{"id":4569,"date":"2018-12-05T14:19:47","date_gmt":"2018-12-05T12:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4569"},"modified":"2018-12-05T15:51:28","modified_gmt":"2018-12-05T13:51:28","slug":"syriza-wird-repressiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4569","title":{"rendered":"Syriza wird repressiv"},"content":{"rendered":"

Costas Lapavitsas und Statis Kouvelakis.<\/em> Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der K\u00fcrzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.<\/strong><\/p>\n

Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland w\u00fcrde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. F\u00fcr alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige\u00a0b\u00f6se \u00dcberraschungen<\/a>.<\/p>\n

Die bittere Realit\u00e4t ist, dass Tsipras und seine Regierung\u00a0\u2013 seit sie sich der Troika aus EU, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds unterworfen haben\u00a0\u2013 die\u00a0neoliberale Politik<\/a>\u00a0aller griechischer Regierungen seit dem ersten\u00a0Schuldenpakt<\/a>\u00a0im Jahr 2010 fortgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Die Tsipras-Regierung hat\u00a0\u00f6ffentliche Ausgaben drastisch gek\u00fcrzt<\/a>, weiter dereguliert, Privatisierungen fortgesetzt, L\u00f6hne gedr\u00fcckt, sowie Renten und Sozialleistungen gestrichen. Vor allem aber hat sie \u00f6ffentliche Investitionen dramatisch zur\u00fcckgefahren und direkte wie indirekte Steuern auf ein nie gekanntes Niveau angehoben. Alles Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen brutale Einschnitte bedeuten.<\/p>\n

Der einzige Unterschied zu Vorg\u00e4ngerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese K\u00fcrzungspolitik zu beenden. Seine erstaunliche Volte im Sommer 2015 \u2013 nur Tage nach der Volksabstimmung, bei der sich die W\u00e4hlerinnen mit 61 Prozent gegen weitere K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen aussprachen \u2013 bedeutete Schock und Trauma f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung. In den drei Folgejahren demoralisierte der Zynismus der Tsipras-Regierung die ganze Gesellschaft. Passivit\u00e4t und Verzweiflung haben dazu gef\u00fchrt, dass die Regierung ohne gro\u00dfen Widerstand ein weiteres K\u00fcrzungspaket durchdr\u00fccken konnte.<\/p>\n

So tut Syriza der Troika einen gro\u00dfen Gefallen. Doch K\u00fcrzungspolitik und Deregulierungen, die der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen, lassen sich nicht ohne ein gewisses Ma\u00df an Repression und Zwang durchsetzen. Es ist unm\u00f6glich, K\u00fcrzungen bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, Renten und L\u00f6hnen, Steuererh\u00f6hungen und ausbeuterische Arbeitsmarktregeln durchzusetzen, ohne die Opposition zu unterdr\u00fccken und ein Klima der Angst zu schaffen, worin diejenigen, die aufbegehren, mit Konsequenzen zu rechnen haben.<\/p>\n

\u00bbDer alte Syriza-Slogan \u201eKein Haus den Banken\u201c ist vergessen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Dies hat sich in den letzten Jahrzehnten in Westeuropa, aber auch in den USA und anderen L\u00e4ndern immer wieder best\u00e4tigt. Auch von 2010 bis 2015 breiteten sich Repression und ein autorit\u00e4rer Regierungsstil in Griechenland immer weiter aus, w\u00e4hrend verschiedene Regierungen K\u00fcrzungspakete durchdr\u00fcckten. Langsam, letztlich aber unaufhaltsam, hat sich auch die Tsipras-Regierung in eine solche autorit\u00e4re Richtung entwickelt.<\/p>\n

Besonders sticht in den letzten Monaten der starke Anstieg von Zwangsversteigerungen und Wohnungsr\u00e4umungen hervor, der aus der Schieflage des griechischen Bankenwesens resultiert. Der alte Syriza-Slogan \u201eKein Haus den Banken\u201c ist vergessen \u2013 heute verfolgt Syriza alle, die sich gegen die Versteigerungen wehren. Neue Gesetze drohen mit Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr das St\u00f6ren von Auktionen und Verhaftungen von Regierungskritikerinnen finden auf dieser Basis bereits statt.<\/p>\n

Die Schrauben enger ziehen<\/strong><\/p>\n

Um die politische Bedeutung des Kampfs um zwangsversteigerte Wohnungen zu verstehen, muss die gef\u00e4hrliche Lage f\u00fcr die griechischen Banken in Betracht gezogen werden, die zu gro\u00dfem Druck auf die Regierung und die ganze Gesellschaft f\u00fchrt. In der Tat ist die Sorge von einer erneuten Destabilisierung der Banken der Grund f\u00fcr die zunehmenden Repressalien.<\/p>\n

