{"id":4564,"date":"2018-12-05T11:18:56","date_gmt":"2018-12-05T09:18:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4564"},"modified":"2018-12-05T11:18:56","modified_gmt":"2018-12-05T09:18:56","slug":"g20-in-buenos-aires-ein-spiegel-der-krise-des-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4564","title":{"rendered":"G20 in Buenos Aires: Ein Spiegel der Krise des Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Jos\u00e9 Castillo.<\/em> Trump, Macron, Merkel: Die imperialistischen F\u00fchrer, die f\u00fcr Hunger, Ausbeutung und planetarische Pl\u00fcnderung verantwortlich sind, versammelten sich in Argentinien. Zu ihnen gesellten sich unter anderem der chinesische Diktator Xi Jinping, der russische Autokrat Putin und der saudische M\u00f6rder Mohamed Bin Salman. Trotz eines enormen repressiven Aufmarsches haben wir uns zu Zehntausenden mobilisiert, um ihre Anwesenheit und den Gipfel selbst abzulehnen.<\/p>\n

Das Treffen in Buenos Aires war ein neuer Ausdruck der wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Krise, unter der die imperialistische Herrschaft seit Jahrzehnten leidet. Mit einem Trump, der erneut versuchte, sich ls \u00abWeltboss\u00bb aufzuspielen, als er sich weigerte, an der einzigen Sitzung mit allen anwesenden F\u00fchrern teilzunehmen. Mit einem saudischen Prinzen, der bis vor wenigen Monaten zusammen mit Israel Trumps privilegierter Verb\u00fcndeter im Nahen Osten war, und der auf dem Gipfel fast wie ein \u00abStinktier\u00bb behandelt wurde und der nur von Wladimir Putin freundlich angesprochen wurde.<\/p>\n

Mit einem IWF, der nicht umhin kann zu zeigen, dass die Wachstumszahlen der Weltwirtschaft und ihrer verschiedenen Regionen kurzfristig unter dem so genannten \u00abHandelskrieges\u00bb zwischen den USA und China gelitten haben, aber vor allem wegen der Fragilit\u00e4t eines globalen Finanzsystems, das weiterhin eine neue spekulative Blase herausbildet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft platzen wird, und mit einem Macron, der l\u00e4chelnd und bestrebt, seine \u00abkulturelle\u00bb \u00dcberlegenheit zu zeigen, durch seine Provokationen der \u00abGelben Westen\u00bb Paris in Brand gesteckt hat. Diese Volksrebellion enth\u00fcllte den Hintergrund der G20, ihre Anpassungspl\u00e4ne und den Widerstand der V\u00f6lker der Welt gegen sie.<\/p>\n

Wurden wichtige Vereinbarungen getroffen?<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung der Krise selbst und ihre Kontinuit\u00e4t haben die G20, die 2008 als Treffen der Pr\u00e4sidenten entstanden ist, in einen Zusammenhang verwandelt, in dem immer weniger gel\u00f6st wird, in ein weiteres Ereignis, das die globale Krise widerspiegelt. So war es auch an diesem Wochenende in Buenos Aires.<\/p>\n

Das Weiterwuchern der 2007 eingeleiteten kapitalistischen Wirtschaftskrise versch\u00e4rfte die innerimperialistischen Konflikte, vor allem um Wirtschaftsinteressen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist Teil dieses Konfliktes um die Verteilung des immer kleiner werdenden \u00abKuchens\u00bb. Daher war das einzige Treffen von wirklichem Interesse, das Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Trump und Xi Jinping. Das ging nicht \u00fcber ein blo\u00dfes Gespr\u00e4ch bei einem Arbeitsessen hinaus, bei dem angek\u00fcndigt wurde, die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle auf Einfuhren chinesischer Erzeugnisse von 10% auf 25% f\u00fcr neunzig Tage auszusetzen. Im Gegenzug versprach Xi Jinping, mehr Yankee-Produkte zu kaufen, um das Handelsdefizit zwischen den beiden L\u00e4ndern zu verringern. Das bedeutet in keiner Weise, dass der Konflikt zwischen den beiden L\u00e4ndern gel\u00f6st ist. Es ist nur ein \u00abWaffenstillstand\u00bb ohne Klarheit dar\u00fcber, was als N\u00e4chstes passieren wird.<\/p>\n

Es wird versucht, das Treffen als einen Erfolg darzustellen, wo lediglich ein kurzes Dokument von den G20-Teilnehmern unterzeichnet wurde. Sicherlich war dies eine Folge von zwei problematischen Treffen in den vergangenen Monaten. Bei der letzten G7 war Trump in den Ausstand getreten, ohne eine Vereinbarung zu akzeptieren. In den letzten Wochen war auch das Treffen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) gescheitert. Diesmal gab es einen \u00abendg\u00fcltigen Text\u00bb des Kompromisses. Aber es ist nur ein f\u00fcnfseitiges Dokument, das um 6 Uhr morgens in einem \u00absehr schwierigen globalen Kontext\u00bb verabschiedet wurde, so einer der argentinischen Beamten, der an der Ausarbeitung beteiligt war.<\/p>\n

