{"id":4547,"date":"2018-12-03T11:36:33","date_gmt":"2018-12-03T09:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4547"},"modified":"2018-12-03T11:36:33","modified_gmt":"2018-12-03T09:36:33","slug":"die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4547","title":{"rendered":"Die Gelben Westen und die vorrevolution\u00e4ren Elemente der Situation"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo.<\/em> Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt ge\u00e4ndert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines betr\u00e4chtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war.<\/strong><\/p>\n

Der Aufstand der \u201eGelben Westen\u201c ersch\u00fcttert nicht nur die Herrschenden, sondern auch alle politischen und gewerkschaftlichen Vermittlungsinstanzen. Wie der sehr liberale Nicolas Beytout in den Kommentarspalten von\u00a0L\u2019Opinion<\/strong><\/a>\u00a0betont,\u00a0\u201etanzt Frankreich auf einem Vulkan. Wir werden in einigen Tagen, nach den Mobilisierungen am Samstag und den ersten Verhandlungen mit den Gelben Westen, wissen, ob die Explosion vermieden werden kann. Vorl\u00e4ufig gibt es Grund zur Sorge. Emmanuel Macrons Ansprache zur Umweltfrage hat die Ziele nicht erreicht, die Unterst\u00fctzung der Franzos*innen f\u00fcr die Gelben Westen hat nicht nachgelassen, und nichts von dem Zorn, der sich in wenigen Wochen angesammelt hat, wurde gelindert.\u201c<\/em>\u00a0Aber diese pl\u00f6tzliche Ver\u00e4nderung der Situation ist alles andere als ein Donnerschlag in ruhigem Wetter. Sie ist vielmehr das Ergebnis tiefer Widerspr\u00fcche, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben und die die Umsetzung hypothetischer L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme erschweren.<\/p>\n

Eine tiefe Krise der staatlichen Autorit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu den am weitesten verbreiteten Analysen in der Linken haben wir zu Beginn der Pr\u00e4sidentschaft Macrons zun\u00e4chst festgestellt, dass der Macronismus\u00a0vor allem ein schwacher Bonapartismus ist<\/strong><\/a>. Das Bild der \u201ejupiterianischen\u201c Macht, das er von sich abgab, war nicht das Ergebnis einer inneren St\u00e4rke, sondern paradoxerweise ein Spiegelbild der organischen Krise des franz\u00f6sischen Kapitalismus. Um die vollst\u00e4ndige Anpassung an die neoliberale Globalisierung abzuschlie\u00dfen, hatte derselbe franz\u00f6sische Kapitalismus nicht gez\u00f6gert, das alte politische System vollst\u00e4ndig zu demontieren, was eine gro\u00dfe L\u00fccke hinterlie\u00df, die der Macronismus f\u00fcllen konnte. Vor der Sommerpause und trotz der Niederlage der Eisenbahner*innen in ihrem Kampf \u2013 die trotz allem eine sehr gro\u00dfe Entschlossenheit gezeigt hatten, die dann durch die sch\u00e4dliche Ausrichtung der Gewerkschaftsf\u00fchrung verschwendet wurde \u2013 haben wir die\u00a0vorzeitige Abnutzung der Macron-Regierung<\/strong><\/a>\u00a0und einen beschleunigten Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust auch in den Sektoren hervorgehoben, die die Regierung bisher tolerierten, ohne Teil des harten Kerns ihrer sozialen Basis zu sein. Dieser fortschreitende, aber kontinuierliche Legitimationsverlust hat sich mit der Benalla-Aff\u00e4re versch\u00e4rft und im September eine Katastrophe ausgel\u00f6st, symbolisiert durch das Ausscheiden von zwei Ministern der Staats- und Zentralregierung: Nicolas Hulot, Feigenblatt der Linken und der \u201eZivilgesellschaft\u201c in der Regierung, sowie G\u00e9rard Collomb, der vorher B\u00fcrgermeister von Lyon und wichtigster Unterst\u00fctzer Macrons war. Sein R\u00fccktritt ist zudem symptomatisch f\u00fcr die Art und Weise, wie sich die Bourgeoisie der \u201eProvinz\u201c von Macron zur\u00fcckzieht. Zur Zeit der Wahlen war das Ausma\u00df der W\u00e4hler*innenstimmen f\u00fcr den Front National in bestimmten Gegenden und ebenso die Zunahme der Stimmenthaltung noch weitgehend auf den Zusammenbruch dieser Bourgeoisie zur\u00fcckzuf\u00fchren, die es nicht mehr schafft, die Bev\u00f6lkerung zu \u201ehalten\u201c. Heute ist der \u00dcbergang der Gelben Westen zur direkten Aktion der eloquenteste Beweis dieser Entwicklung.<\/p>\n