Seit der Krise wird das griechische Bankenwesen von vier \u201esystemischen\u201c Banken dominiert, welche \u00fcber 90 Prozent der Spareinlagen und Sachwerte kontrollieren. Diese vier Banken sind seit 2010 die Hauptunterst\u00fctzer der K\u00fcrzungspolitikpolitik und nutzen ihre enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht dazu, Griechenlands Regierungen und auch Syriza dazu zu zwingen, den Bedingungen der Kreditgeber nachzukommen, um einen Kollaps und eine m\u00f6gliche Verstaatlichung des Bankenwesens zu verhindern.<\/p>\n

Seit Beginn der Krise gab es zwei gro\u00dfe Rekapitalisierung der Banken, eine davon unter Syriza. Sie kosteten mehr als 45 Milliarden Euro und waren vollst\u00e4ndig durch \u00f6ffentliche Kredite finanziert, also Kredite, f\u00fcr die die griechischen Steuerzahlerinnen einstehen m\u00fcssen. Trotz dieser au\u00dferordentlichen Hilfe durch die \u00f6ffentliche Hand halten griechische Banken europaweit die meisten \u201efaulen\u201d Kredite und k\u00f6nnen die Wirtschaft nicht mehr mit neuem Kapital ausstatten. Unter diese \u201efaulen\u201c Kredite fallen sogenannte\u00a0Non-Performing Loans<\/em>\u00a0(NPLs), bei denen der Zahlungsr\u00fcckstand bei den Zinsen mehr als neunzig Tage betr\u00e4gt, aber auch sogenannten\u00a0Non-Performing Equities<\/em>\u00a0(NPEs),\u00a0 eine breitere Kategorie, welche Kredite einschlie\u00dft, bei denen nicht mit einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung zu rechnen ist, obwohl formal noch kein Zahlungsr\u00fcckstand eingetreten ist.<\/p>\n

Das Risiko, welches von NPEs und NPLs f\u00fcr das griechische Bankenwesen ausgeht, steht\u00a0seit Jahren<\/a>\u00a0ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Seit 2016 hilft die Tsipras-Regierung brav dabei mit, Wohneigentum und andere Verm\u00f6genswerte der Griechinnen den Banken zuzuschieben und verkauft Pakete von \u201efaulen\u201d Krediten an r\u00e4uberische Fonds. Zwangsversteigerungen spielen hierbei eine zentrale Rolle.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit der Banken, ihre finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, sollte niemand \u00fcberraschen. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Pakt zwischen Troika und Regierung. Im Wesentlichen wird von den Banken erwartet, ihre Bilanzen zu verbessern, indem sie faule Kredite verkaufen, Sicherheiten zwangsversteigern und beim Eintreiben von Schulden generell h\u00e4rter durchgreifen. Ein Prozess, der sich \u00fcber mehrere Jahre hinziehen wird.<\/p>\n

Zugleich sollen die Banken aber frisches Kapital f\u00fcr Investitionen in die griechische Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stellen. Nat\u00fcrlich lassen sich beide Vorgaben nicht zugleich erf\u00fcllen, und die griechischen Banken stellen zu wenig Kapital bereit, w\u00e4hrend sie versuchen, faule Kredite abzusto\u00dfen. Dies hat eine wirtschaftliche Erholung unm\u00f6glich gemacht und die\u00a0Schuldenkrise versch\u00e4rft<\/a>. Hinzu kommt, dass die Abnahme des Gesamtkreditvolumens den Anteil der faulen Kredite automatisch ansteigen l\u00e4sst. Dies ist ein hervorragendes Beispiel f\u00fcr die Absurdit\u00e4t von Tsipras\u2018 K\u00fcrzungspolitik.<\/p>\n

Das Scheitern der Banken, sich von faulen Krediten zu trennen, hat seit dem Fr\u00fchsommer 2018 zu einem schweren Einbruch der Kurse an der Athener B\u00f6rse gef\u00fchrt. Der gesamte griechische Bankensektor hat seit Tsipras\u2018 Zustimmung zu einem weiteren K\u00fcrzungspaket dramatisch an Wert verloren.\u00a0Ger\u00fcchte\u00a0<\/a>machen die Runde, wonach eine weitere Rekapitalisierung der Banken notwendig sein k\u00f6nnte. Sollte sich dies bewahrheiten, w\u00e4re dies vor den Wahlen im Jahr 2019 eine Katastrophe f\u00fcr die Regierung.<\/p>\n

