{"id":4543,"date":"2018-12-02T16:47:36","date_gmt":"2018-12-02T14:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4543"},"modified":"2018-12-02T16:52:11","modified_gmt":"2018-12-02T14:52:11","slug":"die-beschwerdehefte-der-gelben-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4543","title":{"rendered":"Die \u00abBeschwerdehefte\u00bb der \u00abGelben Westen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Robert Duguet.<\/em> Als soziale Bewegung, die von mehr als 80% des franz\u00f6sischen Volkes unterst\u00fctzt wird, kehrt sie zur Methode des \u00abcahier de dol\u00e9ances\u00bb zur\u00fcck, ein wichtiges vorbereitendes politisches Instrument f\u00fcr die Explosion von 1789 und die Aufl\u00f6sung der Monarchie aus g\u00f6ttlichem Recht. Einige offizielle Vertreter der Arbeiterbewegung dieses Landes, von Parteien oder Gewerkschaften, wollen in der Bewegung nur Elemente der extremen Rechten sehen, wie beispielsweise das Rassemblement National von Marine Le Pen oder Souver\u00e4nisten \u00e0 la Dupont Aignan, die versuchen, auf deren sozialen Bestrebungen eine populistische Politik aufzupfropfen, ganz nach dem italienischen Beispiel.<\/p>\n

Diese \u00c4ngste im Zusammenhang mit den letzten St\u00fctzen einer \u00abArbeiteraristokratie\u00bb \u2013 bequeme Positionen unter der Verkleidung der Republik \u2013 wollen vorerst nicht ber\u00fccksichtigen, dass diese Schichten der Lohnarbeiterschaft und der ruinierten Kleinbourgeoisie v\u00f6llig ihrem Schicksal \u00fcberlassen sind.<\/p>\n

Gestern h\u00f6rte ich im Radio die Aussage eines Bauern \u00fcber seine materielle Situation; er erkl\u00e4rte, dass er bis zu 80 Arbeitsstunden pro Woche arbeite, ohne dass er und seine Familie davon leben k\u00f6nnten. Noch besser, f\u00fcr diesen Monat November 2018, mache seine eigene Mutter, die im Ruhestand sei, die Eink\u00e4ufe f\u00fcr den Haushalt. Wie viele dieser M\u00e4nner und Frauen, die die gelbe Weste tragen, befinden sich jetzt in einer derart erniedrigenden Situation.<\/p>\n

Was steckt hinter diesem \u00abHell-Dunkel\u00bb?<\/strong><\/p>\n

Wenn wir also diesen Forderungskatalog lesen, so f\u00e4llt einem der gelegentlich dessen widerspr\u00fcchlicher Charakter auf: Ein Volk, das die gewerkschaftlichen Strategien der Aktionstage und der darauf folgenden Niederlagen seit 1995 leid ist, ist mit all seinen Illusionen, seinen ideologischen und organisatorischen Schw\u00e4chen in Bewegung getreten. Zumal die offizielle Arbeiterbewegung nicht mehr ihre Rolle als Vorl\u00e4ufer des einst so genannten Bewusstseins der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Klasse spielt, die in der Lage ist, die Gesellschaft auf der Grundlage der Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung neu aufzubauen.<\/p>\n

In diesem Hell-Dunkel, um das Bild von Antonio Gramsci zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnen neue Monster auftauchen, wenn die Arbeiterbewegung nicht die Initiative ergreift. Ihr Platz ist in der Begleitung der Bewegung der Gelben Westen und der Konvergenz. Dies scheint mir der einzuschlagende Weg ist.<\/p>\n

Wie wir eine solche \u00absoziale Bewegung\u00bb nicht verstehen d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n

Leider scheint es, dass einige Str\u00f6mungen weit links von einer Kurzsichtigkeit betroffen sind, die an Dummheit grenzt. So charakterisierte die Tribune des Travailleurs<\/em>, ein Organ der POID [Parti Ouvrier Ind\u00e9pendant D\u00e9mocratique, einer der beiden Fl\u00fcgel des \u00abLambertismus\u00bb, den der Autor dieses Artikels gut kennt] von letzter Woche, die Bewegung der Gelben Westen als im Allgemeinen von den Faschisten manipuliert. Der Hauptf\u00fchrer dieser Partei, Daniel Gl\u00fcckstein, schrieb: \u00abUnter der gelben Weste bleibt der Arbeiter ein Arbeiter, und der Chef ein Chef. Ganz zu schweigen von denen, deren braune Hemden unter den gelben Weste hervorragen….\u00bb\u00a0Und er f\u00fcgt in einer Anmerkung hinzu: \u00abUniform der SA, Kamptruppen der Hitlerpartei in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren\u00bb.\u00a0Hier wird die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gelben Westen, wenn wir der Logik des Editorials folgen, in Sturmtruppen von Ernest R\u00f6hm verwandelt [F\u00fchrer Sturmabteilung (SA), der im Juli 1934 nach der Aufl\u00f6sung der SA Ende Juni 1934 durch Hitlers Beschluss im Gef\u00e4ngnis hingerichtet wurde]. Es folgt eine ganze Seite mit individuellen Zeugnissen, die in der lokalen Presse gesammelt wurden (was f\u00fcr Quellen!) und rassistische, antisemitische Kommentare oder Aktionen anf\u00fchren.<\/p>\n