Es handelt sich um einen Text eines diplomatischen Kompromisses mit oberfl\u00e4chlichen und sogar widerspr\u00fcchlichen Formulierungen, die die tiefen Interessenkonflikte nicht verbergen. Aber man sieht, dass sich Trump mit allen Forderungen durchgesetzt hat. Das nennt man \u00abLostretung von Wirtschaftskonflikten\u00bb, aber im Gegensatz zu den Dokumenten aller vorangegangenen G20-Treffen gibt es keine \u00abVerurteilung des Protektionismus\u00bb, ein Satz, der von der US-Delegation ausdr\u00fccklich abgelehnt wurde. Um die Probleme noch deutlicher zu machen, wird eine \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung des multilateralen Handelssystems\u00bb vorgeschlagen, da \u00abdie WTO ihre Ziele nicht erreicht\u00bb. Die Krise ist von solchen Ausmassen, dass die imperialistischen M\u00e4chte selbst eines ihrer wichtigsten Instrumente in Frage stellen, das angeblich die Regeln des Spiels des Kapitalismus garantiert.<\/p>\n

In dem widerspr\u00fcchlichen Absatz \u00fcber den Klimawandel wird offenbar, dass es um mehr als blosse Formalit\u00e4ten geht. Darin hei\u00dft es einerseits: \u00abDas Pariser Abkommen ist unumkehrbar und verpflichtet zu seiner vollst\u00e4ndigen Umsetzung\u00bb. In der folgenden Zeile dann: \u00abDie Vereinigten Staaten bekr\u00e4ftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Vertrag von Paris zur\u00fcckzuziehen\u00bb. Die imperialistischen M\u00e4chte unternehmen keinen Schritt, um die Umweltkatastrophe zu vermeiden, zu der uns die Pl\u00fcnderung und wahllose Nutzung der nicht erneuerbaren Ressourcen des Planeten f\u00fchrt!<\/p>\n

In Bezug auf das Drama der Millionen von Migranten und Fl\u00fcchtlingen, die aufgrund des Elends und der Kriege, die durch die Pl\u00fcnderung des Imperialismus selbst hervorgerufen werden, aus ihren L\u00e4ndern fliehen, schl\u00e4gt der Text zynisch vor, \u00abdie Bedeutung gemeinsamer Aktionen zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen der Vertreibung hervorzuheben\u00bb, was die T\u00fcr f\u00fcr alles offen l\u00e4sst, von der einseitigen Unterdr\u00fcckung durch Trump an der mexikanischen Grenze oder durch Salvini gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, die versuchen, Italien zu erreichen, bis hin zu einer m\u00f6glichen \u00abgemeinsamen Koordination\u00bb f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Massendeportation.<\/p>\n

Wo volle \u00dcbereinstimmung bestand, wurden die Forderungen nach einer weiteren Vertiefung der Superausbeutung der Arbeiterklasse laut. Mit dem Euphemismus \u00abDie Zukunft der Arbeit\u00bb rufen sie dazu auf, die Arbeitsflexibilit\u00e4t auf planetarischer Ebene voranzutreiben. Und nat\u00fcrlich gab es auch volle \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, von der Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dfere Anpassungen zu verlangen und bei der Betonung der Rolle des IWF bei dieser Aufgabe.<\/p>\n

Alles, was diskutiert wurde, ist \u2013 kurz gesagt \u2013 gegen die Arbeiterklasse und die V\u00f6lker der Welt gerichtet. Um die \u00abSicherheit\u00bb dieses Treffens zu gew\u00e4hrleisten, wurde ein riesiger Aufmarsch der Repressionsapparate organisiert, wie es so in Argentinien noch nie gegeben hat. Offensichtlich sollte von diesem Gipfel nichts Gutes kommen. Aber die anwesenden F\u00fchrer konnten nicht einmal einen konkreten Schritt aus der Sackgasse und aus der Krise machen, in die sich der imperialistische Kapitalismus seit Jahrzehnten immer tiefer verstrickt. Es war ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass es sich um ein System handelt, das nicht fortbestehen kann, da es den V\u00f6lkern der Welt nichts zu bieten hat. Deshalb ist der Weg weiterhin die Mobilisierung von Arbeitern und V\u00f6lkern gegen die Unterwerfung unter die G20, den IWF und die multinationalen Konzerne durchzusetzen, um aus der Spirale nach unten hinauszufinden: den Sozialismus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>uit-ci.org…<\/em><\/a> vom 5. Dezember 2018; \u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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