Angesichts dieser Schw\u00e4chung der Macht, die sich einer zunehmend kleineren sozialen Basis gegen\u00fcber sieht,\u00a0bekr\u00e4ftigten wir<\/strong><\/a>, dass sich zu Beginn des Herbstes\u00a0\u201eeine neue Situation er\u00f6ffnete, die sich von der nicht-revolution\u00e4ren Situation unterschied, die den ersten Teil [von Macrons Mandat] kennzeichnete (\u2026.). Eine \u00dcbergangssituation, in der sich die Br\u00fcche, die sich \u201evon oben her\u201c \u00f6ffnen, erlauben k\u00f6nnten, die Wut der Massenbewegung mit mehr Kraft auszudr\u00fccken und so eine vorrevolution\u00e4re Situation zu schaffen\u201c.<\/em>\u00a0Der politische und soziale Tsunami, der durch den spontanen Aufstand der Gelben Westen repr\u00e4sentiert wird, best\u00e4tigt diese Hypothese.<\/p>\n

Gramscianisch ausgedr\u00fcckt k\u00f6nnten wir sagen, dass wir am Anfang eines Prozesses der Versch\u00e4rfung der organischen Krise stehen, ausgel\u00f6st durch den pl\u00f6tzlichen \u00dcbergang ganzer Sektoren der Massen\u00a0\u201evon der politischen Passivit\u00e4t zu einer gewissen Aktivit\u00e4t (\u2026) und (die) Forderungen aufstellen, die in ihrer unorganischen Komplexit\u00e4t eine Revolution darstellen\u201c<\/em>\u00a0(A. Gramsci, Gef\u00e4ngnishefte, H. 13, \u00a723). F\u00fcr Gramsci ist diese Art von Prozess in einer Krise der Hegemonie verwurzelt, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die ehemaligen intellektuellen und moralischen Anf\u00fchrer*innen das Gef\u00fchl haben, dass der Boden unter ihnen wegrutscht und dass ihre Predigten eben gerade in Predigten verwandelt wurden, d.h. in Reden, die v\u00f6llig au\u00dferhalb der Realit\u00e4t liegen. Genau das erleben wir heute, nicht nur in den leeren Predigten der Medien und ihrer \u201eMeinungsmacher*innen\u201c, sondern auch durch das Macron\u2019sche Gleichnis als solches: Der vor knapp anderthalb Jahren gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident wird von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Dies ist ein ziemlicher Kraftakt f\u00fcr einen Mann, dessen einzige \u201eLegitimit\u00e4t\u201c gerade darin bestand, die Frage der Krise der Repr\u00e4sentativit\u00e4t traditioneller Parteien l\u00f6sen zu wollen. Ein erschwerender Faktor liegt darin, dass unter den 80 Prozent, die Macron ablehnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit die Gelben Westen unterst\u00fctzt \u2013 diese spontane Bewegung, deren Hauptslogan \u201eMacron muss zur\u00fccktreten!\u201c ist und deren w\u00f6chentliches Schlachtfeld seit dem 24. November die Barrikaden auf den Champs Elys\u00e9es sind.<\/p>\n

Die Krise der Hegemonie dr\u00fcckt sich auch dadurch aus, dass gewisse Klassensektoren mehr in das Leben des Staates eingreifen, sich v\u00f6llig von ihren F\u00fchrungen trennen, sich aber noch nicht als neue hegemoniale Klassen durchsetzen k\u00f6nnen. Dies ist der allgemeinere Rahmen, in dem sich die Bewegung der Gelben Westen entwickelt hat.<\/p>\n

