{"id":4579,"date":"2018-12-07T11:17:44","date_gmt":"2018-12-07T09:17:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4579"},"modified":"2018-12-07T11:17:44","modified_gmt":"2018-12-07T09:17:44","slug":"naechste-etappe-nach-der-revolte-aufstand-mit-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4579","title":{"rendered":"N\u00e4chste Etappe nach der Revolte: Aufstand mit Programm!"},"content":{"rendered":"

R\u00e9volution permanente.<\/em>\u00a0Frankreich: Gegen die Politik der F\u00fcnften Republik: Generalstreik, um Macron abzusetzen und f\u00fcr ein Ein-Kammer-Parlament!<\/strong><\/p>\n

Seit dem „Dritten Akt“ des Aufstands gegen Macron und seine Welt hat sich die Situation grundlegend ver\u00e4ndert. Zum Schlachtruf „Macron, R\u00fccktritt!“ kam in ganz Frankreich ein weiterer Slogan hinzu: „Alle zusammen!“ Er stellt sowohl die Frage des Wie als auch des Wodurch der „gefallene Jupiter“ ersetzt werden muss.<\/p>\n

Die Oberen k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger<\/strong><\/p>\n

Nie zuvor gab es einen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, der in so kurzer Zeit so geschw\u00e4cht und unbeliebt wurde wie Macron heute. Seine Macht ist heute zunehmend isoliert. Nicht nur, was seine soziale Basis betrifft, die zunehmend begrenzter wird, w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eGelben Westen\u201c weiter w\u00e4chst. Er ist auch politisch sehr destabilisiert \u2013 als Beweis reicht das Treffen von Premierminister Edouard Philippe am Montag mit den Anf\u00fchrer*innen der im Parlament vertretenen politischen Kr\u00e4fte . Alle haben versucht, sich aus dem dem Umarmungsversuch durch die Regierung zu befreien. Die Exekutive nun sehr geschw\u00e4cht, wie ihre Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Ordnung am vergangenen Samstag zeigen \u2013 nicht nur in Paris, sondern auch in einem Dutzend kleiner und mittlerer St\u00e4dte in den Departementen, die nicht sehr an Mobilisierungen gew\u00f6hnt sind, wo aber die Zusammenst\u00f6\u00dfe extrem hart und die Aktionen sehr radikal waren.<\/p>\n

Es ist die Kombination dieser drei Ingredienzen, gepaart mit dem Eintritt der Jugend in die Bewegung am Montag, was es erm\u00f6glicht, \u00fcber vorrevolution\u00e4re Tendenzen zu sprechen. Gerade die Jugend verursacht bei den Herrschenden\u00a0 Angst, weshalb ihre Journalist*innen die Haltung verlieren und von einer \u201eaufst\u00e4ndischen Situation\u201c sprechen. Diese Art des \u201eSchwarzmalens\u201c, um den noch \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c Teil der Bev\u00f6lkerung zu erschrecken, ist auch eine Art Eingest\u00e4ndnis, dass diese Situation im wahrsten Sinne des Wortes etwas \u201eAu\u00dfergew\u00f6hnliches\u201c an sich hat.<\/p>\n

Die anderen Parteien lassen Macron fallen<\/strong><\/p>\n

Nachdem sich das Blatt gewendet hat, ist es schwierig, heute Politiker*innen jenseits des engsten Macron\u2019schen Kreises zu finden, die es noch wagen, die Exekutive mit Begeisterung zu unterst\u00fctzen. Noch nicht lange ist es her, seit die Regierung vom Parlament gefeiert wurde, an jenem Tag ihrer Wahl mit der mehr oder weniger stillschweigenden Unterst\u00fctzung des Teils des Parlaments, der von der\u00a0Parti Socialiste<\/em>\u00a0nach rechts geht. Seither sind kaum achtzehn Monate vergangen.<\/p>\n

Selbst die \u201eKonstruktiven\u201c, von der konservativen UMP oder der Mitte, fordern eine Verl\u00e4ngerung des Regierungsmandats, um Macron mehr Zeit zu geben. Radikaler sind die rechte\u00a0Rassemblement National<\/em>\u00a0von Marine Le Pen \u2013 der schlimmste Feind der Arbeiter*innen (und der Erh\u00f6hung des Mindestlohns im \u00dcbrigen) \u2013 oder andererseits\u00a0France Insoumise<\/em>, die Macron zu Neuwahlen auffordern, w\u00e4hrend Beno\u00eet Hamon gar eine \u201eVI. Republik\u201c fordert.<\/p>\n

Gegen die Man\u00f6ver und die Vereinnahmung<\/strong><\/p>\n

Es ist nun klar, dass die Ank\u00fcndigung eines Moratoriums f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen \u00fcberhaupt nicht ausreicht , um die Bewegung zu stoppen. Die Gefahr besteht darin \u2013 dies ist den Politiker*innen der Rechten und der Linken gezeigt worden, die sich seit fast vierzig Jahren an der Macht abwechseln \u2013, dass der Druck auf Premierminister Philippe zum R\u00fccktritt in letzter Instanz nur ein Man\u00f6ver sein kann, um uns dann mehr oder weniger die gleiche Suppe erneut zu servieren. Zur\u00fcck zu den Urnen und ein paar \u00c4nderungen, damit sich nichts \u00e4ndert. Was die Absetzung von Macron betrifft, so denkt niemand ernsthaft dar\u00fcber nach. Dies ist jedoch das Ziel, das die Bewegung der \u201eGelben Westen\u201c zunehmend antreibt, sichtbar am Slogan \u201eMacron, R\u00fccktritt!\u201c<\/p>\n

