{"id":4587,"date":"2018-12-10T09:24:53","date_gmt":"2018-12-10T07:24:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4587"},"modified":"2018-12-10T09:25:11","modified_gmt":"2018-12-10T07:25:11","slug":"massenmobilisierungen-trotzen-der-strategie-der-angst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4587","title":{"rendered":"Massenmobilisierungen trotzen der Strategie der Angst"},"content":{"rendered":"

Damien Bernard.<\/em> Im Vorfeld der Demonstrationen am Samstag haben die franz\u00f6sische Regierung und die Massenmedien Angst gesch\u00fcrt. Doch das hat nicht funktioniert: In ganz Frankreich gingen am vierten „Samstag der Wut“ mehr als 130.000 Menschen auf die Stra\u00dfe \u2013 selbst laut den stark untertriebenen Zahlen des Innenministeriums. Jetzt geht es mehr denn je darum, die Mobilisierung zu verst\u00e4rken und die Wut durch Streiks zu verallgemeinern.<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht der Regierung wurde an diesem vierten Samstag der Proteste der \u201eGelben Westen\u201c in Paris alles unternommen, um das \u201eKatastrophenszenario\u201c der vergangenen Wochen zu vermeiden. Und aus gutem Grund. Der 1. Dezember und seine beinahe aufst\u00e4ndischen Szenen, die eine von der Situation v\u00f6llig \u00fcberforderte und gedem\u00fctigte Polizei zeigten, hatten die Exekutive in die wichtigste Krise seit Beginn ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtsperiode gest\u00fcrzt.<\/p>\n

So hat die Bewegung der \u201eGelben Westen\u201c nicht nur die Autorit\u00e4t des Staates in Frage gestellt, sondern auch Macron zum ersten R\u00fcckzieher seit Beginn seiner Amtszeit gezwungen: Er musste die Steuererh\u00f6hung auf Kraftstoffe zur\u00fccknehmen. Um auf die gro\u00dfe Krise zu reagieren, hat sich die Regierung \u2013 die die Wut der Gelben Westen nicht mehr ignorieren konnte \u2013 f\u00fcr eine Strategie des Druckablasses entschieden.<\/p>\n

Der Sprung der Militarisierung als Erweiterung des Aufrufs nach \u201enationaler Einheit\u201c<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag hatten die Gewerkschaftsf\u00fchrungen einen Aufruf zur \u201enationalen Einheit\u201c herausgegeben \u2013 im Namen der \u201egef\u00e4hrdeten Nation\u201c \u2013, um alle sozialen politischen Organisationen f\u00fcr einen Block gegen die Gewalt der Gelben Westen zu gewinnen. Sie haben nicht eine Sekunde gez\u00f6gert, diesen Aufruf zu machen, der von der Basis der Gewerkschaften f\u00fcr v\u00f6llig unw\u00fcrdig gehalten wurde. Dann entschieden sie sich f\u00fcr eine Strategie, um die Masse der \u201eGelben Westen\u201c f\u00fcr sich zu gewinnen, indem sie die \u00e4u\u00dferst beschr\u00e4nkte Streichung der Kraftstoffsteuer feierten und gleichzeitig eine Rhetorik nutzen, um die gro\u00dfe Masse der Gelben Westen von den sogenannten \u201ecasseurs\u201c (Brandstifter, Randalierer) zu trennen.<\/p>\n

Dieses Man\u00f6ver wollte die Regierung am Samstag gleich in die Praxis umsetzen: Mit einem \u201epr\u00e4ventiven\u201c Angriff wollte sie verhindern, dass \u201eradikale\u201c Aktivist*innen an den Demonstrationen teilnehmen. Und mit einer riesigen Bodenoffensive wollte sie die staatliche Autorit\u00e4t wiederherstellen, indem Barrikaden und Aufs\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber der Polizei so weit wie m\u00f6glich verhindert werden sollten. Um 19 Uhr gab es bereits fast 1.400 Verhaftungen und fast 1.000 Menschen in Polizeigewahrsam \u2013 Zahlen, die im Laufe des Abends noch zunahmen.<\/p>\n

Trotz der Strategie der Angst: eine massive Mobilisierung<\/strong><\/p>\n

Den ganzen Tag lang freuten sich die Medien dar\u00fcber, dass die Situation insgesamt \u201eunter der Kontrolle der Polizei\u201c w\u00e4re und dass sich die Beteiligung im Allgemeinen abgeschw\u00e4cht h\u00e4tte, wobei einige \u201eExpert*innen\u201c so weit gingen, den Tod der Bewegung zu prophezeien. Sie dr\u00fcckten so \u2013 kein Wunder \u2013 die Pl\u00e4ne und Hoffnungen der Regierung aus.<\/p>\n

Jedoch haben die zahlreichen Aktionen und Demonstrationen, die sich den ganzen Tag \u00fcber in Frankreich ausgebreitet haben, weitgehend gezeigt, dass die Mobilisierung noch immer massiv ist. Es zeigte sich sogar eine Radikalisierung und Beharrlichkeit, wie es beispielsweise in\u00a0Bordeaux<\/strong><\/a>,\u00a0Toulouse<\/strong><\/a>\u00a0und vielen weiteren St\u00e4dten, oder auch in Departementenwie Saint-Etienne oder in Puy-en-Velay der Fall war. Nach Angaben der Polizei haben 125.000 Menschen demonstriert \u2013 die Zahlen sind immer noch weitgehend unterbewertet, zeigen jedoch eine Mobilisierung, die sich fortsetzt.<\/p>\n

