{"id":4553,"date":"2018-12-04T10:41:29","date_gmt":"2018-12-04T08:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4553"},"modified":"2018-12-04T10:41:29","modified_gmt":"2018-12-04T08:41:29","slug":"buenos-aires-revolutionaere-avantgarde-gegen-die-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4553","title":{"rendered":"Buenos Aires: Revolution\u00e4re Avantgarde gegen die G20"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s.<\/em> Am Wochenende kamen die G20-Staatschefs in Argentinien zusammen. Das Land wird aktuell vom IWF ausgepl\u00fcndert. Dagegen wehrt sich eine der gr\u00f6\u00dften linken Formationen der Welt.<\/strong><\/p>\n

Von Freitag bis Samstag war es mal wieder so weit: Die Staatschefs der 20 m\u00e4chtigsten Staaten der Welt trafen sich wie alle Jahre wieder zu einem der teuersten und elit\u00e4rsten Spektakel, um hinter dem R\u00fccken der Weltbev\u00f6lkerung \u00fcber die Zukunft dieser Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

W\u00e4hrend fast ein Drittel der argentinischen Bev\u00f6lkerung in Armut lebt und die soziale und wirtschaftliche Krise immer h\u00f6here Ausma\u00dfe annimmt, lud die Regierung des Neoliberalen Mauricio Macri zu einem 70 Millionen Euro Spektakel G\u00e4ste aus den 20 m\u00e4chtigsten Nationen ein. Das Hauptthema: die Zukunft der Arbeit.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Leistung des Gastgebers, Argentiniens Pr\u00e4sident Mauricio Macri, war es wohl, dass ein\u00a0gemeinsames Dokument mit 31 Punkten<\/strong><\/a>\u00a0unterschrieben wurde: dies erscheint im Gegensatz zu den letzten Gipfeln, die Trump \u201esabotierte\u201c, als eine Errungenschaft. Jedoch besteht dies aus 31 phrasendreschenden Allgemeinheiten wie der \u201eBekr\u00e4ftigung des Engagements\u201c zur Beendigung des Welthungers und der \u201eFortf\u00fchrung von Initiativen zur Beendigung aller Diskriminierung gegen Frauen\u201c.<\/p>\n

Heikle Themen, wie der Krim-Konflikt oder der Handelskrieg zwischen China und den USA, kommen im Dokument nicht vor, weswegen wir (wie zu erwarten war) nicht von einer substanziellen Ver\u00e4nderung in der Welt nach zwei Tagen Polit-Showbiz reden k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass US-Pr\u00e4sident Trump seine Unterschrift nicht beim puncto Klimawandel setzte.<\/p>\n

Es ist wohl ein sehr (un)gl\u00fccklicher Zufall, dass Argentinien als Gastgeberland genau 2018 drangekommen ist. Macri sieht den Gipfel in dieser Hinsicht als ein \u201cZeichen der Unterst\u00fctzung des Wandels in Argentinien\u201d. Dem ist tats\u00e4chlich so. Oder warum h\u00e4tte sonst Christine Lagarde, Pr\u00e4sidentin des Internationalen W\u00e4hrungsfond (IWF), als G\u00e4stin anwesend sein sollen, wo der IWF die Institution ist, aufgrund deren Druck Macris Regierung das Land in die soziale Krise st\u00fcrzt?<\/p>\n

Vorbereitungsklima: \u201eTerrorismusgefahr\u201c und Polizeimorde<\/strong><\/p>\n

Bevor die M\u00e4chtigsten der Welt in der Metropole ankamen, trafen Macri und seine Sicherheitsministerin Patricia Bullrich die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen, um Trump & Co. einen sch\u00f6nen Aufenthalt in ihrem Hinterhof zu erm\u00f6glichen. 112 Millionen US-Dollar wurden f\u00fcr dieses Wochenende ausgegeben. Dazu wurden Helikopter, bewaffneten Motorboote, Panzerwagen und Motorr\u00e4der gekauft.<\/p>\n