Das revolution\u00e4re Erwachen der \u201ekleinen Leute\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, war die Erh\u00f6hung der Kraftstoffsteuern. Dennoch stehen wir jetzt vor einer breiteren Bewegung, die sich trotz ihrer Heterogenit\u00e4t im Prozess der Radikalisierung befindet und nun nicht nur die gesamte Regierung, sondern auch einige Aspekte des Regimes der F\u00fcnften Republik herausfordert. Das subversivste Element des gegenw\u00e4rtigen Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein Ausdruck des Leidens ist, der weit \u00fcber den mobilisierten Sektor der Gelben Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten Unterst\u00fctzung, die in der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fcr die Bewegung herrscht, auch nach den \u201eGewaltszenen\u201c vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung z\u00e4hlte, um die Bev\u00f6lkerung gegen die Bewegung zu wenden.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von \u201eunten\u201c, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autorit\u00e4ten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung \u2013 im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind \u2013 spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs Elys\u00e9es weiterzuf\u00fchren, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem \u201erevolution\u00e4ren Tag\u201c am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele St\u00e4dte in der Region ersch\u00fctterte, w\u00e4hrend die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung v\u00f6llig \u00fcberfordert war.<\/p>\n

Sowohl die Mobilisierung auf der \u201esch\u00f6nsten Allee der Welt\u201c als auch die Barrikaden sind f\u00fcr das rechte Seine-Ufer [das Zentrum von Paris, A.d.\u00dc.] im 20. Jahrhundert absolut beispiellos \u2013 mit Ausnahme der von rechtsradikalen Ligen angef\u00fchrten Stra\u00dfenschlachten vom 6. Februar 1934, die sich aber auf den Place de la Concorde beschr\u00e4nkten. Die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gelben Westen gibt weiterhin eine gute Vorstellung davon, wie gro\u00dfe Teile der Massen sich mit der Wut identifizieren, die auf den Champs Elys\u00e9es ausgedr\u00fcckt wurde. Kommunikationsspezialist Arnaud Benedetti weist in einer\u00a0Kolumne im\u00a0Figaro<\/em><\/strong><\/a> darauf hin:\u00a0\u201eSobald die Bilder im Umlauf sind, ist es das Gef\u00fchl einer gef\u00e4hrlichen Sackgasse, das sich einstellen kann. Die Gelben Westen haben es bereits geschafft, zum Symbol zu werden. Eine Mehrheit der Franz\u00f6s*innen glaubt, sich mit diesem Symbol gegen\u00fcber Herrn Macron besser Geh\u00f6r verschaffen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Grad der Politisierung und die Ausdrucksf\u00e4higkeit der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Gelben Westen, die von der Presse interviewt wurden, die oft als randst\u00e4ndig oder l\u00e4ndlich, frustriert oder provinziell dargestellt werden, ist ebenfalls \u00fcberraschend. Wie der Historiker der Arbeiter*innenklasse\u00a0G\u00e9rard Noiriel<\/strong><\/a>\u00a0betont:\u00a0\u201eWas mir in der Bewegung der Gelben Westen auff\u00e4llt, ist die Vielfalt ihrer Profile, insbesondere die gro\u00dfe Anzahl von Frauen, w\u00e4hrend die Funktion der Sprecher bisher meist M\u00e4nnern vorbehalten war. Die Leichtigkeit, mit der sich diese popul\u00e4ren Anf\u00fchrer*innen jetzt vor den Kameras ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, ist eine Folge einer doppelten Demokratisierung: die Anhebung des Schulniveaus und die Verbreitung audiovisueller Kommunikationstechniken in allen Bereichen der Gesellschaft. Diese Kompetenz wird heute von den Eliten v\u00f6llig abgelehnt; dies verst\u00e4rkt das Gef\u00fchl der Verachtung unter den Menschen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wie wir bereits in verschiedenen Artikeln hervorgehoben haben, besteht die Bewegung in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit aus einer wei\u00dfen Arbeiter*innenklasse, die durch die relative Deindustrialisierung des Landes seit den 1980er Jahren verarmt ist. Sie besteht auch aus selbst\u00e4ndigen Kleinunternehmer*innen, untergeordneten freien Berufen sowie Kleinkapitalist*innen, wobei die letzten beiden Kategorien mit der so genannten verarmten Mittelschicht verbunden sind. Die Krise 2008\/9 spielte eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung dieser Ph\u00e4nomene der Verarmung und \u201eDeklassierung\u201c, um den Titel des Essays des Soziologen Eric Maurin zu verwenden,\u00a0Die Angst vor der Deklassierung<\/em>, d.h. dieser\u00a0\u201etauben Qual, die eine wachsende Zahl von Franzosen heimsucht und die auf der \u00dcberzeugung beruht, dass niemand \u2019sicher\u2018 ist, dass jeder Gefahr l\u00e4uft, seinen Arbeitsplatz, seinen Lohn, seine Rechte, kurz gesagt, seinen Status zu verlieren. Indem sie die Bedrohung greifbarer machen, bringen Krisen diese Angst auf ihren H\u00f6hepunkt.\u201c<\/em><\/p>\n

