{"id":4594,"date":"2018-12-11T12:51:15","date_gmt":"2018-12-11T10:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4594"},"modified":"2018-12-11T12:51:15","modified_gmt":"2018-12-11T10:51:15","slug":"der-aufhaltsame-aufstieg-des-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4594","title":{"rendered":"Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Sp\u00e4testens seit den Europawahlen 2014 ist der Vormarsch \u201erechtspopulistischer\u201c Parteien in Europa zum politischen Alltag geworden. Die Tatsache, dass bei diesen Wahlen UKIP (United Kingdom Independence Party; Partei f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Vereinigten K\u00f6nigreichs) in Gro\u00dfbritannien und der Front National (Nationale Front) FN in Frankreich jeweils st\u00e4rkste Parteien wurden, symbolisierte den politischen \u201eRechtsruck\u201c in der EU. Seitdem ist der Populismus-Begriff zum Bestandteil der politischen Alltagssprache geworden. Gesellschaftswissenschaften und Medien verwenden ihn teilweise geradezu inflation\u00e4r und \u00e4hnlich kursorisch wie den Extremismus-Begriff, bei dem auch \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c gleichgesetzt werden, also ohne differenzierte Behandlung der tats\u00e4chlichen Inhalte.<\/p>\n

Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die das politische Spektrum f\u00fcr mehr als ein halbes Jahrhundert gepr\u00e4gt haben und mit dem bestehenden System der parlamentarischen Demokratie, Institutionen und realen Politik eng verbunden sind, befinden sich tats\u00e4chlich auf dem R\u00fcckzug. Zumeist dr\u00fcckt der Aufstieg von RechtspopulistInnen eine wachsende Polarisierung infolge der Krise, die Diskreditierung der b\u00fcrgerlichen Demokratie und ihrer staatlichen wie suprastaatlichen Institutionen (EU) aus. W\u00e4hrend nach dem Ausbruch der globalen Krise 2008\/9 in vielen L\u00e4ndern bef\u00fcrchtet wurde, dass die Linke \u2013 insbesondere Linksparteien \u2013 davon profitieren w\u00fcrden, so sind sp\u00e4testens seit 2014 in der Regel rechte PopulistInnen im Vormarsch.<\/p>\n

Diese rechtspopulistischen Parteien haben seit den Europawahlen die Nische der 5\u201310\u00a0% verlassen und steuern in Richtung von 20\u201330\u00a0%. 2018 konnte die Lega (ehemals: Lega Nord f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Padaniens; dt.: Liga) in Italien 17,4\u00a0% erreichen und bildet mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung (32,7\u00a0%) eine gemeinsame Regierung. Vor kurzem haben die Schwedendemokraten (SD) 17,6\u00a0% gewonnen und r\u00fccken den beiden st\u00e4rksten Parteien in Schweden, den Sozialdemokraten und der konservativen Moderaten Sammlungspartei nahe. Die rassistische FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) konnte 2017 mit 26\u00a0% der Stimmen die Regierungsbeteiligung erreichen, nachdem sich die konservative \u00d6VP (\u00d6sterreichische Volkspartei) unter Sebastian Kurz als Koalitionspartnerin selbst an den FP\u00d6-Populismus angeglichen hatte. Die niederl\u00e4ndische \u201ePartei f\u00fcr die Freiheit\u201c (PVV) gewann im selben Jahr13\u00a0%, wie auch die AfD mit 12,6\u00a0% in Deutschland ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Bei Landtagswahlen konnte die AfD sogar 15\u201325\u00a0% einfahren.<\/p>\n

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Frankreich bei der Parlamentswahl konnte der FN seine Erfolge bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl (35\u00a0% im 2. Wahlgang) nicht best\u00e4tigen und bekam \u201enur\u201c 8 Sitze mit 8,7\u00a0%.<\/p>\n

Die Wahlerfolge der D\u00e4nischen Volkspartei (DF) mit 21,1\u00a0% (2015), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 29,4\u00a0% (2015), der Wahren Finnen (PeruS) mit 18\u00a0% (samt kurzzeitiger Regierungsbeteiligung 2015\u20132017), die Wahlerfolge der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen (37,6\u00a0% 2015), sowie die Wahlergebnisse aus Ungarn in diesem Jahr (Fidesz [Ungarischer B\u00fcrgerbund] 49,3\u00a0% und Jobbik [Bewegung f\u00fcr ein besseres Ungarn] 19\u00a0%) unterstreichen die parlamentarischen Erfolge der Rechten.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb von Europa konnten populistische, nationalistische, autorit\u00e4re Parteien und KandidatInnen Erfolge feiern. Die mehrmaligen Wahlerfolge von Erdogan, die gewonnene US- Pr\u00e4sidentschaftswahl durch Trump, der philippinische Pr\u00e4sident Duterte sind weitere Beispiele f\u00fcr einen internationalen Rechtsruck.<\/p>\n

In diesem Artikel werden wir einen Schwerpunkt auf die europ\u00e4ischen AkteurInnen und Verh\u00e4ltnisse legen und nur im Einzelfall auf au\u00dfereurop\u00e4ische Vergleichsph\u00e4nomene eingehen.<\/p>\n

Woher kommt der Populismus?<\/strong><\/p>\n

Populismus ist ein Ph\u00e4nomen der Krise der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten W\u00e4hlerInnengruppen sind geschw\u00e4cht, wenn nicht sogar in Aufl\u00f6sung begriffen. Gleichzeitig herrschen unter verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse angesichts von Krise und Weltmarktkonkurrenz starke Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den weiteren nationalen und internationalen Weg (z.\u00a0B. selbst in Bezug auf sie Zukunft der EU).<\/p>\n

Mit Hilfe des Populismus wird nun das Volk neu \u201eentdeckt\u201c: Teile dessen (\u201edas Volk\u201c) k\u00f6nnen au\u00dferhalb der bestehenden Parteien mobilisiert werden, um f\u00fcr die \u201eneuen\u201c Interessen und Zw\u00e4nge der \u201eneuen\u201c b\u00fcrgerlichen Parteien eingesetzt zu werden. Speziell in der \u00f6konomischen Krise werden populistische Bewegungen und AkteurInnen aktiv und fordern die etablierten Parteien der \u201eMitte\u201c heraus. In solchen Bewegungen entsteht ein klassen\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis von \u201eSubalternen\u201c aus den abstiegsbedrohten Mittelschichten, Teilen der ArbeiterInnenklasse, Teilen des st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Kleinb\u00fcrgertums. Dies wird von den PopulistInnen als \u201edas Volk\u201c in Entgegensetzung zu den \u201eEtablierten\u201c oder \u201eVolksfremden\u201c als Basis politischer Organisierung genutzt.<\/p>\n

Die etablierte sog. \u201eMitte\u201c hat vielerorts die Krise seit 2007\/2008 zum Wohl des Gro\u00dfkapitals \u201egel\u00f6st\u201c auf Kosten des Lebensstandards der arbeitenden Klassen. Dieser \u201eKrisen\u201c-Imperialismus kann kaum noch etwas versprechen und noch weniger halten und st\u00fcrzt damit auch das parlamentarische Vertretungssystem in die Krise. Althergebrachte Parteien verschwinden; neue steigen kometenhaft auf, vergl\u00fchen aber auch wieder schnell; Regierungen, Pr\u00e4sidentInnen regieren per Notstandserkl\u00e4rung, manche Kabinette werden aufgel\u00f6st und durch TechnokratInnen ersetzt \u2013 kurz: dies ist eine absteigende Phase des b\u00fcrgerlich-demokratischen Parlamentarismus.<\/p>\n

In dieser Krisenperiode haben vor allem die sozialdemokratischen Parteien in Europa massiv verloren. Vielerorts waren sie in der \u201eGlobalisierungsperiode\u201c an der Regierung \u2013 wir erinnern uns kurz und schmerzhaft an \u201eAgenda 2010\u201c, die \u201eNeue Mitte\u201c von Schr\u00f6der und Blair \u2013 und setzten in der Regierung neoliberale Angriffe durch. Heute ist, mit Ausnahme der Labour Party (Corbyn-Faktor), keine der gro\u00dfen sozialdemokratischen Parteien in Europa mehr mehrheitsf\u00e4hig. Und letzte ist es auch nur, weil sie \u2013 wenn auch auf Basis des Linksreformismus \u2013 einen \u00f6ffentlichen Bruch mit dem Blairismus vollzog und so Hunderttausende f\u00fcr eine \u201eechte\u201c Labour-Politik begeistern konnte. Dass die schwedischen SozialdemokratInnen bei Wahlen noch st\u00e4rkste Kraft geworden sind, gilt eher als Ausnahme.<\/p>\n

Aber auch die konservativen und liberalen Kr\u00e4fte erlebten Auf- und Abschw\u00fcnge. In vielen europ\u00e4ischen Staaten verloren sie Mitglieder und Funktion\u00e4rInnen an die neuen und alten rechtspopulistischen und nationalistischen KonkurrentInnen.<\/p>\n

Krisenhafter Parlamentarismus und Kapitalismus \u2013 eine Chance f\u00fcr PopulistInnen!<\/strong><\/p>\n

Gew\u00e4hlte Regierungen wie in Italien und Griechenland wurden durch die EU-B\u00fcrokratie abgesetzt und mit TechnokratInnen besetzt. Monti und Papadimos standen anschaulich daf\u00fcr, um wessen \u201eDemokratie\u201c es bei der Schuldenkrise ging und dass Br\u00fcssel, Berlin, Paris und die EZB am l\u00e4ngeren Hebel sa\u00dfen. Dies wurde nochmals mit der neuen SYRIZA\/ANEL-Regierung (ANEL: Unabh\u00e4ngige GriechInnen) in Griechenland durchexerziert: weder Volksabstimmung (OXI!) noch national-kapitalistische Drohgeb\u00e4rden halfen \u2013 die Austerit\u00e4tspolitik gem\u00e4\u00df den Vorgaben des deutschen Imperialismus musste umgesetzt werden.<\/p>\n

Schon in dieser Phase der \u201eEU-Krise\u201c konnten wir sehen, wie schnell etablierte Parteien bedeutungslos werden (PASOK; Panhellenische Sozialistische Bewegung), aber auch wie neue Parteien entstehen oder aufsteigen k\u00f6nnen (Syriza [Koalition der Radikalen Linken] als linksreformistische Partei, die 5-Sterne-Bewegung als populistische 2009).<\/p>\n

W\u00e4hrend der \u201eSchuldenkrise\u201c gab es bereits erste rechtspopulistische Wahlerfolge, vor allem auf Grundlage von rassistischen Kampagnen gegen\u00fcber S\u00fcdeuropa.<\/p>\n

Die parlamentarische Demokratie kann die kapitalistischen Widerspr\u00fcche allenfalls sch\u00f6nreden, nicht jedoch beseitigen \u2013 schon gar nicht in \u00f6konomischen Krisen. Ihr Klassencharakter, ihre sozio\u00f6konomische Beschr\u00e4nktheit wird gerade in der Krise immer deutlicher.<\/p>\n

Im gigantischen Ma\u00dfstab wurden mit Zustimmung der Parlamente die Banken und Gro\u00dfkonzerne nach der Krise 2007\/2008 mit Billionen Euro, Dollar, Pfund gerettet, w\u00e4hrend Sozialleistungen, L\u00f6hne und Anspr\u00fcche auf Seiten des \u201eVolkes\u201c gek\u00fcrzt und gestrichen wurden.<\/p>\n

Der Populismus \u201eentdeckt\u201c diese Widerspr\u00fcche, ohne die wirklichen Hintergr\u00fcnde und Ursachen zu benennen, spielt sich aber als K\u00e4mpfer gegen das \u201eEstablishment\u201c auf, als wahrer Verteidiger des Volkes. Hauptpunkt dabei ist das b\u00fcrgerliche Konstrukt des Volkes als einer Gemeinschaft der \u201ebetrogenen, hart arbeitenden einheimischen Ehrlichen\u201c \u2013 nat\u00fcrlich quer zu den Klassenlinien. Das ist die wesentliche \u201eLeistung\u201c des b\u00fcrgerlichen, rechten Populismus: die Klassenwiderspr\u00fcche auszublenden, vermeintlich \u201evolksfremde\u201c ErsatzfeindInnen anstelle der wirklichen GegnerInnen zu pr\u00e4sentieren, die \u201eVolksgemeinschaft\u201c in Pseudoopposition zu den Regierenden zu konstruieren. Mit solchen Mitteln kann sich ein Milliard\u00e4r wie Trump zum \u201eAnwalt\u201c der ArbeiterInnenklasse z.\u00a0B. des \u201eRust Belt\u201c aufspielen oder Alice Weidel \u2013 eine ehemalige Goldman-Sachs-B\u00e4nkerin \u2013 zur Anw\u00e4ltin der armen deutschen RentnerInnen aufspielen. D.\u00a0h. Teile der b\u00fcrgerlichen Elite gehen auf Distanz zur bisherigen Regierung der eigenen Klasse und stellen sich selbst als Vork\u00e4mpferInnen des rebellierenden Volkes dar.<\/p>\n

Sicherlich hat die PolitikerInnenkaste weltweit eine soziale Sicherheit, von der die ArbeiterInnenklasse und selbst gro\u00dfe Teile des Kleinb\u00fcrgertums nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen \u2013 im Vergleich zur Gro\u00dfbourgeoisie sind sie aber kleine W\u00fcrstchen. Trotzdem: Da reichen ein, zwei Legislaturperioden im Parlament f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgige Rente, w\u00e4hrend der \u201erestlichen\u201c Bev\u00f6lkerung erz\u00e4hlt wird, dass eine solche etwas oberhalb des Armutsrisikos doch eine famose Sache w\u00e4re. Um dies vor dem emp\u00f6rten Volk zu erz\u00e4hlen (nat\u00fcrlich ohne dabei die Gro\u00dfbourgeoisie zu erw\u00e4hnen), m\u00fcssen PopulistInnen nicht sonderlich \u201egeschult\u201c oder \u201eintelligent\u201c sein. Dies geh\u00f6rt zu den allgemein bekannten Ungerechtigkeiten dieser kapitalistischen Demokratie.<\/p>\n

Zum Grundrepertoire von populistischen Parteien geh\u00f6rt es daher, die PolitikerInnen der etablierten Parteien an den Pranger zu stellen, wie auch die Eliten aus Medien, \u201eKultur\u201c, Justiz, Verwaltungen, aber auch von ArbeiterInnenorganisationen, wie z.\u00a0B. Gewerkschaften.<\/p>\n

In einer simplen verschw\u00f6rungstheoretischen Weltsicht wird dann konstruiert, dass die Bereicherung dieser Politik-Eliten (wohlgemerkt nicht der Bourgeoisie), ihre parasit\u00e4re Existenz auf Kosten des \u201earbeitenden Volkes\u201c, der Grund f\u00fcr die zentralen Probleme und Krisen sei. Auch wenn die Emp\u00f6rung \u00fcber Di\u00e4tenerh\u00f6hungen, die gleichzeitig mit Sozialk\u00fcrzungen beschlossen werden, berechtigt ist, so sind sie sicher nicht der Grund f\u00fcr staatliche Finanzprobleme.<\/p>\n

Eine solche Sichtweise kann sogar recht leicht mit neoliberalen Ideen verbunden werden, wenn festgestellt wird, dass es zu viel B\u00fcrokratie, zu viel PolitikerInnen, zu viele Jobs in den \u00f6ffentlichen Medien\/Unternehmen gebe. So kann die Emp\u00f6rung \u00fcber B\u00fcrokratie f\u00fcr Privatisierungen mit Unterst\u00fctzung des \u201ew\u00fctenden Volkes\u201c genutzt werden.<\/p>\n

Ebenso kann dies f\u00fcr die nationalistische, rassistische Verschw\u00f6rungstheorie genutzt werden, der zufolge dieser fehlgeleitete Staat auch Kultur und \u201eAntifa\u201c finanziere, um geplant das Volk zu verdummen, w\u00e4hrend \u201elinksversiffte Gutmenschen\u201c sich selbst bedienen w\u00fcrden \u2013 all das, w\u00e4hrend dieser Staat obendrein nichts gegen die angebliche \u201e\u00dcberflutung\u201c durch Fl\u00fcchtlinge untern\u00e4hme, da ja damit so viele dieser \u201eEliten\u201c gut verdienen w\u00fcrden.<\/p>\n

Diese Hetze gegen \u201eElite\u201c und Staat funktioniert erst recht in einer Krisenperiode. Der Rechtspopulismus will das Volk \u201eaufwiegeln\u201c, will die herrschende \u201eElite\u201c zu Feinden des Volkes erkl\u00e4ren \u2013 und ist damit zumeist erfolgreicher als die Linke zuvor. Das \u201eVolk\u201c ist auf jeden Fall daf\u00fcr ansprechbar, wie die Wahlerfolge entsprechend diesem Muster zeigen. Sogar die US Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde ja so gewonnen.<\/p>\n

Bestimmte Sozialwissenschaften versuchen psycho-soziologisch zu erkl\u00e4ren, dass \u201eWut, Frustration, Isolation\u201c sich im \u201eWutb\u00fcrgertum\u201c oder an der Wahlurne im Rechtspopulismus ausdr\u00fccken, bestimmte Schichten in der \u201ekosmopolitischen Realit\u00e4t\u201c nicht mehr integriert seien und mit dem Zur\u00fcck zum Nationalen doch einfach nur wieder etwas mehr \u201eGemeinschaft\u201c erfahren wollten. Dieses Bed\u00fcrfnis wird dann mit \u201eKommunitarismus\u201c umschrieben.<\/p>\n

F\u00fcr die \u201eradikale Linke\u201c w\u00e4re es ein Problem, wenn sie in diesen Kategorien verbleibt, diese soziologische Spaltung mittr\u00e4gt bzw. durch ihr Handeln noch vertieft. Schnell wird dann der Gegensatz zwischen der \u201eVerteidigung des Sozialstaats\u201c und der Forderung nach \u201eoffenen Grenzen\u201c zum Scheideweg innerhalb der reformistischen Linken. Dass dies im Klassenkampf zusammen gedacht werden muss, bleibt dann notwendigerweise auf der Strecke. Und so geht ein Teil des Reformismus stramm Richtung Volksfront, um die b\u00fcrgerliche Demokratie zu verteidigen, w\u00e4hrend der andere, \u201etraditionelle\u201c Part dies per ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften tun will. Gemeinsam bleibt ihnen, dass sie die Verteidigung der b\u00fcrgerlichen \u201eDemokratie\u201c in ihrer jetzigen, immer undemokratischer werdenden Form auf ihre Fahnen geschrieben haben.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Demokratie ist an sich von einem Widerspruch gepr\u00e4gt: Das B\u00fcrgertum muss durch den Staat gegen das vorgebliche \u201eStaatsvolk\u201c regieren (also gegen den offiziellen \u201eSouver\u00e4n\u201c). Hier wird der Volksbegriff zusammen mit der \u201erepr\u00e4sentativen Demokratie\u201c zur ideologischen Klammer, welche den Klassengehalt der b\u00fcrgerlichen Herrschaft verschleiern soll.<\/p>\n

Wenn dieser Widerspruch zwischen vorgeblicher Demokratie f\u00fcr alle und den eigentlich bestimmenden Kapitalinteressen in der Krise offen zu Tage tritt, hat meist die Stunde der PopulistInnen geschlagen. Populismus muss daher vor allem als ein Krisenph\u00e4nomen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft verstanden werden und nicht einfach als eine allzeit m\u00f6gliche Methode, Politik zu betreiben.<\/p>\n

F\u00fcr die mobilisierbaren Teile der W\u00e4hlerInnen von PopulistInnen funktioniert die b\u00fcrgerliche Demokratie nicht mehr so, wie sie ihnen bisher erschienen war. War die b\u00fcrgerliche Demokratie meistens angetreten, um auch den Mittelschichten, den Selbstst\u00e4ndigen, aber auch Teilen der ArbeiterInnenklasse gewisse soziale Vorteile zu gew\u00e4hren oder zumindest glaubhaft zu versprechen, so funktioniert dies in der \u00f6konomischen Krise nicht mehr. Stattdessen zeigt die \u201eDemokratie\u201c dann deutlich, wessen Kind sie ist: Umverteilung auf Kosten der Mehrheit, Absicherung der gro\u00dfen Kapitale und soziale Angriffe oder K\u00fcrzungen gegen die Mehrheit, gew\u00e4hren den PopulistInnen Raum f\u00fcr ihre Agitation und Stimmungsmache. Die Versprechungen des Gro\u00dfkapitals wie auch des Kapitalismus insgesamt (\u201eGeht es dem Kapital gut, geht es allen gut!\u201c) werden in dieser Krisenperiode ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die PROKLA 190 [1]<\/a>, die sich als eine der wenigen Publikationen die \u201eM\u00fche\u201c macht, eine marxistische Analyse des Populismus vorzulegen, sieht den Zusammenhang mit der Krise, verfehlt aber den Widerspruch innerhalb der b\u00fcrgerlichen Demokratie:<\/p>\n