Offenbar hat sich Bullrich auch typische Muster von europ\u00e4ischen Sicherheitsministern abgeschaut: zwei anarchistische Hausprojekte wurden zwei Wochen vor dem Gipfel von der Polizei gest\u00fcrmt und antimuslimische Hetze verbreitet. Mitglieder der libanesischen Gemeinde von Buenos Aires beklagten die willk\u00fcrliche Festnahme von zwei jungen M\u00e4nnern. \u201eWir sind Muslime, keine Terroristen\u201c, meinten die Eltern der Angeklagten Br\u00fcder Axel Abraham Salomon und Kevin Gamal Abraham Salomon.<\/p>\n

Aber die Polizei machte nicht bei Razzien und Verhaftungen Halt: In den Wochen vor dem Gipfel wurden zwei Aktivisten der CTEP (Vereinigung der Arbeiter*innen der \u201cpopul\u00e4ren\u201d Wirtschaft), Rodolfo Orellana in Buenos Aires und Marcos Jes\u00fas Soria in C\u00f3rdoba, von der Polizei ermordet.<\/p>\n

Um in Ruhe den Gipfel verbringen zu k\u00f6nnen, wurde eine f\u00fcnf Kilometer lange Sperrzone an der K\u00fcste eingerichtet, einer wichtigen Personentransportachse f\u00fcr die Metropole mit einem Ballungsraum von 12 Millionen Personen. Hinzu fiel der U-Bahn- und Zugverkehr sowie ein Gro\u00dfteil der Buslinien aus, und der 30. November wurde zum Feiertag erkl\u00e4rt. Bullrich riet der Bev\u00f6lkerung, die Stadt f\u00fcr das Wochenende zu verlassen. Zudem stationierte die USA Truppen in Uruguay, auf der anderen Seite des La Plata Flusses.<\/p>\n

Der Kontrast zu diesen pomp\u00f6sen Machtdarstellungen bildet das Elend und die Armut der Bev\u00f6lkerung, die die Kosten der Wirtschaftskrise tr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Regierungspartei\u00a0Cambiemos<\/em>\u00a0(\u201elasst uns ver\u00e4ndern\u201c), eine Zusammensetzung aus Managern, Gro\u00dfgrundbesitzer*innen und Unternehmer*innen samt Gefolgschaft, versucht seit Amtsbeginn den Weg f\u00fcr einen erneuten Ausverkauf des Landes an ausl\u00e4ndische Konzerne und Gl\u00e4ubiger zu ebnen.<\/p>\n

Die Urspr\u00fcnge der Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Die rasante Inflation von \u00fcber 40 Prozent, zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut und starke K\u00fcrzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssektor, die dieses Jahr die argentinische Bev\u00f6lkerung immer mehr in die Krise st\u00fcrzen, sind ein Produkt der Unterwerfung des Landes an die Interessen des Imperialismus und der multinationalen Konzerne. Die Kredite in H\u00f6he von insgesamt 56 Milliarden Dollar, die die Regierung dieses Jahr vom IWF erhielt, fungieren als Notstandsma\u00dfnahmen, damit die Spekulanten und Gl\u00e4ubiger, die von der Krise profitieren, ihre Kredite zur\u00fcckerhalten. Jene Institution stellt als Bedingungen f\u00fcr die Kredite starke K\u00fcrzungsprogramme auf, die Macris Regierungspartei Cambiemos durchf\u00fchrt, mit Hilfe der b\u00fcrgerlichen \u201eOpposition\u201c, die seine Gesetze im Kongress und Senat bewilligt, und der Passivit\u00e4t der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die nicht zu starken Kampfma\u00dfnahmen aufrufen.<\/p>\n