Zu dieser Realit\u00e4t kommt die v\u00f6llige Unsichtbarkeit der Arbeiter*innenklasse und der Massen in den meisten politischen Bereichen hinzu. Der b\u00fcrgerliche Block, den Macron geschaffen hat, hat das zu seinem Markenzeichen gemacht, im Gegensatz zu der Linken und der klassischen Rechten, die in den letzten Jahrzehnten die Macht in Frankreich geteilt haben.\u00a0Le Monde<\/strong><\/a>\u00a0wies darauf hin, wie Macron diese Verachtung der herrschenden Klassen f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse zu ihrem H\u00f6hepunkt f\u00fchrte, indem er sich \u00fcber die aktuelle Bewegung der Gelben Westen erhob:\u00a0\u201eDer andere gro\u00dfe Missstand ist der Eindruck, nicht zu z\u00e4hlen, von politischen Anf\u00fchrer*innen f\u00fcr \u201aSchei\u00dfe\u2018 gehalten zu werden. In dieser Hinsicht ist Marie Pedrabissi unerm\u00fcdlich. Die 40-j\u00e4hrige Frau, die \u201aim selben Jahr wie Macron\u2018 geboren wurde, konnte es nicht ertragen, dass der Pr\u00e4sident der Republik Menschen wie sie \u201abeleidigte\u2018, eine \u00c4rztin, die nach zwei Burn-Outs wieder in den Beruf einsteigt. \u201aEr sagt uns, ihr seid aufm\u00fcpfige, faule Franzosen. Aber was glaubt er, wer er ist? Mein Vater? Zu jung. Wir brauchen einen De Gaulle.\u2018 Ihrer Meinung nach sind \u201awiegen Worte noch schwerer als Taten\u2018, und die des Staatsoberhauptes verraten seine Arroganz. F\u00fcr wen hat sie gestimmt? Sie versteckt ihr Gesicht in ihrem Schal, zur H\u00e4lfte lachen. \u201aIch hatte keine Wahl\u2026.\u2018 Marine Le Pen? \u201aOh, nein, nein, nein! Ich verbrachte neun Monate in einer arabischen Geb\u00e4rmutter: Meine Mutter war syrisch-libanesisch\u2018.<\/em><\/p>\n

Ausgehend von dieser klassen\u00fcbergreifenden sozialen Basis \u2013 die in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angeh\u00f6rt (welche sich aber infolge des Niederganges hinsichtlich von Organisation und Bewusstsein der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der vers\u00f6hnlerischen Haltung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinb\u00fcrgerlichen Merkmalen reicht, \u00fcber die Zwischenschichten der Selbst\u00e4ndigen \u2013 entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung tr\u00e4gt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, w\u00e4hrend andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der \u201eArbeitgebergeb\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Die demokratischen Bestrebungen der Gelben Westen sind ihrerseits absolut fortschrittlich und dr\u00fccken eine radikale Kritik an der Machtaus\u00fcbung und ihrer Praxis aus. Das zeigt die Tatsache, dass die beiden Delegationen der Gelben Westen, die vom Umweltminister und vom Premierminister Edouard Philippe empfangen wurden, fordern konnten, dass die Diskussionen live auf Facebook \u00fcbertragen werden. Zu den \u201eMissst\u00e4nden\u201c, die die Gelben Westen anprangern, geh\u00f6ren auch andere Forderungen wie die Abschaffung des Senats oder die Forderung, dass gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger*innen einen durchschnittlichen Arbeiter*innenlohn erhalten sollen. Dies ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen\u00fcber den Verfassungsinstitutionen und eines Bestrebens, dass das Gesetz f\u00fcr alle gleich sein sollte.\u00a0Noiriel weist darauf hin<\/strong><\/a>, dass\u00a0\u201edas breite Misstrauen gegen\u00fcber der parlamentarischen Politik eine Konstante in unserer Zeitgeschichte war. Der Wunsch der Gelben Westen, eine politische Vereinnahmung ihrer Bewegung zu vermeiden, steht im Einklang mit einer immer wiederkehrenden Kritik an der dominanten Konzeption der Staatsb\u00fcrger*innenschaft. Die Bourgeoisie hat sich immer f\u00fcr die Delegation der Macht ausgesprochen: \u201aW\u00e4hlt uns und wir k\u00fcmmern uns um alles\u2018. Dennoch lehnten schon die Sans-Culottes seit Beginn der Franz\u00f6sischen Revolution diese Entm\u00fcndigung des Volkes ab und bef\u00fcrworteten eine volksnahe Konzeption der Staatsb\u00fcrger*innenschaft, die auf direktem Eingreifen beruht. Eine der positiven Folgen der neuen Technologien, die durch das Internet gef\u00f6rdert werden, ist, dass sie es erm\u00f6glichen, diese Praxis der Staatsb\u00fcrger*innenschaft zu reaktivieren, indem sie das direkte Handeln der B\u00fcrger*innen erleichtern. Die Gelben Westen, die die Stra\u00dfen blockieren und jede Form der politischen Vereinnahmung ablehnen, sind eine verwirrende Fortsetzung des Kampfes der Sans-Culottes in den Jahren 1792-1794, der k\u00e4mpfenden B\u00fcrger*innen vom Februar 1848, der Kommunard*innen von 1870-1871 und der Anarchosyndikalist*innen der Belle Epoque\u201c.<\/em>\u00a0Dies ist ein radikaldemokratischer Aspekt, der dem Pr\u00e4sidentialismus der F\u00fcnften Republik und seinen Mechanismen zuwiderl\u00e4uft. Diese werden offen von der Rechten verteidigt, von Fran\u00e7ois Mitterrand und den Sozialist*innen seit 1981 akzeptiert und legitimiert und von der\u00a0Rassemblement National<\/em>\u00a0(ex-Front National) von Marine Le Pen offen beansprucht. Auch in diesem Punkt verteidigen die Gelben Westen eine viel weitergehende Konzeption als alle b\u00fcrgerlichen Politiker*innen des imperialistischen Regimes, aber leider auch als die radikale Linke. Sei es aufgrund von Arbeitert\u00fcmlerei oder aufgrund von Syndikalismus, die Linke versteht im Endeffekt nicht die revolution\u00e4re Bedeutung dieser Forderungen, um im Kampf um die Macht der Arbeiter*innen voranzukommen.<\/p>\n

