus.<\/em> Den vorgefassten politischen Meinungen m\u00fcssen systematisch Fakten entgegengesetzt werden. Die folgende Chronologie erlaubt uns, drei wesentliche Fragen zu beantworten, um die Blockade gegen Venezuela zu verstehen: \u00abWer erzwingt die Blockade? Wem wird sie auferlegt? Und warum?“ [1]<\/a>.<\/strong><\/p>\n

Beim Lesen der getroffenen Ma\u00dfnahmen wird die Antwort auf die erste Frage offensichtlich: Es sind die USA, gefolgt von ihren lateinamerikanischen oder europ\u00e4ischen Vasallen. Die Fakten sprechen f\u00fcr sich. Daf\u00fcr braucht es weder weitere Kommentare oder Interpretationen.<\/p>\n

Die Antwort auf die zweite Frage ist ebenfalls offensichtlich. W\u00e4hrend einige Kommentatoren versuchen, die Sprache der US-Regierung zu \u00fcbernehmen, die nahelegt, dass es sich hierbei nur um gezielte Sanktionen gegen Personen handelt, f\u00fchrt uns die Lekt\u00fcre dieses Dokuments zu einem logischen Schluss.\u00a0\u00a0In der Tat wird auf das gesamte venezolanische Volk gezielt. Die Regierung der Vereinigten Staaten beruft sich ausdr\u00fccklich darauf.<\/p>\n

Deshalb f\u00fchren wir keine Sanktionen gegen Mitglieder des venezolanischen Staates auf (au\u00dfer im Lebensmittelsektor). Diese 2008 begonnenen individuellen Sanktionen betreffen inzwischen 51 venezolanische Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

Was die Antwort auf die letzte Frage betrifft, so folgt sie aus der zweiten. Erstens in geopolitischer Hinsicht. Venezuela verf\u00fcgt \u00fcber die gr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven der Welt, die viertgr\u00f6\u00dften Goldreserven, einen Untergrund voller Mineralien (Koltan, Thorium, Bauxit, Eisen) und ein Land, das reich an S\u00fc\u00dfwasser, Gas und Diamanten ist. Es ist verst\u00e4ndlich, dass dies den Appetit einiger R\u00e4uber weckt.<\/p>\n

Aber weshalb denn ein ganzes Volk aushungern und qu\u00e4len? Ganz einfach, weil sich dieses k\u00e4mpferische Volk seit 1998 systematisch weigert, seine Souver\u00e4nit\u00e4t von einem Imperium in den Diensten transnationaler Konzerne mit F\u00fc\u00dfen treten zu lassen. Und dieses hartn\u00e4ckige Volk hat sich bereits mehreren Versuchen widersetzt, den richtigen Weg der Unterwerfung und die herrschenden Interessen zu begeben.<\/p>\n

Das venezolanische Volk hat nicht nur gezeigt, dass gegen\u00fcber dem Neoliberalismus ein anderer Weg m\u00f6glich ist, sondern es hat auch Lehren f\u00fcr viele andere V\u00f6lker auf der ganzen Welt f\u00fcr den Widerstand gegeben. Deshalb muss es jetzt f\u00fcr diese Beleidigung bezahlen.<\/p>\n

Den vorgefassten politischen Meinungen m\u00fcssen systematisch Fakten entgegengesetzt werden. Jede Diskussion oder Debatte \u00fcber das karibische Land muss zwangsl\u00e4ufig eine Analyse von Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen die Wirtschaft Venezuelas beinhalten.<\/p>\n

Erst dann k\u00f6nnen wir \u00fcber die Wirksamkeit oder Nicht-Effektivit\u00e4t der Regierungspolitik, der wirtschaftlichen Optionen oder der sozialen Folgen der aktuellen Situation sprechen.<\/p>\n

Wir geben hier deshalb eine kurze Chronologie der Finanz-, Bank- und Wirtschaftsangriffe auf die Bolivarische Revolution. Dabei sind die anderen Dimensionen des Hybridkriegs gegen Venezuela etwa an den diplomatischen, milit\u00e4rischen, medialen, rechtlichen oder institutionellen Fronten nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Chronologie:<\/strong><\/p>\n

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  1. April 2013:<\/strong> Nicolas Maduro wird mit 50,61% der Stimmen zum Pr\u00e4sidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gew\u00e4hlt. Sein Hauptgegner, Henrique Capriles Radonski, gestand seine Niederlage nicht ein und forderte seine Anh\u00e4nger auf, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Das Ergebnis: 11 Chavisten wurden ermordet, 65 verwundet.<\/li>\n
  2. Februar 2014 – Mai 2014 :<\/strong> Die Opposition versucht, den Pr\u00e4sidenten gewaltsam zu st\u00fcrzen. Die Zahl der Opfer lag bei 42 Todesopfern und 850 Verwundeten. Angesichts des Scheiterns dieses Putsches und unter Ber\u00fccksichtigung der Wahlniederlagen wird eine Wirtschafts- und Finanzstrategie aufgegleist, um die Bev\u00f6lkerung Venezuelas zu erw\u00fcrgen und sie so gegen die Regierung der Bolivarischen Revolution aufzubringen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dezember 2014: <\/strong>Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet das Gesetz 113-278 mit dem Titel \u00ab\u00d6ffentliches Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Venezuela\u00bb. Dieses Rechtsinstrument gibt f\u00fcr das Vorgehen der US-Regierung und ihrer Vasallen gegen Venezuela die Linie vor. Das Gesetz 113-278 sieht die M\u00f6glichkeit vor, einseitige Zwangsma\u00dfnahmen gegen Venezuela im wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Bereich zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus legt sie die entsprechende Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europ\u00e4ischen Union fest.<\/p>\n