Deshalb ist der schnellere Abbau fauler Kredite zur Top-Priorit\u00e4t der Troika geworden, und die Tsipras-Regierung kooperiert vollst\u00e4ndig. Besondere Sorgen bereiten Troika und Regierung hierbei Immobilien- und Verbraucherinnenkredite, weshalb das gemeinsame Ziel von acht- bis zehntausend Zwangsversteigerungen f\u00fcr 2018 ausgegeben wurde, das 2019 auf f\u00fcnfzigtausend erh\u00f6ht werden soll.<\/p>\n

Aktivistinnen im Visier der Regierung<\/strong><\/p>\n

Seit der Wende hin zur K\u00fcrzungspolitikpolitik sind Zwangsversteigerungen zu einem hei\u00dfen Eisen f\u00fcr Tsipras und seine Partei geworden. Bis 2015 war \u201eKein Haus den Banken\u201d einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgel\u00f6st, dass sie nun jeglichen\u00a0Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert<\/a>\u00a0und dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen gef\u00fchrt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. \u00dcber Monate hinweg verhinderte die st\u00e4ndige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den\u00a0Gesamtprozess erheblich verlangsamte<\/a>. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erf\u00fcllen konnten.<\/p>\n

Auf Druck der Troika reagierte die Regierung im Sommer 2017 damit, Zwangsversteigerungen statt in der \u00d6ffentlichkeit auf einem Online-Portal abzuhalten, auf das individuelle Kanzleien Zugriff haben. Dies hat Protestaktionen erschwert. Trotzdem wird der Widerstand in geringerem Umfang fortgef\u00fchrt;\u00a0Versteigerungen werden weiterhin verhindert<\/a>\u00a0und die Bereitschaft von Notarinnen, sich an ihnen zu beteiligen, nimmt ab.<\/p>\n

Seitdem haben Auseinandersetzungen mit der Polizei vor den Notariaten zugenommen. Aktivistinnen werden dabei gefilmt und sp\u00e4ter angezeigt. Seit Jahresanfang wurden bereits dutzende von ihnen juristisch belangt. Einer von ihnen ist Elias Smilios, ein Stadtrat aus der Region Ambelokipi-Menemeni, dem Umland von Thessaloniki, Griechenlands zweitgr\u00f6\u00dfter Stadt. Smilios ist Mitglied von Antarsya, einer Koalition linker Organisationen. In der Provizstadt Volos sehen sich zwanzig Aktivistinnen mit Ermittlungsverfahren konfrontiert, f\u00fcnfzehn weitere in Argos und Nafplio und drei weitere standen am 21. September bereits in Athen vor Gericht.<\/p>\n

Die intensivere Strafverfolgung von Widerstand gegen Zwangsversteigerungen ist nur der offensichtlichste Aspekt der zunehmenden Repressalien der Tsipras-Regierung. Auch Umweltsch\u00fctzerinnen werden von der Justiz in Visier genommen, wie etwa die Gegnerinnen eines Tagebauprojekts eines kanadischen Unternehmens in Skouries in Nordgriechenland.<\/p>\n

Generell schl\u00e4gt die Regierung hart und schnell zu, um Proteste gegen ihre Politik zu unterdr\u00fccken, besonders, wenn die Sorge besteht, sie k\u00f6nnten weitere Aktionen inspirieren. Dies geht so weit, dass gepanzerte Polizeieinheiten auf Rentnerinnen losgelassen werden. Zahlreichen Berichten zufolge werden Beamtinnen aus Polizei und Verwaltung dazu angehalten, im Energiesektor und anderswo den Willen der Regierung rigoros umzusetzen. Ein Muster kristallisiert sich heraus, wonach ein \u201etiefer Staat\u201c die Konsequenzen von Tsipras\u2019 Politik mit aller H\u00e4rte durchsetzt.<\/p>\n

Der Fall Lafazanis<\/strong><\/p>\n

Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner\u00a0Teilnahme an w\u00f6chentlichen Demos\u00a0gegen Zwangsversteigerungen<\/a>\u00a0angeklagt wurde.<\/p>\n

Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen K\u00fcrzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der \u201eLinken Plattform\u201c, dem damaligen linken Fl\u00fcgel von Syriza. Aktuell ist er Generalsekret\u00e4r der Laiki Enotita (\u201eVolkseinheit\u201c), einer im Sommer 2015 gegr\u00fcndeten\u00a0neuen Partei<\/a>, in der sich Mitglieder der Linken Plattform, die sich von Syriza abgewandt haben, mit anderen Organisationen der radikalen Linken vereinigt haben.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur in den Siebzigerjahren, die Lafazanis wegen seiner Aktivit\u00e4ten in der Studentinnenbewegung, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei und im sonstigen Untergrund verfolgte, wurde ein Vorsitzender einer linken Partei wieder politisch belangt. Lafazanis wurde wegen f\u00fcnfzehn verschiedenen Delikten angezeigt, die mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren belegt sind, und k\u00f6nnte im Fall einer Verurteilung\u00a0bis zu neun Jahre im Gef\u00e4ngnis verbringen<\/a>.<\/p>\n