Bildet sich ein antib\u00fcrgerlicher Block? Die skandal\u00f6se Orientierung der F\u00fchrung der Arbeiter*innenbewegung<\/strong><\/p>\n

Die Kombination aus der Schw\u00e4che der Gewerkschaften bei der Kanalisierung von Wut einerseits und andererseits dem Vorhandensein einer entschlossenen Macht auf den Stra\u00dfen, wie 1968, l\u00e4sst die intelligentesten Sektoren des Kapitals bef\u00fcrchten, dass eine f\u00fcr die Bourgeoisie extrem schwierige Zeit bevorsteht. Die vergossenen Tr\u00e4nen \u00fcber die \u201eVermittlungsinstanzen\u201c sind der Ausdruck dieser wahrgenommenen Gefahr \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der ersten landesweiten Mobilisierung der Gelben Westen, die sich fortsetzen wird \u2013, w\u00e4hrend das Machtzentrum, auf dem das gesamte Regime der F\u00fcnften Republik basiert, n\u00e4mlich die Pr\u00e4sidentschaft Macrons, sehr geschw\u00e4cht und isoliert ist. Alexis de Toqueville hatte sich bereits in seinem Werk\u00a0Der Alte Staat und die Revolution<\/em>\u00a0f\u00fcr eine solche Situation interessiert, wo die Zentralregierung w\u00e4hrend einer Krise\u00a0\u201evor ihrer Isolation und Schw\u00e4che Angst hat; sie m\u00f6chte daf\u00fcr die individuellen Einfl\u00fcsse oder politischen Vereinigungen, die sie zerst\u00f6rt hat, wiederbeleben; sie ruft um ihre Hilfe; niemand kommt, und sie ist gemeinhin \u00fcberrascht, die Menschen tot zu finden, die sie selbst get\u00f6tet hat\u201c.<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die ultrakonservative Reaktion und Feindseligkeit aller Gewerkschaftsf\u00fchrungen gegen\u00fcber der Bewegung der Gelben Westen hervorzuheben. Das gilt f\u00fcr die Kollaborateur*innen der CFDT und ihren Chef Laurent Berger ebenso wie f\u00fcr die \u201eK\u00e4mpfer*innen\u201c der CGT und hinter ihr die \u201eSolidaires\u201c. Dies ist ein ziemlich sprechendes Zeugnis f\u00fcr die Angst der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, von ihrer Basis \u00fcberholt zu werden, und f\u00fcr ihre Weigerung, zu einer gro\u00dfen politische Mobilisierung aufzurufen, die die Frage der Macht aufwirft. Die Bef\u00fcrchtung, dass der Zorn von Millionen von Arbeiter*innen in kleinen Unternehmen, die oft von den Gewerkschaften alleine gelassen werden, die organisierten Arbeiter*innen mit mehr Erfahrung \u2013 die aber unabh\u00e4ngig von ihrer Kampfbereitschaft nicht in der Lage sind, \u00fcber ihre Gewerkschaftsf\u00fchrung hinauszugehen, weil ihnen eine alternative Strategie fehlt \u2013 anstecken k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt die offen spalterische Haltung von Philippe Martinez und der CGT gegen\u00fcber der Bewegung.<\/p>\n