Nehmen Sie eine Demonstration der CGT oder des FO und befragen Sie einzelne Teilnehmer: Es wird sicherlich einige geben, die Ihnen sagen werden, dass sie ihre Nachbarn nicht mehr auf dem Treppenabsatz dulden k\u00f6nnen, weil sie ihre Merguez am Sonntagmorgen auf der Terrasse kochen und dabei zu laut arabische Musik h\u00f6ren. Diese Darstellung ist nicht nur nicht ernst zu nehmen, sie spiegelt auch eine Richtung wider, die wenig mit dem Trotzkismus zu tun hat.<\/p>\n

Von Daniel Gl\u00fcckstein waren wir sehr an sehr genaue Zitate aus der \u00abmarxistischen Orthodoxie\u00bb gew\u00f6hnt. F\u00fcgen wir diesen folgendes aus 1916 hinzu, einem Jahr vor der gro\u00dfen Russischen Revolution. Hier spricht Lenin: \u00ab….. wer auf eine reine soziale Revolution wartet, wird nie lange genug leben, um sie zu erleben. Er ist nur ein Revolution\u00e4r in Worten, der nichts davon versteht, was eine wahre Revolution ist. Die sozialistische Revolution in Europa kann nur die Explosion des Massenkampfes der Unterdr\u00fcckten und Ver\u00e4rgerten aller Art sein. Elemente der Kleinbourgeoisie und r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeiter werden unweigerlich daran teilnehmen. Ohne deren Teilnahme ist ein Massenkampf nicht m\u00f6glich, eine Revolution nicht m\u00f6glich. Und ebenso unvermeidlich werden sie ihre Vorurteile, ihre reaktion\u00e4ren Fantasien, ihre Schw\u00e4chen und Fehler in die Bewegung einbringen. Aber objektiv werden sie das Kapital angreifen, und die bewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit einer disparaten, disharmonischen, bunten und auf den ersten Blick eines Massenkampfs ohne Einheit zum Ausdruck bringen wird, wird in der Lage sein, es zu vereinen und zu leiten, die Macht erobern, die Banken erobern, Trusts enteignen, die von allen gehasst werden, wenn auch aus verschiedenen Gr\u00fcnden, und andere diktatorische Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die alle zum Sturz der Bourgeoisie und zum Sieg des Sozialismus f\u00fchren werden….“.<\/p>\n

\u00abRichtlinien des Volkes\u00bb<\/strong><\/p>\n

Wie weit wird diese Bewegung gehen? Niemand wei\u00df es im Moment.<\/p>\n

Das Jahr 1788 war das Jahr der Cahiers de Dol\u00e9ances, einer Bewegung eines Volkes, das von einer wirtschaftlichen und sozialen Krise niedergedr\u00fcckt wurde, die zur Verfassungsgebenden Versammlung f\u00fchrte, einer Bewegung, durch die das souver\u00e4ne Volk den Rahmen des Sozialpakts selbst neu definierte. Es wird die Arbeiter von 1848 geben, die Commune, die Volksfront, die Befreiung, dann 1968. Die sozialen Bestrebungen der Gro\u00dfen Revolution, die aufgrund des Sieges der Besitzenden noch nicht eingel\u00f6st sind, leben in unserem kollektiven Bewusstsein fort. Sind wir nun in diesem Moment des Bruchs?<\/p>\n

Am Donnerstag, den 29. November 2018, schickte die Bewegung eine Pressemitteilung an die Medien und Abgeordneten mit rund 40 Forderungen. Die Behauptungen der Gelben Westen gehen nun offiziell \u00fcber die alleinige Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einer langen Erkl\u00e4rung listet die Delegation der Bewegung eine Reihe von Forderungen auf, die sie gerne umgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

\u00abAbgeordnete Frankreichs, wir teilen Ihnen die Richtlinien des Volkes mit, damit Sie sie in nationales Recht umsetzen k\u00f6nnen. Gehorcht dem Willen des Volkes. Erzwingen Sie die Umsetzung dieser Richtlinien\u00bb, schreiben Sie Gelben Westen.<\/p>\n

