{"id":458,"date":"2015-04-08T09:42:00","date_gmt":"2015-04-08T07:42:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=458"},"modified":"2015-04-08T09:42:57","modified_gmt":"2015-04-08T07:42:57","slug":"die-abgebremste-freihandels-offensive-des-us-imperialismus-im-pazifik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=458","title":{"rendered":"Die abgebremste Freihandels-Offensive des US-Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Mike Head. <\/em>Die US-Regierung ist bei ihrem bisher weitreichendsten Versuch, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren, mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert. Die Verhandlungen \u00fcber die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind wieder ins Stocken geraten. Zuvor waren bereits Versuche der USA gescheitert<\/a>, andere L\u00e4nder daran zu hindern, sich der von China gef\u00fchrten Asien Infrastruktur Investitionsbank Bank (AIIB) anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

In Hawaii wurde letzten Monat die letzte Runde der seit f\u00fcnf Jahren andauernden Verhandlungen \u00fcber die TPP zwischen den zw\u00f6lf beteiligten Regierungen ohne Ergebnis abgebrochen. Das Wei\u00dfe Haus kann vermutlich im dritten Jahr in Folge die Frist, die es sich f\u00fcr die Ausarbeitung eines endg\u00fcltigen Abkommens gesetzt hat, nicht einhalten.<\/p>\n

Berichten zufolge waren diesmal nicht die Streitigkeiten zwischen den USA und Japan um Auto- und Agrarm\u00e4rkte das wichtigste Hindernis, sondern Zweifel, dass Pr\u00e4sident Barack Obama vom Kongress die Erlaubnis erhalten werde, den Pakt zu unterzeichnen.<\/p>\n

Die TPP ist eigentlich kein \u201eFreihandelsabkommen\u201c, wie es dargestellt wird, sondern das genaue Gegenteil. Es soll einen riesigen, von den USA kontrollierten Wirtschaftsblock schaffen. Die Unterzeichner der TPP sollen besseren Zugang zum amerikanischen Markt erhalten, der noch immer der gr\u00f6\u00dfte der Welt ist; im Gegenzug m\u00fcssen sie alle rechtlichen, regulatorischen und staatlichen Hindernisse f\u00fcr die Aktivit\u00e4t amerikanischer Investoren und Konzerne abschaffen.<\/p>\n

Die TPP ist ein zentrales Element von Washingtons milit\u00e4rischer und strategischer \u201eSchwerpunktverlagerung nach Asien\u201c (Pivot to Asia), durch welche die USA ihre unangefochtene Hegemonialstellung in der Region gegen ihre Rivalen durchsetzen wollen. Es richtet sich unter anderem gegen China, das bisher von dem Vertrag ausgeschlossen ist. Das Ziel der \u201ePartnerschaft\u201c ist es, alle Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im ganzen asiatisch-pazifischen Raum im Interesse des amerikanischen Finanzkapitals und der gr\u00f6\u00dften US-Konzerne umzugestalten, vor allem der IT-, Pharma- und Medienkonzerne.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union soll durch ein \u00e4hnliches Projekt in den Handelsblock der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eingebunden werden. Genau wie die TPP wird der Vertrag mit Europa<\/a> hinter dem R\u00fccken der Arbeiterklasse und unter Beteiligung von Hunderten der gr\u00f6\u00dften Konzerne der Welt in strenger Geheimhaltung verhandelt.<\/p>\n

Obama bedient sich offen anti-chinesischer Rhetorik, um den Widerstand vieler f\u00fchrender Politiker der Demokraten und Republikaner im Kongress gegen Teile der TPP zu brechen. Der US-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte vor kurzem in einem Interview:<\/p>\n

\u201eWenn wir die Regeln nicht festlegen, wird China es tun, und wenn China die Regeln f\u00fcr den Handel festlegt, wird das geopolitisch bedeuten, dass wir au\u00dfen vor bleiben oder sehr benachteiligt sein werden. Unsere Unternehmen und unsere Arbeiter werden Nachteile erleiden.\u201c<\/p>\n

Washington f\u00fcrchtet, dass andere imperialistische M\u00e4chte wie Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Japan ihre Positionen in China auf Kosten der USA st\u00e4rken k\u00f6nnten, wenn nicht Amerika f\u00fcr den Welthandel im einundzwanzigsten Jahrhundert \u201edie Regeln vorgibt\u201c.<\/p>\n

Internationale Finanzkommentatoren weisen darauf hin, was alles auf dem Spiel steht. Am 1. April erschien in der Londoner Financial Times ein Kommentar von David Pilling mit dem Titel \u201eRunde Zwei in Amerikas Kampf um Einfluss in Asien\u201c. Pilling schrieb: \u201eWashingtons Versuch, einen Boykott der von China dominierten Asien Infrastruktur Investitionsbank durchzusetzen, entwickelte sich zur Farce, nachdem Gro\u00dfbritannien aus der Reihe tanzte und sich andere Nationen, von Deutschland bis hin zu S\u00fcdkorea, anschlossen. Die erste Runde brachte zwar eine Niederlage f\u00fcr Amerika, aber die zweite ist noch nicht entschieden.\u201c<\/p>\n

Pilling wies darauf hin, dass die Begr\u00fcndung, China d\u00fcrfe sich nicht an der TPP beteiligen, weil seine Wirtschaft verstaatlicht und zentral verwaltet sei, offensichtlich aus der Luft gegriffen ist. Er schrieb: \u201eDass Vietnam \u2013 ein Land, dessen Wirtschaft so zentral gesteuert und kontrolliert ist, wie es nur geht \u2013 als Beitrittskandidat gilt, ist ein besonderes Glanzst\u00fcck diplomatischer Verdrehungen.\u201c<\/p>\n

