{"id":4585,"date":"2018-12-10T09:11:12","date_gmt":"2018-12-10T07:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4585"},"modified":"2018-12-10T09:11:12","modified_gmt":"2018-12-10T07:11:12","slug":"gelbwesten-trotzen-polizeiangriffen-und-massenverhaftungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4585","title":{"rendered":"\u201eGelbwesten\u201c trotzen Polizeiangriffen und Massenverhaftungen"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier and Kumaran Ira. <\/em>Am vierten Samstag in Folge demonstrierten vorgestern in ganz Frankreich \u201eGelbwesten\u201c (\u201eGilet Jaunes<\/em>\u201c) gegen die rechte Regierung von Emmanuel Macron. Androhungen staatlicher Gewalt und eine massive Mobilisierung der Sicherheitskr\u00e4fte konnten sie nicht einsch\u00fcchtern.<\/p>\n

Die Versuche des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, die Proteste zu beenden, indem er ihren Ausl\u00f6ser \u2013 eine Erh\u00f6hung der Kraftstoffsteuer \u2013 erst verschob und dann r\u00fcckg\u00e4ngig machte, sind gescheitert. Die Forderungen, die jetzt erhoben werden \u2013 nach sozialer Gleichheit und gegen Militarismus und Diktatur \u2013 zeigen, dass es sich um eine Bewegung zur Verteidigung der Arbeiterinteressen handelt, und das nicht nur in Frankreich, sondern weltweit.<\/p>\n

Die Proteste vom Samstag legten Frankreich und weite Teile Belgiens lahm. Das Innenministerium sprach von einer Beteiligung von 120.000 Gelbwesten. In den Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen Demonstrationen stattfanden, blieben die meisten Gesch\u00e4fte geschlossen. Am Samstagabend berichtete der Autobahnbetreiber Vinci \u00fcber \u201eerhebliche St\u00f6rungen\u201c und Staus auf \u00fcber 20 Autobahnen, viele von ihnen infolge von Protesten und Barrikaden der Gelbwesten.<\/p>\n

In Paris, Lyon, Bordeaux, Toulouse, St. Etienne, Perpignan, Marseille, Avignon, Nantes, Brest, Quimper, Lille, Rennes und vielen anderen St\u00e4dten gab es Demonstrationen.<\/p>\n

In Br\u00fcssel wurden bei einer Kundgebung mit 1.000 Teilnehmern etwa 400 Personen verhaftet. Es war bereits die zweite Gelbwesten-Demonstration in der belgischen Hauptstadt, die sich gegen h\u00f6here Kraftstoffpreise und gestiegene Lebenshaltungskosten richtet. Die Demonstranten forderten den R\u00fccktritt von Premierminister Charles Michel.<\/p>\n

Die Unruhen haben sich auch auf die belgischen Provinzen ausgeweitet. \u201eWir m\u00fcssen den Reichen nehmen, um den Armen zu geben\u201c, erkl\u00e4rte eine Krankenschwester der Presse.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung erhob hysterische Anschuldigungen gegen die Demonstranten, die nach Paris kamen: Sie h\u00e4tten vor, die \u201eOrdnungskr\u00e4fte\u201c zu \u201emassakrieren\u201c. Die Polizei griff die Demonstrationen in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten brutal an und nahm fast drei Mal so viele Menschen fest, wie am 1. Dezember.<\/p>\n

Im ganzen Land gab es 1.723 Festnahmen, eine Zahl, die der franz\u00f6sische Innenminister Christophe Castaner als \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c bezeichnete. Von den Festgenommenen wurden 1.220 inhaftiert. Das Pariser Polizeipr\u00e4sidium teilte mit, dass mehr als 1.082 Personen festgenommen wurden, von denen nun mindestens 625 in Haft gehalten werden.<\/p>\n

In den gro\u00dfen franz\u00f6sischen St\u00e4dten, darunter Paris, Bordeaux, Lyon und Toulouse, kam es zu Auseinandersetzungen und Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei feuerte Tr\u00e4nengas und Leuchtgranaten ab. Es gab \u00fcber 100 Verletzte. In Paris und im Alten Hafen von Marseille griffen die Sicherheitskr\u00e4fte Demonstranten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern an.<\/p>\n

In Paris legte die Polizei eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Aggressivit\u00e4t an den Tag. Die Polizei ging bereits am fr\u00fchen Vormittag auf friedliche Demonstranten los, um zu verhindern, dass sie sich zu einer gr\u00f6\u00dferen Menge zusammenschlie\u00dfen konnten. Sie griff die Menschen auf den Champs-Elys\u00e9es und an weiteren Orten an, kesselte friedliche Demonstranten ein oder trieb sie mit gepanzerten Fahrzeugen, mobilen Einsatzkr\u00e4ften oder berittener Polizei auseinander.<\/p>\n

Reporter der\u00a0WSWS<\/em>\u00a0sprachen mit Teilnehmern der Proteste in Paris. Sylvie aus dem nordfranz\u00f6sischen D\u00e9partement Oise sagte: \u201eWenn die Leute w\u00fctend sind, dann deshalb, weil sie nicht mehr \u00fcber die Runden kommen. Da gibt es keine Rechten oder Linken. Auch die Gewerkschaften haben uns betrogen. Wir vertreten die Bev\u00f6lkerung. Wir haben das Recht, anst\u00e4ndig zu leben, wir haben das Recht, von denen respektiert zu werden, die uns angeblich vertreten.\u201c<\/p>\n

Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eWir sind auch gegen die 1 Prozent, die die 99 Prozent ausnutzen; wir wollen, dass das aufh\u00f6rt. Diejenigen, die uns besteuern, sind selbst reich. Es ist moderne Sklaverei.\u201c<\/p>\n