Seit einigen Jahren nehmen soziale Probleme zu und die Unzufriedenheit brodelt immer mehr. W\u00e4hrend das s\u00fcdamerikanische Land zwischen 2003 und 2011 eine relative Wohlstandsphase hatte, die den hohen Rohstoff- und Sojapreisen geschuldet war, kam es in den darauf folgenden Jahren als Nachbeben der Weltfinanzkrise von 2008 wieder zu vermehrten Spannungen und K\u00fcrzungen. Um die Konflikthaftigkeit und Instabilit\u00e4t des Landes zu verstehen, m\u00fcssen wir den historischen Moment begreifen, in dem sich Argentinien und Lateinamerika befindet.<\/p>\n

Die neoliberalen Ma\u00dfnahmen der Mitte-links-Regierung von Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner wurden nach der Amts\u00fcbernahme von Mauricio Macri 2015 weiter vertieft. Die Privatisierungen nahmen zu, Tarife f\u00fcr Strom, Gas, Wasser und \u00d6PNV stiegen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unermesslich an, Armut und Arbeitslosigkeit wachsen.<\/p>\n

Von Gegengipfeln und symbolischem Protest<\/strong><\/p>\n

Im August lag die Ablehnungsrate der Regierung bei fast 60 Prozent, zudem kamen weltweit verhasste Figuren ins Land. Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung lehnt das Abkommen mit dem IWF und die K\u00fcrzungen ab. Man k\u00f6nne also denken, die Proteste w\u00e4ren gigantisch geworden, oder? Leider war dem nicht so.<\/p>\n

Die Anf\u00fchrer*innen der \u201esozialen Opposition\u201c in Lateinamerika versammelten sich hingegen vor zwei Wochen in der Fakult\u00e4t f\u00fcr Sozialwissenschaften der Universit\u00e4t von Buenos Aires und dem Stadion Ferro zum \u201eGegengipfel\u201c und \u201eErsten Forum des Kritischen Denkens\u201c. Mit dabei waren die Expr\u00e4sident*innen von Brasilien, Argentinien und Uruguay, Dilma Rousseff, Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner und Jos\u00e9 Mujica.<\/p>\n

Gro\u00dfe T\u00f6ne kamen gegen die Rechte, den Neoliberalismus und die \u201eKrise der Demokratie\u201c. Jedoch scheinen Rousseff und Fern\u00e1ndez vergessen zu haben, dass sie selbst bis vor ein paar Jahren am kriminellen Spektakel der G20 teilnahmen. Um es noch weiter zu treiben, rief Fern\u00e1ndez de Kirchner in der Woche vor dem Gipfel dazu auf, nicht an den Gegenprotesten teilzunehmen. Dies muss man im Kontext des Vorwahlkampfes verstehen: n\u00e4chstes Jahr k\u00f6nnte die Ex-Pr\u00e4sidentin die M\u00f6glichkeit haben, ihr Amt zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n

Hierf\u00fcr m\u00fcsste sie jedoch Kompromisse mit den konservativen Gouverneuren und der \u201eJustiz-Partei\u201c eingehen, und au\u00dferdem dem IWF und Unternehmer*innen zeigen, dass sie \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c sei. Die Zeichen der Vers\u00f6hnung sind also offensichtlich. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, der selbstbezeichnete Marxist Axel Kicillof, behauptete, dass der IWF \u201enicht der Baumeister der Zerst\u00f6rung des Landes sein will\u201c.<\/p>\n

Der \u201eKirchnerismus\u201c f\u00e4llt immer st\u00e4rker durch seinen Rechtsruck auf, der den Kampf gegen die Krise auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt, unter dem mystischen Slogan \u201eEs gibt 2019\u201c, wo sich durch die Wahl eines anderen Pr\u00e4sidenten angeblich die Lage der Massen auf magische Weise \u00e4ndern soll. Freilich, ohne ein konkretes Programm aufzustellen, was die Kapitalflucht, die Zahlung der Auslandsschulden und die soziale Degradierung angeht.<\/p>\n