    08\/03\/2015 :<\/strong> US-Pr\u00e4sident Barack Obama unterzeichnet die Regierungsverordnung 13692 (das \u00abObama-Dekret\u00bb). Dieses st\u00fctzt sich auf das Gesetz der Wirtschaftsm\u00e4chte in eines nationalen Notstandes, das Gesetz zum nationalen Notstand und das Gesetz 113-278, um Venezuela zu \u00abeiner ungew\u00f6hnlichen und au\u00dferordentlichen Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten\u00bb zu erkl\u00e4ren. Dieses Dekret erlaubt die rechtliche Fundierung der wirtschaftlichen Angriffe auf Venezuela zu erarbeiten.<\/p>\n

    April 2016 :<\/strong> Die Finanzblockade beginnt. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen venezolanische Institute, die Bankkonten im Ausland unterhalten, Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zahlungen in Dollar.<\/p>\n

    Mai 2016 :<\/strong> Die Bank Commerzbank (Deutschland) schlie\u00dft die Konten mehrerer venezolanischer Gesellschaften, darunter die der venezolanischen \u00f6ffentlichen Banken und die der \u00d6lgesellschaft Pdvsa.<\/p>\n

    Juli 2016 :<\/strong> Die US-Bank Citibank untersagt ihrem Netzwerk von Bankintermedi\u00e4ren, Transaktionen mit venezolanischen Institutionen, einschlie\u00dflich der Zentralbank von Venezuela, durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

    August 2016 :<\/strong> Die einseitige Schlie\u00dfung von Bankintermedi\u00e4rkonten zwingt Venezuela, in anderen W\u00e4hrungen zu operieren, w\u00e4hrend die meisten der durch den Verkauf von \u00d6l erhaltenen Devisen auf Dollar lauten. Das Land erleidet gro\u00dfe Verluste durch neue Transaktions-, Wechsel- und Betriebskosten.<\/p>\n

    August 2016 (bis):<\/strong> Die Bank Novo Banco (Portugal) teilt dem venezolanischen Staat mit, dass sie aufgrund des Drucks ihrer Bankintermedi\u00e4re keine Dollar-Transaktionen mehr mit venezolanischen Banken oder Institutionen durchf\u00fchren wird.<\/p>\n

    Juli 2017 :<\/strong> Delaware (das die Wertpapierportfolios der Pdvsa verwaltet) teilt der Pdvsa mit, dass ihre zwischengeschaltete Bank (PNC Bank) keine Mittel mehr von der \u00d6lgesellschaft akzeptiert.<\/p>\n

    Juli 2017 (bis):<\/strong> Die US-Bank Citybank weigert sich, vom venezolanischen Staat eine Zahlung f\u00fcr den Kauf von 300.000 Dosen Insulin entgegenzunehmen.<\/p>\n

    21\/08\/2017 :<\/strong> Die Bank of China mit Sitz in Panama teilt Venezuela mit, dass sie auf Druck des US-Finanzministeriums und der Regierung von Panama keine Dollar-Transaktionen mehr nach oder von Venezuela durchf\u00fchren wird.<\/p>\n

    22\/08\/2017:<\/strong> Mehrere russische Banken informieren Venezuela \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit, Transaktionen mit venezolanischen Banken durchzuf\u00fchren, da die zwischengeschalteten Banken in den Vereinigten Staaten und mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Beschr\u00e4nkungen auferlegt haben.<\/p>\n

    23\/08\/2017 :<\/strong> Die zwischengeschaltete Bank des Bankinstituts BDC Shandong stoppt eine 200 Millionen Dollar Transaktion von China nach Venezuela. Es wird mehr als einen Monat dauern, bis Venezuela diesen Geldbetrag zur\u00fcckerhalten wird.<\/p>\n

    24\/08\/2017:<\/strong> Donald Trump unterzeichnet die Regierungsverordnung 13808 mit dem Titel \u00abVerh\u00e4ngung zus\u00e4tzlicher Sanktionen angesichts der Situation in Venezuela\u00bb. Dieses Dekret verbietet eine ganze Reihe von Transaktionen mit dem venezolanischen Staat, insbesondere mit Pdvsa, und allen anderen dem venezolanischen Staat geh\u00f6renden Gesellschaften. Eine Liste der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Finanztransaktionen wird erstellt:<\/p>\n