{"id":4562,"date":"2018-12-05T10:03:46","date_gmt":"2018-12-05T08:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4562"},"modified":"2018-12-05T10:03:46","modified_gmt":"2018-12-05T08:03:46","slug":"zur-bewertung-der-laufenden-protestbewegung-der-gelben-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4562","title":{"rendered":"Zur Bewertung der laufenden Protestbewegung der \u00abGelben Westen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Ein viertes Todesopfer im Zusammenhang mit der aktuellen, heterogenen Protestbewegung der \u201eGelbe Warnjacken\u201c (oder\u00a0gilets jaune<\/em>s) in Frankreich ist an diesem Montagmittag zu beklagen. Bei den bisherigen drei Todesf\u00e4llen handelte es sich um die Opfer von Auffahrunf\u00e4llen im Zusammenhang mit Blockadepunkten im Autoverkehr; zuletzt verstarb in der Nacht vom Samstag zum Sonntag (vom 1. auf den 2. Dezember d.J.) ein Kfz-Fahrer in der N\u00e4he des s\u00fcdfranz\u00f6sischen Arles. (Vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>) Erstmals kam nun jedoch eine Person indirekt durch polizeiliches Handeln zu Tode. Eine 80j\u00e4hrige Dame algerischer Herkunft war am Samstag, den 1. Dezember am Fenster ihrer Wohnung im Zentrum von Marseille durch eine abgefeuerte Tr\u00e4nengasgranate getroffen und verletzt worden. Ihr Ableben wurde am Montag mittag bekannt. (Vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>) Im Unterschied zu den bisherigen Todesf\u00e4llen kann man dieses Mal, im weiteren Sinne, von einem Repressionsopfer sprechen.<\/p>\n

Am vergangenen Wochenende des 1.\/2. Dezember 18 kam es nicht allein in der Hauptstadt Paris zu einem konfrontativ gestalteten Aufeinandertreffen von Teilen der heterogenen Protestbewegung und der Staatsmacht. Beispielsweise kam es im ostfranz\u00f6sischen Strasbourg zu kurzen Zwischenf\u00e4llen mit polizeilichem Tr\u00e4nengaseinsatz am Rande einer Protestdemonstration, nachdem manche Teilnehmer\/innen versucht hatten, ihre Route zu verlassen (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). In Saint-Etienne wurde ein Bus mit einer Fu\u00dfballmannschaft an Bord durch Protestierende aufgehalten (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). In Charleville-M\u00e9zi\u00e8res in den Ardennen, unweit der belgischen Grenze, kam es zu gr\u00f6\u00dferen Sachbesch\u00e4digungen; vier Polizisten und zwei Protestierer wurden verletzt (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Im zentralfranz\u00f6sischen Puy-en-Velay wurde gar die Pr\u00e4fektur \u2013 die juristische Vertretung des Zentralstaats im D\u00e9partement, welcher u.a. die Leitung der nationalen Instanzen unterstellten Polizei- sowie der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zukommt \u2013 angez\u00fcndet. (Vgl. bfmtv.com…<\/a>\u00a0<\/em>und bfmtv.com…<\/a>\u00a0<\/em>oder\u00a0europe1.fr… <\/a>sowie lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Doch jenseits der teilweise mehr oder minder spektakul\u00e4ren Formen, welche die \u2013 je nach Zeitpunkt, Ort sowie Sichtweise \u2013 Auseinandersetzungen oder Ausschreitungen oder Riots oder wie-man-es-auch-nennen-will annahmen, muss jedoch auch ein Blick auf die Interessen und Inhalte geworfen werden, die in dieser durchaus uneinheitlichen Bewegung zum Ausdruck kommen.<\/p>\n

