{"id":4583,"date":"2018-12-08T09:17:14","date_gmt":"2018-12-08T07:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4583"},"modified":"2018-12-08T09:17:14","modified_gmt":"2018-12-08T07:17:14","slug":"aufruf-zur-solidaritaet-mit-den-brasilianischen-gewerkschaftern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4583","title":{"rendered":"Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit den brasilianischen Gewerkschaftern!"},"content":{"rendered":"<p><em>Aufruf linker GewerkschafterInnen. <\/em>Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Milit\u00e4r Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Pr\u00e4sidenten von Brasilien gew\u00e4hlt, das er Anfang Januar 2019 antreten<!--more--> wird. Die Wahl selbst wurde \u00fcberschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen f\u00fchrenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Pr\u00e4sidenten und historischen F\u00fchrers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, dessen Mitglieder ma\u00dfgeblich zum Ende der Milit\u00e4rdiktatur beigetragen hatten.<\/p>\n<p>Die scharfe Hetze gegen \u201elinke Politik\u201c und die sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegen\u00fcber \u201eLinken\u201c oder anderen \u201eVerd\u00e4chtigen\u201c, die in \u00fcber 50 Morden an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes bef\u00fcrchten<\/p>\n<p>Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten \u2013 Wirtschaft, soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualit\u00e4t, Schutz des Regenwaldes \u2013 die reaktion\u00e4rsten Positionen. Dar\u00fcber hinaus verteidigte er offen die Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und \u00fcber 1.000 Morden \u00fcberzogen hatte. Er bedauerte, dass die Milit\u00e4rs damals leider 30.000 Menschen zu wenig \u201eges\u00e4ubert\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Konkret sind folgende Ma\u00dfnahmen zu erwarten:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Rahmen von \u201eAntiterror\u201c-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der landlosen ArbeiterInnen oder von Favela-BewohnerInnen, verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden sicher auch auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden.<\/li>\n<li>Sonderrechte f\u00fcr bestimmte Polizeieinheiten, die Folter und willk\u00fcrliche Erschie\u00dfungen erlauben.<\/li>\n<li>Ausweitung neo-liberaler \u201eReformen\u201c bei Rente und Arbeitsrecht sowie Privatisierung des staatlichen Erd\u00f6lkonzerns Petrobras.<\/li>\n<li>Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Aufl\u00f6sung des Umweltministeriums und \u00dcberf\u00fchrung von dessen Aufgaben in das vom Agro-Businesskontrollierte Landwirtschaftsministerium.<\/li>\n<li>Umgestaltung von Lehr- und Studienpl\u00e4nen durch eine \u201eBildungsrevolution\u201c unter Kontrolle evangelikaler Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden.<\/li>\n<li>Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, St\u00e4rkung reaktion\u00e4rer Geschlechterrollen \u2013 einschlie\u00dflich einer Verharmlosung sexistischer \u00dcbergriffe und von Gewalt, der schon jetzt j\u00e4hrlich tausende Frauen und sexuell Unterdr\u00fcckte zum Opfer fallen.<\/li>\n<li>Kritische Presseorgane wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die \u201eFolha de Sao Paulo\u201c, werden mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale Spendenpraktikendes Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders emp\u00f6rend, dass f\u00fchrende VertreterInnen deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese rechtsextremistische Politikerkl\u00e4rt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle in Brasilien. Die \u00fcber 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10 % des BIP. Andererseits sind gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Milit\u00e4rdiktatur aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen \u201eWahrheitskommission\u201c eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-ManagerInnen an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die in Folge verschwanden oder ihr Leben verloren.(<a href=\"http:\/\/www.volkswagenag.com\/presence\/konzern\/documents\/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf\">http:\/\/www.volkswagenag.com\/presence\/konzern\/documents\/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf<\/a>).<\/p>\n<p>Umso emp\u00f6render ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler, sich positiv zur Perspektive der Macht\u00fcbernahme von Bolsonaro ge\u00e4u\u00dfert hat (Der Spiegel, 2.11.2018: \u201eStramm nachrechts\u201c). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Au\u00dfenhandelskammer, Dr. Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterst\u00fctzt, um \u201evenezolanische Verh\u00e4ltnisse\u201c zu verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine Hasstiraden auf seine politischen GegnerInnen loslie\u00df, erhielt er dort stehende Ovationen \u2013 ein betr\u00e4chtlicher Teil der dortigen VertreterInnen wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien, und Philipp Schiemer, Pr\u00e4sident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich \u00f6ffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Z\u00fcricher Zeitung, 14.11.2018: \u201eKeine Angst bei Unternehmen\u201c). Nicht nur aus der Industrie kam Unterst\u00fctzung f\u00fcr den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die \u201eDeutsche Bank\u201c und in ihrem Gefolge die \u201eCommerzbank\u201c hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der \u201eWunschkandidat der M\u00e4rkte\u201c sei (Frankfurter Rundschau,25.11.2018,\u00a0<a href=\"http:\/\/www.fr.de\/kultur\/netz-tv-kritik-medien\/netz\/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928\">http:\/\/www.fr.de\/kultur\/netz-tv-kritik-medien\/netz\/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928<\/a>).<\/p>\n<p>All dies zeigt: Deutsche Unternehmen sind eine wesentliche St\u00fctze f\u00fcr einen rechtsextremen Politiker, von dem Ma\u00dfnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum Steigb\u00fcgelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln GewerkschafterInnen in ihren Unternehmen bek\u00e4mpfen wird.<\/p>\n<p>Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation besch\u00e4ftigt haben, m\u00fcssen bef\u00fcrchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willk\u00fcr oder gar ermordet werden. Brasilien war \u00fcber fast drei\u00dfig Jahre Schauplatz und Beispiel f\u00fcr eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Ver\u00e4nderungen und Fortschritte undenkbar gewesen w\u00e4ren. Diese Solidarit\u00e4t muss gerade jetzt verst\u00e4rkt werden!<\/p>\n<p>Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterst\u00fctzung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren SprecherInnen in Brasilien f\u00fcr den rechtsextremen Jair Bolsonaro!<\/p>\n<p>Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB wirksame und sp\u00fcrbare Unterst\u00fctzung f\u00fcr die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen m\u00fcssen durch entsprechende Solidarit\u00e4tsaktionen unterst\u00fctzt werden!<\/p>\n<p>Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Ma\u00dfnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsma\u00dfnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterst\u00fctzen wir die Kampagne \u201eLula Livre\u201c (Freiheit f\u00fcr Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!<\/p>\n<p>Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Inauguration vom Bolsonaro im Januar zu unterst\u00fctzen und sich daran zu beteiligen!<\/p>\n<p><strong>ErstunterzeichnerInnen<\/strong><\/p>\n<p>Matthias Fritz, IG Metall, BR und VKL Mahle Stuttgart<\/p>\n<p>Christa Hourani, IG Metall, Frauenaussch\u00fcsse IGM und DGB, ehem. BR und VKL Daimler Zentrale<\/p>\n<p>Niels Clasen, IG Metall, ehem. BR und VKL Roto Frank Leinfelden<\/p>\n<p>Sybille Stamm, ver.di,<\/p>\n<p>Mag Wompel, ver.di, Labournet<\/p>\n<p>Laurenz Nurk, ver.di, Mitherausgeber gewerkschaftsforum-do.de<\/p>\n<p>Fritz Stahl, IG Metall, ehem. Vertrauensmann Mercedes Benz Werk Mannheim<\/p>\n<p>Angela Hidding, IG Metall, Delegierte, ehem. Betriebsr\u00e4tin Mercedes Benz Werk Mannheim<\/p>\n<p>Walter Hofmann, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender und VKL Saurer-Allma, Kempten<\/p>\n<p>Klaus-Peter L\u00f6wen, IG Metall, ehem. stv. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG<\/p>\n<p>Jakob Sch\u00e4fer, IG Metall, Mitgl. der Delegiertenversammlung der IGMWiesbaden-Limburg, ehem. BR<\/p>\n<p>Helmut Born, ver.di D\u00fcsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW<\/p>\n<p>Tom Adler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untert\u00fcrkheim und Mitglied Tarifkommission, Stadtrat LINKE Stuttgart<\/p>\n<p>Christiaan Boissevain, IG Metall, ehem. BR, Sekretariat Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken<\/p>\n<p>Helga Schmid, ver.di, Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe des S\u00fcddeutschen Verlags-M\u00fcnchen<\/p>\n<p>Sascha Ebbinghaus, BR-Vors., Beisitzer Ortsvorstand IGM Waiblingen\/Ludwigsburg<\/p>\n<p>Markus Dahms, GBR IBM B&amp;TS, ver.di LBZ Berlin-Brandenburg FB9<\/p>\n<p>Reinhold Riedel, Kreisrat, LINKE Esslingen<\/p>\n<p>Mehmet Sahin, IG Metall, Mahle-Behr, Stuttgart<\/p>\n<p>Wenn ihr den Aufruf unterst\u00fctzen wollt:<\/p>\n<p>M.Fritz,\u00a0<a href=\"mailto:matthias.fritz.stuttgart@t-online.de\">matthias.fritz.stuttgart@t-online.de<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2018\/12\/08\/gegen-jede-unterstuetzung-der-rechtsextremen-bolsonaro-regierung-durch-deutsche-unternehmen-solidaritaet-mit-den-brasilianischen-kolleginnen\/\"><em>Neue Internationale 234&#8230;<\/em><\/a><em> vom 8. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufruf linker GewerkschafterInnen. Am 28. 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