\u201eDie moralische \u00dcberlegenheit und \u00dcberzeugungskraft des neoliberal reorganisierten Kapitalismus wurde deutlich geschw\u00e4cht. Selbst \u00fcberzeugte Vertreter des B\u00fcrgertums beobachteten eine Legitimit\u00e4tskrise und bekamen grundlegende Zweifel an der Fortexistenz des Kapitalismus. Nach einer globalen Welle von Protesten hat sich die Bourgeoisie reorganisiert. Doch anders als zu erwarten gewesen w\u00e4re, ist es nicht zu Bem\u00fchungen um eine neue Form von Hegemonie gekommen, sondern zu einer Rechtsverschiebung, in der der Zwang, das Regieren mit Dekreten, die Schw\u00e4chung des Parlaments und der \u00d6ffentlichkeit sowie der Umbau des Rechtsstaats sowohl auf der Gesetzes- als auch auf der justiziellen Ebene (Angriffe auf Versammlungsrecht, Presse-, Meinungs-, Wissenschaftsfreiheit, Ausdehnung der \u00dcberwachung,\u2026.), die Erneuerung und der Ausbau der Polizeien eine erhebliche Rolle spielen; daneben kommt es aber auch zu einer St\u00e4rkung einer nationalkonservativen, rassistisch und faschistisch orientierten \u00d6ffentlichkeit und der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher faschistischer Gewalt.\u201c<\/em>\u00a0[2]<\/a><\/p>\n

Hier werden der Abbau demokratischer Rechte und der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck richtig beschrieben. Allerdings geschieht dies im Kontext einer Theorie, dass b\u00fcrgerliche Herrschaft es \u201enormalerweise\u201c schafft, eine breitgef\u00e4cherte \u201eHegemonie\u201c aufzubauen, die es versteht, die Beherrschten ideologisch und durch untergeordnete Elemente von Beteiligung zu integrieren. Dass dies in einer Krisenperiode f\u00fcr das Kapital nicht im Vordergrund steht, sondern hier der Widerspruch von Kapitalherrschaft und \u201eDemokratie\u201c offen zu Tage tritt, scheint f\u00fcr die Neo-GramscianerInnen doch \u00fcberraschend zu sein. Eine konfrontative Gesamtsituation mitsamt allgemeinem Rechtsruck und Aufstieg der militanten Rechten ist halt einer Transformationsstrategie nicht sonderlich f\u00f6rderlich \u2013 eine Erfahrung, die historisch auch schon Gramsci selbst mit dem italienischen Faschismus machen musste.<\/p>\n

Welcher Populismus?<\/strong><\/p>\n

In der \u201elinken\u201c Gesellschaftswissenschaft wird oft der Begriff des \u201eautorit\u00e4ren Populismus\u201c benutzt, um den Rechtsruck des B\u00fcrgertums in Krisensituationen zu erkl\u00e4ren. Was die Regierungspraxis angeht, ist dieser Begriff durchaus hilfreich, allerdings wollen wir hier aus zwei Gr\u00fcnden beim Begriff \u201eRechtspopulismus\u201c bleiben. Zum einen, damit dabei klargemacht werden kann, was f\u00fcr (verschiedene) \u201eRechte\u201c sich hinter diesem rechten Populismus vereinigen. Andererseits, um klarer benennen zu k\u00f6nnen, welchen Rechtsruck dieser Populismus zu verwirklichen droht. Das schlie\u00dft f\u00fcr uns mit ein, dass er auch immer autorit\u00e4r sein muss. Die unterschiedlichen Begriffe sind f\u00fcr uns also kein Widerspruch, sondern f\u00fcr uns ist \u201eRechtspopulismus\u201c ein geeigneterer Kampfbegriff.<\/p>\n

Zur historischen Genese des \u201eautorit\u00e4ren Populismus\u201c meint Demirovic:<\/p>\n

\u201eDie Rechte wisse, so Hall (Stuart Hall; d. Red.), dass in einem Prozess der Restauration\/Revolution das strategische Feld der Auseinandersetzung die Demokratie sei und verfolge eine Politik der populistischen Demokratie, die durch Elemente des schleichenden Autoritarismus und des passiven popularen Konsenses gekennzeichnet ist. Wesentliche Merkmale dieser populistischen Mobilisierung seien moralische Paniken, die mit einer Reihe von Themen gesch\u00fcrt w\u00fcrden. Dazu geh\u00f6ren Themen wie Sicherheit und Ordnung, Einwanderung, sexuelle Liberalisierung.\u201c\u00a0[3]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Der Rechtspopulismus bedient bevorzugt rassistische und nationalistische Motive und Methoden, die wir uns in ihrer heutigen \u201eNeuauflage\u201c noch genauer anschauen werden. Dabei findet die Konstruktion des Volkes bzw. die \u201eNeukonstruktion\u201c seiner wahren Vertretung vor allem in Abgrenzung zu und Erniedrigung anderen\/r V\u00f6lker und Nationen statt. Allgemein ist f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen RechtspopulistInnen heute \u201eder Islam\u201c die \u201eHauptbedrohung\u201c bzw. sind es alle Gefl\u00fcchteten aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern und Regionen. In den USA wirkt aber auch die Hetze gegen EinwanderInnen aus Lateinamerika oder der \u201eBetrug\u201c, den angeblich Mexiko oder andere HandelspartnerInnen der USA z.\u00a0B. nach Meinung Donald Trumps begingen.<\/p>\n

Beim Rechtspopulismus werden wir auch unterscheiden m\u00fcssen, welche die \u201erechten\u201c Kr\u00e4fte sind, die in den jeweiligen Parteien wirken und in welchem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis diese Fl\u00fcgel zueinander stehen.<\/p>\n

Unterschieden werden muss auch nach den Urspr\u00fcngen dieser Parteien, die im Wesentlichen sich aus zwei Quellen speisen: einerseits aus den bisherigen konservativen und liberalen Parteien, andererseits aus einem Kern von NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen. Diese Unterschiede k\u00f6nnen z.\u00a0B. bei der Regierungsfrage und\/oder der Militanz dieser Parteien und Bewegungen eine Rolle spielen, uns Hinweise zur Taktik gegen\u00fcber diesen Formationen geben wie auch die \u201eGrauzonen\u201c oder \u201e\u00dcberg\u00e4nge\u201c zwischen Rechtspopulismus und Faschismus beleuchten.<\/p>\n

Wir werden zun\u00e4chst den Rechtsruck innerhalb der b\u00fcrgerlichen Klasse zu erkl\u00e4ren versuchen, die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise seit 2007\/08 als Angelpunkt einer versch\u00e4rften inner-imperialistischen Auseinandersetzung ins Zentrum r\u00fccken, um dann die verschiedenen Aspekte des Rechtsrucks, des Rechtspopulismus sortieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtig bleibt generell festzuhalten, dass der Rechtspopulismus und der aktuelle Rechtsruck ihren \u201eUrsprung\u201c in der b\u00fcrgerlichen Klasse haben, von dort ihren Ausgangspunkt nehmen. Ein Teil der b\u00fcrgerlichen Klasse, der \u201eElite\u201c wendet sich ab vom bisherigen \u201edemokratischen\u201c Konsens, sammelt autorit\u00e4re politische Kr\u00e4fte und will in der eigenen b\u00fcrgerlichen Klasse eine radikalere Linie zur Krisenbew\u00e4ltigung durchsetzen.<\/p>\n

\u00d6konomische Krise und neue politische AkteurInnen<\/strong><\/p>\n

Wenn wir hier auf die generellen Auswirkungen der gegenw\u00e4rtigen Krisenperiode auf die verschiedenen Klassen eingehen werden, so wollen wir zun\u00e4chst festhalten, dass wir uns derzeit in einer speziellen Phase dieser Periode befinden. Diese Phase ist \u201eNachfolgerin\u201c einer Zeit der Defensive der Herrschenden im \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c, den Schuldenprotesten in Europa, etc. Gewisserma\u00dfen sehen wir jetzt die Antwort der Rechten auf die Phase von 2009\u20132012\/15. Dies soll nicht bedeuten, dass diese Phase des Rechtspopulismus eine automatische, unvermeidliche Nachfolgerin der gescheiterten Proteste der \u201eLinken\u201c darstellt.<\/p>\n

Doch f\u00fcr die Entwicklung des Rechtspopulismus, des Aufstiegs verschiedener reaktion\u00e4rer Parteien ist durchaus wesentlich, dass die Proteste\/Bewegungen der Linken zuvor gescheitert waren. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis hatte sich ge\u00e4ndert durch Niederlagen der globalen linken und \u201edemokratischen\u201c Bewegungen. Die widerst\u00e4ndige ArbeiterInnenklasse (im B\u00fcndnis mit der st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Armut, gro\u00dfer Teile der Bauernschaft) konnte eben keine Siege gegen die Krisenpolitik des Kapitals landen.<\/p>\n

Krisen diesen Ausma\u00dfes haben aber auch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u201eAntworten\u201c b\u00fcrgerlicher Schichten\/Klassen zur Folge. Symptomatisch stand daf\u00fcr die Aussage des Gro\u00dfinvestors Warren Buffet, der meinte: \u201eEs wird Klassenkrieg geben und meine Klasse wird gewinnen\u201c. Daf\u00fcr gab es zum einen die staatliche Krisenl\u00f6sungspolitik, die sich vor allem um die \u201eN\u00f6te\u201c des Kapitals sorgte, diese durch Staatsschulden und eine massive Erh\u00f6hung der Geldmenge \u201eregelte\u201c, um die Kosten dann als K\u00fcrzungen und Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten weltweit zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Rein ideologisch wurde von den Herrschenden des Kapitals zur Krisenl\u00f6sung der bekannte Slogan \u201eThere is no Alternative!\u201c wiederaufbereitet, in den imperialistischen Staaten meist mit dem Verweis, dass bestimmte Kapitale \u201etoo big to fail\u201c w\u00e4ren \u2013 also gerettet werden m\u00fcssten, da sonst die Apokalypse drohe. Daf\u00fcr wurden ganze L\u00e4nder wie Griechenland ins Elend gest\u00fcrzt oder die mehr als 40 Hungerrevolten 2009 in Kauf genommen, nachdem die Krisenreaktion des Spekulationskapitals in den globalen Lebensmittelm\u00e4rkten zu massiven Preiserh\u00f6hungen f\u00fchrte (und die billigen Weltmarktpreise zuvor die Eigenversorgung vieler L\u00e4nder zerst\u00f6rt hatten).<\/p>\n

In der darauf folgenden Krisenperiode sind ihre Ursachen bis heute weiterhin ungel\u00f6st bzw. bleiben weiterhin direkt aktiv. Die Krise, u.\u00a0a. als Folge der jahrzehntelangen \u00dcberakkumulation und der daraus resultierenden massiven Flucht in die Spekulation, wirkt untergr\u00fcndig auch 10 Jahre danach weiter. Kapitalistische Krisen diesen Ausma\u00dfes wurden geschichtlich bislang nur durch die direkte und massive Vernichtung von Kapital, insbesondere durch die Au\u00dferwertstellung von Produktionsmitteln gel\u00f6st, unter anderem durch Kriege. So entschieden die imperialistischen M\u00e4chte zweimal im 20. Jahrhundert, welche nationale Bourgeoisien die Hauptlast dieser Kapitalvernichtung zu tragen haben.<\/p>\n

Der Ausbruch der Krise versch\u00e4rft die globalen Konkurrenzbedingungen aller Klassen, erst recht die der f\u00fchrenden imperialistischen Bourgeoisien untereinander. Im b\u00fcrgerlichen Jargon wird heute zumeist mit dem \u201eAufstieg Chinas\u201c umschrieben, welcher tats\u00e4chlich eine neue Konkurrenzsituation unter den herrschenden Bl\u00f6cken einleitete. Die USA haben seit der \u201eGlobalisierung\u201c, der massiven kapitalistischen Expansion der 1990er\/Anfang 2000er Jahre, in denen sie immer mehr abh\u00e4ngig vom Import billiger \u201eChinaware\u201c wurden, und dem Aufbau von Schuldenblasen zur Finanzierung der \u00dcberakkumulation \u00f6konomisch auf dem Weltmarkt an Boden verloren. Die EU, als Hauptherausforderin der USA, mit Euro-Raum und \u201eAgenda von Lissabon\u201c gestartet, taumelte von der Finanz- zur \u201eSchuldenkrise\u201c, stellte sich als Binnenmarkt ohne geostrategische Perspektive heraus und steht heute vor der Gefahr des Zerfalls (\u00e0 la Brexit). Dagegen ist Chinas Aufstieg als \u00d6konomie, als imperialistische, weltweit agierende Macht beachtenswert. Sp\u00e4testens nach 2007\/2008 konnte China seinen Einfluss massiv ausdehnen \u2013 auch wenn es in Asien noch einen zwar taumelnden, aber weiterhin starken Weltmarktkonkurrenten in Japan hat, das sich auch zur Wiederaufr\u00fcstung bereit macht.<\/p>\n

Diese Hauptkonflikte unter den herrschenden Klassen auf Weltebene ziehen sich ebenfalls durch die b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Schichten. Auch dort entbrennt wieder der Kampf um den \u201ePlatz an der Sonne\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend das internationale Finanzkapital weltweit um Absatzm\u00e4rkte, Produktionsketten und Profite in versch\u00e4rfte Konkurrenz tritt, wird diese an die anderen Schichten der b\u00fcrgerlichen Klasse weitergegeben. Das vom Weltmarkt abh\u00e4ngige \u201emittelst\u00e4ndische\u201c Zulieferunternehmen bspw. wird vom Finanzkapital gezwungen, diesem g\u00fcnstigere Konditionen anzubieten. Diese Unternehmen geben dies in den Produktionsketten an ihre VorlieferantInnen ebenso weiter. Diejenigen, die noch nicht abh\u00e4ngig sind von globalen InvestorInnen, werden entweder aufgekauft und\/oder wegrationalisiert. Diese Tendenz zur Konzentration des Kapitals wird durch jede Krise im Imperialismus auf eine neue Stufe gehoben.<\/p>\n

Kleinb\u00fcrgerliche Schichten<\/strong><\/p>\n

Durch die Auswirkungen der imperialistischen Krise werden auch kleinb\u00fcrgerliche Schichten wie \u201eFreiberuflerInnen\u201c, kleine Selbstst\u00e4ndige, lohnabh\u00e4ngige Mittelschichten vom sozialen Abstieg bedroht und wird die Konkurrenz versch\u00e4rft. Die Krise, welche Millionen ArbeiterInnen weltweit in Arbeitslosigkeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gejagt hat, f\u00fchrt eben auch bei den b\u00fcrgerlichen \u201eMittelschichten\u201c, dem Kleinb\u00fcrgertum, zu sozialen Ersch\u00fctterungen, zu einem Statusverfall. Als Reaktion darauf kann eben auch das Bed\u00fcrfnis entstehen, die spezifisch b\u00fcrgerlich\/kleinb\u00fcrgerlichen Interessen in der Krise in politischen Organisationen zum Ausdruck zu bringen. Was immer deren ideologische Form sein mag, materielles Hauptziel dieser neuen b\u00fcrgerlichen Polit-AkteurInnen ist es, ihren sozialen Status zu verteidigen. Gewisserma\u00dfen suchen sie (national)staatlichen Schutz vor der versch\u00e4rften (globalen) Konkurrenz, wollen \u201egerettet\u201c werden wie das globale Finanzkapital. Aus eben diesem Grund wenden sich aber auch b\u00fcrgerliche wie Mittelschichten von den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien ab. Unf\u00e4hig, deren Interessen wahrzunehmen, k\u00f6nnen diese Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr an sich so binden wie zuvor.<\/p>\n

Dies kann nat\u00fcrlich auch zur Ver\u00e4nderung bestehender Parteien f\u00fchren bzw. zu einem stetigen Anpassen der jeweiligen b\u00fcrgerlichen Parteien an sich ver\u00e4ndernde Kapitalinteressen und soziale Umschichtungen.<\/p>\n

In diesem Kontext m\u00fcssen auch die Entwicklungen von rechtspopulistischen, nationalistischen und faschistischen Organisationen weltweit verstanden werden. Sie sind Ausdruck einer aggressiven b\u00fcrgerlichen Neuausrichtung, einer zugespitzten globalen Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt.<\/p>\n

Die Kapitalfraktionen organisieren sich neu \u2013 Verh\u00e4ltnis Protektionismus und Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n

Innerhalb des Gro\u00dfkapitals m\u00fcssen wir von unterschiedlichen Interessenlagen und Strategien gerade in der Krisenperiode ausgehen. Das Kapital, welches gr\u00f6\u00dftenteils auf den Binnenmarkt orientiert ist, muss durch sie in eine verst\u00e4rkte Konkurrenz zum global operierenden treten. Vor allem jedoch bem\u00fchten sich alle imperialistischen Staaten in der Krise, sowohl die B\u00f6rsen und Banken wie auch die in Gefahr geratenen Gro\u00dfkonzerne (z.\u00a0B. General Motors in den USA) zu \u201eretten\u201c, blieben die Rettungsma\u00dfnahmen wie das \u201eQuantative Easing\u201c vor allem f\u00fcr das Finanzkapital l\u00e4ngerfristig wirksam bzw. f\u00fcr die eng mit diesem verbundenen Teile des Industrie- und Handelskapitals.<\/p>\n

Innerhalb des Blocks der Bourgeoise treten daher unterschiedliche Interessen an die Oberfl\u00e4che, vor allem auch in Bezug auf das staatliche Handeln. In unterschiedlicher Weise r\u00fccken nationale Interessen st\u00e4rker in den Fokus. In Deutschland steht daf\u00fcr bspw. \u201eDIE FAMILIENUNTERNEHMER e.\u00a0V.\u201c (ehemals: \u201eArbeitsgemeinschaft Selbst\u00e4ndiger Unternehmer\u201c, ASU; bestens in der CDU integriert), der meist \u00e4u\u00dferst skeptisch jegliche EU-\u201eRettungsma\u00dfnahme\u201c be\u00e4ugt, mantraartig vor einer \u201eTransferunion\u201c warnt und von der Sorge umgetrieben wird, ausl\u00e4ndische Unternehmungen k\u00f6nnten von deutschen Staatskrediten mehr profitieren als die \u201eflei\u00dfigen deutschen Familienunternehmen\u201c.<\/p>\n

Hier sorgen die Krisenmechanismen f\u00fcr zunehmende Konkurrenz, aber als deren Folge auch f\u00fcr zunehmende Abschottung, Forderungen nach Protektionismus und eben mehr Nationalismus in der ideologischen Begr\u00fcndung der Forderungen an den Staat w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Auch Demirovic sieht diese Spaltung im \u201eb\u00fcrgerlichen Machtblock\u201c als Grundlage des Rechtspopulismus, stellt sie aber nicht in den Zusammenhang mit der Krisenpolitik, sondern einer allgemeinen \u201eKrise der Repr\u00e4sentation\u201c. Passend ist allerdings die Konstatierung der \u201eSelbstabspaltung im b\u00fcrgerlichen Lager\u201c:<\/p>\n

\u201eDer autorit\u00e4re Populismus kann als ein Versuch von der Seite des B\u00fcrgertums verstanden werden, das Gleichgewicht der Kr\u00e4fte in einer Phase zu ver\u00e4ndern, in der es zu einer Krise der Repr\u00e4sentation kommt, in der also \u2013 anders als Gramsci dies erwartete \u2013 die bisherigen politischen Kr\u00e4fte nicht in der Lage sind, eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung durchzusetzen. Teile des B\u00fcrgertums sind mit der Regierungspolitik unzufrieden. Es kommt zu einer Selbstabspaltung aus dem b\u00fcrgerlichen Lager. Um erfolgreich zu sein, kritisieren sie nicht nur dominante Politik innerhalb des Machtblocks, sondern st\u00fctzen sich auf die Unzufriedenheit der Subalternen gegen ,die da oben\u2019 und mobilisieren gegen die politische Klasse \u2013 obwohl sie selbst zur b\u00fcrgerlichen Klasse geh\u00f6ren und an der F\u00fchrung der politischen Gesch\u00e4fte teilnehmen.\u201c<\/em>\u00a0[4]<\/a><\/p>\n

Diese \u201eSelbstabspaltung\u201c im b\u00fcrgerlichen Lager zeigt auf, dass Fraktionen des herrschenden Kapitals \u201eoffensiver\u201c ihre Standpunkte vorbringen, dabei auch vor dem politisch-populistischen Angriff auf die politische Elite, die bisher dem Kapital im Gro\u00dfen und Ganzen diente, nicht zur\u00fcckschrecken. Vorsichtig m\u00fcssen wir sein, wenn diese \u201eAbspaltung\u201c als eine reale, grundlegende Spaltung der b\u00fcrgerlichen Klasse verkauft wird. Wir haben nicht zu entscheiden, ob die \u201eGlobalisierungsfraktion\u201c des Kapitals oder die nationalistische Fraktion reaktion\u00e4rer ist \u2013 beide sind sich letztlich einig in ihrer Gegnerschaft gegen die arbeitenden Klassen.<\/p>\n