Forderungskatalog und Sprecher\/innen\/ausschuss<\/strong><\/p>\n

Es k\u00f6nnte eine St\u00e4rke und eine Schw\u00e4che zugleich ausmachen: Am Montag der vergangenen Woche (26. November 18) gab sich die Protestbewegung der\u00a0gilets jaunes<\/em>\u00a0oder \u201egelben Warnjacken\u201c, die bis dahin heterogen und diffus auftrat, erstmals acht offizielle Sprecherinnen und Sprecherinnen und einen offiziellen Forderungskatalog. (Zu Letzterem vgl. zur Gesamtdarstellung:\u00a0francetvinfo.fr… <\/a>und\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0oder im Wortlaut auch:\u00a0lejdd.fr…<\/a>.\u00a0 Siehe daneben an Mediendarstellungen auch:\u00a0cnews.fr… <\/a>oder\u00a0lci.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0lesechos.fr…<\/a>)<\/p>\n

Die Vorlage eines solchen Katalogs aus 42 Forderungen k\u00fcndigte ein Pressekommuniqu\u00e9 an, nachdem sich einige der Gr\u00fcndungsfiguren der Protestbewegung versammelt sowie ihre Sympathisant\/inn\/en \u00fcber Facebook konsultiert hatten. Aus Regionen wie dem Raum Toulouse oder der Bretagne, oder auch aus Ostfrankreich (vgl.\u00a0actu.fr…<\/a>), kam jedoch alsbald Kritik an den \u201eselbsterm\u00e4chtigten Anf\u00fchrern\u201c. (Vgl.\u00a0lexpress.fr…<\/a>)<\/p>\n

Diese Herausbildung von Forderungskatalog und Sprechergremium kann eine St\u00e4rke darstellen, insofern als sich eine soziale oder \u00f6konomisch motivierte Protestbewegung dadurch auskristallisiert und ihre Konturen festigt, vielleicht auch an \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c gewinnt. Und es kann auch eine Schw\u00e4che bilden, entweder weil dadurch etwaige inhaltliche M\u00e4ngel oder Widerspr\u00fcchlichkeiten sch\u00e4rfer zum Vorschrein treten oder aber weil eine Konkretisierung der Forderungen es weniger leicht macht, alle m\u00f6glichen Wunschprojektionen mit ihnen zu verbinden. Je nach Situation kann der eine oder andere Aspekt \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Der Forderungskatalog \u2013 so, wie er konkret ausfiel \u2013 beinhaltet Anliegen, die unterschiedliche Interessen widerspiegeln. Konsens stiften d\u00fcrfte unter den Unzufriedenen das Anliegen, den als beh\u00e4big geltenden Senat \u2013 das parlamentarische \u201eOberhaus\u201c in Paris \u2013 abzuschaffen, um Geld einzusparen, sowie\u00a0\u201ealle Steuern und Abgaben mit dem Ziel ihrer Senkung zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c.<\/em>\u00a0Gefordert wird aber auch die, pauschal formulierte,\u00a0\u201eSenkung der Abgaben f\u00fcr die Unternehmen<\/em>\u201c, was nicht unbedingt Interessen der Lohabh\u00e4ngigen entgegen kommt, w\u00e4hrend an einer Stelle allerdings auch die Wiedereinf\u00fchrung der durch Emmanuel Macron 2017 abgeschafften Verm\u00f6gensabgabe (ISF) gefordert wird. Auch ist davon die Rede, dass\u00a0\u201ekleine Unternehmen kleine Steuern und Gro\u00dfunternehmen gr\u00f6\u00dfere Steuern\u201c<\/em>\u00a0bezahlen sollten.<\/p>\n

Umgekehrt soll es zu einer\u00a0\u201eAnhebung der L\u00f6hne und der Renten\u201c\u00a0<\/em>kommen, die Rede ist von einem gesetzlichen Mindestlohn in H\u00f6he von 1.300 Euro netto (derzeit rund 1.150 Euro) und einer Mindestrente in H\u00f6he von 1.200 Euro, aber auch einem Maximal-Gehalt i.H.v. 15.000 Euro monatlich. Auch ist die Rede von der Bewahrung eines Umlagesystems, statt eines Systems privater Rentenvorsorge. Die Abschaffung der so genannten\u00a0r\u00e9gimes sp\u00e9ciaux<\/em>, also g\u00fcnstiger ausfallender Rentenregelungen f\u00fcr Staatsbedienstete \u2013 die historisch einmal dazu dienten, auch die Pensionsregeln f\u00fcr andere Besch\u00e4ftigtengruppen durch Bezugnahme in den Verhandlungen \u201enach oben zu ziehen\u201c, doch in den letzten 25 Jahren eher Gegenstand neoliberaler Neidkampagnen wurden \u2013 ist ebenfalls Bestandteil des Forderungskatalogs.<\/p>\n