St\u00e9phane meinte: \u201eMacron zeigte sehr deutlich, auf welchem Kurs er ist, als er Steuern f\u00fcr Reiche abschaffte und zugleich mein Wohngeld um 5 Euro senkte. Ist das Demokratie? Nein, wir leben inzwischen in einer Finanzdiktatur. Und ich hoffe, dass es keine Milit\u00e4rdiktatur wird.\u201c<\/p>\n

Die Frau eines Eisenbahnarbeiters, die gerade eine Salve Tr\u00e4nengas abbekommen hatte, erkl\u00e4rte der\u00a0WSWS<\/em>: \u201eMacron behandelt uns mit Verachtung. Sie umzingeln uns, schicken uns nach rechts, dann nach links, und beschie\u00dfen anschlie\u00dfend uns mit Tr\u00e4nengas.\u201c Sie legte Wert auf die Feststellung, dass Macron keine politische Legitimit\u00e4t mehr hat. \u201eWir k\u00f6nnen nicht einmal mehr friedlich demonstrieren; die Polizei greift uns grundlos an. Ich hoffe, die Menschen werden aufstehen. Geht man etwa so mit Menschen um, dass man sie mit Tr\u00e4nengas beschie\u00dft?\u201c<\/p>\n

Die Regierung hat erneut klar gemacht, dass sie die Forderungen der Gelbwesten mit F\u00fc\u00dfen treten und die von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung abgelehnte Sparpolitik fortsetzen will.<\/p>\n

W\u00e4hrend einer sehr kurzen Pressekonferenz am Samstagabend betonte Premierminister Edouard Philippe, dass die Regierung ihre Politik nicht \u00e4ndern werde: \u201eWachsamkeit und Mobilisierung bleiben bestehen, weil in Paris und in einigen Provinzst\u00e4dten immer noch Gewaltt\u00e4ter am Werk sind [\u2026]. Um diesem Tag zu begegnen, mussten wir zu einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Plan greifen, die Kr\u00e4fte des Gesetzes umfassend mobilisieren und ihre st\u00e4ndige Einsatzbereitschaft gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

\u201eEs ist notwendig, unsere nationale Einheit wiederherzustellen, durch Dialog, durch Arbeit, durch Umgruppierung. Der Pr\u00e4sident der Republik [Macron] wird sich \u00e4u\u00dfern und […] Ma\u00dfnahmen vorschlagen, die es der franz\u00f6sischen Nation erm\u00f6glichen, zu sich selbst zu finden\u201c, so Philippe weiter.<\/p>\n

Die wachsende Wut der Arbeiter und Jugendlichen \u00fcber die Unnachgiebigkeit der Herrschenden entwickelt sich in Richtung einer offenen Konfrontation zwischen Arbeiterklasse und Regierung und eines Generalstreiks. Der Hauptvorteil, den die Regierung derzeit hat, besteht darin, dass die gro\u00dfe Masse der Arbeiter in dieser explosiven Situation keine klare revolution\u00e4re Perspektive vor Augen hat. In ihrem Versuch, gegen die Regierung zu k\u00e4mpfen, sind sie damit konfrontiert, dass Macron von den kleinb\u00fcrgerlichen Parteien unterst\u00fctzt wird, die sich seit Jahrzehnten als \u201eLinke\u201c ausgeben.<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon von \u201eLa France insoumise\u201c (\u201eUnbeugsames Frankreich\u201c) fordert Respekt vor der Polizei. \u201eMan soll sich nicht dar\u00fcber t\u00e4uschen, wer der Gegner ist. Der Einsatz der Polizei ist nicht Sache der Polizei. Es ist die Aufgabe der Politiker, die die Befehle geben. Die Aufgabe der Polizei ist es, zu dienen und zu gehorchen. Und die Befehle sind politisch\u201c, tweetete M\u00e9lenchon. Diese Verteidigung der Sicherheitskr\u00e4fte und des franz\u00f6sischen Staats f\u00fchrt bei den Gelbwesten zu immer mehr Misstrauen und Feindseligkeit gegen\u00fcber La France insoumise (LFI).<\/p>\n

Am Samstag erkl\u00e4rten Gelbwesten in der Gemeinde Flixecourt im Nordosten, dass sie sich im Namen der \u201epolitischen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c von dem LFI-Abgeordneten Francois Ruffin distanzieren, der erkl\u00e4rt hatte, er stehe auf ihrer Seite. Ruffin hatte sich anerboten, als \u201eBr\u00fccke\u201c zwischen der Bewegung und der Regierung zu dienen. Dieser Vorschlag fand wenig Anklang bei den Gelbwesten, die dem Gewerkschaftsapparat und seinen politischen Verb\u00fcndeten wie der LFI misstrauen.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Ruffin \u201ehat uns ehrlich unterst\u00fctzt, aber wir wollen nicht von den Medien oder Politikern vereinnahmt werden. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die volle politische Unabh\u00e4ngigkeit, auch wenn wir nat\u00fcrlich alle eine politische Meinung haben\u201c, sagte Christophe Ledoux, einer der F\u00fchrer der Bewegung in Flixecourt.<\/p>\n

Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, Aktionskomitees zu bilden, die unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsapparaten sind und das Vorgehen der K\u00e4mpfenden koordinieren, und eine marxistische Avantgarde aufzubauen, die Arbeiter in die Lage versetzt, Versuche der Herrschenden, ihre K\u00e4mpfe abzuw\u00fcrgen, zu erkennen und zu vereiteln.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org… <\/em><\/a>10. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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