Das Widerspr\u00fcchliche und Gemeinsame finden wir bspw. in der Regierungspolitik mancher rechtspopulistischen AkteurInnen, aber auch im Verh\u00e4ltnis von Neoliberalismus zu Protektionismus. So wird Protektionismus gerne mit dem \u201eSchutz\u201c nationaler Unternehmen gleichgesetzt. Doch die aktuelle US-Administration zeigt auf, dass es gerade auch bei den Binnenunternehmen durch diese Zollpolitik sowohl einige Nutznie\u00dfer wie auch sehr viel mehr Verlierer gibt. Vor allem stellt die klassische Zollpolitik, mit der aktuell vor allem China konfrontiert wird, ein Mittel im zugespitzten Kampf dieser beiden Gro\u00dfm\u00e4chte dar. Am Beispiel der Zolldrohungen gegen\u00fcber der EU konnten wir aber auch die zweite Ebene sehen: Nach den Drohungen kommt der neue Deal, neue Handelsabkommen, quasi mehr Handel zum Vorteil der USA. \u00c4hnlich handeln auch die EU und China. Handelsabkommen mit und zwischen diesen M\u00e4chten sind vor allem andere Abkommen zu deren Nutzen, \u00f6ffnen ihnen die M\u00e4rkte der unterzeichnenden Staaten. Die Politik der USA ist in dieser Hinsicht Zeichen des aggressiven Kurses zum Erhalt ihrer Weltmachtstellung, gerade gegen die konkurrierenden Bl\u00f6cke. So sind auch \u201ebilaterale\u201c Abkommen weiterhin Teil der Globalisierung.<\/p>\n

Die dritte Ebene dieses Verh\u00e4ltnis finden wir in Bezug auf den Binnenmarkt. Nat\u00fcrlich tritt das darauf orientierte Kapital f\u00fcr protektionistischen Schutz ein, auf der anderen Seite ist es aber auch daran interessiert, die Konkurrenz dort zu minimieren. Auf dem Binnenmarkt treten vor allem viele kommunale und \u00f6ffentliche Unternehmen in Erscheinung, die seit der \u201eersten\u201c Welle der neoliberalen Globalisierung (1980er\/90er Jahre) kaum noch als \u201eGlobal Player\u201c agieren, aber als Energieversorger, Nah -und Fernverkehrsunternehmen, kommunale Dienstleister und Verwalter etc. weiterhin f\u00fcr viele Prozente des nationalen BIP verantwortlich sind.<\/p>\n

Hier kann die Abschottung nach au\u00dfen, so fragw\u00fcrdig sie real auch immer ist, zur neoliberalen Offensive nach innen f\u00fchren, einen neuen Privatisierungsschub ausl\u00f6sen. Die US-Administration zeigte dies beim Verkauf der staatlichen \u201eHighway\u201c-Infrastruktur: Angek\u00fcndigt war ein milliardenschweres Investitionsprogramm, herausgekommen ist eine kreditfinanzierte Teilprivatisierung. Beim Bildungshaushalt gab es das klassische Beispiel von Privatisierung, gut 14 Mrd. US-Dollar wurden gek\u00fcrzt, vor allem bei Hausaufgaben\/Nachmittagsbetreuung von \u00f6ffentlichen Schulen, mit dem Hinweis, dass dies dann private und kirchliche Dienstleister \u00fcbernehmen werden.<\/p>\n

Wir haben es mit keinem \u201efesten\u201c Programm des Rechtspopulismus zu tun, gerade weil er Ausdruck der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen ist, deren Gemeinsamkeit h\u00f6chstens in ihrer Opposition zu dem bisher vorherrschenden Machtblock besteht. Festhalten k\u00f6nnen wir hier, dass der Rechtspopulismus eine Kampfansage an die aktuellen Klassenkompromisse (national und international) beinhaltet und eine m\u00f6glichst aggressive Kapitalpolitik betreiben will. Daf\u00fcr betreiben die rechtspopulistischen AkteurInnen eine Mobilisierung der von der Krise betroffenen Mittelschichten im Verbund mit demoralisierten Unterschichten.<\/p>\n

H\u00e4ufung rechtspopulistischer Dynamik in der EU<\/strong><\/p>\n

In der EU konnten wir beobachten, wie diese gesteigerte internationale Konkurrenz auch zu v\u00f6llig irrationalen Erscheinungen f\u00fchrte. Die britische Bourgeoisie ist in sich so zerstritten, dass selbst die regierende konservative Partei zum Thema \u201eBrexit\u201c tief gespalten ist und so Teile von ihr f\u00fcr eine Entscheidung mobilisiert haben, die im direkten Widerspruch zu den Hauptinteressen des britischen Imperialismus standen\/stehen. Der britische Imperialismus ist eine der f\u00fchrenden \u00d6konomien Europas, der freie Zugang zum Binnenmarkt eine wichtige St\u00fctze der imperialistischen Ambitionen Gro\u00dfbritanniens. Durch die starke milit\u00e4rische Position und die Rolle von London als Finanzzentrum konnte Gro\u00dfbritannien sogar ein Gegengewicht zur \u201eAchse\u201c Berlin-Paris darstellen, in Opposition zu den Euroraum-F\u00fchrungskr\u00e4ften.<\/p>\n

Die gegenseitige Durchdringung im Binnenmarkt der EU hat zwar dem britischen Finanzkapital gen\u00fctzt, aber ein gro\u00dfer Teil der britischen Industrie wie auch des Dienstleistungs- und Handelssektors kam unter die R\u00e4der. So wurde z.\u00a0B. die britische Autoindustrie durch die deutsche Konkurrenz \u00fcberrollt und ausgeschlachtet. Die Krise 2007\/08 hat speziell Hauseigent\u00fcmerInnen aus der ArbeiterInnenklasse und den unteren Mittelschichten massiv getroffen. Und aus diesem Spektrum (traditionell eher Labour-Klientel) stammte viel Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Brexit. Teile der britischen Bourgeoisie sehen f\u00fcr sich in der EU keine Zukunft bzw. als Repr\u00e4sentantInnen derjenigen Schichten der britischen Gesellschaft, die durch den Binnenmarkt verloren haben, speziell gegen\u00fcber der deutschen Konkurrenz.<\/p>\n

Und so muss die Hauptpartei des britischen Imperialismus, die Tory-Partei (Conservatives), einen EU-Austritt verhandeln, der zutiefst den objektiven Interessen und Anforderungen gerade des global aufgestellten britischen Finanzkapitals widerspricht. Die rechtspopulistische Partei UKIP wurde durch die Gegnerschaft zur EU bei den Europawahlen 2014 mit 27,5\u00a0% st\u00e4rkste britische Partei. Nach dem Erfolg beim Brexit ging deren Stern allerdings schrittweise unter. Bei den Unterhauswahlen 2015 sorgte noch das undemokratische britische Mehrheitswahlrecht daf\u00fcr, dass UKIP mit 12,6\u00a0% der Stimmen nur einen direkten Abgeordneten besa\u00df. Weitere Mandate kamen erst durch \u201e\u00dcberl\u00e4ufer\u201c von den Tories zustande. Bei den vorgezogenen Wahlen 2017 bekam UKIP dann nur noch 1,8\u00a0% und ist in der Folge in eine tiefe Krise geschlittert. Die kurzfristige Mobilisierung von Millionen W\u00e4hlerInnen gegen die EU sorgte f\u00fcr einen tiefen Riss im britischen B\u00fcrgertum, f\u00fchrte aber nicht dazu, dass UKIP sich als Alternative zu den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien stabilisieren konnte. Ihre W\u00e4hlerInnen sahen ihre Zielsetzungen durch den Sieg beim Brexit-Referendum umgesetzt wie auch durch den Rauswurf des amtierenden \u201ePro EU\u201c-Regierungschefs David Cameron. Seither sammelt sich die nationalistische Fraktion eher bei den \u201ehard brexiteers\u201c innerhalb der Tories.<\/p>\n

Die Krisenhaftigkeit der britischen Bourgeoisie ist nur ein Beispiel f\u00fcr die der EU. Haben wir vorhin die zugespitzte Lage der globalen imperialistischen Fraktionen erw\u00e4hnt, so findet das Gleiche in versch\u00e4rfter Form in der EU in kleinerem Ma\u00dfstab statt. Nur ist dort die Frage entschieden, welcher \u201eBlock\u201c f\u00fchrt \u2013 es ist der deutsch-franz\u00f6sische, der seit der Euro-Einf\u00fchrung den Kontinent \u00f6konomisch und politisch bestimmt. Jeglicher Aufstieg nationaler Bourgeoisien wie auch jede m\u00f6gliche Krise der nationalen Kapitalistenklassen wird vom Verh\u00e4ltnis zum f\u00fchrenden EU-Block bestimmt. Diese Abh\u00e4ngigkeit hat sich in 17 Jahren Binnenmarkt, Euro-Raum und EU-B\u00fcrokratie weiter versch\u00e4rft und bringt die Widerspr\u00fcche zu den Anspr\u00fcchen der EU immer deutlicher an die Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

In den sog. \u201eKrisenl\u00e4ndern\u201c, anf\u00e4nglich auch als \u201ePIIGS\u201c Staaten bezeichnet (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), hat die Austerit\u00e4tspolitik des herrschenden EU-Blocks zu Massenarbeitslosigkeit und einer breiten Verarmung von ArbeiterInnenklasse und kleinb\u00fcrgerlichen Schichten gef\u00fchrt. Aber deren Folgen sind nicht allein auf diese begrenzt. So sind sie auch nicht die Hauptbetroffenen des allgemeinen Rechtsrucks. Sie sind allerdings Beispiele f\u00fcr die Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und der EU-Kommission gegen\u00fcber den unterworfenen \u00d6konomien. Daher ger\u00e4t das politische Gef\u00fcge der EU in der gegenw\u00e4rtigen Krisenperiode besonders unter Beschuss. Die offen b\u00fcrgerlichen Parteien wie auch die sozialdemokratisch gepr\u00e4gten b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien konnten als Regierungsparteien zwar das jeweilige Finanzkapital retten, dies aber nur auf Kosten des Lebensstandards und der sozialen Perspektive breiterer Massen.<\/p>\n

Die Versprechungen der EU, ein Hort an Demokratie, Gerechtigkeit und sozialem Aufstieg zu sein, sind offensichtlich in den letzten Jahren geplatzt. Die ArbeiterInnen des Kontinents werden in Standortkonkurrenz gegeneinander getrieben, in einem Unterbietungswettbewerb, bei dem jegliche Mindeststandards untergraben werden. Die gesammelte junge Generation des Euroraums wird in Prekarit\u00e4t und Mindestl\u00f6hnen gehalten. Auch kleinb\u00fcrgerliche Schichten, die sog. \u201eMittelschichten\u201c, werden nicht mehr vor sozialem Abstieg und versch\u00e4rfter Konkurrenz gesch\u00fctzt. Dies ist auch die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum in der EU der Rechtsruck vermehrter auftritt bzw. hier die vormals wohl gef\u00fcgte politische Ordnung immer mehr aus den \u201eFugen\u201c ger\u00e4t. Die \u00f6konomische Krise wirkte hier auf einen gemeinsamen W\u00e4hrungsraum und Binnenmarkt, der sehr unterschiedliche b\u00fcrgerliche Fraktionen beinhaltet, die nun in der Krise vermehrt zur nationalen Politik zur\u00fcckkehren wollen oder zumindest dies ihrem \u201eVolk\u201c versprechen. Daher ist diese \u201eNeuaufspaltung\u201c b\u00fcrgerlicher Interessen auch besonders ausgepr\u00e4gt in der EU: Diese rechten Formierungen stellen sich auf, um \u201eihr\u201c nationales Kapital vor der Beherrschung durch die EU, d.\u00a0h. von Deutschland und Frankreich, deren herrschende Klassen selbst von tiefen inneren Gegens\u00e4tzen gepr\u00e4gt sind, zu sch\u00fctzen \u2013 und befeuern damit den immer sch\u00e4rferen Widerspruch zur EU und bereiten so den Boden f\u00fcr deren m\u00f6gliche Implosion.<\/p>\n

Gleichzeitig wird die Austerit\u00e4tspolitik vom Rechtspopulismus benutzt, um die mangelnde nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu beklagen wie auch alle schlechten Auswirkungen der EU zuzuschreiben bzw. dies auch als Machenschaft der EU gegen den jeweiligen Nationalstaat darzustellen. Es ist zumeist keine Kritik an den K\u00fcrzungen an sich, sondern der Vorwurf, dass diese von \u201eau\u00dfen\u201c diktiert w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Festung Europa implodiert 2015<\/strong><\/p>\n

Mit den sog. \u201eDublin\u201c-Abkommen hatte die EU bis 2015 die Frage von Flucht und Migration \u201egeregelt\u201c. Das hie\u00df, dass die sog. \u201eAufnahmestaaten\u201c auch verantwortlich f\u00fcr Asylantrag und m\u00f6glichen weiteren Aufenthalt sind. Damit konnten alle Staaten au\u00dferhalb des Mittelmeerraums diese Problematik an die \u201eEU-Au\u00dfengrenzen\u201c abschieben. Als haupts\u00e4chlich syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei \u00fcber die sog. \u201eBalkanroute\u201c in die EU kamen, zerbrach die rassistische EU-Politik an der Realit\u00e4t. Die Gefl\u00fcchteten nahmen sich die \u201eoffenen Grenzen\u201c, bis sie in Ungarn verhaftet und schikaniert wurden. \u00d6sterreich und die BRD lie\u00dfen sie dann gr\u00f6\u00dftenteils nach Deutschland einreisen. Wenn eben nicht allein das Kapital die offenen Grenzen nutzt, dann kann sogar die rassistische EU-Grenz -und Au\u00dfenpolitik innerhalb von Wochen in sich zusammenbrechen.<\/p>\n

Leider gab es keine internationalistische und solidarische Mobilisierung der europ\u00e4ischen ArbeiterInnenklasse, um die Gefl\u00fcchteten als Teil ihrer Klasse und ihrer K\u00e4mpfe in Empfang zu nehmen. Dies wurde meist der \u201ezivilgesellschaftlichen Willkommenskultur\u201c \u00fcberlassen, wobei jedoch gerade dort, bei den Ehrenamtlichen, den Vereinen etc., viel proletarisches und linkes Engagement bis heute wirkt. Diese \u201eIndividualisierung\u201c der Solidarit\u00e4t f\u00fchrte andererseits zur Unterordnung unter die Migrationsagenturen des b\u00fcrgerlichen Staates.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wurde dieses einmalige Ereignis der offenen Grenzen in der akuten Notsituation f\u00fcr die rechtspopulistischen AkteurInnen zur Vorlage f\u00fcr ihren Aufstieg. Vorw\u00fcrfe des \u201eStaatsversagens\u201c, des \u201eKontrollverlusts\u201c, der Unf\u00e4higkeit der Regierung beim Grenzschutz, paarten sich mit Rassismus verschiedenster Couleur gegen\u00fcber den Gefl\u00fcchteten. Den vor dem real existierenden Dschihadismus geflohenen syrischen Fl\u00fcchtlingen wurde eben diese Gesinnung unterstellt und als Motiv f\u00fcr ihre Einreise deren Plan, den Terror nach Europa bringen zu wollen, konstruiert. Rassismus, allgemeine Paranoia und historische Demenz f\u00fchrten bei der damaligen \u201eMenschenrechtsbeauftragten\u201c Steinbach (CDU) zu der Aussage, dass \u201edie Syrer, anstelle in Caf\u00e9s in Berlin zu hocken, doch lieber ihre Heimat verteidigen sollten\u201c. Ob sie das als ehemalige Vorsitzende der Vertriebenenverb\u00e4nde auch dort vorgeschlagen h\u00e4tte, ist fraglich.<\/p>\n

Beatrix von Storch forderte gar den Schie\u00dfbefehl an der Grenze. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sah die UngarInnen einer weltweiten Verschw\u00f6rung ausgesetzt, die den \u201echristlichen Charakter\u201c Ungarns mithilfe muslimischer Einwanderung vernichten wolle. Seit 2015 haben Rassismus, Populismus, Irrationalismus, Angst, Hetze die Gesellschaften Europas massiv ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Zuspitzung der Fluchtbewegung nach Europa rund um den Syrienkrieg um 2015 wurde von den sowieso schon im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen AkteurInnen sofort benutzt, um seither auf einer Welle von Legenden, Fake-News und Verdrehungen zu schwimmen. Die \u201eLinke\u201c und die ArbeiterInnenbewegung waren entweder linkes Feigenblatt f\u00fcr Merkels scheinbare Willkommenskultur oder bet\u00e4tigten sich als \u201eSupporterInnen\u201c der Gefl\u00fcchteten. Eigenst\u00e4ndig als Klasse gegen Rechtsruck und Regierung haben \u201ewir\u201c jedoch nichts hinbekommen seit 2015. Dies ist ein Grund, warum rechtspopulistische Parteien gerade auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse Wahlerfolge feiern und tief in diese W\u00e4hlerInnenmilieus eindringen konnten.<\/p>\n

Spektren des Rechtsrucks<\/strong><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen und wollen hier keinen vollst\u00e4ndigen empirischen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen rechten Parteien und AkteurInnen geben, sondern versuchen zu sortieren. Nicht selten werden viele schnell als \u201eNazis\u201c oder \u201efaschistisch\u201c bezeichnet, auch wenn es diese Parteien wie beispielsweise die AfD noch nicht sind. Die rechtspopulistischen Formationen so zu brandmarken, mag zwar von der Absicht getragen sein, die Gefahr zu unterstreichen, die von diesen ausgeht \u2013 eine falsche Charakterisierung verkennt aber die Besonderheit des Rechtspopulismus im Unterschied zum Faschismus und f\u00fchrt notwendigerweise zu strategischen wie taktischen Fehlern. Im Folgenden wollen wir die einzelnen Spektren des Rechtspopulismus, ihre Funktion und Rolle betrachten.<\/p>\n

Wir gehen im Wesentlichen von einer Dreiteilung aus. Ausgangspunkt der ersten Gruppe sind demnach konservative Parteien, welche sich in dieser Krise nach rechts entwickeln, damit auch den Bewegungsraum f\u00fcr weiter rechtsstehende AkteurInnen \u00f6ffnen, aber zun\u00e4chst ihren Hintergrund in der Gruppe der konservativen \u201eVolksparteien\u201c haben.<\/p>\n

Die zweite Gruppierung sind die \u201eetablierten\u201c Parteien des Rechtspopulismus, die aktuell im Aufwind sind.<\/p>\n

Die dritte Gruppierung sind die offen faschistischen militanten Organisationen, auch wenn sie sich teilweise als faschistische Frontorganisationen (Gruppierungen mit eine F\u00fchrungskern von organisierten Nazis, aber mit scheinbarer Offenheit f\u00fcr \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c MitstreiterInnen) tarnen. Diese unterscheiden sich deutlich von den beiden erstgenannten. Die Bezeichnung \u201eNazi\u201c ist f\u00fcr sie angemessen bzw. demgem\u00e4\u00df muss auch die Taktik ihnen gegen\u00fcber ausgerichtet sein.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden wir anhand der neurechten Konzepte von \u201eReconquista\u201c und \u201eEthnopluralismus\u201c darstellen, wie sehr es ideologisch \u201eflie\u00dfende\u201c Grenzen zwischen diesen Gruppierungen gibt bzw. dort \u00dcberg\u00e4nge von national-konservativ bis hin zum faschistischen Weltbild vorhanden sind.<\/p>\n

Wie weit rechts geht konservativ?<\/strong><\/p>\n

Auch vor dem \u201eRechtsruck\u201c gab es verschiedene politische AkteurInnen, die \u201erechte\u201c, d.\u00a0h. rassistische, nationalistische und sexistische Politik verbreitet haben, die gro\u00dfteils aus den verschiedenen \u201enormalen\u201c konservativen Parteien aus dem \u201eb\u00fcrgerlichen Spektrum\u201c kamen. In vielerlei Hinsicht sind diese konservativen \u201eVolksparteien\u201c ein Spiegel der verschiedenen Interessen der herrschenden Klasse und des Kleinb\u00fcrgertums und m\u00fcssen daher auch in Krisenzeiten deren Rechtstendenzen aufnehmen k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber der CDU-Vorsitzenden Merkel wurde aus der nationalistischen Presse (\u201eJunge Freiheit\u201c) der Vorwurf erhoben, dass sie die \u201eSozialdemokratisierung\u201c der Union betreiben, die konservative Volkspartei gewisserma\u00dfen ins \u201elinke\u201c Lager transformieren w\u00fcrde. Dies ist bis heute eine Begr\u00fcndung f\u00fcr Mitglieder der Union, diese zu verlassen und sich der AfD anzuschlie\u00dfen. Zuletzt etwa prominent zu sehen bei der ehemaligen Vorsitzenden des \u201eBundes der Vertriebenen\u201c Steinbach. Als \u201eSozialdemokratisierung\u201c gilt z.\u00a0B. die Einf\u00fchrung des Mindestlohns, die Abschaffung der Wehrpflicht, das \u201eBekenntnis\u201c, dass der \u201eIslam zu Deutschland geh\u00f6re\u201c, oder die Freigabe der Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.<\/p>\n