Zu aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen ist einerseits zu lesen, dass das Asylrecht gew\u00e4hrleistet werden solle; andererseits steht dort auch, dass die Abschiebung der Abgelehnten und ihre Ausreisepflicht gefordert wird. Das umstrittene Agrargift, pardon: Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll verboten werden (die EU l\u00e4sst daf\u00fcr derzeit f\u00fcnf Jahre Zeit).<\/p>\n

Der Gesamtvorschlag soll einer Volksabstimmung unterzogen werden.<\/strong><\/p>\n

Als Gesamtpaket d\u00fcrften diese Vorstellungen eher nicht stimmig sein, doch vordergr\u00fcndig k\u00f6nnten sie erst einmal Einigkeit im Protest stiften. Allerdings besteht ein leichtes \u00dcbergewicht zugunsten tendenziell \u201esozialer\u201c Forderungen. Grunds\u00e4tzlich finden sich aber beide Aspekte in dem Katalog wieder: die Ablehnung von Steuern respektive Abgaben auf der einen Seite, aber auch auf der anderen Seite soziale Gerechtigkeitsforderungen (welch Letztere wiederum st\u00e4rker mit der Vorstellung nach gerechteren, statt keinen oder generell niedrigeren, Steuern korrespondieren). Teilaspekte des Forderungskatalogs widerspiegeln also durchaus Lohnabh\u00e4ngigeninteressen; andere wiederum eher jene von Selbstst\u00e4ndigen, \u201eMittelst\u00e4ndlern\u201c oder Kleinb\u00fcrgern. Dies mit einem Schwerpunkt auf den Interessen kleinerer und mittlerer St\u00e4dte, f\u00fcr welche ferner auch die Einstellung der Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern, Post\u00e4mtern und Bahnlinien in kleineren Kommunen gefordert wird (letztgenannte Forderung kann man sicherlich nur unterst\u00fctzen).<\/p>\n

Dies widerspiegelt, dass es auch in der Bewegung als solcher zwei unterschiedliche Motivb\u00fcndel von Anliegen als Grundans\u00e4tze gibt \u2013 auf der einen Seite das nicht (als solches) soziale oder progressive Anliegen, mit Steuern und Abgaben in Ruhe gelassen zu werden, auf der anderen Seite soziale Gerechtigkeitsw\u00fcnsche. In einem Kontext verallgemeinerter Wut, die neben Angeh\u00f6rigen der sozialen Unterklassen (unter ihnen auch die Lohnabh\u00e4ngigenschaft) auch Teile der Mittelklassen umfasst, differenziert dies sich jedoch derzeit nicht aus, sondern steht nebeneinander.<\/p>\n

Zu den mittlerweile prominentesten Exponent\/inn\/en z\u00e4hlen zwei Personen, die in der \u00f6stlichen Pariser Vorortzone im D\u00e9partement Seine-et-Marne wohnen. Beide zusammen alimentieren seit zwei Wochen \u2013 Tag und Nacht \u2013 einen gro\u00dfen Teil der Nachrichtenlisten, in die man sich per Facebook eintragen kann. Ihr Profil ist unterschiedlich. Der LKW-Fahrer und Mittdrei\u00dfiger Eric Drouet (actu.fr…<\/a>) fiel bis dahin, folgt man seinen Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken, eher durch rechtslastige Spr\u00fcche auf. (Vgl.\u00a0observatoiredesreseaux.info…<\/a>) Er forderte im Juni 18 von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, gef\u00e4lligst \u201edie Milliardenkosten der Einwanderung\u201c zu senken, die \u201eeine Schande\u201c<\/em>\u00a0seien, und unterst\u00fctzte im Juli d.J. migrantenfeindliche Aufrufe in Calais. Priscillia Ludosky (leparisien.fr…<\/a>) ist eine schwarze Karibikfranz\u00f6sin und freiberufliche Therapeutin sowie Verk\u00e4uferin von Bio-Kosmetika, die bis dahin politisch nicht in Erscheinung trat. Allerdings setzte sie sich in der Vergangenheit f\u00fcr \u00f6kologische Belange wie etwa M\u00fcllvermeidung an, was man unter ihren Sprecherkollegen sonst so nicht antrifft.<\/p>\n