Der einzige Ausweg \u2013 ein Programm, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Cristina Fern\u00e1ndez das Wochenende in El Calafate, im s\u00fcdlichen Patagonien verbrachte, demonstrierten dennoch Zehntausende gegen den G20-Gipfel. Eine wichtige Rolle spielte hierbei die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), die eine Kundgebung abhielten und an der Gro\u00dfdemonstration teilnahmen, obwohl Aktivist*innen festgenommen und Trucks mit Material f\u00fcr die Demo beschlagnahmt wurden.<\/p>\n

Zur Gro\u00dfdemonstration riefen fast 100 Organisationen auf, von Arbeitslosenorganisationen und NGOs bis hin zur FIT und kleinen linken Parteien. Die gro\u00dfen Gewerkschaften fehlten, da sie in Kooperation mit der Regierung den sozialen Frieden zu wahren versuchen. Dennoch waren k\u00e4mpferische Basisgruppen verschiedener Betriebe anwesend. Arbeiter*innen wie die der Schiffswerft R\u00edo Santiago, deren Arbeitskampf ein Beispiel f\u00fcr das ganze Land ist, oder die \u201cArbeiter*innen ohne Chefs\u201d der Druckerei Madygraf.<\/p>\n

Die Wichtigkeit der Mobilisierung einer Kraft wie der FIT, die f\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit aller Werkt\u00e4tigen eintritt, besteht darin, dass die Demo zwar ein wichtiger Punkt des Kampfes gegen den Imperialismus ist, der Schwerpunkt der Politik jedoch in den Betrieben, Schulen und Unis liegt.<\/p>\n

In ihrem gemeinsamen Dokument schreiben sie, wie der Ausweg aus der Krise aussehen kann:<\/p>\n

Die FIT verurteilt auch die Politik des Kirchnerismus und seiner regionalen Partner, wie Dilma Rousseff und Correa, die auf dem Kontinent den Weg f\u00fcr den Rechtsruck ebneten und sp\u00e4ter nicht gegen seine Anpassungen k\u00e4mpften, obwohl sie nicht direkt Komplizen waren.<\/em><\/p>\n

In Argentinien versprechen kirchneristische Sprecher*innen dem gro\u00dfen Kapital, dass sie, wenn sie wieder regieren, die Auslandsschulden und das Kolonialabkommen mit dem IWF respektieren werden. Als Pr\u00e4sidentinnen nahmen Dilma und Cristina an allen G20-Treffen teil und schlossen sich ihren \u00c4u\u00dferungen und ihrer reaktion\u00e4ren Politik an.<\/p>\n

Mit ihrer Mobilisierung gegen die G20 schl\u00e4gt die Front der Linken die Einheitsfront der Arbeiter*innenklasse des Landes und des Kontinents vor, gegen Imperialismus, Krieg und alle K\u00fcrzungsregierungen.<\/p>\n

F\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter*innen angesichts rechter Regierungen und den gescheiterten progressiven Regierungen. Der kapitalistischen Barbarei setzen wir den Kampf f\u00fcr Arbeiter*innenregierungen und den internationalen Sozialismus entgegen<\/p>\n

\u2013 G20 Raus aus Argentinien!<\/p>\n

\u2013 Nieder mit dem Imperialismus. Nieder mit den K\u00fcrzungen von Macri, dem IWF und den Gouverneuren. F\u00fcr einen Bruch mit den Abkommen mit dem IWF.<\/p>\n

\u2013 F\u00fcr einen Abzug aller imperialistischen Milit\u00e4rbasen in Lateinamerika<\/p>\n

\u2013 Nein zu den reaktion\u00e4ren Arbeits- und Rentenreformen<\/p>\n

\u2013 F\u00fcr die Nichtzahlung der Auslandsschulden<\/p>\n

\u2013 F\u00fcr die sozialistische Einheit von Lateinamerika<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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