Als Reaktion versuchen jetzt speziell die CSU oder auch potentielle Merkel-NachfolgerInnen wie Spahn, die Union wieder nach rechts zu schieben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gab gar das Ziel einer \u201ekonservativen Revolution\u201c aus. Dass er sich mit diesem Kampfbegriff der Weimarer Republik etwas vergaloppiert hatte, wurde in verschiedenen Interviews deutlich. Zumindest war es ihm nicht m\u00f6glich zu erkl\u00e4ren, was denn in Deutschland einer konservativen Restauration bed\u00fcrfe \u2013 f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie hat Dobrindt jedenfalls keine Argumente gebracht.<\/p>\n

Bei der Union w\u00e4re sicherlich der Mindestlohn das erste Opfer einer konservativen R\u00fcckbesinnung. Schlie\u00dflich k\u00e4men dabei die Interessen der aktuell unter Druck stehenden kleinb\u00fcrgerlichen Schichten am deutlichsten zum Ausdruck. Denn 2013 waren ja ganze Sektoren (Fris\u00f6rInnen, TaxifahrerInnen, B\u00e4ckerInnen usw.) der Meinung, dass sie nun knapp vor dem Bankrott st\u00fcnden, weil der Mindestlohn zu hoch sei oder die Arbeitserfassungsb\u00f6gen zu viel b\u00fcrokratischen Aufwand erzeugen w\u00fcrden. Gerade von kleinen und mittleren Unternehmern\/Selbstst\u00e4ndigen ist dies ein wichtiges Anliegen, das sie von der Union einfordern.<\/p>\n

Solche Themen k\u00f6nnen sogar Bewegungen au\u00dferhalb der konservativen Parteien mobilisieren, welche dann auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb dieser Parteien nachhaltig \u00e4ndern. Die \u201eTea Party\u201c-Bewegung wurde haupts\u00e4chlich gegen die Krankenversicherung Obamas gegr\u00fcndet, wobei die Milliard\u00e4rsbr\u00fcder Koch die Starthilfe gaben und gegen die staatliche \u201eBevormundung\u201c wetterten, die vor allem die gutverdienenden Mittelschichten zur Kasse bat, um eine Versicherung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen. Als Teil davon (alles \u00fcber 50.000 US-Dollar pro Jahr) waren diese US-AmerikanerInnen zumeist \u00fcber ihre Firma krankenversichert. Je h\u00f6her das Einkommen, desto besser meistens die Versicherungsleistung, war die Devise. Diese gutverdienenden Mittelschichten mussten eine Art \u201eSolidarzuschlag\u201c f\u00fcr die schlechter verdienenden Einkommensgruppen leisten. Dies wurde von der Tea Party und ihrem fr\u00fchen Unterst\u00fctzer Trump als Schritt Richtung Sozialismus gewertet, als Bedrohung f\u00fcr die \u201eFreiheit\u201c durch einen \u201e\u00fcberbordenden\u201c Staat.<\/p>\n

Hinter dieser Str\u00f6mung \u2013 die Koch-Br\u00fcder unterst\u00fctzten 2012 auch den hyperliberalen republikanischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Ron Paul \u2013 steht das Ziel eines \u201elibert\u00e4ren\u201c Staates. Im US-amerikanischen Sprachgebrauch hat dies nichts mit Anarchismus zu tun, sondern mit der kompletten Zerschlagung der \u00f6ffentlichen Unternehmen und Infrastruktur. Dies ist verwandt mit dem Ideal des \u201eNachtw\u00e4chterstaates\u201c, dem klassischen Leitbild der liberalen Schule, bei dem der Staat auf die Gewaltorgane (Polizei und Armee) beschr\u00e4nkt bleiben soll, w\u00e4hrend die restlichen Staatsfunktionen vom privaten Kapital besser erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Zumindest rhetorisch richteten sich die britischen Tories unter Margaret Thatcher nach diesem Idealbild. Sie ist bis heute ein Vorbild f\u00fcr Privatisierung im gro\u00dfen Stil, r\u00fccksichtslose Bek\u00e4mpfung von Gewerkschaften und drastischen Abbau des Sozialstaates.<\/p>\n

Die \u201eTea Party\u201c-Bewegung war ein Startpunkt f\u00fcr eine massive Ver\u00e4nderung der US\u2013RepublikanerInnen, die bis heute andauert und den Charakter der Partei stark gewandelt hat. Steuersenkungen sind derzeit noch die verbindenden Ziele der Trump-Administration mit den traditionellen parlamentarischen RepublikanerInnen in Repr\u00e4sentantenhaus und Senat. Im Gegensatz dazu steht der beginnende Handelskrieg, die aggressive unilaterale Ausrichtung und das Engagement von Tea Party und der \u201eAlt-Right\u201c-Bewegung in der Partei gegen die \u201eliberalen\u201c Elemente. Hier findet ein Richtungskampf statt, der nun auch von oben \u2013 vom Pr\u00e4sidenten Trump \u2013 befeuert wird. Dies wird z.\u00a0B. dadurch deutlich, dass viele Gesetze erst gar nicht den Weg in die Parlamente finden, sondern von ihm per Dekret durchgesetzt werden, was oft mit einer entsprechenden Massenmobilisierung und Unter-Druck-Setzen der ParlamentarierInnen verbunden wird.<\/p>\n

Umbau der Demokratie \u2013 am Beispiel von Fidesz und PiS<\/strong><\/p>\n

In Ungarn und Polen sind die national-konservativen Kr\u00e4fte in den Regierungsparteien die haupts\u00e4chlichen Tr\u00e4gerinnen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks geworden. Die Fidesz von Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n, die seit 2006 regiert, kann auch als \u201erevanchistische\u201c Kraft bezeichnet werden. Sie will offen die Revision der Vertr\u00e4ge von Trianon (von 1920, der dem Versailler Vertrag entsprechende Friedensvertrag des ungarischen Reichsteils des Habsburgerreiches) und h\u00e4lt damit die Anspr\u00fcche aus dem Ende der k.\u00a0u.\u00a0k. Doppelmonarchie aufrecht (d.\u00a0h. Gebietsanspr\u00fcche auf gro\u00dfe Teile Rum\u00e4niens, der Ukraine, der Slowakei und Serbiens). Begriffe wie \u201eGro\u00dfungarn\u201c und offene Anspr\u00fcche, vor allem gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Serbien, sind neben dem grundlegenden \u201eAntikommunismus\u201c die dominierenden Kr\u00e4fte dieser Mitgliedspartei der EVP (Europ\u00e4ische Volkspartei), der EU-Schwesterpartei von CDU\/CSU und \u00d6VP.<\/p>\n

Damit einher geht ein \u201eautorit\u00e4rer\u201c Staatsumbau, welcher vor allem gegen die konkurrierende sozialdemokratische MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) durchgesetzt wurde. Von \u201eantikommunistischen\u201c Gesetzen ausgehend, die z.\u00a0B. den roten Stern als politisches Symbol verbieten, wurde der gesamte \u00f6ffentliche Sektor politisch \u201eges\u00e4ubert\u201c. In den staatlichen Medien, in den Gerichten, in den verbleibenden \u00f6ffentlichen Unternehmen wurde die \u201eGesinnungstreue\u201c zu Orb\u00e1n zum Einstellungskriterium, wie auch unliebsame KritikerInnen aus den Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Der Tatvorwurf bei zu deutlicher Kritik an der Regierung lautet: \u201eanti-ungarisches\u201c Verhalten, Sch\u00e4digung der nationalen Interessen \u2013 so wird die sog. \u201e\u00f6ffentliche Meinung\u201c auf Staatslinie gebracht.<\/p>\n

Gleichzeitig zeigt das Orb\u00e1n-Regime gewisse kleptokratische Z\u00fcge: Von der Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen profitieren Familienmitglieder der Fidesz-F\u00fchrung und\/oder dieser nahestehender Bourgeois-Clans. Dies f\u00fchrt auch zu Korruptionsf\u00e4llen, deren Aufdeckung das Regime durch die gleichgeschaltete Presse nicht zu f\u00fcrchten braucht. Die \u00f6ffentlichen Leistungen wurden gek\u00fcrzt, so wie auch die Arbeitslosenunterst\u00fctzung fast nur noch auf dem Papier existent ist. Trotz dieser deutlich neoliberalen Politik f\u00e4hrt die Regierung einen \u201enational-protektionistischen\u201c Kurs, z.\u00a0B. was den Verkauf \u00f6ffentlicher Unternehmen angeht. So gelten die EU wie das \u201eFinanzkapital\u201c oder auch die Soros-Stiftung, die nun nicht mehr in Ungarn beheimatet ist, als \u201eHaupt\u00fcbel\u201c gegen\u00fcber den nationalen Interessen vor allem des B\u00fcrgertums, das hinter Orb\u00e1n steht. Investitionen des keine politischen Fragen stellenden deutschen Industriekapitals sind dagegen gerne gesehen (und f\u00fcr die ungarische \u00d6konomie und das Orb\u00e1n-Regime tats\u00e4chlich lebenswichtig).<\/p>\n

Im Zusammenspiel mit der nationalistischen und rassistischen Jobbik-Partei sind in Ungarn Antisemitismus und krude Theorien der \u201eUmvolkung\u201c jetzt gesellschaftlicher \u201eMainstream\u201c. Laut diesen \u201eTheorien\u201c steht Multimilliard\u00e4r Soros hinter der \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c von 2015, mit dem Ziel, das Projekt \u201eGro\u00df-Ungarn\u201c zu vereiteln und eine \u201eUmvolkung\u201c, also Ersetzung des ungarischen Staatsvolkes, einzuleiten. Auch wenn die Jobbik heute nicht mehr die beh\u00f6rdliche Kennzeichnung von in Ungarn lebenden J\u00fcdInnen fordert, so bleibt sie eine zutiefst rassistische, antisemitische und antiziganistische Bewegung, die wesentlicher Bestandteil des Rechtsrucks in Ungarn ist.<\/p>\n

\u00c4hnliches vollzieht die PiS-Regierung in Polen. Auch sie konnte sich als Vork\u00e4mpferin gegen Kommunismus und EU profilieren \u2013 eine \u201everh\u00e4ngnisvolle\u201c Mischung, die Kennzeichen aller osteurop\u00e4ischen RechtspopulistInnen ist. Dabei wird rhetorisch oftmals die EU in Br\u00fcssel mit der \u201eFremdbestimmung\u201c durch Moskau im \u201eKalten Krieg\u201c gleichgesetzt. Diese konservativen Parteien stellen sich somit dar in der Rolle als \u201eVork\u00e4mpferinnen\u201c f\u00fcr die nationalen Interessen, ein \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchliches Verst\u00e4ndnis angesichts der tats\u00e4chlich verteidigten Kapitalinteressen. Auf der einen Seite ist auch der polnische Kapitalismus abh\u00e4ngig von Investitionen und Marktzugang aus dem EU-Raum. Allerdings trifft dieser in der EU auf st\u00e4rkere, imperialistische PartnerInnen, die ihre Position gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen Staaten ausnutzen und dort Extraprofite erzielen wollen. Dementsprechend gehen dortige bourgeoise Parteien \u201enat\u00fcrlicher\u201c in eine rechtsnationale Richtung, da dahinter letztlich deren \u00f6konomische Interessen stehen. Diese \u00d6konomien fungieren derzeit als \u201everl\u00e4ngerte Werkbank\u201c des westeurop\u00e4ischen Industriekapitals wie auch als Absatzm\u00e4rkte \u2013 jegliche \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit des polnischen Kapitals muss damit gegen die herrschenden imperialistischen Kapitalfraktionen durchgesetzt werden, f\u00fcr die symbolisch \u201eBr\u00fcssel\u201c steht.<\/p>\n

Die PiS spiegelt sehr anschaulich einen \u201eGrenzfall\u201c zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen Elementen wider. Zum einen war sie klassisch als \u201eLaw and Order\u201c-Partei aus Versatzst\u00fccken verschiedener b\u00fcrgerlich-konservativer Parteien gegr\u00fcndet worden, um unter dem Regime der Kaczynski-Zwillinge \u201eneue\u201c eher rechtspopulistische Schwerpunkte zu entwickeln. Die PiS geh\u00f6rte nie zur EVP, sondern orientierte sich stets auf die euroskeptischen Kr\u00e4fte wie den Block um die britischen Tories und die tschechische ODS (Demokratische B\u00fcrgerpartei), die sog. \u201eAKRE\u201c (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa).<\/p>\n

In \u201eihrer\u201c Volk-Elite-Einteilung sieht die PiS das polnische Volk von transnationalen Eliten in Br\u00fcssel, Berlin und Moskau bedroht, die den polnischen Staatsapparat \u00fcbernommen gehabt haben sollen. \u00dcberall witterte die PiS ehemalige Mitarbeiter des stalinistischen Geheimdienstes SB (Sicherheitsdienst; sogar \u00fcber Lech Walesa wird dies verbreitet).<\/p>\n

Als spezielles Feindbild und Sinnbild dieser \u201ekosmopolitischen\u201c Eliten, welche allesamt die polnische Kultur verh\u00f6kern wollen, sieht man bis heute den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der B\u00fcrgerplattform und aktuellen EU-Repr\u00e4sentanten Donald Tusk.<\/p>\n

Seit ihrer 2. Regierung (seit 2015) wiederholt die PiS de facto die Politik Orb\u00e1ns gegen\u00fcber den staatlichen Medien, der Justiz und in der Kooperation mit der \u201eextremen\u201c Rechten. W\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Medien personell \u201eges\u00e4ubert\u201c wurden, ist aktuell der Justizapparat dran. Jede\/r, die\/der im Verdacht steht, der B\u00fcrgerplattform nahezustehen, soll ihren\/seinen Einfluss verlieren. In der Wirtschaftspolitik folgt man klassischer neoliberaler Doktrin, z.\u00a0B. bei der Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer auf 15\u00a0% oder der speziellen F\u00f6rderung der KleinunternehmerInnen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der offen katholisch-faschistischen Szene, welche z.\u00a0B. bei militanten nationalistischen Milizen und bei den Fu\u00dfball-Hooligans sehr aktiv ist, pflegt die PiS einen offenen, tolerierenden Umgang. Beim j\u00e4hrlichen Unabh\u00e4ngigkeitstag am 11. November unterst\u00fctzt die PiS de facto den Aufmarsch der faschistischen Rechten, die dann gegen\u00fcber Russland, der EU, Juden\/J\u00fcdinnen, Sinti und Roma, Gefl\u00fcchteten und dem Islam ihrer Hetze freien Lauf lassen darf. Dies geht einher mit einer offen sexistischen, trans-feindlichen Politik, welche sich auf reaktion\u00e4re katholische Ideologien st\u00fctzt und damit als \u201eBr\u00fccke\u201c zur faschistischen Szene Polens dient.<\/p>\n

Beginnender Bonapartismus<\/strong><\/p>\n

Der wesentliche Zweck dieser rechtsnationalistischen Kr\u00e4fte an der Regierung ist es, Kapitalinteressen in einer immer autorit\u00e4rer werdenden Form durchzusetzen und dies unter dem Anschein einer \u00fcber den Klassen stehenden Politik unter einer\/s gro\u00dfen Vertreter\/in\/s des \u201ewirklichen Volkes\u201c \u2013 eine Form der Politik, f\u00fcr die der Marxismus den Begriff des \u201eBonapartismus\u201c verwendet (die historischen Hintergr\u00fcnde in der Gestalt des Louis Bonaparte werden wir sp\u00e4ter genauer ausf\u00fchren).<\/p>\n

Am Primat der kapitalistischen Politik \u00e4ndert sich nichts, allerdings mit st\u00e4rkerer \u201enationaler\u201c Ausrichtung. H\u00e4ufig gilt das \u201etransnationale\u201c Kapital als etwas nicht zu Kontrollierendes, was von \u201eau\u00dfen\u201c gegen die Interessen der Nation handeln will. Stattdessen wird das nationale Kapital massiv gef\u00f6rdert, nat\u00fcrlich auch mit dem Ziel, dass dies im Ausland erfolgreich ist, Marktanteile erobert etc. Dies ist letztlich auch Ausdruck einer \u201eversp\u00e4teten\u201c kapitalistischen Entwicklung: Das nationale Kapital will\/muss sich gegen die internationale, europ\u00e4ische Konkurrenz sch\u00fctzen, will selbst eine vergleichbare Position erreichen. Das geht an sich nur \u00fcber Abschottung der M\u00e4rkte \u2013 dieser Widerspruch ist Teil des \u201eRechtsrucks\u201c innerhalb der osteurop\u00e4ischen EU-Staaten.<\/p>\n

Nach innen werden Nationalismus, Rassismus, stellenweise Antisemitismus, anti-muslimischer Rassismus zur Staatsideologie. Was den Kampf f\u00fcr die nationalen Interessen angeht, werden aber gro\u00dfe, tats\u00e4chlich lebenswichtige Investitionen des EU-Gro\u00dfkapitals in keinster Weise angegriffen oder behindert \u2013 im Gegenteil. So sind es zumeist einheimische b\u00fcrgerliche KonkurrentInnen, die angeblich die Nation an das \u201etransnationale\u201c Kapital verraten, als \u201eElite\u201c den \u201ekorrupten\u201c Staat f\u00fcr sich vereinnahmen, das Volk an und f\u00fcr sich verraten und nur ihren eigenen Nutzen zum Ziel haben. So stellt die PiS die B\u00fcrgerplattform von Tusk und mit ihr verbundene Kapitale oder auch Orb\u00e1n die \u201esozialdemokratische\u201c MSZP stets als \u201eSachwalterInnen\u201c des Kommunismus dar. Statt tats\u00e4chlich EU-Kapital zu bek\u00e4mpfen, verwenden diese NationalistInnen ihre Hetze vor allem zur Bereicherung bestimmter Teile der jeweiligen Bourgeoisie auf Kosten von ArbeiterInnenklasse und anderen Teilen der eigenen Bourgeoisie.<\/p>\n

Diese Formationen st\u00fctzen sich auf militante rechtere oder gar faschistische Bewegungen, solange diese ben\u00f6tigt werden. Sie haben keinerlei Ambitionen, die Macht an sie zu verlieren: Werden diese zu stark, kann es ihnen ergehen wie dem \u201eRechten Sektor\u201c in der Ukraine, welcher im Kampf gegen das alte Regime zu \u201eEhre\u201c und Posten kam. Als aber sein Einfluss zu gro\u00df wurde, starben wichtige F\u00fchrungspersonen (z.\u00a0B. der Polizeichef von Kiew) und die Organisation wurde kriminalisiert. Die Unterst\u00fctzung dieser \u201eFu\u00dftruppen\u201c ist aber elementar f\u00fcr den Kampf zur Machtsicherung, zumindest in einer ersten Phase. F\u00fcr die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenbewegung, f\u00fcr die Zerschlagung ihrer Organisationen, Parteien etc., f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf gegen jegliche linke oder liberale Gegenwehr, f\u00fcr den Kampf gegen alle MigrantInnen \u2013 daf\u00fcr gibt es das mittelfristige Zweckb\u00fcndnis. Daf\u00fcr beginnt auch der \u201eStaatsumbau\u201c, mit dem Zweck, den Staat um autorit\u00e4re und bonapartistische Elemente zu verst\u00e4rken. Dies ist allerdings auch Bestandteil von neoliberalen PopulistInnen wie dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron. Gewisse Kapitalgruppen sehen den gew\u00f6hnlichen b\u00fcrgerlichen Staat nicht mehr in der Lage, solche \u201eReformen\u201c zu erzielen, wie es der \u201eeisernen Lady\u201c einst noch m\u00f6glich war. Dies wird h\u00e4ufig durch das Regieren per \u201eDekret\u201c, also per pr\u00e4sidialer Verf\u00fcgung gew\u00e4hrleistet. Die Legislative verliert dabei an Einfluss und Entscheidungsmacht, w\u00e4hrend die Exekutive weiter gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

Der Staat wandelt sich und bestimmt neu, was denn \u201erechtens\u201c ist, welche Meinung noch konform ist und welche nicht, was \u201eunpatriotisch\u201c ist oder nicht, und auf welcher \u201eSeite\u201c man zu stehen hat.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Umbau sind national-konservative und rechtspopulistische Parteien bis hin zu offen nationalistisch-faschistischen Gruppierungen die \u201egeeigneten\u201c AkteurInnen. Wenn man so will, kommt die \u201ewestliche\u201c Demokratie nach \u201eihrem Sieg\u201c Anfang der 1990er Jahre nun auch zu ihrem gerechten Ende \u2013 sie wird als H\u00fclle der Kapitalherrschaft nicht mehr gebraucht.<\/p>\n