Insgesamt steht die Mehrheit der Exponent\/inn\/en eher rechts als auf der Linken, wie auch eine Auswertung ihrer Facebookprofile und ihrer dort get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen ergibt. (Vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>) Einer der acht, der heute in S\u00fcdostfrankreich ans\u00e4ssige Thomas Miralles (vgl.\u00a020minutes.fr…<\/a>),<\/em>\u00a0trat bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2014 im s\u00fcd(west)franz\u00f6sischen Perpignan f\u00fcr den rechtsextremen damaligen Front National \u2013 inzwischen umbenannt in Rassemblement National \u2013 an; der 27j\u00e4hrige spricht in diesem Zusammenhang heutzutage von einer Jugends\u00fcnde.<\/p>\n

Das Gewicht der extremen Rechten<\/strong><\/p>\n

Dies wirft bereits die Frage nach dem eventuellen Gewicht der extremen Rechten innerhalb dieser Bewegung auf.<\/p>\n

Vorausgeschickt sei, dass es sich bei ihr tats\u00e4chlich um eine Art \u201eFront der sozial oder wirtschaftlich Unzufriedenen\u201c, also um eine sozio-\u00f6konomische, und nicht um eine parteipolitisch dominierte Bewegung handelt (als solche w\u00fcrde sie in ihrer jetzigen Form, sprich Massendynamik, nicht funktionieren). Dies ist offensichtlich ein Unterschied zu Deutschland, wo es Nachahmungsversuche gibt, die jedoch aus explizit politischen Kreisen \u2013 Neonazis, Umfeld der AfD oder PEGIDA \u2013 initiiert wurden. Auf diesen Unterschied weisen inzwischen auch franz\u00f6sische Medien hin. (vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

In K\u00f6ln etwa marschierten Nazis und Fu\u00dfballhooligans am Wochenende des 24.\/25. November 18 auf und legten dabei gelbe Neonwesten an, und dies nicht nur aus etwaigen Witterungsgr\u00fcnden. Mittlerweile erfuhr der Verfasser dieser Zeilen von einem vertrauensw\u00fcrdigen antifaschistischen Genossen aus Sachsen, dort spr\u00f6ssen mittlerweile die Gelbe Westen-Kollektive aus dem Boden \u2013 bundesweit gebe es inzwischen ihrer vierzig, mit bis zu 800 angegebenen Mitgliedern -, welche allem Anschein nach vor allem das PEGIDA-Spektrum anziehen.<\/p>\n

In einem einschl\u00e4gigen rechtsextremen Magazin in Deutschland liest man dazu, im Hinblick auf Frankreich, in einem Leserkommentar (O-Ton; Schreibweise wie im Original belassen):\u00a0\u201eDass die \u201cGelben Westen\u201d in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit Weisse und Araber sowie Neger unter ihnen nur sehr sp\u00e4rlich vertreten ist, weist darauf hin, dass sich hier eine authentische Widerstandsbewegung der autochthonen Franzosen bildet.\u201c<\/em>\u00a0(Vgl.\u00a0Compact Magazin<\/em>, Leserbeitrag vom 01. Dezember 18 um 21.31 Uhr)<\/p>\n