Die absolut kriminelle Ausrichtung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen besteht gerade darin, die Weigerung zum Eingriff in die Situation damit zu rechtfertigen, dass bestimmte Ambivalenzen und Widerspr\u00fcche, die von den Gelben Westen auf sozio\u00f6konomischer Ebene zum Ausdruck gebracht werden, als Sprungbrett f\u00fcr die Rechte oder die extreme Rechte dienen k\u00f6nnten. Aber es w\u00e4re \u00fcbereilt, einen Vergleich zwischen der aktuellen Bewegung und der italienischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung zu ziehen, d.h. zwischen einer spontanen Bewegung und einer von Beginn an sehr stark von oben strukturierten Bewegung, oder sogar zwischen der aktuellen Bewegung und der rechtsradikalen Aktion vom 6. Februar 1934. Darauf weist der \u00d6konom und Essayist Bruno Amable in einem in der\u00a0Lib\u00e9ration<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichten Artikel mit dem Titel\u00a0\u201eHin zu einem antib\u00fcrgerlichen Block\u201c<\/strong><\/a>hin:\u00a0\u201eUnd wenn der Zorn der Gelben Westen vor allem die von der Regierung auferlegte radikale neoliberale Transformation untergr\u00e4bt? (\u2026.) W\u00fcrde die Bewegung der Gelben Westen den ersten Schritt zur Schaffung eines solchen Blocks darstellen? Vorbehaltlich weiterer Studien scheint die Zusammensetzung der Bewegung, der Arbeiter*innenklasse und der \u201eniederen\u201c Mittelschicht, daf\u00fcr angemessen zu sein. Aber die Bildung eines sozialen Blocks erfordert eine politische Strategie, insbesondere in seiner wirtschaftlichen Dimension. Es ist die Antwort auf diese Frage, die den wahren Charakter der Bewegung der Gelben Westen bestimmen wird: ein reaktion\u00e4rer Ausdruck, wie sie die Tea Party in den Vereinigten Staaten oder Pegida in Deutschland sein kann, oder der Beginn der Zusammenf\u00fchrung der K\u00e4mpfe, die seit \u201aNuit Debout\u2018 so lange erwartet wurde\u201c<\/em>\u00a0[1]<\/a>.<\/p>\n