Die Sprecher der Delegation sollen am Freitag, den 30. November 2018 um 14.00 Uhr bei Premierminister Edouard Philippe und dem Minister f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau Fran\u00e7ois de Rugy empfangen werden. Zwei Vertreter der \u00abGelben Westen\u00bb trafen sich mit Regierungsvertretern. Einer, Jason Hebert, sagte: \u00abIch habe wiederholt darum gebeten, dieses Interview zu filmen und live im Fernsehen zu \u00fcbertragen, es wurde abgelehnt.\u00bb\u00a0Er verliess deshalb nach einigen Minuten den \u00abDialog der Geh\u00f6rlosen\u00bb. Weder Herr Herbert noch das Matignon gaben die Identit\u00e4t der \u00abGelben Weste\u00bb bekannt, die mehr als eine Stunde bei Edouard Philippe und dem Minister f\u00fcr \u00f6kologischen Wandel Fran\u00e7ois de Rugy blieb.<\/p>\n

Die Forderungsliste…<\/strong><\/p>\n

Nachfolgend eine nicht abschlie\u00dfende Liste von Forderungen, wie sie von Robert Duguet am 30. November zusammenstellte:<\/p>\n

– Keine Obdachlosen.<\/p>\n

– Mehr Progressivit\u00e4t bei der Einkommensteuer, d.h. mehr Abstufungen.<\/p>\n

– SMIC bei eintausend dreihundert Euro netto pro Monat.<\/p>\n

– F\u00f6rderung von Kleinunternehmen in D\u00f6rfern und Stadtzentren. Stopp der Errichtung gro\u00dfer Gewerbegebiete in der N\u00e4he von Gro\u00dfst\u00e4dten, die kleine Unternehmen t\u00f6ten und mehr kostenlose Parkpl\u00e4tze in den Innenst\u00e4dten.<\/p>\n

– Umfassender Plan zur Wohnungsisolierung, in einer Kombination von \u00f6kologischen Zielsetzungen und Sparm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Haushalte.<\/p>\n

– Dass die Gro\u00dfen, Mac Donald’s, Google, Amazon und Carrefour viel Steuern zahlen und kleine Handwerker wenig.<\/p>\n

– Gleiches Sozialversicherungssystem f\u00fcr alle, einschlie\u00dflich Handwerker und Kleinunternehmer. Ende des Sozialversicherungssystems f\u00fcr Selbst\u00e4ndige (RSI).<\/p>\n

– Das Rentensystem muss solidarisch und damit sozialisiert bleiben. Kein Punktesystem.<\/p>\n

– Keine Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuer.<\/p>\n

– Keine Rente unter eintausendzweihundert Euro.<\/p>\n

– Jeder gew\u00e4hlte Vertreter hat Anspruch auf das Mediangehalt. Seine Transportkosten werden kontrolliert und bei entsprechender Begr\u00fcndung erstattet. Anspruch auf ein Essensticket und einen Urlaubsgutschein.<\/p>\n

– Die Geh\u00e4lter aller Franzosen sowie die Renten und Zulagen m\u00fcssen an die Inflation angepasst werden.<\/p>\n

– Schutz der franz\u00f6sischen Industrie. Verlagerungen verbieten. Der Schutz unserer Industrie bedeutet den Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

– Ende der entsandten Arbeit. Es ist anormal, dass eine in Frankreich arbeitende Person nicht das gleiche Gehalt und die gleichen Rechte erh\u00e4lt. Jeder, der auf franz\u00f6sischem Gebiet arbeiten darf, muss einem franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger gleichgestellt sein, und sein Unternehmer muss auf dem gleichen Niveau wie ein franz\u00f6sischer Unternehmer in unser Sozialsystem einzahlen.<\/p>\n

– Zur Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze sollte die Anzahl der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen weiter begrenzt werden. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

– Ende der Steuergutschrift f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung (CICE). Verwendung dieses Geldes zur Gr\u00fcndung einer franz\u00f6sischen Wasserstoff-Autoindustrie, die im Gegensatz zum Elektroauto wirklich \u00f6kologisch ist.<\/p>\n

– Ende der Sparpolitik. Wir h\u00f6ren auf, Zinsen f\u00fcr die Schulden zu zahlen, die als illegitim erkl\u00e4rt werden, und wir beginnen, die Schulden zu tilgen, ohne das Geld der Armen und weniger Armen zu nehmen, sondern indem wir die 80 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung einziehen.<\/p>\n

– Dass die Ursachen der erzwungenen Migration angegangen werden.<\/p>\n

– Dass Asylbewerber gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung und Bildung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN), um sicherzustellen, dass in vielen L\u00e4ndern der Welt Auffanglager er\u00f6ffnet werden, bis der Asylantrag abgeschlossen ist.<\/p>\n