Hier handelt es sich um relativ durchsichtige Versuche von Kreisen, die sich \u00fcber politische Ideologie definieren und organisieren, an ein echtes oder vermeintliches Erfolgskonzept aus dem europ\u00e4ischen Ausland anzukn\u00fcpfen. Im Unterschied dazu betreiben zwar vergleichbare Kreise ebenfalls innerhalb und \u00fcber die Protestbewegung und aus ihr heraus eine eigene politische Aktivit\u00e4t \u2013 sie inszenieren diese Proteste jedoch nicht, sondern nutzen diese (als \u201eechten\u201c, \u00fcberwiegend sozio-\u00f6konomisch motivierten Protest) nur aus.<\/p>\n

Beil\u00e4ufig bemerkt: Nicht alle Rechtsextremen in Deutschland teilen diese Sichtweise, also diesen Instrumentalisierungsversuch. Es gibt auch schriftliche Erg\u00fcsse aus dem rechtsextremen Spektrum, die die \u201eGelben Westen\u201c-Proteste eher als Teil einer \u2013 unvermeidlichen \u2013 Verschw\u00f6rung betrachten; bei manchen schriftlichen Zeugnissen mag man sich dabei fragen, bis wohin (in ihrem Inhalt) die politische Ideologie reicht und wo die Geisteskrankheit anf\u00e4ngt\u2026<\/p>\n

Beispiel Nummer 1: Der \u201eGelbe Westen\u201c-Protest wird demnach durch Emmanuel Macron bewusst inszeniert, um die Leute davon abzulenken, dass sie eigentlich gegen den geplanten UN-Migrationspaket \u2013 aufgeblasen zu einer teuflischen Verschw\u00f6rung, statt einer unverbindlichen Absichtserkl\u00e4rung, die er in Wirklichkeit ist \u2013 protestieren wollten oder sollten. Kostprobe:\u00a0\u201eWenn man aber wei\u00df, da\u00df die Beliebtheit des Staatspr\u00e4sidenten bei 25% d\u00fcmpelt, entsteht die Frage, warum die Franzosen im Gegensatz zu zahlreichen Deutschen nicht gegen den Migrationspakt demonstrieren.\u00a0<\/em>(\u2026)\u00a0Die B\u00fcrger sind seit Oktober voll besch\u00e4ftigt, die Demonstrationen gegen die Benzin- und Dieselpreiserh\u00f6hungen zu organisieren, die Emmanuel Macron unter dem Vorwand des Umweltschutzes vorgenommen hat\u2026\u00a0<\/em>(\u2026.):\u00a0Ohne die geringsten Angebote an die Gelbwesten zu machen, duldet Emmanuel Macron die Proteste bewu\u00dft; sie sollen bis zum 11. Dezember 2018 alle Kr\u00e4fte der B\u00fcrger binden. Vom Migrationspakt redet niemand\u2026<\/em>\u201c (Vgl. zu diesen Erg\u00fcssen aus der Feder einer deutsch-franz\u00f6sischen, fr\u00fcher einmal irgendwie als links geltenden, Autorin:\u00a0eussner.blogspot….<\/a>)<\/p>\n

Und Beispiel Nummer 2: Die \u201eGelben Westen\u201c sind eine Erfindung der USA, um Pr\u00e4sident Macron f\u00fcr seinen j\u00fcngsten Vorsto\u00df zur Einrichtung einer Euro-Armee zu bestrafen; genauso, wie die USA auch den Pariser Mai 1968 inszenierten, wegen eines au\u00dfenpolitischen Zwists mit Charles de Gaulle. Vgl. zu dieser Variante von Verschw\u00f6rungswahn:\u00a0\u201eEs sind diese Schatten, die mir seit gestern im Kopf herumgehen. Ich sah die gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen in Paris\u00a0<\/em>(\u2026). Und dachte an den von Emmanuel Macron seit Herbst immer stringenter verfolgten Plan, eine europ\u00e4ische Armee aufzubauen, ohne, ja sogar gegen (!) den alten NATO-Partner USA. Marianne will Uncle Sam verlassen \u2013 kurz darauf liegt das Gesicht der stolzen Nationalheiligen am Arc de Triomphe in Tr\u00fcmmern Dabei erinnerte ich mich \u2013 manchmal mischen sich alte Bilder unter die neuen \u2013 dass Charles de Gaulle die NATO verlie<\/em>\u00df\u00a0und wenig sp\u00e4ter, 1968, Goldtonnagen aus den USA abzog<\/em>\u00a0(\u2026).\u00a0Unmittelbar darauf begannen in Paris die Studentenunruhen \u2013 so gewaltt\u00e4tig, dass der Pr\u00e4sident aus seiner eigenen Hauptstadt fliehen musste.<\/em>\u201c (compact-online.de…<\/a>) Man verkneift sich gerade noch einmal die Bemerkung: So kackdoof k\u00f6nnen Rechte sein\u2026<\/p>\n