Neue Sektoren betreten in Paris die B\u00fchne, in Frankreich verst\u00e4rkt sich die Mobilisierung<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von der Tatsache, dass die Eisenbahner*innen der \u201eIntergare\u201c-Koordination und die Mitglieder des Adama-Komitees ihre Reihen erweitern konnten, haben wir einen Qualit\u00e4tssprung in Paris beobachtet: Denn zum ersten Mal marschierten gemeinsam mit den \u201eGelben Westen\u201c auch strukturiertere Demonstrationsz\u00fcge mit klaren Bannern und Slogans \u2013 eine starke Pr\u00e4senz von Studierenden verschiedener Universit\u00e4ten, Sch\u00fcler*innen, einzelnen Arbeiter*innen und Angestellten sowie von politischen Organisationen, die bisher bei den Mobilisierungen fehlte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus breitete sich die Solidarit\u00e4t mit den 148 Sch\u00fcler*innen von Mantes-La-Jolie, die von der Polizei am Donnerstag auf schockierende Weise festgehalten wurden, im ganzen Land aus,\u00a0wie unter anderem bei den Eisenbahner*innen in Paris<\/strong><\/a>. In den Provinzen sahen wir Barrikaden gegen die f\u00fcrchterliche Polizeirepression, die in vielen St\u00e4dten durch das Abfeuern von Flashballs schreckliche Wunden wie ausgeschossene Augen bei v\u00f6llig friedlichen Demonstrant*innen verursachte.<\/p>\n

Um die Mobilisierung zu verst\u00e4rken, m\u00fcssen wir die Wut durch Streiks verallgemeinern<\/strong><\/p>\n

Die Regierung in Paris hat zwar einen taktischen Sieg \u00fcber die Frage der \u201eAufrechterhaltung der Ordnung\u201c errungen, indem sie mit Hilfe von Panzern, einer Militarisierung der Hauptstadt und einer pr\u00e4ventiven Repression gezeigt hat, dass sie nicht \u201e\u00fcberfordert\u201c ist. Doch es ist offensichtlich, dass die Terroroperation der Regierung nicht die gew\u00fcnschte Wirkung hatte. Die \u201eGelben Westen\u201c blieben gr\u00f6\u00dftenteils mobilisiert \u2013 mehr noch, es fand eine Ausdehnung der Bewegung im ganzen Land statt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund war die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die\u00a0auf Macrons Aufruf zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegen die \u201eGelben Westen\u201c reagierten,<\/strong><\/a>\u00a0umso sch\u00e4dlicher. Das Schlimmste ist, dass sie so die schreckliche Repression gegen die \u201eGelben Westen\u201c an diesem Samstag legitimierten und der gesellschaftlichen Wut den R\u00fccken kehrten. Gleichzeitig haben sich zahlreiche lokale, regionale oder Branchen-Gewerkschaftsverb\u00e4nde wie die\u00a0CGT Chemie<\/strong><\/a>\u00a0oder Basisaktivist*innen davon entschieden distanziert. Denn sie halten die Position der F\u00fchrung der Gewerkschaftszentralen zur Bewegung der \u201eGelben Westen\u201c f\u00fcr unw\u00fcrdig.<\/p>\n

In diesem Sinne ist die Haltung der F\u00fchrung der Arbeiter*innenbewegung sogar noch skandal\u00f6ser. Nach dieser massiven vierten Mobilisierung ist es Aufgabe der Basis in den lokalen, regionalen und f\u00f6deralen Strukturen, der Gewerkschaftsf\u00fchrung aufzuzwingen, dass sie f\u00fcr den 14. Dezember \u2013 der bisher nur ein Aktionstag ist \u2013 einen Generalstreik vorbereiten. Dies gilt umso mehr, als dass die Forderungen der Gelben Westen \u2013 wie die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer (ISF), die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) oder die Ankoppelung der Renten an die Inflation \u2013 Forderungen sind, die die\u00a0ganze Arbeiter*innenklasse verteidigen<\/strong><\/a>\u00a0sollte. Die Basis muss die Ausrichtung der Gewerkschaften \u00e4ndern und sich im Zweifel den Gewerkschaftsspitzen widersetzen, die sich der sozialen Wut nicht anschlie\u00dfen wollen. Unsere Entscheidungen k\u00f6nnen am besten durchgesetzt werden, wenn am 14. Dezember ein Streik und eine allgemeine Mobilisierung gefordert werden, um die Verallgemeinerung der Wut durch den Streik, den Generalstreik vorzubereiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 10. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Damien Bernard. Im Vorfeld der Demonstrationen am Samstag haben die franz\u00f6sische Regierung und die Massenmedien Angst gesch\u00fcrt. Doch das hat nicht funktioniert: In ganz Frankreich gingen am vierten „Samstag der Wut“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,26,45,49,37,73,4,17],"class_list":["post-4587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4587"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4588,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4587\/revisions\/4588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}