Rechtspopulistische nationalistische Formationen<\/strong><\/p>\n

Ein zweiter starker Fl\u00fcgel des aktuellen Rechtspopulismus ist der nationalistische Fl\u00fcgel, der aus national-konservativen Str\u00f6mungen in Bourgeoisie und Kleinb\u00fcrgertum, oft als nationalistische \u201eAlternative\u201c zu den etablierten konservativen Parteien, entstanden ist. Diese Formationen finden wir eher im \u201ewestlichen\u201c Europa.<\/p>\n

Hierunter w\u00fcrden wir Parteien wie die FP\u00d6 (\u00d6sterreich), den FN (Frankreich) und die Lega (Italien) sortieren, wie auch die Entwicklung der AfD seit 2015 sie eher diesem Spektrum zuweist.<\/p>\n

Bei diesen Parteien sind Nationalismus und Rassismus, bei der Lega auch Separatismus, Gr\u00fcndungsmomente gewesen, indem sie sich von Beginn an als \u201enationale Alternative\u201c pr\u00e4sentierten. Auch in dieser Kategorie sind Gemeinsamkeiten mit der offen faschistischen Szene vorhanden bzw. gibt es personelle \u00dcberschneidungen in der Mitgliedschaft zu faschistischen Organisationen.<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat durch ihre Regierungsbeteiligung gleich mehrere Bespiele ihres widerspr\u00fcchlichen Charakters geliefert. Einerseits hat sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Zweck der Regierungsbeteiligung eines der Kernelemente rechtspopulistischer Mobilisierung, das sie auch verwendet hatte, aufgegeben. Als Juniorkoalitionspartnerin war keine Rede mehr davon, dass man ein Plebiszit f\u00fcr den Austritt aus der EU anstreben w\u00fcrde. Offenbar ist diese sonst so \u201ev\u00f6lkische\u201c Partei doch mehr an den elementaren Interessen der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie orientiert, als sie es in ihrer Propaganda darstellt. Ebenso waren die \u201eSozialreformen\u201c wie insbesondere die Erh\u00f6hung der Arbeitszeitobergrenzen wohl auch nicht so sehr am Interesse der \u201ekleinen Leute\u201c orientiert. Dagegen hat man mit der Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten des Verfassungsschutzes, bei der \u201ezuf\u00e4llig\u201c auch die Akten \u00fcber die Verbindungen der Nazi-Szene mit der FP\u00d6 mit verbracht wurden, gezeigt, was von solchen Parteien in Bezug auf \u201eRechts\u201c-Staatlichkeit zu erwarten ist.<\/p>\n

Sie stehen in Konkurrenz mit den traditionellen konservativen Volksparteien, welche zumeist auch das Kleinb\u00fcrgertum repr\u00e4sentieren und das Gro\u00dfkapital politisch vertreten. Entscheidender Punkt ist, inwieweit sie sich den strategischen Erfordernissen des Gro\u00dfkapitals unterordnen und dadurch auch gewisse \u201epopulistische\u201c Elemente und Forderungen aufgeben. Dieser entscheidet letztlich auch dar\u00fcber, inwieweit die traditionellen konservativen Parteien f\u00fcr eine gemeinsame Regierung zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Innerhalb dieser nationalistischen rechtspopulistischen Parteien existiert ein Widerspruch zwischen dem Anspruch, die konservativen Parteien zu \u201e\u00fcberholen\u201c, und sich gleichzeitig diesen als Koalitionspartnerin anzubieten. Dies kann auch immer eine Bruchstelle f\u00fcr diese Parteien sein. Bei der AfD \u00e4u\u00dferte sich etwa in den Aussagen von Weidel (\u201e2021 sitzen wir auf der Regierungsbank\u201c) und Tillschneider aus Sachsen-Anhalt (\u201eUnser Ziel ist die Macht\u00fcbernahme\u201c), dass hier weiterhin verschiedene Kr\u00e4fte wirken (der Begriff der \u201eMacht\u00fcbernahme\u201c l\u00e4sst nicht allein auf Regierungskoalitionen schlie\u00dfen).<\/p>\n

Italiens neue Regierung \u2013 Lega und 5-Sterne-Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die italienische Lega war einige Legislaturperioden in einem Wahlb\u00fcndnis mit Forza Italia (Vorw\u00e4rts Italien), der Wahlplattform von Berlusconi, und hat es bei diesen Parlamentswahlen geschafft, diese zu \u00fcberholen. Das lag sicherlich auch daran, dass die Lega den Separatismus aus dem Parteiprogramm vor Wahlantritt strich (Umbenennung von \u201eLega Nord\u201c in einfach nur noch \u201eLega\u201c) und auch den \u201einternen\u201c Rassismus gegen\u00fcber den S\u00fcditalienerInnen abschw\u00e4chte. Jetzt sind die Gefl\u00fcchteten, speziell die afrikanischen und die EU die angeblichen gemeinsamen GegnerInnen aller ItalienerInnen. Auch hier wieder wird eher mit dem Austritt aus der EU gedroht, vor allem f\u00fcr den Fall, dass die EU nicht auf die Forderungen der Lega eingeht.<\/p>\n

Gemeinsam mit der Alleanza Nationale (AN; dt.: Nationale Allianz) und kleineren faschistischen Parteien wie der CasaPound (CPI) hat dieser \u201eFl\u00fcgel\u201c in Italien die traditionellen konservativen Parteien und B\u00fcndnisse hinter sich gelassen. Dies ist zwar eine Momentaufnahme, aber auch eine entscheidende f\u00fcr die aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Italien. Sollte das politische und physische Ende von Berlusconi jemals kommen, wird ein \u201eklassischer\u201c Vertreter des italienischen Gro\u00dfkapitals verschwinden und Lega und Co. als \u201eErbInnen\u201c bereitstehen.<\/p>\n

Die Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung hat schnell von sich reden gemacht. Die komplette Umsetzung der rassistischen Lega-Politik, die Abweisung von Rettungsschiffen und die Versuche, das EU-\u201eFestungsregime\u201c weiter zu versch\u00e4rfen, sind die bekannten Merkmale. Inzwischen haben rassistische Attent\u00e4terInnen Gefl\u00fcchtete auf offener Stra\u00dfe hingerichtet und dabei den Namen ihres Helden, Lega-Chefs und Innenministers Salvini skandiert.<\/p>\n

Als gemeinsames Handeln gab es zun\u00e4chst eine neoliberale Steuerreform f\u00fcrs Gro\u00dfkapital und Kleinb\u00fcrgertum \u2013 da waren sich die PopulistInnen unterschiedlicher Couleur sofort einig. Die R\u00fccknahme der \u201eRentenreform\u201c der Vorg\u00e4ngerregierung unter der PD (Demokratische Partei) wie auch ein kaum als solches wahrnehmbares \u201eB\u00fcrgereinkommen\u201c stehen dagegen unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit in den Budgetauseinandersetzungen mit der EU wieder zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Was die gesamtkapitalistische Strategie angeht, versucht die Regierung, eine Umschuldung bei EU und EZB f\u00fcr die 250 Mrd. Euro Schulden zu erwirken, deren (zumindest teilweise) Durchsetzung zum entscheidenden Test f\u00fcr die Brauchbarkeit dieser Regierung f\u00fcr das italienische Kapital sein wird.<\/p>\n

Fest steht, dass wir nun zwei weitere offen rassistische Regierungen in der EU haben, welche den Rechtsruck, den staatlichen wie \u201eau\u00dferparlamentarischen\u201c Rassismus weiter befeuern werden.<\/p>\n

Der Front National hei\u00dft jetzt Nationale Versammlung<\/strong><\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zum konservativen, in Frankreich meist als \u201egaullistisch\u201c bezeichneten Parteienspektrum, hatte der \u201ealte FN\u201c gewisserma\u00dfen den Status eines Parias (kastenlose InderIn, Ausgesto\u00dfeneR) erreicht. Es war der Parteigr\u00fcnder Jean-Marie Le Pen, der den FN als rassistische, antisemitische Kraft etabliert hatte und mit der positiven Bezugnahme auf das mit den Nazis kooperierende Regime des Marschall P\u00e9tain gerade gegen den gaullistischen, republikanischen Konsens des Nachkriegs-Frankreich verstie\u00df. Dies f\u00fchrte dazu, dass quasi alle anderen Parteien eine Front gegen den FN bildeten und mit dem franz\u00f6sischen Mehrheitswahlrecht daf\u00fcr sorgten, dass er trotz aller erfolgreichen Wahlen meist nur einstellig in der Nationalversammlung repr\u00e4sentiert war, sich also die anderen Parteien auf KandidatInnen gegen den FN einigten (mindestens in zweiten Wahlg\u00e4ngen). Der FN hatte in den 1970\/80er Jahren enge Beziehungen zu faschistischen Schl\u00e4gertrupps, unterst\u00fctzte meistens direkt deren Gewalt gegen Linke oder auch deren Einsatz als StreikbrecherInnen. Die f\u00fcr diese Periode g\u00fcltige Kennzeichnung des FN als faschistische Frontorganisation hat sich aber in den letzten Jahren ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Unter der F\u00fchrung von Marine Le Pen hat der FN einen neuen Kurs eingeschlagen, der sich oberfl\u00e4chlich betrachtet schon an der Umbenennung der Partei und mit dem Ausschluss des Parteigr\u00fcnders zeigt.<\/p>\n

Bei den letzten Wahlen wurden nun auch entscheidende \u201eZugest\u00e4ndnisse\u201c gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen Imperialismus gemacht bzw. fand ein Kurswechsel des FN statt, der \u00c4hnlichkeiten mit den Zugest\u00e4ndnissen der FP\u00d6 an die Koalition hat. Keine Rede mehr von einem Austritt aus der EU, kein Zur\u00fcck zum Franc, stattdessen Schutz und Verteidigung vor deutscher Hegemonie in der EU \u2013 das sind auch wesentliche Interessen gro\u00dfer Teile der franz\u00f6sischen Bourgeoisie. Die EU soll nicht weiter vertieft, die nationale \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c verteidigt werden \u2013 so begradigte Marine Le Pen ihre \u201eRegierungstauglichkeit\u201c vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. In wirtschaftspolitischen Fragen vertritt der Ex-FN viele protektionistische Ma\u00dfnahmen, best\u00e4rkt die Rolle des franz\u00f6sischen Staats zur \u201eVerteidigung\u201c des Monopolkapitals, wie auch Sozialleistungen durch Beschr\u00e4nkung auf \u201eechte Franz\u00f6sInnen\u201c eingespart werden sollen. In der W\u00e4hlerInnenschaft ist der FN quasi als \u201eVolkspartei\u201c aufgestellt, also als Querschnitt aus der ArbeiterInnenklasse (speziell Elsass, Nordost), der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten, wie auch dem klassischen Kleinb\u00fcrgertum (H\u00e4ndlerInnen, Bauern\/B\u00e4uerinnen, Selbstst\u00e4ndige).<\/p>\n

Diese Entwicklung versuchte Le Pen zu nutzen, um dem FN einen neuen Anstrich zu geben, f\u00fcr den sie derzeit den F\u00fchrungs-\/Fraktionskampf gewonnen zu haben scheint. Der RN (Rassemblement National; dt.: Nationale Versammlung) tritt nun deutlich weniger rassistisch auf. Vom fr\u00fcheren geifernden Antisemitismus eines Jean-Marie Le Pen ist nicht mehr viel zu merken, der antisemtisch\/nationalistisch\/faschistische Fl\u00fcgel hat offenbar politisch die Oberhand verloren.<\/p>\n

Das hei\u00dft nicht, dass der FN\/RN, einmal an die Macht gekommen, sich nicht zum Angriff auf die Errungenschaften der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenbewegung aufmachen w\u00fcrde. Die Frage wird nur sein, wie, und die ist im Vergleich zu einer faschistischen Macht\u00fcbernahme schon entscheidend. Der FN der 1980\/90er Jahre war verbunden mit paramilit\u00e4rischen Trupps, hatte enge Kontakte zur faschistischen Szene und war quasi deren Deckmantel f\u00fcr das Ziel der Machtergreifung. Das jetzige Regime des RN r\u00fcckt quasi in die \u201erechte Mitte\u201c, versucht sich auch als \u201eAlternative\u201c zu den RepublikanerInnen von Jupp\u00e9 und Sarkozy darzustellen, als \u201eletzte\u201c nationale Partei. Letztlich h\u00e4ngt der Erfolg dieses Vorhabens davon ab, ob Marine Le Pen die Blockade der \u201eGaullistInnen\u201c und Liberalen (Union pour un Mouvement Populair, UMP, heute: Les R\u00e9publicains; dt.: Die RepublikanerInnen), welche relativ komplett bei Macron integriert ist, gegen ihre Partei brechen kann und dadurch eine reale, parlamentarische Machtoption (Mehrheitswahlrecht) bekommt. Dann k\u00f6nnte der RN, \u00e4hnlich der FP\u00d6 oder auch der Lega, regierungstauglich f\u00fcr die konservativen Parteien werden. Geschieht dies nicht, ist davon auszugehen, dass die faschistischen und antisemitischen Kreise wieder an Macht in der Partei gewinnen werden.<\/p>\n

Aufschwung von faschistischen Organisationen<\/strong><\/p>\n

Noch in den 1990er Jahren traten faschistische Organisationen, die zu gr\u00f6\u00dferen Massenorganisationen werden wollten, noch selten direkt und offen auf \u2013 sie erschienen vor allem als faschistische Frontorganisationen: Dort arbeitet ein Kern von faschistischen \u201eKadern\u201c und Gruppen in der Partei, mit dem Ziel andere rechte, nationale Str\u00f6mungen zu gewinnen, um dadurch eine Massenbasis f\u00fcr diese faschistische Frontorganisation herzustellen. Auch in diesen Organisationen k\u00f6nnen K\u00e4mpfe um die politische F\u00fchrung ausbrechen, speziell was die Regierungsbeteiligung angeht. Aber sie sind so aufgebaut, dass aus einer kleinen faschistischen Kernorganisation eine faschistische Massenpartei entstehen kann. Mitte der 1990er Jahre identifizierten wir vor allem den FN (Front National) und den MSI (Movimento Sociale Italiano; dt.: Italienische Sozialbewegung) als solche Frontorganisationen, in denen FaschistInnen die F\u00fchrung haben und die Richtung bestimmen.<\/p>\n

Aktuell k\u00f6nnen wir beim FN ein anderes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis feststellen, w\u00e4hrend der MSI sich nach der ersten gescheiterten Berlusconi-Regierung 1995 in der AN aufl\u00f6ste. Diese \u201eUmgruppierung\u201c der NationalistInnen und FaschistInnen Italiens hat seitdem mehrere radikalere faschistische Gruppierungen hervorgebracht, w\u00e4hrend der alte MSI-Kern an Bedeutung verliert.<\/p>\n

Auch wenn zur Zeit Jobbik vermehrt versucht, sich als eine Frontorganisation zu pr\u00e4sentieren und damit auch \u201erespektablere\u201c Kr\u00e4fte zu gewinnen, so besteht nicht nur ihr Kern eindeutig aus FaschistInnen, sondern auch ein gro\u00dfer und der aktivste Teil ihrer Mitgliedschaft. Die Goldene Morgenr\u00f6te (Griechenland) und der Rechte Sektor (Ukraine) hingegen sind rein faschistische Organisationen.<\/p>\n

Die von ihnen zur Schau getragene Militanz und der Aufbau zur Polizei paralleler Schl\u00e4gertrupps bis hin zu paramilit\u00e4rischen Einheiten ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus. Dies wird gebraucht zum direkten physischen Kampf gegen den\/die politische\/n GegnerIn (die \u201eLinke\u201c, die \u201eRoten\u201c, die \u201eAntifa\u201c), aber auch als \u201eAngebot\u201c gegen\u00fcber den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien. Bei diesen Organisationen sind diejenigen, die ernsthaft gegen die \u201erote Gefahr\u201c k\u00e4mpfen, die in der Lage sind, die \u201eAntifa\u201c zu vertreiben und letztlich sich anbieten, militant gegen die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung vorzugehen.<\/p>\n

Diese Strukturen finden wir beispielsweise bei der Jobbik aus Ungarn und ihrer Magyar G\u00e1rda (Ungarische Garde), welche nicht zuf\u00e4llig bis 2007 noch die Symbole der faschistischen PfeilkreuzlerInnen trug, der KollaborateurInnen mit dem 3. Reich in Ungarn. Diese Garde beweist sich zum einen bei folkloristischen Paraden zur Darstellung von \u201eGro\u00dfungarn\u201c-Tr\u00e4umen wie auch in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Roma und Sinti in Ungarn. Nach dem Verbot 2007 gr\u00fcndete sich diese Miliz als Neue Ungarngarde neu, ohne Zeichen der PfeilkreuzlerInnen, aber mit gleicher Ausrichtung und Gesinnung.<\/p>\n

Jobbik selbst hat den Platz als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei gegen\u00fcber Orb\u00e1ns Fidesz seit zwei Wahlen sicher und steht in einem Wettbewerb mit der Regierung von rechts. Jobbik beantragte beispielsweise die Kennzeichnung ungarischer Juden\/J\u00fcdinnen in ihren Personaldokumenten. Die Ablehnung dessen wird als \u201eDienst an Soros durch Orb\u00e1n\u201c dargestellt, Wir sehen also einen \u00dcberbietungswettbewerb in Sachen Antisemitismus, Antiziganismus und kruden Verschw\u00f6rungstheorien. Je mehr Jobbik die Regierung von rechts unter Druck setzte, desto st\u00e4rker sie auch im Vergleich zur MSZP wurde, desto mehr versucht sich Jobbik neuerdings auch als \u201enormale\u201c konservative Volkspartei darzustellen.<\/p>\n

Jobbik selbst will die \u201eerste\u201c nationale Volkspartei des Landes werden, also Fidesz abl\u00f6sen. Im Zuge dieser \u201eSelbstfindung\u201c, die 2014 begann und vor den Parlamentswahlen 2018 f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt wurde, gab es programmatische Korrekturen, vor allem Angleichungen an die Interessen des ungarischen Kapitalismus. So wird nicht mehr der Austritt aus der EU gefordert, selbst die Einf\u00fchrung des Euro ist jetzt akzeptabel. Schlie\u00dflich hat der Vorsitzende G\u00e1bor Vona sich von der antisemitischen und antiziganistischen Vergangenheit Jobbiks distanziert. Im Zuge dessen wurde auch die gegenseitige Treueerkl\u00e4rung mit der Neuen Ungarngarde aufgek\u00fcndigt. Dies war sicherlich eine Voraussetzung, um auch beim ungarischen Kapital und Establishment anzukommen bzw. auch ein ernsthafter Koalitionspartner f\u00fcr die Fidesz zu werden, sollten deren Stimmen einmal nicht f\u00fcr die Mehrheit ausreichen. Trotz dieser zuletzt genannten Differenzierungen der Jobbik ist diese im Kern weiterhin eine Partei, die von faschistischen Kadern gef\u00fchrt wird, also eine faschistische Frontorganisation.<\/p>\n

Die Partei der Goldenen Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) in Griechenland konnte sich im Zuge der Schuldenkrise, der technokratischen Papadimos-Regierung (2011\/2012), dem Zusammenbruch von PASOK und dem Verrat von Syriza als heute st\u00e4rkste Kraft der militanten Rechten in Griechenland aufbauen. Zuvor waren die RechtspopulistInnen von LAOS (Volksorthodoxe Sammlungsbewegung) in diesem Segment f\u00fchrend, doch war ihre Unterst\u00fctzung der Papadimos-Regierung zusammen mit ND (Nea Dimokratia; dt.: Neue Demokratie; konservativ-liberal) und PASOK ihr politisches Ende. Chrysi Avgi ist vor allem als militante, offen faschistische Partei bekannt, so auch als einzige, die sich positiv zur halbfaschistischen Metaxas-Diktatur bekennt. Rassismus gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, den AlbanerInnen, den MakedonierInnen und Gefl\u00fcchteten ist ebenso pr\u00e4gend wie es auch gewaltsame \u00dcberf\u00e4lle auf MigrantInnen und Linke sind. Diese Partei trat vor ihren Wahlerfolgen als \u201eMischung\u201c zwischen Schl\u00e4gertrupp und krimineller Vereinigung auf, konnte sich aber durch die politischen Erfolge jetzt auf ein h\u00f6heres \u201eNiveau\u201c begeben. Ihre Stra\u00dfentrupps vertreiben \u201enicht-griechische\u201c H\u00e4ndlerInnen von Wochenm\u00e4rkten, Gefl\u00fcchtete werden zusammengeschlagen und bekannte AntifaschistInnen wie Pavlos Fyssas 2013 ermordet. \u00c4hnlich dem Rechten Sektor ist bei der Goldenen Morgenr\u00f6te davon auszugehen, dass sie bereits gewisse paramilit\u00e4rische Strukturen und vor allem Gewalt als Erkennungszeichen ihrer Politik etabliert hat.<\/p>\n

Ebenfalls ist eine recht enge Verbindung zu Einheiten der Polizei bekannt. So waren ihre Anh\u00e4ngerInnen wohl regelm\u00e4\u00dfig unter \u201ezivilen\u201c Einheiten der Polizei zu finden, auch dort mit \u00fcbergro\u00dfer Bereitschaft, linke Demonstrationen anzugreifen.<\/p>\n