Der Asien-Redakteur der Financial Times betonte, dass die TPP durch ihre weitreichenden Anforderungen \u2013 u.a. die Aufl\u00f6sung staatlicher Unternehmen, die Lockerung von Beschr\u00e4nkungen, Finanzregulierung, Datenschutzregelungen und Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum \u2013 \u201eAmerikas Verb\u00fcndete genauso gut ver\u00e4rgern wie beruhigen k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Washingtons aggressives Bestreben, die TPP- und TTIP-Wirtschaftsbl\u00f6cke aufzubauen, stellt eine Abkehr von seiner Rolle in der Nachkriegszeit dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es den USA m\u00f6glich, auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen St\u00e4rke den Wiederaufbau ihrer Rivalen in Japan und Europa zu organisieren. Nat\u00fcrlich geschah das aus eigenn\u00fctzigen Motiven, wie dem Ausbau von Exportm\u00e4rkten.<\/p>\n

Heute ist die herrschende Elite angesichts des Niedergangs der amerikanischen Industrie zunehmend von den parasit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten der Wall Street abh\u00e4ngig, der Ausnutzung von Patenten durch das Silicon Valley, Hollywood und den Pharmaunternehmen und von R\u00fcstungsvertr\u00e4gen. Diese r\u00e4uberischen Interessen w\u00fcrden am direktesten von der TPP profitieren.<\/p>\n

Viele Details sind weiterhin geheim, doch die Lobbyisten der TPP betonen, dass mit riesigen Profiten gerechnet wird. Mireya Solis von der Denkfabrik Brookings Institution nannte \u201eVorteile\u201c wie die \u201eInternationalisierung der Finanzdienstleistungen, Schutz von geistigem Eigentum und Kontrolle der Internetwirtschaft\u201c.<\/p>\n

Amerikanische Technologiefirmen w\u00fcrden von einem Verbot profitieren, das Unternehmen dazu zwingt, die Daten von Kunden in einem bestimmten Land zu speichern. Der Rechtsberater von Microsoft, Brad Smith, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Wall Street Journal: \u201eWenn wir den Kunden in Malaysia von, sagen wir mal, von einem Datenzentrum in Singapur aus bedienen, m\u00fcssen sich die Daten zwischen diesen beiden L\u00e4ndern hin und her bef\u00f6rdern lassen.\u201c<\/p>\n

Ein zentraler Punkt des Vertrages sind Klauseln \u00fcber kostspielige Investitionsschiedsverfahren (ISDS), die es transnationalen Konzernen erlauben, Regierungen auf Schadensersatz f\u00fcr Verluste zu verklagen, die durch politische Entscheidungen entstehen. WikiLeaks hatte letzten Monat ein Kapitel des TPP-Vertrags ver\u00f6ffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Firmen die Gerichte eines Landes umgehen k\u00f6nnen, um Entsch\u00e4digung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der \u201eUmwelt-, Gesundheits- und anderer Regularien\u201c zu erhalten.<\/p>\n

Die anderen Staaten, die an der TPP teilnehmen sind neben den USA und Japan \u2013 den bisher gr\u00f6\u00dften Partnern \u2013 Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.<\/p>\n

Die Bereitschaft vieler dieser L\u00e4nder zu den von den USA geforderten Zugest\u00e4ndnissen wird dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass Obama sich nicht den R\u00fcckhalt f\u00fcr eine Verhandlungsvollmacht in Handelsfragen (Trade Promotion Authority, TPA) sichern konnte. Damit h\u00e4tte er die TPP unterzeichnen und vom Kongress durch eine einfache Abstimmung mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c ratifizieren lassen k\u00f6nnen. Ohne eine TPA k\u00f6nnte der Kongress Zusatzartikel zu dem ausgehandelten Paket hinzuf\u00fcgen, wodurch das Abkommen de facto zunichte gemacht w\u00fcrde.<\/p>\n

Laut einem Bericht der Japan Times haben \u201emehrere Verhandlungspartner, darunter Kanada und Japan, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden ihre endg\u00fcltigen Verhandlungspositionen erst vorlegen, wenn der Kongress der Obama-Regierung die TPA erteilt. Da in den USA eine Pr\u00e4sidentschaftswahl bevorsteht, k\u00f6nnte eine weitere Verz\u00f6gerung dazu f\u00fchren, dass die TPP bis 2017 verschoben wird.\u201c<\/p>\n

Der Widerstand im Kongress kommt gr\u00f6\u00dftenteils von protektionistischen Lobbies der nationalen Industriezweigen und ihren jeweiligen Gewerkschaften. Die Obama-Regierung reagiert darauf mit einer Kampagne, in der sie erkl\u00e4rt, wie die amerikanische Wirtschaft von der TTP profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Am 30. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus Briefe von ehemaligen hochrangigen Beamten im Wirtschaftsministerium, darunter zehn ehemaligen Handelsministern, die alle demokratischen und republikanischen Regierungen seit 1973 repr\u00e4sentieren. Sie riefen die F\u00fchrer der Kongressfraktionen auf, Obama die TPA zu erteilen.<\/p>\n

Die ehemaligen Handelsminister erkl\u00e4rten: \u201eWenn die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) umgesetzt sind, werden die Vereinigten Staaten Handelsabkommen mit 65 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts haben und unsere Unternehmen werden bevorzugten Zugang zu einer gro\u00dfen Basis von neuen potenziellen Kunden bekommen.\u201c<\/p>\n

Durch diese Forderung des US-Imperialismus nach \u201ebevorzugtem Zugang\u201c besteht die Gefahr, dass die Weltwirtschaft wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in rivalisierende Bl\u00f6cke zerf\u00e4llt.<\/p>\n

Quelle<\/em>: www.wsws.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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