– Die abgelehnten Asylbewerber werden in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n

– Dass eine echte Integrationspolitik umgesetzt wird. In Frankreich zu leben bedeutet, Franzose zu werden, Franz\u00f6sisch-Sprachkurse, Franz\u00f6sisch-Geschichtskurse und Staatsb\u00fcrgerkundekurse mit einer Zertifizierung am Ende des Kurses.<\/p>\n

– Das maximale Gehalt betr\u00e4gt f\u00fcnfzehntausend Euro pro Monat.<\/p>\n

– Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Arbeitslose.<\/p>\n

– Erh\u00f6hung der Zulagen f\u00fcr Behinderte.<\/p>\n

– Begrenzung der Mieten. Erschwinglichere Wohnungen, insbesondere f\u00fcr Studenten und prek\u00e4re Lohnabh\u00e4ngige.<\/p>\n

– Verbot des Verkaufs von Immobilien, D\u00e4mmen und Flugh\u00e4fen in franz\u00f6sischem Staatsbesitz.<\/p>\n

– Erhebliche Mittel f\u00fcr Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Die \u00dcberstunden der Ordnungskr\u00e4fte soll bezahlt oder kompensiert werden.<\/p>\n

– Alle Einnahmen aus der Autobahnmaut werden f\u00fcr den Unterhalt der franz\u00f6sischen Autobahnen und Stra\u00dfen sowie f\u00fcr die Verkehrssicherheit verwendet.<\/p>\n

– Da die Preise f\u00fcr Gas und Strom seit der Privatisierung gestiegen sind, wollen wir, dass sie wieder \u00f6ffentlich werden und die Preise deutlich sinken.<\/p>\n

– Sofortiges Ende der Schlie\u00dfung kleiner Eisenbahnlinien, Post\u00e4mter, Schulen und Geburtskliniken.<\/p>\n

– Lasst uns das Wohlbefinden unserer \u00e4lteren Menschen f\u00f6rdern. Verbot, mit \u00e4lteren Menschen Geld zu verdienen. Das wei\u00dfe Gold ist vorbei. Die \u00c4ra des grauen Wohlbefindens beginnt.<\/p>\n

– Maximal f\u00fcnfundzwanzig Sch\u00fcler pro Klasse vom Kindergarten bis zur Oberstufe.<\/p>\n

– Erhebliche Ressourcen f\u00fcr die Psychiatrie aufwenden.<\/p>\n

– Das Volksreferendum muss in die Verfassung aufgenommen werden. Schaffung einer lesbaren und effektiven Website, die von einem unabh\u00e4ngigen Kontrollorgan \u00fcberwacht wird, bei dem die B\u00fcrger Legislativvorschl\u00e4ge unterbreiten k\u00f6nnen. Wenn ein Gesetz siebenhunderttausend Unterschriften erh\u00e4lt, muss dieser Gesetzesentwurf von der Nationalversammlung diskutiert, erg\u00e4nzt und verbessert werden; diese ist verpflichtet, ihn ein Jahr nach Eingang der siebenhunderttausend Unterschriften dem franz\u00f6sischen Volk zur Abstimmung vorzulegen.<\/p>\n

– R\u00fcckkehr zu einer siebenj\u00e4hrigen Amtszeit des Pr\u00e4sidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik erm\u00f6glicht es, dem Pr\u00e4sidenten der Republik ein positives oder negatives Signal f\u00fcr seine Politik zu geben. Dies w\u00fcrde also dazu beitragen, der Stimme der Menschen Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n

– Pensionierung im Alter von 60 Jahren und f\u00fcr alle Personen, die in einem k\u00f6rperabnutzenden Beruf gearbeitet haben, wie Maurer oder Ausbeiner, Anspruch auf Pensionierung im Alter von 55 Jahren.<\/p>\n

– F\u00fcr sechsj\u00e4hrige Kinder, die nicht zur Schule gehen k\u00f6nnen, Fortsetzung des PAJEMPLOI-Assistenzsystems, bis zur Vollendung des zehnten Altersjahres.<\/p>\n

– F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene.<\/p>\n

– Keine Quellensteuer.<\/p>\n

– Ende der Zulagen f\u00fcr die Pr\u00e4sidenten bis an ihr Lebensende.<\/p>\n

– Verbot, H\u00e4ndler dazu zu bringen, eine Steuer zu zahlen, wenn ihre Kunden die Kreditkarte verwenden. Steuer auf Schiffsheiz\u00f6l und Kerosin.<\/p>\n

Quelle: <\/em>alencontre.org…<\/em><\/a> vom 2. Dezember 2018; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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