In den aktuellen nationalistischen Mobilisierungen gegen die Republik Mazedonien, in der Streitfrage, was\/wie Mazedonien\/Makedonien hei\u00dfen darf oder nicht, spielt die Chrysi Avgi eine sehr wichtige Rolle. Vor allem gelang es ihr aber, sich wieder der b\u00fcrgerlichen \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c Rechten als B\u00fcndnispartnerin zu pr\u00e4sentieren. Aktuell l\u00e4uft zwar noch ein Verbotsverfahren aufgrund verschiedener krimineller Handlungen (inkl. dem Mord an Fyssas). F\u00fcr alle F\u00e4lle ist eine m\u00f6gliche Nachfolgepartei jedoch schon eingetragen.<\/p>\n

Gerade in der tiefen sozialen Krise Griechenlands ist es m\u00f6glich, dass diese Partei f\u00fcr k\u00fcnftige konservative oder Technokratenregierungen eine wichtige Rolle spielen kann und zwar als militante Organisation im Einsatz gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Dazu kann sie dem griechischen Kapital dienen bei der m\u00f6glichen Abwahl der Syriza-Regierung 2019.<\/p>\n

Die Goldene Morgenr\u00f6te gilt auch international als Vorbild f\u00fcr kleinere faschistische Organisationen. So haben sich in Gro\u00dfbritannien und Deutschland Ableger dieser Partei gegr\u00fcndet, vor allem aus den Kr\u00e4ften, denen eine militante Organisierung wichtiger erscheint als die politische Gr\u00fcndung einer Partei.<\/p>\n

Je nach weiterer Zuspitzung in Griechenland kann der Morgenr\u00f6te auch ein \u201eSchicksal\u201c \u00e4hnlich dem Rechten Sektor verg\u00f6nnt sein. Diese faschistische Kraft aus der Ukraine zeigt, wie schnell aus einem Auf- auch ein Abstieg werden kann. Als de facto Miliz des Maidan war der Rechte Sektor, meistens zusammen mit der nationalistischen Allukrainischen Vereinigung \u201eSwoboda\u201c (Freiheit), eine der f\u00fchrenden rechten Kr\u00e4fte des Putsches in der Ukraine. Angetreten mit der Erinnerung an die ukrainischen faschistischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg, entwickelte sich ihr Slogan \u201eRuhm und Ehre unseren M\u00e4rtyrern, Ruhm und der Ehre der Ukraine\u201c zum Motto dieser Putschbewegung, f\u00fcr die die Einheiten des Rechten Sektors quasi die militante Spitze bildeten. Im neuen Putschregime sank ihr Stern aber zunehmend. Der US-Protege Jazenjuk gr\u00fcndete die nationalistische \u201eVolksfront\u201c, in der auch viele \u201eSwoboda\u201c-Funktion\u00e4rInnen ihre neue Heimat fanden. Nachdem dieser die Regierung verlie\u00df und auch Pr\u00e4sident Poroschenko keine Miliz auf der Stra\u00dfe mehr brauchte, entledigten sich die f\u00fchrenden Kr\u00e4fte des Putsches aus dem B\u00fcrgertum ihrer faschistischen \u201eKnechte\/M\u00e4gde\u201c. Als Ausdruck dessen wurde der Polizeichef von Kiew, f\u00fchrendes Mitglied des Rechten Sektors, ermordet und die offiziellen Gewaltorgane der Ukraine wendeten sich gegen die Organisation. Diese hatte zur Finanzierung auch den Zigarettenschmuggel an der rum\u00e4nisch-ukrainischen Grenze organisiert. Als die Polizei dort eingriff und es gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gab, war die Trennung von Regime und Rechtem Sektor ganz offiziell.<\/p>\n

Diese Organisation hatte sich ideologisch als Vork\u00e4mpferin des \u201ewei\u00dfen\u201c und \u201echristlichen\u201c Europas gegen Russland und den Orient stilisiert, zog damit auch in den B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine und rekrutierte wahrscheinlich mehrere tausend Freiwillige aus ganz Europa f\u00fcr ihre Bataillone. Diese ideologischen Versatzst\u00fccke einer \u201eReconquista\u201c, eines gemeinsamen nationalistischen und rassistischen Projekts f\u00fcr Europa, werden wir auch bei den verschiedenen rechtspopulistischen Formationen finden. Es sind quasi die verbindenden Elemente zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsrucks.<\/p>\n

Rechtspopulismus und Faschismus<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren sind Erscheinungsformen der \u201eneuen Rechten\u201c auf die B\u00fchne getreten, die zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen \u201evermitteln\u201c. Diese sind bei den politischen Gruppierungen unterschiedlich stark angebunden, k\u00f6nnen aber eine gemeinsame \u201eKlammer\u201c bilden.<\/p>\n

Eine solche Organisation und \u201eBewegung\u201c ist die Identit\u00e4re Bewegung (IB), die als \u201eJugendorganisation\u201c vor allem in Frankreich, \u00d6sterreich und Deutschland aktiv ist und viele vormals \u201elose\u201c angebundene militante FaschistInnen organisiert. Sie geriert sich als Tr\u00e4gerin eines \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Nationalismus und Rassismus. Als Organisation versucht sie ihren militanten Background in \u201eFreien Netzwerken\u201c und \u201eKameradschaften\u201c oder bei den JN (Junge Nationalisten; bis zum 13. Januar 2018: Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) zu vertuschen und modern aufgemotzt als nationalistische NGO oder, wie es der IfS-Vordenker G\u00f6tz Kubitschek ausdr\u00fcckte, als \u201ebraunes Greenpeace\u201c aufzutreten (IfS: Institut f\u00fcr Staatspolitik). Es gibt eine enge Kooperation mit der \u201eAlt-Right\u201c in den USA, die ihrerseits die \u201eDefend Europe\u201c-Aktionen der Identit\u00e4ren finanziell unterst\u00fctzt. Dieses Milieu der \u201eNeu-Rechten\u201c ist international aufgestellt und vernetzt.<\/p>\n

Mit den folgenden beiden Hauptschlagw\u00f6rtern dieser Bewegung werden alte Konstrukte des Rassismus und Nationalismus wiederbelebt, wie auch der Boden f\u00fcr faschistische Militanz und Bewusstsein bereitet.<\/p>\n

Reconquista und Ethnopluralismus<\/strong><\/p>\n

Die \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c versucht, einen \u201egemeinsamen\u201c Begriff von Europa zu entwickeln, eine kontinental vereinigende Ideologie. Zwar steht auch hier die \u201eeigene\u201c Nation an erster Stelle, allerdings funktioniere die rassistische Abgrenzung nun kontinental und eben nicht mehr ausschlie\u00dflich national.<\/p>\n

Als wichtigstes Hilfsmittel einer ideologischen Vereinheitlichung nationalistischer Bewegungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent soll dabei der Begriff \u201eReconquista\u201c dienen. \u00c4hnlich dem historischen V\u00f6lkermord nach der Vertreibung von Muslimen und J\u00fcdInnen von der iberischen Halbinsel insbesondere zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert durch die \u201echristlichen\u201c Eroberer (ideologisch als \u201eReconquista\u201c = \u201eWiedereroberung\u201c verbr\u00e4mt) sehen heutige Rechte den Islam als haupts\u00e4chliche Bedrohung der europ\u00e4ischen \u201eV\u00f6lker\u201c und Kultur (vom Judentum sprechen sie derzeit noch nicht so offensiv). Dementsprechend sei Europa durch den Islam, durch die hier lebenden MuslimInnen, bedroht, welchen unterstellt wird, in Europa islamische Staaten, Kalifate aufbauen zu wollen. Dieser \u201eTheorie\u201c zufolge, sollen die Gefl\u00fcchteten aus dem Nahen und Mittleren Osten die \u201eschleichende\u201c \u00dcbernahme des Kontinents und dessen \u201eUmvolkung\u201c beschleunigen.<\/p>\n

\u00c4hnlich der historischen Mobilisierung verschiedener Feudalherrschaften zum Krieg gegen die Mauren in al-Andalus (muslimisches Spanien) sehen sich die \u201eIdentit\u00e4ren\u201c Europas als Verb\u00fcndete berufen im Kampf gegen den Islam, der aus Europa zu vertreiben sei, damit die \u201echristlich-abendl\u00e4ndische\u201c Kultur gerettet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Dies geschieht mal recht martialisch wie beim ukrainischen Rechten Sektor, der sich an der Frontlinie zu \u201eden Barbaren\u201c im Osten, als Verteidiger Europas stilisierte. Man kann aber auch fast akademisch daherkommen wie z.\u00a0B. bei der Identit\u00e4ren Bewegung, die zur Frage \u201eWas ist Reconquista?\u201c folgendes von sich gibt:<\/p>\n

\u201eAls Identit\u00e4re Bewegung wollen wir uns die gesellschaftlichen Diskursr\u00e4ume zur\u00fcckerobern, die zuvor von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden. Wir sind die laute patriotische Stimme, die offen Gesicht zeigt und den Werten von Heimatliebe und Tradition wieder Gestalt und gesellschaftlichen Raum verleiht. Die Liebe zum Eigenen und das Bewusstsein f\u00fcr unsere ethnokulturelle Identit\u00e4t sind Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, f\u00fcr die wir uns nicht sch\u00e4men m\u00fcssen. Wir wollen, dass der Patriotismus zu einem gesellschaftlichen Leitwert wird und eine echte Meinungsfreiheit, die auch unseren inhaltlichen Positionen einen legitimen Artikulationsraum erm\u00f6glicht. Dies fordern wir ein und daf\u00fcr gehen wir jeden Tag auf die Stra\u00dfe und bilden die Phalanx f\u00fcr die Reconquista.\u201c<\/em>\u00a0[5]<\/a><\/p>\n

Sicherlich werden den LeserInnen die \u201egramscianisch\u201c anmutenden Formulierungen von \u201eHegemonie\u201c und \u201eDiskurs\u201c auffallen. Diese \u2013 vor allem das Konzept des \u201eKampfes um Hegemonie\u201c \u2013 sind wichtige Bestandteile der neu-rechten Ideologie und jener, die sich auch in den rechtspopulistischen Parteien tummeln. Sie setzen sich das Ziel, ihre Themen, ihre Strategie in das 21. Jahrhundert zu \u201e\u00fcbersetzen\u201c. Um f\u00fcr diese Ideen breitere Schichten zu gewinnen, m\u00fcssen sie auch in die rechtspopulistischen Parteien getragen werden.<\/p>\n

Beim Zitat zur Reconquista m\u00fcssen wir uns folgendes vor Augen f\u00fchren: Neben viel \u201eVolkst\u00fcmelei\u201c und netten Heimatbejubelungen (Webauftritt vor deutscher Natur im Sonnenschein) wird letztendlich der militante Selbstzweck deutlich benannt, n\u00e4mlich die Bildung der \u201ePhalanx f\u00fcr die Reconquista\u201c. Die zur\u00fcckgewonnenen \u201eDiskursr\u00e4ume\u201c wie auch die \u201eHegemonie\u201c sollen dazu dienen, die Speerspitze der R\u00fcckeroberung des Kontinents gegen die inneren und \u00e4u\u00dferen Bedrohungen herauszubilden. Diese Ideologie ist bei vielen der rechtspopulistischen Parteien vorhanden: Gerade diejenigen, die einen Schwerpunkt auf \u201emodernen\u201c Rassismus legen (FP\u00d6, AfD, FN, Lega, DF, Freiheitspartei), geben sich nicht nur gerne als KritikerInnen der EU, sondern auch als VerteidigerInnen Europas gegen die \u00e4u\u00dferen FeindInnen. Daf\u00fcr wird in verschiedenen Facetten die Ideologie der Reconquista benutzt, als \u201emoderner\u201c anti-muslimischer Rassismus.<\/p>\n

Auch der Nationalismus, die abartige Erh\u00f6hung des einen oder auch anderen Volksbestandes wird neu erdacht. Der klassische Nationalismus Europas, der sich noch deutlich w\u00e4hrend der \u201eSchuldenkrise\u201c gezeigt hat (faule S\u00fcdl\u00e4nder-\/Europ\u00e4erInnen), wird ideologisch scheinbar ersetzt durch den \u201eEthnopluralismus\u201c. Damit wollen die neu-rechten IdeologInnen gelungen den Blut-und-Boden-Nationalismus als etwas Pluralistisches verkaufen.<\/p>\n

De facto akzeptiert der Ethnopluralismus den Nationalismus eines jeden Volkes (besonders, wenn es ein europ\u00e4isches Volk ist), solange sich diese V\u00f6lker nicht \u201evermischen\u201c, also die Ethno-Identit\u00e4t erhalten bleibt, \u201eBlut und Boden\u201c die Grundlage der Identit\u00e4t bilde. Die neu-rechte Konzeption richtet sich gegen die sogenannte \u201eOne World\u201c-Propaganda, gegen die \u201eHeimat\u201c, \u201eKultur\u201c und Volk bedrohenden Auswirkungen der Globalisierung. In seiner weiterf\u00fchrenden Definition ist der Ethnopluralismus die Verteidigung der \u201etraditionellen\u201c Werte, der Heimat, der christlichen Familie, der dazu geh\u00f6rigen Geschlechterrollen \u2013 ein Rollback auf verschiedenen Ebenen. Tats\u00e4chlich handelt es sich nur um eine Umdeutung des klassischen Rassismus. Immerhin hat Gobineau in seinem Klassiker des Rassismus (\u201eVersuch \u00fcber die Ungleichheit der Menschenrassen\u201c) auch die Pluralit\u00e4t der \u201eRassen\u201c gew\u00fcrdigt und die geschichtliche \u201eDegeneration\u201c in der \u201eRassenmischung\u201c gesehen. Der Ethnopluralismus ist daher eine rein kulturalistische Umfirmierung, nachdem der biologistische Rassenbegriff diskreditiert ist.<\/p>\n

Auf Grundlage dieser Neuauflage des Rassismus erfolgt auch die Kampfebene gegen den \u201eMultikulturalismus\u201c und gegen jegliche Migrationspolitik. Er ist ebenfalls anschlussf\u00e4hig an die faschistischen \u201eUmvolkungstheorien\u201c, welche der jeweiligen aktuellen b\u00fcrgerlichen Elite einen \u201ePlan\u201c zur Abschaffung des jeweiligen Staatsvolkes unterstellen. Deutsche FaschistInnen hatten z.\u00a0B. den \u201eVolkstod\u201c der Deutschen auf das Jahr 2040 prognostiziert und Merkel aufgrund der \u00d6ffnung der Grenzen 2015 der Einleitung der \u201eUmvolkung\u201c beschuldigt. Diese Theorien fanden ihren Weg sogar in die CDU-Bundestagsfraktion, zumindest in Gestalt von Erika Steinbach, die das Ende des deutschen Volkes kommen sah.<\/p>\n

Elemente davon sind bei allen rechtspopulistischen Parteien in verschiedener St\u00e4rke vorhanden. Da dieser Neorassismus auch eine Schnittmenge zur faschistischen Rechten Europas darstellt, werden diese Gruppierungen dann auch integrierbar bzw. Partner der etablierten rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen. Diese \u201eNeuauflage\u201c von Nationalismus und Rassismus schafft somit eine europ\u00e4ische Klammer um diese neuen Rechten.<\/p>\n

Allerdings werden die Br\u00fcche und Widerspr\u00fcche der ideologischen Konstruktion in der Praxis schnell deutlich. So z\u00e4hlt die rechtspopulistische Regierung \u00d6sterreichs zu den gr\u00f6\u00dften Scharfmacherinnen gegen die Finanzpolitik der rechtspopulistischen italienischen Regierung, mit der man nat\u00fcrlich auch wieder mal in der S\u00fcdtirolfrage in Konflikt ger\u00e4t. \u00c4hnliches kann man nat\u00fcrlich zwischen ungarischen und ukrainischen NationalistInnen beobachten, usw. usf. Anders als es die neu-rechte Ideologie behauptet, ist der \u201eEthnopluralismus\u201c wie jeder Rassismus und Nationalismus unf\u00e4hig, tats\u00e4chlich in irgendeiner Weise ein friedlich vereintes Europa \u201eder V\u00f6lker\u201c auch nur im Ansatz zu verwirklichen.<\/p>\n

Unterschiede zwischen Rechtspopulismus und Faschismus<\/strong><\/p>\n

Die Scheidung zwischen Rechtspopulismus und Faschismus erfordert zun\u00e4chst eine Bestimmung, was eigentlich den \u201eFaschismus\u201c ausmacht, zumal die Vorstellungen dar\u00fcber auch in der \u201eLinken\u201c weit auseinander und am Wesen des Ph\u00e4nomens oft vorbeigehen. Entweder sind sie noch immer durchdrungen von der stalinistischen Analyse Dimitroffs, der zufolge der Faschismus einfach politischer Ausdruck der Finanzkapitals w\u00e4re und die die zentrale Bedeutung des klein-b\u00fcrgerlichen Charakters der faschistischen Massenbewegung verkennt. Oder das Verst\u00e4ndnis ist von sozialdemokratischen und links-b\u00fcrgerlichen Vorstellungen gepr\u00e4gt, die ihn als Zusammenfassung \u201eantidemokratischer Extreme\u201c verstehen. Alle genannten Ideen treffen sich bei der Konzeption der \u201eVolksfront\u201c aller DemokratInnen. Was vollst\u00e4ndig fehlt, ist das \u201eBinnenverh\u00e4ltnis\u201c der b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Schichten, die sich als Opfer der kapitalistischen Entwicklung sehen und in bestimmten geschichtlichen Momenten f\u00fcr eine faschistische (Schein-)L\u00f6sung ihrer Probleme gewonnen werden k\u00f6nnen. Dieses Moment muss heute in der Weltwirtschaftskrise 2007\/2008 gesehen werden \u2013 seitdem kam Bewegung in das b\u00fcrgerlich-kapitalistische Kartenhaus.<\/p>\n

Dies wird bei den Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen der \u201elinken\u201c Politikwissenschaft oder beispielsweise der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gerne au\u00dfer Acht gelassen bzw. als \u201e\u00f6konomistischer\u201c Ansatz abgetan. Dabei wird die Ebene der globalen Konkurrenz innerhalb der herrschenden Klasse gleich \u00fcberhaupt abgetan (und die Imperialismustheorie ausgeblendet). Die \u00f6konomischen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und das politische Bewusstsein der Klassen und Schichten sind unserer Ansicht nach dagegen wichtige Bestandteile einer Analyse, die aber stets auch die Reaktion der b\u00fcrgerlichen Klasse zum Angelpunkt nehmen muss, wenn der Aufstieg rechter Bewegungen erkl\u00e4rt werden soll. Ebenfalls als \u201e\u00f6konomistisch\u201c verk\u00fcrzt gilt f\u00fcr die \u201emodernen Linken\u201c, wenn man eine bestimmte Funktion des Faschismus f\u00fcr das Gro\u00dfkapital aufzeigt. Bei der RLS beispielsweise werden die Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze der \u201ealten\u201c kommunistischen Bewegung als nicht zeitgem\u00e4\u00df dargestellt: schlie\u00dflich br\u00e4uchte das Gro\u00dfkapital derzeit keine faschistische Massenkraft zur Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, da diese derzeit keine Bedrohung darstelle.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um eine weitere \u00f6konomistische Lesart des Problems, das die Autonomie politischer Ph\u00e4nomene unber\u00fccksichtigt lasst. Die W\u00e4hlerInnen k\u00f6nnen sehr wohl eine Partei unterst\u00fctzen, auch wenn diese nicht den R\u00fcckhalt der Gro\u00dfbourgeoisie genie\u00dft.<\/p>\n

Zudem wird hiermit au\u00dfer Acht gelassen, dass sich das Gro\u00dfkapital ohne besondere Gewissensbisse mit allen m\u00f6glichen politischen Regimes arrangieren kann.<\/p>\n