Kurz und gut, kommen wir zum franz\u00f6sischen Protestgeschehen zur\u00fcck \u2013 die dortige (hiesige) extreme Rechte hat die Proteste als solche nicht initiiert. Doch sie betreibt Politik mit und ihnen.<\/p>\n

Am st\u00e4rksten in der \u00f6ffentlichen Meinung in dieser Frage engagiert ist im \u00dcbrigen tats\u00e4chlich die jeweilige W\u00e4hler\/innen\/schaft des\u00a0Rassemblement national<\/em>\u00a0(RN, \u201eNationale Sammlung\u201c, vormalig Front National) von Marine Le Pen sowie der rechtskonservativen Kleinpartei\u00a0Debout La France<\/em>\u00a0(ungef\u00e4hr: \u201eAufstehen, Frankreich\u201c) des letztj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Nicolas Dupont-Aignan. In einer Umfrage, die am 30. November d.J. publik wurden, erkl\u00e4ren 68 Prozent der Erstgenannten und 65 Prozent in der letztgenannten W\u00e4hlergruppe ihre \u201eUnterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr den Protest. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) \u201eUnterst\u00fctzung\u201c ist dabei die st\u00e4rkste oder aktivste drei m\u00f6glichen, vorgeschlagenen Pro-Haltungen (Unterst\u00fctzung, Sympathie, Verst\u00e4ndnis..); alle drei insgesamt repr\u00e4sentierten insgesamt \u00fcber siebzig Prozent in derzeitigen Meinungsumfragen. Aktive \u201eUnterst\u00fctzung\u201c, als die st\u00e4rkste Form der Bef\u00fcrwortung, ist dabei in der FN- sowie DLF-W\u00e4hlerschaft am st\u00e4rksten verankert.<\/p>\n

Hingegen repr\u00e4sentiert diese \u201eUnterst\u00fctzung\u201c bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern des Linkssozialdemokraten und Linksnationalisten Jean-Luc M\u00e9lenchon \u2013 er erhielt bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 knapp zwanzig Prozent der Stimmen und ging am 1. Dezember 18 selbst bei Protesten der Bewegung gegen die Spritsteuererh\u00f6hung auf die Stra\u00dfe (allerdings nicht wie angek\u00fcndigt auf den Champs-Elys\u00e9es, sondern in seinem Wahlkreis in Marseille (vgl.\u00a0ladepeche.fr…<\/a>) \u2013 \u201enur\u201c 45 Prozent. Trotz einer allgemein eher zugunsten von Sozialprotest orientierten Haltung. Als Grund daf\u00fcr analysieren die Demoskopen, dass die rechtsextreme W\u00e4hlerschaft ohnehin generell gegen Steuern allergisch sei; dies hat seit der mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Anti-Steuer-Protestbewegung der \u201ePoujadisten\u201c in den 1950er Jahren eine feste politische Tradition. Jean-Marie Le Pen, der Gr\u00fcnder des Front National und dessen Vorsitzender zwischen 1972 und 2011, war einstmals Parlamentsabgeordneter der \u201ePoujadisten\u201c in den Jahren ab 1956 gewesen. Hingegen w\u00fcrden den Demoskopen zufolge Steuern auf der Linken, auch in ihrem protestfreudigen Teil, nicht generell abgelehnt, sondern nach ihrer konkreten Erhebung und Verwendung bewertet. Grunds\u00e4tzlich hei\u00dfe man sie jedoch zur Finanzierung des Sozialstaats gut.<\/p>\n