Bemerkenswert ist auch, dass das Ermittlungsverfahren vom \u201eStaats- und Demokratieschutz\u201c, einer Sonderabteilung des griechischen Geheimdienstes, ausging, die sich eigentlich mit Terrorabwehr und schweren Bedrohungen der Demokratie befassen soll. Dieser Dienst wurde im Jahr 2000 als Teil einer \u201eModernisierungswelle\u201c im Staatsapparat, die Griechenland auf die W\u00e4hrungsunion vorbereiten sollte, gegr\u00fcndet und 2011 im Zuge der K\u00fcrzungspolitik erneuert. Er \u00fcberwacht systematisch Proteste der Opposition und die Syriza-Regierung hat seine Kompetenzen stark erweitert. Auch sticht hervor, dass der Dienst in seiner ganzen Geschichte weder konkrete Ma\u00dfnahmen gegen die faschistische Partei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c, noch andere rechtsextreme oder terroristische Organisationen ergriffen hat.<\/p>\n

Lafazanis ist keineswegs der einzige Aktivist, der vom Geheimdienst verfolgt wurde. Vier weitere Aktivistinnen, darunter ein Mitglied der Laiki Enotita und zwei des Netzwerks \u201eIch zahle nichts\u201c,\u00a0 Leonidas and Elias Papadopoulos, wurden ebenfalls wegen zahlreichen Delikten angeklagt. Wie sich herausgestellte, wurde Lafazanis von einer als Journalisten getarnten Polizeieinheit, die Protestaktionen filmte, st\u00e4ndig \u00fcberwacht. Der Geheimdienst holte zus\u00e4tzliches Material von Fernsehsendern ein und recherchierte auf Facebook, um Demonstrantinnen zu identifizieren.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Die zunehmende Repression hat es f\u00fcr die griechischen Medien unm\u00f6glich gemacht, die Situation zu ignorieren, und einiges an \u00f6ffentlichen Reaktionen provoziert, unter anderem eine Anfrage von dreiundvierzig Syriza-Abgeordneten an den Justizminister. Es scheint, dass einige von ihnen ihre moralische Integrit\u00e4t zu erhalten versuchen. Die Regierung betrachtet diese Angelegenheiten hingegen als justiz- und polizeiintern und beharrt auf der angeblichen Unabh\u00e4ngigkeit dieser Institutionen.<\/p>\n

Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass die Verfolgung der Aktivistinnen nicht von der Judikative, sondern von Staatsapparat und dem \u201eStaats- und Demokratieschutz\u201c initiiert wurde. Der Dienst untersteht dem Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung. Die Regierung ist also sehr wohl in die Repressalien involviert, was im direkten Zusammenhang zu K\u00fcrzungspolitik und Bankenkrise steht.<\/p>\n

Neoliberale \u201eReformpakete\u201c k\u00f6nnen nur mit Hilfe staatlicher Unterdr\u00fcckung durchgesetzt werden, und die Syriza-Regierung stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Die griechische Demokratie ist bereits schwer besch\u00e4digt, und in den Monaten vor der Wahl wird sich die Lage vermutlich weiter verschlimmern, w\u00e4hrend die Probleme im Bankenwesen immer offensichtlicher werden. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster, das Tsipras\u2019 Kapitulation nach sich zog, kann von immer breiteren W\u00e4hlerinnenschichten nicht mehr ignoriert werden und die Verachtung der Regierenden w\u00e4chst. Da die Regierung ihre Seele bereits an die Gl\u00e4ubiger Griechenlands verkauft hat, wird ihr nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als gegen Widerstand noch h\u00e4rter durchzugreifen.<\/p>\n

Dieser Text erschien\u00a0<\/em>zuerst auf Englisch<\/em><\/a>\u00a0bei unserem Kooperationspartner\u00a0<\/em>Jacobin-Magazine<\/em><\/a>. \u00dcbersetzung von Erik Schmitt<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>adamag.de…<\/em><\/a> vom 5. Dezember 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Costas Lapavitsas und Statis Kouvelakis. Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der K\u00fcrzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[10,43,45,49,37,42,73,17],"class_list":["post-4569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4569"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4570,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4569\/revisions\/4570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}