Dies ist eine methodisch verk\u00fcrzte Darstellung der Rolle, die der Faschismus im Verh\u00e4ltnis zum Gro\u00dfkapital einnimmt bzw. einnehmen kann. In der Faschismusanalyse Trotzkis wird der Faschismus als letzte Option f\u00fcr das Gro\u00dfkapital beschrieben, nicht als dessen erste und \u201ebeliebteste\u201c. Es ist daher auch nicht die Hauptfrage, ob aktuell der Faschismus gebraucht wird, um eine aufstrebende ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, sondern ob sich die politisch-\u00f6konomische Krise aktuell soweit zuspitzt, dass wiederum der Faschismus f\u00fcr es zur letzten Option werden kann. Schlie\u00dflich war f\u00fcr das Gro\u00dfkapital in den 1930er Jahren selbst die sicher gar nicht \u201ebedrohliche\u201c Sozialdemokratie ein Hindernis f\u00fcr ihre Krisenpolitik.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen das Verh\u00e4ltnis dieser AkteurInnen untereinander nicht allein als ein instrumentelles bewerten, sondern m\u00fcssen vielmehr die Dialektik zwischen Krise, b\u00fcrgerlichen Parteien und kleinb\u00fcrgerlichen Schichten als Ausgangspunkt des \u201eRechtsrucks\u201c nehmen. Das gesamte Kartenhaus der b\u00fcrgerlichen Versprechungen ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Wanken geraten und somit auch deren vereinender ideologischer Kitt. In vielen kleinb\u00fcrgerlichen und sog. Mittelschichten sind soziale Abstiegs\u00e4ngste eingezogen, wie auch ganze Berufsgruppen einen sozialen Abstieg erlebt haben \u2013 dies ist der Wendepunkt der b\u00fcrgerlichen Politik, die objektiv, ganz unabh\u00e4ngig vom ideologischen Schein, das Klassenkr\u00e4fteverh\u00e4ltnis radikal zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern muss. Die Krise hat somit nicht allein die kapitalistische Stabilit\u00e4t ersch\u00fcttert, sondern sowohl das Verh\u00e4ltnis zwischen Kleinb\u00fcrgertum und Bourgeoisie ins Wanken gebracht wie auch nationale Bourgeoisien international neu in Konkurrenz gesetzt.<\/p>\n

Zum Faschismus, speziell zum Faschismus an der Regierung, zitieren wir hier Trotzki, zum Verh\u00e4ltnis der Klassen:<\/p>\n

\u201eDer deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht \u00fcber den R\u00fccken des Kleinb\u00fcrgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpre\u00dften. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinb\u00fcrgertums. Mussolini hat recht, die Mittelklassen sind nicht f\u00e4hig zu selbst\u00e4ndiger Politik. In Perioden gro\u00dfer Krisen sind sie berufen, die Politik einer der beiden Hauptklassen bis zur Absurdit\u00e4t zu treiben. Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. Solche L\u00f6sungen wie die Verstaatlichung der Trusts und die Abschaffung des \u00bbarbeits- und m\u00fchelosen Einkommens\u00ab waren nach \u00dcbernahme der Macht mit einem Mal \u00fcber Bord geworfen. Der Partikularismus der deutschen L\u00e4nder, der sich auf die Eigenarten des Kleinb\u00fcrgertums st\u00fctzte, hat dem polizeilichen Zentralismus Platz gemacht, den der moderne Kapitalismus braucht. Jeder Erfolg der nationalsozialistischen Innen- und Au\u00dfenpolitik wird unvermeidlich Erdr\u00fcckung des kleinen Kapitals durch das gro\u00dfe bedeuten.<\/em><\/p>\n

Das Programm der kleinb\u00fcrgerlichen Illusionen wird dabei nicht abgeschafft, es wird einfach von der Wirklichkeit abgetrennt und in Ritualhandlungen aufgel\u00f6st. Die Vereinigung aller Klassen l\u00e4uft hinaus auf die Halbsymbolik der Arbeitsdienstpflicht und die Beschlagnahme des Arbeiterfeiertags \u00bbzugunsten des Volkes\u00ab. Die Beibehaltung der gotischen Schrift im Gegensatz zur lateinischen ist eine symbolische Vergeltung f\u00fcr das Joch des Weltmarkts. Die Abh\u00e4ngigkeit von den internationalen \u2013 darunter auch j\u00fcdischen \u2013 Bankiers ist nicht um ein Jota gemildert, daf\u00fcr ist es verboten, Tiere nach dem Talmudritual zu schlachten. Ist der Weg zur H\u00f6lle mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert, so sind die Stra\u00dfen des Dritten Reiches mit Symbolen ausgelegt.\u201c\u00a0[6]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Der Faschismus an der Macht ist also alles andere als \u201edas wildgewordene Kleinb\u00fcrgertum\u201c an der Macht. Sobald die radikalisierten kleinb\u00fcrgerlichen faschistischen Massen ihren Dienst bei der Zerschlagung von Demokratie und ArbeiterInnenbewegung getan haben, ist der faschistische F\u00fchrerstaat eine Form des Bonapartismus als Herrschaftsabsicherung im Interesse des Gro\u00dfkapitals. Die kleinb\u00fcrgerlichen Lakaien werden abgefunden, oder, wenn sie sich nicht f\u00fcgen, liquidiert (wie das Beispiel der R\u00f6hm-SA zeigt).<\/p>\n

W\u00e4hrend die faschistischen AkteurInnen die b\u00fcrgerliche Demokratie abschaffen wollen, um auf deren Tr\u00fcmmern den F\u00fchrerstaat zu errichten, sind die meisten rechtspopulistischen Parteien eher auf eine \u201eReform\u201c der b\u00fcrgerlichen Demokratie ausgerichtet:<\/p>\n

\u201eAls Grenze zum Rechtsextremismus erscheint der Glaube an die Notwendigkeit, ,das System\u2019 abschaffen oder wenigstens radikal \u00e4ndern zu m\u00fcssen. RechtsextremistInnen nehmen es meist nicht so genau mit den Verfassungsregeln, die von den meisten populistischen Bewegungen, wenn auch grollend, akzeptiert werden. Der geforderte Wandel bei populistischen Bewegungen ist meist begrenzt: Minimalforderungen sind die Volkswahl des Staatsoberhauptes und die Einf\u00fchrung von Referenden, sowie \u00c4nderungen des repr\u00e4sentativen Wahlrechts (\u2026)<\/em><\/p>\n

Populistische Bewegungen treten in der nordatlantischen Welt selten revolution\u00e4r auf, im Gegensatz zur Dritten Welt. Sie \u00fcben Druck aus, um ,das Establishmen\u2019 zur\u00fcck auf den ,Pfad der demokratischen Tugend zu f\u00fchren\u2019.\u201c\u00a0[7]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

So m\u00fcssen wir auch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der letzten Zeit verstehen. Sie sind Ausdruck der Krise des B\u00fcrgertums und seiner bisherigen haupts\u00e4chlichen VertreterInnen wie auch der der b\u00fcrgerlichen Demokratie selbst. Diese neuen Formationen versuchen, ein neues b\u00fcrgerlich-kapitalistisches Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis herzustellen zwischen den b\u00fcrgerlichen Schichten, aber vor allem auch dem Kleinb\u00fcrgertum und der ArbeiterInnenklasse. Der Faschismus ist dabei die \u201eEndstufe\u201c eines radikalisierten, eines \u201ewild gewordenen\u201c Kleinb\u00fcrgertums, welches sich als \u201eRammbock\u201c gegen\u00fcber der ArbeiterInnenbewegung beweist.<\/p>\n

Die rechtspopulistischen AkteurInnen hingegen wollen die b\u00fcrgerliche Demokratie zu ihrem Nutzen umbauen \u2013 einschlie\u00dflich einer massiven St\u00e4rkung ihrer repressiven, autorit\u00e4ren und bonapartistischen Elemente. Dabei kann ganz praktische neoliberale Gesetzgebung nach \u201einnen\u201c herauskommen wie zur Zeit in den USA und \u00d6sterreich oder auch ein autorit\u00e4rer Staatsumbau wie in Polen und Ungarn das Ziel sein. Dies muss aber klar vom Faschismus unterschieden werden.<\/p>\n

Das Hauptziel des Rechtspopulismus, so sehr es sich auch nicht verallgemeinern l\u00e4sst, liegt darin, die Hand an den existierenden Staat zu bekommen, dort als \u201enational-b\u00fcrgerliche\u201c Fraktion endlich die Politik \u201evor sich herzutreiben\u201c und gewisserma\u00dfen selbst den vordersten Platz an den Tr\u00f6gen der \u201eMarionettendemokratie\u201c einzunehmen. Dabei treten sie auch f\u00fcr mehr plebiszit\u00e4re Elemente ein, die sie zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4ngerInnen brauchen und quasi auch zum \u201eBeweis\u201c, dass ihre Politik mehrheitsf\u00e4hig und auch regierungstauglich ist. Gegen\u00fcber den etablierten konservativen Parteien sehen die RechtspopulistInnen hier ihre Chance zum Durchbruch ins Politikgesch\u00e4ft.<\/p>\n

Neoliberalismus, Rassismus und Nationalismus<\/strong><\/p>\n

Ein gr\u00f6\u00dferes Segment der heutigen rechtspopulistischen Parteien hat seinen Ursprung in neoliberalen Parteien bzw. daraus hervorgegangenen Neugr\u00fcndungen. Dazu z\u00e4hlen z.\u00a0B. die D\u00e4nische Volkspartei, die norwegische Fortschrittspartei, die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei aber auch die AfD. Dies kann sich in der Entwicklung der Parteien auch \u00e4ndern oder zumindest in Frage gestellt werden. Die Parteigr\u00fcnder Lucke und Henkel wollten urspr\u00fcnglich mit \u201eihrer\u201c AfD vor allem eine neue \u201eAgenda 2010\u201c entwickeln, wollten EU und Euro auf die Verwertbarkeit f\u00fcr den deutschen Kapitalismus hin \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 kurz, ihr Ursprung war eindeutig im neoliberalen Spektrum verortet.<\/p>\n

Dieser Gr\u00fcndungszweck tritt heute in der \u00f6ffentlichen Darstellung in den Hintergrund. Insgesamt entwickelten sich Rassismus und Nationalismus zu den alles bestimmenden \u201eKernthemen\u201c der Partei, der \u201eNeoliberalismus\u201c tritt nur noch selten an die Oberfl\u00e4che. Dann zeigt er sich wie z.\u00a0B. bei Auseinandersetzungen zu Miet- oder Arbeitsrecht in \u00fcberaus aggressiver Form der Verteidigung des Privateigentums gegen die \u201eEingriffe\u201c des Staats. Selbstredend bildet er auch weiter einen wichtigen Bestandteil der Programmatik.<\/p>\n

Beim franz\u00f6sischen FN und der italienischen Lega finden wir eine sch\u00e4rfere Rhetorik gegen die \u201eGlobalisierung\u201c oder auch den \u201eGlobalismus\u201c, wie es bei Pr\u00e4sident Trump hei\u00dft. Der Neoliberalismus selbst wird jedoch keineswegs explizit kritisiert. Im Gegenteil: Die Forderungen nach weiteren Privatisierungen \u00f6ffentlicher Unternehmen und Dienste sowie nach Steuererleichterungen f\u00fcr \u201edie B\u00fcrgerInnen\u201c, also vor allem die Reichen, finden sich bei den meisten populistischen Parteien. Der bestehende Staat \u2013 insbesondere auch der sog. Sozialstaat \u2013 wird als Selbstbedienungsladen der Elite, der Regierenden, der NichtstuerInnen und \u2013 im rassistischen Diskurs \u2013 auch der Gefl\u00fcchteten dargestellt. Die UnternehmerInnen h\u00e4tten unter ihm, als wirtschaftlich angeblich aktivster Teil des Volkes, besonders zu leiden.<\/p>\n

Der sog. \u201eNeoliberalismus\u201c hatte zwei wesentliche Aufgaben: Steuererleichterungen und F\u00f6rderung der Wirtschaft beziehungsweise der sogenannten \u201eLeistungstr\u00e4gerInnen\u201c, selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Sozialleistungen und des Sozialsystems. Zweiter wichtiger Punkt ist der Angriff auf die \u00f6ffentlichen G\u00fcter insgesamt, die angestrebte Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und Leistungen.<\/p>\n

Diese b\u00fcrgerliche Wirtschaftspolitik war Triebfeder der Globalisierungsperiode. Die imperialistischen M\u00e4rkte erzwangen Privatisierung und Markt\u00f6ffnung im Inneren wie in anderen L\u00e4ndern und schufen dadurch neue Anlagesph\u00e4ren f\u00fcr das private Kapital. Dadurch konnten die Auswirkungen der strukturellen \u00dcberakkumulation zeitweilig abgemildert werden, da die spekulativen Anlagen sowohl eine Ausweitung des fiktiven Kapitals erm\u00f6glichten wie auch in einigen Bereichen reale Produktion ankurbelten.<\/p>\n

Diese Form der b\u00fcrgerlichen Politik, die in Deutschland durch die FDP am entschiedensten vertreten wird, steht ebenfalls f\u00fcr einen gezielten Angriff auf die Errungenschaften und sozialen Rechte der ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Die Angriffe auf die Sozialsysteme wurden in allen europ\u00e4ischen Staaten mit einer massiven Hetze gegen Arbeitslose und Sozialleistungsempf\u00e4ngerInnen durchgezogen, was auch die Spaltung innerhalb der ArbeiterInnenklasse vertieft hat. Neue Niedriglohnbereiche sind in vielen Staaten die Folge, befristete und entrechtete Besch\u00e4ftigungsform ist als \u201ePrekariat\u201c heute ein Massenph\u00e4nomen. Allerdings konnte der Neoliberalismus, wie alle anderen b\u00fcrgerlichen Heilslehren auch, seine Versprechen nicht einl\u00f6sen, sondern musste letztlich zu einer Versch\u00e4rfung der Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems f\u00fchren. Erst recht wurde durch Privatisierung und Prekarisierung kein\/e Besch\u00e4ftigte\/r \u201ereicher\u201c, geschweige denn gab es mehr zu verteilen.<\/p>\n

Endvorstellung aller neoliberalen Ziele ist das, was US-amerikanische \u201eLibert\u00e4re\u201c wie der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat Ron Paul vertreten: Eine komplette Ausschlachtung und Aush\u00f6hlung aller staatlichen Leistungen, die in die Hand des privaten Kapitals \u00fcbergehen sollen. Schule, Bildung, Gesundheit und Krankenh\u00e4user, Verwaltung, s\u00e4mtliche Infrastruktur wird als \u00f6ffentlicher Besitz in Frage gestellt, nur zwei Institutionen bleiben erhalten: die Polizei und die Armee. Diese klassisch liberale Vorstellung des \u201eNachtw\u00e4chterstaats\u201c ist in Zeiten der aktuellen imperialistischen Krise ein Modell zur \u201eKrisenl\u00f6sung\u201c der nationalen Kapitalinteressen \u2013 umgekehrt bringt diese aber auch Alternativen hervor, die von Aspekten des neoliberalen Modells abr\u00fccken, den Staat zu einem Instrument der Organisierung der nationalen Wirtschaft und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit machen wollen. Der Protektionismus wie auch die staatliche Beg\u00fcnstigung des nationalen Kapitals oder korporatistische Formen der Regulierung widersprechen zwar der neoliberalen Doktrin \u2013 k\u00f6nnen aber sehr wohl im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegen.<\/p>\n

Der Populismus an sich vertritt kein gefestigtes Wirtschaftsprogramm, wie auch seine gesamte \u00fcbrige Politik extrem \u201ekonjunkturabh\u00e4ngig\u201c ist. So will nat\u00fcrlich auch eine rechtspopulistische Regierung, die gegen die Auswirkungen der Globalisierung wettert, gleichzeitig gute bilaterale Au\u00dfenhandelsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen oder die Vorteile bestimmter Monopole auf dem Weltmarkt gesichert wissen. Die aktuelle US-Regierung ist hierf\u00fcr ein Paradebeispiel. So k\u00f6nnen sich Freihandelspolitik und protektionistische Elemente durchaus abwechseln und pragmatisch kombiniert werden. Dies muss nicht immer in einem Widerspruch stehen, ist aber auch Merkmal der rechtspopulistischen Dynamik mit schwankenden und sich ver\u00e4ndernden politischen Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Dass einige Parteien des Rechtspopulismus einen neoliberalen Hintergrund haben, verdeutlicht die vorangegangene Krise der etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien. Wenn sich Teile des Kleinb\u00fcrgertums nicht mehr vertreten sehen bzw. hinter den Interessen des Gro\u00dfkapitals zur\u00fcckstehen m\u00fcssen, sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften fast nur noch Interessen der ArbeiterInnenaristokratie verteidigen (wenn \u00fcberhaupt), dann \u00f6ffnet der Neoliberalismus gewisserma\u00dfen einen Korridor nach \u201erechts\u201c. Umverteilung zum Wohle der bislang Besitzenden. Spezielle F\u00f6rderung der \u201eSelbstst\u00e4ndigen\u201c, Steuererleichterungen auf Kosten der Sozialsysteme und der Empf\u00e4ngerInnen staatlicher Transferleistungen \u2013 allein schon dies sind Elemente einer b\u00fcrgerlichen Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse. Daher ist es auch \u201eeinfach\u201c f\u00fcr RechtspopulistInnen, NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen, auf solche Bewegungen und Parteien aufzuspringen, um die Absetzbewegung von den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien in ihre Richtung zu lenken. Dies kann auch ein \u201eSeismograph\u201c f\u00fcr die Lage des Kleinb\u00fcrgertums sein: Je mehr dessen Vorstellungen vertreten werden, desto mehr ist diese Schicht insgesamt nach rechts gekippt \u2013 das haben die rechtspopulistischen Parteien in unterschiedlicher Weise gezeigt.<\/p>\n

Rassismus und Nationalismus als Sozialprogramm?<\/strong><\/p>\n

Der Rechtspopulismus greift das Konzept des sozialen Angriffs auf, hier zuallererst auf die sozialen Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden, Gefl\u00fcchteten. Er lanciert ihn zun\u00e4chst also in rassistischer Manier.<\/p>\n

\u00c4hnliche Pl\u00e4ne sind zwar meist auch f\u00fcr die \u201eheimische\u201c Bev\u00f6lkerung vorhanden, diese werden vorerst aber verschwiegen oder gar bestritten. Praktisch f\u00fchrt das derzeit die \u00f6sterreichische Regierung vor. In \u201ekonzentrierten R\u00e4umen\u201c werden den Asylsuchenden s\u00e4mtliche Geldmittel abgenommen, sie haben nur noch Zugang zu Lebensmitteln und \u201eSachleistungen\u201c. Gleichzeitig wird medial gerechtfertigt, dass diese Ma\u00dfnahmen zum \u201eSchutz\u201c der leistungswilligen, hart arbeitenden Einheimischen notwendig w\u00e4ren, dass mit den \u201eVorteilen\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete Schluss gemacht werden m\u00fcsse \u2013 und dies auch im Interesse der Armen und Arbeitenden liegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Gerade jenen, die durch die Angriffe der letzten Jahrzehnte aus unbefristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen gedr\u00e4ngt wurden, die arbeitslos, zu BilligjobberInnen wurden oder verarmt sind, soll rassistisch vermittelt werden, dass ihre Not gelindert w\u00fcrde, wenn weniger f\u00fcr \u201eAusl\u00e4nderInnen\u201c, Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen aufgewendet werden m\u00fcsste \u2013 und damit \u201emehr\u201c f\u00fcr die Einheimischen \u00fcbrig bliebe. Gem\u00e4\u00df dieser reaktion\u00e4ren Logik, die die Lohnabh\u00e4ngigen entlang ihre nationalen und ethnischen Herkunft spaltet, werde die Lohnarbeit nicht vom Kapital ausgebeutet, sondern von den \u201eFremden\u201c beraubt. Der Rassismus pr\u00e4sentiert sich perfide als Anwalt der \u201ekleinen Leute\u201c, der \u201edeutschen\u201c ArbeiterInnen.<\/p>\n

Diese Demagogie, die im Interesse der gro\u00dfen wie kleinen UnternehmerInnen liegt, bringt die LohnarbeiterInnen gegeneinander in Stellung. Sie k\u00f6nnte freilich nicht verfangen ohne das vorhergehende Versagen der Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Gerade die Sozialdemokratie hat selbst mitgeholfen, europaweit Austerit\u00e4tsprogramme durchzusetzen und unter Blair, Schr\u00f6der und Co. auch im \u201eeigenen\u201c Land die Ausbeutung der unteren Schichten, ja der Masse des Proletariats vorangetrieben. Kein Wunder also, dass sie keine glaubw\u00fcrdige Alternative bieten kann, zumal wenn sie an Regierungen selbst die Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen mittr\u00e4gt. Hinzu kommt, dass diese Politik der Sozialdemokratie, oft genug auch der Linksparteien, sowie die Klassenkollaboration der Gewerkschaften selbst mit der Ideologie begr\u00fcndet wurden, dass der Abbau sozialer Rechte, Flexibilisierung, Intensivierung der Arbeit und Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t n\u00f6tig w\u00e4ren, um den nationalen Standort zu retten und \u201eunsere Wirtschaft\u201c wettbewerbsf\u00e4hig zu halten. D.\u00a0h. auch die Politik des Reformismus und der Gewerkschaften beinhaltet schon eine Beschw\u00f6rung angeblich gemeinschaftlicher Interessen des \u201eVolkes\u201c, von Kapital und Arbeit \u2013 und hat damit dem Rechtspopulismus ideologisch vorgearbeitet.<\/p>\n

Dieser radikalisiert gewisserma\u00dfen die \u201eWettbewerbspartnerschaft\u201c. Wenn es recht ist, den konkurrierenden Betrieb im Ausland (samt dessen Besch\u00e4ftigten) niederzuringen und daf\u00fcr Opfer zu bringen, liegt es durchaus nahe, MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete als zus\u00e4tzliche Konkurrenz um den \u201eeigenen\u201c Arbeitsplatz im \u201eeigenen\u201c Land zu betrachten.<\/p>\n