Am Montag, den 03. Dezember entschied sich der Fernsehsender TF1 \u2013 das ist der 1987 durch eine Rechtsregierung privatisierte, fr\u00fchere erste Kanal des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens mit einer der h\u00f6chsten Einschaltquoten \u2013 dazu, just Marine Le Pen in die Haupt-Abendnachrichten um 20 Uhr einzuladen (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>), um sie als Oppositionspolitikerin zu den \u201egelben Westen\u201c und ihrem Protest sowie zum Regierungshandeln zu befragen. Dadurch wird sie in gewisser Weise bewusst als herausgehobene Exponentin hofiert.<\/p>\n

An den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen wie an den aufeinander folgenden Samstagen \u2013 24. November und 1. Dezember 18 \u2013 waren unterdessen rechtsextreme au\u00dferparlamentarische Gruppen beteiligt wie die Aktivisten des\u00a0Bastion Social<\/em>\u00a0oder die monarchistisch-nationalistische\u00a0Action fran\u00e7aise<\/em>. (Vgl. in der Presse dazu etwa\u00a0orange.fr… <\/a>und lepoint.fr…<\/a>) Bastion Social<\/em>, lautet der neue Name des GUD (Groupe Union D\u00e9fense<\/em>), einer seit 1969 existierenden, urspr\u00fcnglich weitgehend studentisch gepr\u00e4gten, gewaltbereiten rechtsextremen Gruppe. Ein Teil der Umgebung Marine Le Pens besteht aus \u201ealten Herren\u201c des Studentenmilieus des GUD.<\/p>\n

Dabei besteht zu anderen Protestspektren nicht immer ein ausschlie\u00dflich harmonisch. Yvan Benedetti, stiefelfaschistischer Aktivist bzw. Kader, ging etwa am Samstag, den 1. Dezember auf den Champs-Elys\u00e9es zu Boden. (Vgl. twitter.com…<\/a>) Bei ihm handelte es sich (nachdem er im Juni 2011 wegen antij\u00fcdischer Ausspr\u00fcche einen vor\u00fcbergehenden Parteiausschluss beim Front National f\u00fcr zwei Jahre erhielt) ab 2012 um der Chef der antisemitischen Splitterpartei\u00a0L\u2019Oeuvre fran\u00e7aise<\/em>, welche im Juli 2013 verboten wurde. Die in den sozialen Medien zu beobachtende Szene, in welcher er auf dem Boden landet, ist interpretierungsbed\u00fcrftig. Die Tageszeitung\u00a0Lib\u00e9ration\u00a0<\/em>suggeriert an diesem Montag, den 03. Dezember 18, er sei mutma\u00dflich durch linksradikale Protestierer attackiert worden. (Leid tut es uns nicht.)<\/p>\n

Bei den Verkehrsblockaden, die neben Stra\u00dfenprotesten zu den Aktionsformen der \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung z\u00e4hlen ebenfalls Vertreter der extremen Rechten an manchen Orten zu den Aktivisten. Am 17. November 18, bei den ersten Verkehrsblockaden im Rahmen der Proteste, wurde etwa ein Kommunalparlamentarier im nordfranz\u00f6sischen Etaples-sur-Mer zum Opfer eines Auffahrunfalls an einem Blockadepunkt. Es handelte sich um den RN-Mandatstr\u00e4ger Francis Leroy. (Vgl.\u00a0lavoixdunord.fr…<\/a>)<\/p>\n

Autonome und \u201eInsurrektionalisten\u201c<\/strong><\/p>\n

Daneben sind an den gewaltf\u00f6rmigen Protesten auf den Champs-Elys\u00e9es aber auch autonom-anarchistische Str\u00f6mungen beteiligt. Beide Spektren agieren unabh\u00e4ngig voneinander.<\/p>\n