Gegen den objektivistischen Def\u00e4tismus, der heute die meisten radikalen Linken in Frankreich kennzeichnet und der den Ursprung ihrer abstentionistischen Orientierung bildet, weist Amable zu Recht darauf hin, dass das Ergebnis der Gelben Westen-Bewegung offen bleibt und dass sie sich nach links oder rechts entwickeln k\u00f6nnte. Aber die Heterogenit\u00e4t und Verwirrung der Gelbe Westen-Bewegung ist keine Ausnahme, sondern eine Regel, wenn es um die Momente geht, in denen Massensektoren nach langen Zeiten des ideologischen Niedergangs handeln. Revolution\u00e4r*innen werden mit Sicherheit in \u00e4hnliche Prozesse eingreifen m\u00fcssen. Das Schlimmste w\u00e4re, Angst vor diesen Elementen der Verwirrung, der Unreife, ja sogar reaktion\u00e4ren Vorurteilen dieser Massen zu haben. Wie Leo Trotzki in einem\u00a0Text \u00fcber einen offenen revolution\u00e4ren Prozess wie den spanischen B\u00fcrger*innenkrieg<\/strong><\/a>\u00a0hervorhob, in dem er eine Reihe von Parallelen und Gegens\u00e4tzen mit der russischen Situation 1917 aufzeigt:\u00a0\u201eEin Sieg ist keineswegs die reife Frucht der \u201eReife\u201c des Proletariats. Der Sieg ist eine strategische Aufgabe. Die g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde einer revolution\u00e4ren Krise m\u00fcssen dazu genutzt werden, die Massen zu mobilisieren; der gegebene Stand ihrer \u201eReife\u201c muss als Ausgangspunkt genommen werden, um sie weiter vorw\u00e4rts zu treiben (\u2026) Genau so abstrakt, pedantisch und falsch ist der Hinweis auf die \u201eR\u00fcckst\u00e4ndigkeit\u201c der Bauernschaft. Wann und wo hat unser Weiser in der kapitalistischen Gesellschaft je eine Bauernschaft mit einem unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Programm oder mit der F\u00e4higkeit zu unabh\u00e4ngiger revolution\u00e4rer Initiative beobachtet? (\u2026) Um aber die gesamte Bauernschaft aufzuwiegeln, h\u00e4tte das Proletariat mit einer entschiedenen Erhebung gegen die Bourgeoisie ein Beispiel geben und unter den Bauern den Glauben an die M\u00f6glichkeit des Sieges sch\u00fcren m\u00fcssen. W\u00e4hrenddessen wurde die revolution\u00e4re Initiative des Proletariats selbst bei jedem Schritt durch seine eigenen Organisationen gel\u00e4hmt.\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine hegemoniale Politik der Arbeiter*innenklasse und f\u00fcr ein B\u00fcndnis der Arbeiter*innen und der Massen gegen Macron und seine Welt<\/strong><\/p>\n

Eine Orientierung auf den Aufbau lokaler Aktionskomitees, welche gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen, Gelbe Westen, k\u00e4mpferische Studierende und Jugendliche aus der Nachbarschaft zusammenfasst, k\u00f6nnte ein Instrument daf\u00fcr sein, um die konservative Blockade der Mobilisierung zu \u00fcberwinden, die die Gewerkschaftsapparate in den H\u00e4nden der B\u00fcrokratie darstellen.<\/p>\n

Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Bewegung und gegen jede normative Steifheit geht es darum, die propagandistischen oder belehrenden Tendenzen zu vermeiden, die einer Reihe von linksradikalen Sektoren gemeinsam sind, die sich ein abstraktes und ideales Bild des Klassenkampfes machen und verlangen, dass die Klasse absolut rein ist und sich von anderen Sektoren l\u00f6st, die f\u00fcr sie als notwendigerweise reaktion\u00e4r gelten. Wenn die radikale Linke nicht nur am Rande stehen will, muss sie sich auf die strategische K\u00fchnheit eines Trotzkis st\u00fctzen, der seine Strategie der Arbeiter*innen auf eine Taktik anwandte, die 1935 die Bildung von Aktionskomitees der Volksfront forderte, einige Monate bevor diese an die Macht kam.\u00a0\u201eJede Bev\u00f6lkerungsgruppe, die sich wirklich am Kampf in der augenblicklichen Etappe beteiligt und bereit ist, sich der gemeinsamen Disziplin zu unterwerfen\u201c<\/em>,\u00a0schrieb Trotzki im November 1935<\/strong><\/a>,\u00a0\u201esoll gleichberechtigt auf die F\u00fchrung der Volksfront einwirken k\u00f6nnen. Je zweihundert, f\u00fcnfhundert oder tausend B\u00fcrger, die sich in einer bestimmten Stadt, einem Stadtteil, einer Fabrik, einer Kaserne, in einem bestimmten Dorf der Volksfront anschlie\u00dfen, m\u00fcssen w\u00e4hrend der Kampfhandlungen ihren Vertreter in ein lokales Aktionskomitee w\u00e4hlen. Alle Teilnehmer des Kampfes verpflichten sich, die Disziplin dieses Komitees anzuerkennen.\u201c<\/em><\/p>\n

Trotzki sah in diesen Komitees ein wertvolles Instrument der revolution\u00e4ren Allianz mit der Kleinbourgeoisie und betonte:\u00a0\u201eAllerdings k\u00f6nnen an den Wahlen zu den Aktionskomitees nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte, Beamte, Kriegsteilnehmer, Handwerker, Kleinh\u00e4ndler und Kleinbauern teilnehmen. Auf diese Weise entsprechen die Aktionskomitees vortrefflich den Aufgaben des Kampfes des Proletariats um den Einfluss auf das Kleinb\u00fcrgertum. Daf\u00fcr aber erschweren sie ungemein die Zusammenarbeit der Arbeiterb\u00fcrokratie mit der Bourgeoisie.\u201c<\/em>\u00a0[2]<\/a>.<\/p>\n