Hier st\u00f6\u00dft die aktuelle Bewegung an ihre wichtigsten Grenzen, wirft aber auch eine Reihe von Fragen auf. Auch wenn lokal viele organisierte Sektoren der Arbeiter*innenbewegung, lokale oder regionale Gewerkschaftssektionen mit den \u201eGelben Westen\u201c zusammengehen und umgekehrt, ist diese Tendenz auf landesweiter Ebene immer noch zu uneinheitlich. Die nationalen F\u00fchrungen \u2013 angefangen bei der CGT, die heute zu einem Aktionstag ohne Streik am 14. Dezember aufgerufen hat \u2013 tun nichts, um sich f\u00fcr die Verbindung, die Erweiterung und die Koordinierung der Bewegung einzusetzen.<\/p>\n

Der einzige Weg, Macron wirklich abzusetzen, w\u00e4re jedoch eine echte Blockade der Wirtschaft des Landes, die nicht nur von au\u00dfen erfolgen kann, sondern den Streik von Millionen von Arbeiter*innen erfordert \u2013 ein wirklicher Generalstreik wie der von 1968. Die k\u00e4mpferischen Gewerkschaften und die \u201eGelben Westen\u201c sollten in diesem Sinne diese Perspektive von den nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrungen fordern, ja sie ihnen aufzwingen \u2013 beginnend mit der Forderung nach einem wirklichen Tag des Generalstreiks im Zusammenhang mit der \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung am 14. Dezember.<\/p>\n

\u201eMacron, R\u00fccktritt!\u201c\u2026 und danach?<\/strong><\/p>\n

Eines der auff\u00e4lligsten Merkmale der Bewegung der \u201eGelben Westen\u201c ist gerade, dass sie neben dem Willen, den Pr\u00e4sidenten abzusetzen, eine Reflexion \u00fcber die grundlegende Funktionsweise der Institutionen der F\u00fcnften Republik er\u00f6ffnet. So sind Forderungen entstanden, wie die Abschaffung des Senats, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und ihrer Geh\u00e4lter, die Durchf\u00fchrung von Volksabstimmungen usw. Einige versuchen, diesen demokratischen Bestrebungen mit parlamentarischen Man\u00f6vern zu begegnen, wie dem Antrag auf eine einfache Aufl\u00f6sung der Versammlung durch Le Pen oder M\u00e9lenchon oder der Beschw\u00f6rung einer VI. Republik mit vagen Konturen.<\/p>\n

Als revolution\u00e4re Marxist*innen streben wir im Gegenteil danach, alles zu st\u00fcrzen, um den gegenw\u00e4rtigen Staat durch eine Arbeiter*innenregierung zu ersetzen, die sich auf ihre eigenen Organe des Kampfes und der Selbstorganisation st\u00fctzt. In diesem Sinne versuchen wir, Aktionskomitees zu bilden, die die Kontrolle der Basis \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Bewegung gew\u00e4hrleisten, aber auch zu einer alternativen Keimzelle der Macht gegen\u00fcber der der Kapitalist*innen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Da diese Perspektive jedoch noch nicht unmittelbar bevorsteht, w\u00e4ren wir bereit, an der Seite der Gelbwesten-Bewegung eine radikale demokratische Transformation der Institutionen zu verteidigen, die sich an dem orientiert, was durch den Konvent von 1793 oder die Kommunard*innen erreicht wurde.<\/p>\n

Neben der Abschaffung der reaktion\u00e4ren Organe des Senats und der Pr\u00e4sidentschaft sollte die Trennung zwischen Legislative und Exekutive, die nur der \u00dcbertragung bonapartistischer Befugnisse dient, beendet werden, wie es die Revolution\u00e4r*innen 1934 in Frankreich\u00a0vorgeschlagen haben<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Eine einzige Versammlung muss die legislative und die exekutive Gewalt verbinden. Die Mitglieder sollen f\u00fcr zwei Jahre durch allgemeines Stimmrecht ab 18 Jahren, ohne Diskriminierung von Geschlecht oder Nationalit\u00e4t, gew\u00e4hlt werden. Die Abgeordneten sollen auf der Basis \u00f6rtlicher Versammlungen gew\u00e4hlt werden, jederzeit durch ihre W\u00e4hler abberufbar sein und das Gehalt eines Facharbeiters erhalten.<\/em><\/p>\n

Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde eine echte Chance f\u00fcr die demokratischen Bestrebungen der Bewegung bieten, w\u00e4hrend diese breitere Demokratie gleichzeitig den Kampf f\u00fcr eine Arbeiter*innenregierung erleichtern w\u00fcrde, die den Weg in eine andere Gesellschaft \u00f6ffnet, ohne jegliche Form von Ausbeutung oder Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Heute k\u00f6nnten jedenfalls die \u201eGelben Westen\u201c und diejenigen, die an ihrer Seite stehen \u2013 sei es mit ihren Gewerkschaftswesten oder ihrem politischen Engagement \u2013, die Kraft haben, das Blatt zu wenden. Dazu m\u00fcssen wir uns selbst die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen und sicherstellen, dass wir nach dem Sturz selbst in der Lage sind, die Spielregeln durchzusetzen.<\/p>\n

Quelle:<\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. Dezember 2018; Titel und einige sprachliche Korrekturen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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