Die \u201eACAB\u201c (All cops are bastards<\/em>)-Spr\u00fchereien, die \u201eSch\u00e4ndung\u201c des Grabmals des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe \u2013 am Ende der Champs-Elys\u00e9es \u2013 am Samstag, den 01.12.18 (auf welche andere\u00a0Gilets jaunes <\/em>jedoch mit dem Absingen der Marseillaise antworteten), und viele Sachsch\u00e4den an Bankautomaten und bei Luxuswarenl\u00e4den wie Dior gehen eher auf dieses Spektrum zur\u00fcck.<\/p>\n

Federf\u00fchrend sind dabei unter anderem die Insurrektionalisten, also eine Str\u00f6mung, die davon \u00fcberzeugt ist, f\u00fcr einen Umsturz bed\u00fcrfe es weder irgendeines l\u00e4ngerfristig angelegten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses noch eine Organisierung, sondern ausschlie\u00dflich des Exempels der Tat. Ungef\u00e4hr nach der Kurzformel: Wut + Glasbruch = notwendige und hinreichende Bedingung f\u00fcr Gesellschafts\u00e4nderung (tja, hm, mit wem und wohin?).<\/p>\n

Zu diesem Spektrum \u2013 dort, wo es Sachsch\u00e4den anrichtet \u2013 gesellen sich dann regelm\u00e4\u00dfig, wie an den vergangenen beiden Samstagen rund um die Champs-Elys\u00e9es, noch Pl\u00fcnderer hinzu. Also Personen, die entweder als \u201eMitl\u00e4ufer\u201c auf den Demonstrationen dabei waren und durch die Gelegenheit sowie die Gruppendynamik animiert werden \u2013 oder aber durch die Aussicht auf eine Gelegenheit zum Abr\u00e4umen angezogen wurden. Oftmals \u00fcberwiegen Leute aus dieser Gruppe unter den Festgenommen, denn die gewaltf\u00f6rmig agierenden Aktivisten \u2013 ob militante Rechtsextreme oder Autonome-Anarchisten, deren Motivationen selbstverst\u00e4ndlich nicht gleichzusetzen sind \u2013 verstehen es weitaus eher, sich kraft Erfahrung einem polizeilichen Zugriff zu entziehen. Fest- und mitgenommen werden dann oft die mehr oder minder unerfahrenen, spontan agierenden Pl\u00fcnderer und Mitmacher. (Vgl. etwa\u00a0leparisien.fr…<\/a>)<\/p>\n

Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Wie wir in LabourNet in der Anfangsphase dieser \u201eGelben Weste\u201c-Protestbewegung (rund um ihren ersten Aktionstag am Samstag, den 17. November d.J.)\u00a0ausf\u00fchrlich darstellten<\/a>, blieben die franz\u00f6sischen Gewerkschaften dieser Mobilisierung gegen\u00fcber anf\u00e4nglich ausdr\u00fccklich skeptisch.<\/p>\n

Inzwischen hat sich dies (v.a. auf regionaler Ebene) mitunter verschoben (vgl.\u00a0danactu-resistance….<\/a>); insofern, als in einigen franz\u00f6sischen Regionen die Gewerkschaften versuchen, ihre eigene soziale Basis zu mobilisieren \u2013 um den \u201eGelbe Westen\u201c-Protest entweder (verk\u00fcrzt formuliert) ins solidarische soziale Lager hin\u00fcberzuziehen oder eine Alternative zu ihm aufzubauen. \u201eDrinnen\u201c und \u201edrau\u00dfen\u201c (d.h. parallel zur existierenden \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung) verschr\u00e4nken sich dabei mitunter ineinander.<\/p>\n

Auf regionaler Ebene gab es vor allem im Raum Nantes (D\u00e9partement Loire-Atlantique) sowie im Raum Toulouse Versuche, zu den Protestdaten im Rahmen der \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung aufzurufen, den eigenen Protest dabei jedoch von progressiver Seite her aufzuz\u00e4umen. Etwa, indem man Forderungen nach Lohnerh\u00f6hungen \u2013 statt Steuersenkungen \u2013 prim\u00e4r in den Vordergrund r\u00fcckt, um gegen bestehende Einkommensunterschiede vorzugehen, und auch \u00f6kologische Belange ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n