Dies war in der Tat das zentrale Ziel von Trotzkis Taktik, insofern als\u00a0\u201edie erste Vorbedingung daf\u00fcr ist: klar selber die Bedeutung der Aktionskomitees begreifen als das einzige Mittel, den antirevolution\u00e4ren Widerstand der Partei- und Gewerkschaftsapparate zu brechen.\u201c<\/em><\/p>\n

Eine solche strategische Ausrichtung kann es erm\u00f6glichen, das Haupthindernis daf\u00fcr zu \u00fcberwinden, dass sich der Kampf der Gelben Westen auf andere Sektoren der Arbeiter*innenklasse ausweitet \u2013 n\u00e4mlich die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u2013 , aber auch auf die Studierenden und die Jugendlichen in den Nachbarschaften und vor allem auf die konzentriertesten Bataillone des Proletariats, die durch ihre Stellung innerhalb des Systems die Produktion behindern und Macron und die Bourgeoisie niederwerfen k\u00f6nnen. Wir stellen uns gegen jede Abk\u00fcrzung, die darin bestehen w\u00fcrde, die strategische Bedeutung des Proletariats der gro\u00dfen Fabriken und Dienstleistungen zu umgehen, oder die sich auf die Konzeption eines einfachen antib\u00fcrgerlichen, linken oder populistischen Blocks auf Wahlebene beschr\u00e4nken w\u00fcrde. Denn diese sind absolut unf\u00e4hig, Macron und seine Welt zu schlagen. Dies kann nur eine solche Strategie, die es erm\u00f6glichen wird, eine progressive L\u00f6sung f\u00fcr die tiefe Krise, die wir erleben, anzubieten.<\/p>\n

Dieser Artikel bei\u00a0<\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 3. Dezember 2018 mit einigen sprachlichen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

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[1]<\/a> Amable weist darauf hin, dass\u00a0\u201edie Frage des Widerstandes gegen die Besteuerung (unter anderem von Diesel) komplexer ist, als es scheint. Die Ablehnung der Steuer ist ein klassisches rechtsgerichtetes Thema, und einige Regierungsmitglieder haben versucht, die Forderung nach \u201eweniger Steuern\u201c als Best\u00e4tigung der G\u00fcltigkeit der Macron\u2019schen Wirtschaftsagenda zu nutzen. Einige verwandte Themen (wir tun nichts f\u00fcr uns selbst, wenn wir zu viel f\u00fcr Migrant*innen, die \u201eVandalen\u201c, die Arbeitslosen\u2026. ausgeben) zeugen auch von der Existenz rechter Erwartungen innerhalb bestimmter Gruppen der Arbeiter*innenklasse. Aber eine solche Entwicklung ist nicht unvermeidlich. Das Thema der Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte, das allen Anspr\u00fcchen der Gelben Westen zugrunde liegt, ist ein linkes Thema. Die Ablehnung der Steuer ist auch untrennbar mit der Beobachtung einer Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (der Eindruck, f\u00fcr nichts zu bezahlen) verbunden. Die Verteidigung dieser Dienste ist ein linkes Thema par excellence. Die Erh\u00f6hung bestimmter Steuern, die die Kaufkraft der Arbeiter*innen- und Mittelschicht belasten, die K\u00fcrzung von Wohngeldern und anderen Transfers, kann nicht von der Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer oder der Senkung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge getrennt werden\u201c.<\/em><\/p>\n

[2]<\/a> Er f\u00fcgte hinzu:\u00a0\u201eEs handelt sich nicht um die formell-demokratische Vertretung aller und jeder Massen, sondern um die revolution\u00e4re Vertretung der k\u00e4mpfenden Massen. Das Aktionskomitee ist der Apparat des Kampfes. Es ist nicht n\u00f6tig, im voraus zu erraten, welche Schichten der Werkt\u00e4tigen nun gerade an der Schaffung der Aktionskomitees beteiligt sein werden: die Grenzen der k\u00e4mpfenden Massen werden sich im Kampf von selbst ergehen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juan Chingo. Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt ge\u00e4ndert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines betr\u00e4chtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[81,25,87,61,26,22,37,42,73,4,21],"class_list":["post-4547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-antonio-gramsci","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4547"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4548,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4547\/revisions\/4548"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}