Diese Logik der Konkurrenz wurde und wird von der b\u00fcrokratisierten ArbeiterInnenbewegung nicht in Frage gestellt. Jetzt droht sie ihr um die eigenen Ohren zu fliegen. Der Rechtspopulismus greift auf sie zur\u00fcck und spitzt sie demagogisch zu. Die Anerkennung dieser Konkurrenz als \u201enaturgegeben\u201c immunisiert seine Anh\u00e4ngerInnen scheinbar auch gegen jedes rationale Argument \u2013 insbesondere eines, das selbst noch auf dem Boden des \u201ewirtschaftlichen Gesamtinteresses\u201c steht.<\/p>\n

So rechnen b\u00fcrgerliche Institutionen seit Jahren vor, dass die migrantischen ArbeiterInnen \u201eunsere\u201c Sozialkassen nicht pl\u00fcndern, sondern st\u00fctzen, dass sie ebenso wie ihre inl\u00e4ndischen KollegInnen zu immer neuen Spitzen des Exportes beitragen und die Steuereinnahmen und damit der \u201eUmverteilungsspielraum\u201c ohne MigrantInnen sinken und nicht steigen w\u00fcrde. Diese Hinweise auf Fakten k\u00f6nnen die irrationalen Vorstellungen, die mit der Verkn\u00fcpfung von Rassismus und Konkurrenz einhergehen, zwar ersch\u00fcttern \u2013 gebrochen werden k\u00f6nnen sie allerdings nur, wenn das In-Konkurrenz-Setzen von einheimischen und ausl\u00e4ndischen ArbeiterInnen insgesamt in Frage gestellt, wenn mit der Politik der \u201eStandortsicherung\u201c und Klassenkollaboration gebrochen wird.<\/p>\n

Imperialismus und Halbkolonien<\/strong><\/p>\n

Neben der oben angef\u00fchrten rassistischen Argumentation wird vielerorts eine nationalistische Wirtschaftspolitik als Mittel gegen die Globalisierung angepriesen, hier und da auch mit protektionistischen Forderungen der Eindruck erweckt, dass die nationale Wirtschaft auf Basis dieser Abschottung zu neuen H\u00f6henfl\u00fcgen ansetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zweifellos gibt es in der EU wie auf allen Kontinenten halbkoloniale oder schw\u00e4chere imperialistische Staaten, die in der Konkurrenz mit den gro\u00dfen Monopolen der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten immer weniger bestehen k\u00f6nnen. Daher werden protektionistische Forderungen auch von kleineren oder gr\u00f6\u00dferen Teilen des nationalen Kapitals erhoben.<\/p>\n

Aber es darf dabei nicht \u00fcbersehen werden, dass die internationale Arbeitsteilung gerade populistischen Parteien und Regierungen der halbkolonialen L\u00e4nder, allen voran Osteuropas, einen sehr engen Rahmen f\u00fcr ihre Wirtschaftspolitik aufzwingt. F\u00fcr sie geht es im Grunde nicht darum, dass das nationale Kapital als eigenst\u00e4ndiger Faktor auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig wird. Dazu sind L\u00e4nder wie Ungarn, die Slowakei, Polen, die Tschechische Republik oder die baltischen Staaten l\u00e4ngst viel zu eng als Produktions- und Zulieferketten der Gro\u00dfkonzerne aus der EU, vorzugsweise aus Deutschland, und in die Dynamik der Akkumulation des imperialistischen Finanzkapitals eingebunden. So sehr diese Regierungen auf ihre \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c dr\u00e4ngen, so bildet die Sicherung m\u00f6glichst g\u00fcnstiger und profitabler Investitionsbedingungen vor allem f\u00fcr deutsche Konzerne eine Konstante ihrer Wirtschaftspolitik. Die Steuers\u00e4tze werden bis zur \u201eFlat-Rate-Tax\u201c zum Wohle ausl\u00e4ndischer InvestorInnen auf das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Minimum heruntergefahren. Austerit\u00e4tspolitik und die Erf\u00fcllung der Haushaltskriterien der EU stehen \u2013 aller nationalistischen Rhetorik zum Trotz \u2013 nicht in Frage. Im Gegenteil, auch die populistischen Regime Osteuropas erwiesen sich als treue Unterst\u00fctzerInnen der Diktate gegen\u00fcber Griechenland.<\/p>\n

W\u00e4hrend der verarmte und entrechtete Fl\u00fcchtling an der EU-Au\u00dfengrenze oder am Grenzzaun Ungarn auf m\u00f6glichst abschreckende und barbarische Weise krepieren soll, wird der westeurop\u00e4ischen Autoindustrie, dem Agrobusiness oder dem Gro\u00dfhandel jeder Wunsch von den Lippen abgelesen. Schlie\u00dflich sollen sich diese in Osteuropa \u201eheimisch\u201c f\u00fchlen und nicht in andere halbkoloniale Standorte abwandern. Die Hetze gegen die Soros-Stiftung, deren \u201eKosmopolitismus\u201c und \u201eb\u00f6sartige Finanzpolitik\u201c bildet die demagogische, antisemitische Begleitmusik zur Unterwerfung des reaktion\u00e4ren Rechtspopulismus unter die wirklich dominierenden Fraktionen des globalen Finanzkapitals.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich im Fall eines etablierten imperialistischen Landes wie Italien. Die italienische Regierung hat \u2013 mit aller aufbringbaren populistischen Demagogie \u2013 auch die Interessen \u201eihres\u201c Finanzkapitals, ihres nationalen Gesamtinteresses durchzusetzen versucht. Zweifellos wettert Salvini im Namen der italienischen Regierung gegen die Vorgaben der EU-Kommission in erz-chauvinistischer Manier. Doch nicht minder verlogen sind die Behauptungen der EU-Kommission, der deutschen und franz\u00f6sischen Finanzminister, dass es ihnen mit dem Einfordern von Sparma\u00dfnahmen nur um das h\u00f6here Wohl der EU oder gar um die langfristige Genesung Italiens ginge. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, dem italienischen Finanzkapital die eigenen Bedingungen im Namen Europas zu diktieren und ein imperialistisches Land in der EU-Hierarchie auf \u201eseinen\u201c, von Deutschland und Frankreich bestimmten Platz zu verweisen.<\/p>\n

Die Anh\u00e4ngerInnen des freien Marktes und der kapitalistischen Vereinigung Europas pr\u00e4sentieren ihr Projekt als einen Segen f\u00fcr die Menschheit. Sie unterschlagen freilich, dass die kapitalistische Einigung nur auf Basis einer Vorherrschaft des st\u00e4rksten nationalen Kapitals \u2013 des deutschen \u2013 und allenfalls in Rahmen einer engeren Kooperation mit Frankreich m\u00f6glich ist. Andere, schw\u00e4chere imperialistische L\u00e4nder m\u00fcssten sich diesen als JuniorpartnerInnen unterordnen. F\u00fcr Italien (wie auch zuvor f\u00fcr Britannien) war das aber besonders schwierig, weil dieser Imperialismus selbst beansprucht, mit Deutschland und Frankreich auf gleicher Augenh\u00f6he zu agieren \u2013 mag er diesen auch l\u00e4ngst nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen. F\u00fcr Deutschland und Frankreich wiederum geht es nicht blo\u00df um irgendwelche \u201ePrinzipien\u201c, sondern auch darum, dem italienischen Imperialismus seinen Platz zuzuweisen. In der Demokratischen Partei, dieser Allianz aus einem Teil der alten Christdemokratie und der ehemaligen KP, schien er ein Werkzeug f\u00fcr die schrittweise Herabstufung Italiens gefunden zu haben. Die Koalition der PopulistInnen in Italien spiegelt auch wider, dass sich ein Teil des Gro\u00dfkapitals des Landes damit nicht abfinden mag, dass sich die \u201eElite\u201c des Landes gezwungen sieht, zu anderen, populistischen und demagogischen Mitteln zu greifen.<\/p>\n

Hierin liegt \u2013 allen rhetorischen Gemeinsamkeiten zum Trotz \u2013 ein l\u00e4ngerfristiger Unterschied zwischen der populistischen Regierung in Rom einerseits und jenen in Wien oder Budapest andererseits. M\u00f6gen diese auch mit dem \u201eMerkel-Regime\u201c hadern, so sind ihre L\u00e4nder l\u00e4ngst, wenn auch auf unterschiedliche Weise, an Gedeih und Verderb der deutschen \u00d6konomie gebunden.<\/p>\n

Zweitens bringt das Wachstum des Populismus auch zum Ausdruck, dass die Bourgeoisien der gro\u00dfen L\u00e4nder des Kontinents aufgrund ihrer historisch gewachsenen Gegens\u00e4tze unf\u00e4hig sind, den Kontinent wirtschaftlich und sozial zu vereinen. Die Krise der EU ist in letzter Instanz selbst Ausdruck eines grundlegenden Widerspruchs der imperialistischen Epoche. Einerseits bildet der Nationalstaat die Basis der Akkumulation, andererseits sind dem Kapital und den von ihm entwickelten Produktivkr\u00e4ften l\u00e4ngst die nationalstaatlichen Grenzen zu eng geworden. Der Nationalstaat ist zu einer Schranke, zu einem Hindernis der Entwicklung geraten. Die \u201enationale\u201c wirtschaftliche Autonomie ist eine reaktion\u00e4re Utopie.<\/p>\n

Zugleich vermag die imperialistische Bourgeoisie selbst in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt und im Interesse der Sicherung ihre jeweiligen Einflusssph\u00e4ren selbst auf den Nationalstaat nicht zu verzichten.<\/p>\n

Heute ist die Weltwirtschaft zwar eng miteinander verzahnt, das Monopolkapital organisiert internationale Produktionsketten. Von den Rohstoffen bis zur Endverarbeitung haben wir es mit einer internationalen Arbeitsteilung zu tun \u2013 jeder R\u00fcckzug, jede versuchte Abschottung f\u00fchrt nicht zu mehr \u00f6konomischer Leistung, sondern zu weniger.<\/p>\n

Die nationalen Bourgeoisien sind freilich keine selbstlosen Vereinigungen. Die Expansion des Weltmarktes, von Handel und Kapitalverkehr stellt f\u00fcr keine nationale, zumal f\u00fcr keine imperialistische Bourgeoisie einen Wert an sich dar. Es geht f\u00fcr sie immer darum, in dieser Konkurrenz auch erfolgreich zu sein (oder zu bleiben). Das drohende Zur\u00fcckbleiben in der Konkurrenz kann daher fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dazu f\u00fchren, die eigene Rettung in der Abschottung, im Protektionismus zu suchen. Der Kampf um die Vorherrschaft treibt daher auch Freihandelsleute zur Errichtung von Schutzz\u00f6llen und zum Nationalismus.<\/p>\n

Der Aufstieg des Populismus \u2013 ob an der Regierung oder als \u201ealternative Option\u201c \u2013 ist auch ein Ausdruck dieses inneren Widerspruchs der gegenw\u00e4rtigen weltgeschichtlichen Periode.<\/p>\n

Im Rechtspopulismus werden die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus freilich verkl\u00e4rt. \u201eUnlauter\u201c, \u201eunfair\u201c seien die Kapitale und Regierungen anderer L\u00e4nder, w\u00e4hrend das eigene Land, die eigene Wirtschaft, die eigenen Unternehmen, Banken wie Produktion um ihren \u201egerechten Anteil\u201c gebracht w\u00fcrden. Solcherart rechtfertigt Trump noch \u201eAmerica First\u201c als Ruf nach Gerechtigkeit, nach der Vorrangstellung, die den USA einfach zust\u00fcnde und ihr unfaire WettbewerberInnen aus China, Deutschland oder Russland streitig machen wollten.<\/p>\n

Diese Rhetorik, die sich auf die eine oder andere Weise bei allen Gro\u00dfm\u00e4chten finden l\u00e4sst, bildet einen notwendigen Bestandteil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Der Rechtspopulismus spitzt sie nur zu \u2013 mit schwer kalkulierbaren destabilisierenden Folgen.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der Phase der Globalisierung das eigene imperialistische Interesse von den meisten Gro\u00dfm\u00e4chten und insbesondere von den USA in der Regel damit gerechtfertigt wurde, dass es im \u201eh\u00f6heren\u201c Interesse der \u201eWeltgemeinschaft\u201c st\u00fcnde, erleben wir heute eine Wende zum Unilateralismus. Diesem entspricht ein zunehmender Nationalismus. Der Rechtspopulismus greift diesen auf und richtet ihn auch gegen alle inneren Feinde, die einer aggressiveren Au\u00dfenpolitik und konsequenteren Durchsetzung des eigenen Interesses im Wege stehen. So wie er die Unzufriedenheit des Volkes gegen \u201evolksfeindliche\u201c Elemente, MigrantInnen, Fl\u00fcchtlinge usw. zu richten versucht, mobilisiert er die Nation auch gegen den \u00e4u\u00dferen Feind. Dies geht Hand in Hand mit milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung, Drohungen, Interventionen und politischen Abenteuern.<\/p>\n

Kernelemente des aktuellen Rechtsrucks und des Rechtspopulismus<\/strong><\/p>\n

Bevor wir die Regierungspolitik und die bonapartischen Tendenzen untersuchen, wollen wir einige ihrer Hauptmerkmale zusammenfassen.<\/p>\n

Im Artikel\u00a0\u201eRechtspopulismus in der \u201aBerliner Republik\u2019 und Europa \u2013 Ursachen und Hintergr\u00fcnde\u201c<\/em>\u00a0[8]<\/a> tragen Bischoff\/M\u00fcller folgende Ursachen seines Aufstiegs zusammen:<\/p>\n

    \n
  1. eine teils tiefsitzende Verachtung gegen\u00fcber den bisherigen politischen Klassen oder der wirtschaftlich-politischen Eliten;<\/li>\n
  2. die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union und der bisher verfolgten Austerit\u00e4tspolitik;<\/li>\n
  3. die Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegen\u00fcber MigrantInnen, Fl\u00fcchtlingen sowie \u201eArbeitsunwilligen\u201c abzuschotten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Merkmal Systemopposition<\/strong><\/p>\n

    Trotz aller bewiesenen Systemn\u00e4he bzw. H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber der kapitalistischen Ordnung versuchen alle rechtspopulistischen Parteien, sich als gr\u00f6\u00dfte Gegnerinnen der etablierten Politik darzustellen. Oftmals reicht es, dass sie zuvor eben nicht Teil der etablierten Politik waren, um sich nun als die wahren VerteidigerInnen und VersteherInnen des Staatsvolks zu verkaufen.<\/p>\n

    Dabei nehmen sie alle sozialen und politischen Verwerfungen der Regierung zur Vorlage, wettern gegen den Verrat am Volk. Reale Alternativen haben sie meist wenige bis keine zu bieten, aber in ihrer Feindschaft zur etablierten Politik sind sie kaum zu \u00fcbertreffen. Es ist aber auch bezeichnend, dass sie hinsichtlich \u201eFeindschaft\u201c und \u201eFundamentalkritik\u201c gegen\u00fcber dem bestehenden System die meisten linken und reformistischen Parteien locker \u00fcbertreffen. Letztere verkaufen sich oftmals selbst als staatstragend und regierungstauglich, w\u00e4hrend sich der Rechtspopulismus als Vertreter der \u201eGe\u00e4chteten\u201c pr\u00e4sentiert. Das hat ihm bei jeder Wahl geholfen, vermag er sich doch aufgrund der biederen, angepassten und kapitaltreuen Politik des Gros der Sozialdemokratie, aber auch zahlreicher Linksparteien als \u201eeinzige Alternative\u201c zum System zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

    Dieses Merkmal kann an der Regierung, insbesondere angesichts von krisenhaften Entwicklungen, verloren gehen, insbesondere wenn diese Parteien in Koalition mit etablierten konservativen Parteien den \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c folgen m\u00fcssen und somit notwendigerweise auch ihre kleinb\u00fcrgerlichen, subproletarischen oder proletarischen W\u00e4hlerInnenschichten angreifen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Dem versuchen sie auch an der Regierung mit populistischer Dauerdemagogie und \u201eMobilisierung\u201c gegen die feindlich gesinnte internationale oder nationale \u201eElite\u201c zu begegnen. So ist es kein Wunder, dass sich Trump, Salvini, Strache, Orb\u00e1n, Kaczynski oder auch Erdogan allesamt als \u201eOpfer\u201c liberaler oder kosmopolitischer Seilschaften auff\u00fchren \u2013 ob nun des \u201edemokratischen P\u00f6bels\u201c oder der EU, ob nun der Soros-Stiftung oder der G\u00fclen-Bewegung. Diese Spannung muss aufrechterhalten werden, um vom Klassencharakter des eigenen Regimes, der fortgesetzten oder versch\u00e4rften Ausbeutung der \u201eVolksmassen\u201c, also vor allem der ArbeiterInnen und Bauern\/B\u00e4uerinnen, abzulenken.<\/p>\n

    Abgesichert wird die fortgesetzte \u201eOpposition\u201c zu den \u201ealten Eliten\u201c durch den mehr oder minder gezielten Umbau des Staates, die Neubesetzung von \u00c4mtern oder die Schaffung bonapartistischer oder autorit\u00e4rer \u201eSonderbefugnisse\u201c an der Regierung. Die Ersetzung repr\u00e4sentativ-demokratischer durch plebiszit\u00e4re Elemente und die Aushebelung demokratischer Rechte bilden den realen Gehalt des \u201eRufs nach mehr Rechten f\u00fcr das Volk\u201c.<\/p>\n

    Merkmal Rassismus und antiislamischer Rassismus<\/strong><\/p>\n

    Der europ\u00e4ische Rechtsruck baut auf Rassismus, speziell den anti-muslimischen. Diese Melange wurde nicht erst seit 2014\/15 in die Welt gesetzt, sondern baut in der neueren Vergangenheit besonders auf dem \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c auf. Die Religion Islam, inklusive ihrer Gl\u00e4ubigen, wird als Bedrohung f\u00fcr die westliche Kultur dargestellt. \u201eTerroristIn, SalafistIn oder DschihadistIn\u201c wechseln sich als Feindbilder und rassistisch motivierte Stigmata ab. Damit werden der staatliche \u201eAntiterror-Kampf\u201c und die mediale Hetze seit gut 20 Jahren befeuert, insbesondere seit der Besetzung Afghanistans. Der Rechtspopulismus brauchte daran nur anzudocken. Viele seiner Anh\u00e4ngerInnen betrachten sich als die westlichen Vork\u00e4mpferInnen im \u201eKampf der Kulturen\u201c, die wahren VerteidigerInnen des christlichen Abendlandes.<\/p>\n

    Den etablierten politischen Kr\u00e4ften wird unterstellt, nicht nur den Kampf gegen Terrorismus und Islamisierung nicht richtig zu f\u00fchren, sondern gar ihn bewusst zu hintertreiben. An dieser Stelle docken neo-faschistische und \u201eneu rechte\u201c Ideologie und Propaganda an, die eine \u201eUmvolkung\u201c und den \u201eGro\u00dfen Austausch\u201c als Projekt der kosmopolitisch und multikulturell verseuchten \u201eElite\u201c betrachten, gegen die eine \u201enationale\/konservative\u201c Revolution organisiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n

    Gleichzeitig greift der Rechtspopulismus je nach b\u00fcrgerlich-nationaler Pr\u00e4gung auch auf alle anderen rassistischen Diskriminierungen zur\u00fcck. In Europa trifft dies besonders die Roma und Sinti, die wieder \u00fcberall dort durch staatliche Diskriminierung, Massenabschiebungen wie in Frankreich und Deutschland oder direkt durch rassistische Gewalttaten wie in Ungarn, Bulgarien und der Slowakei bedroht werden. Diese gelten als Bedrohung des Sozialstaates in den \u201eEinwanderungsl\u00e4ndern\u201c, \u00e4hnlich den afro-afrikanischen MigrantInnen, die neben der Armutseinwanderung auch speziell \u201egef\u00e4hrlich\u201c f\u00fcr die \u201ewei\u00dfe\u201c europ\u00e4ische Frau sein sollen. Dies alles paart sich in den unterschiedlichen Staaten mit regionalen und lokalen Ressentiments und einer Wiederbelebung aller rassistischer, in ihrer Konsequenz spalterischen Hetze, die bis zur physischen Vernichtung gehen kann.<\/p>\n

    Merkmal nationalistische \u00dcberh\u00f6hung<\/strong><\/p>\n

    Dem Rassismus \u00e4hnlich, erfindet auch der Nationalismus der rechtspopulistischen AkteurInnen nichts neu. Der Pr\u00e4sident der \u201eF\u00fchrungsmacht\u201c USA symbolisiert dies bis heute mit \u201eAmerica first\u201c. \u00c4hnlich dem Merkmal der Systemopposition nehmen die neuen\/alten Rechten den Standpunkt der \u201eeinzig wahren\u201c PatriotInnen ein, diejenigen, die eben nicht Nation und Volk an \u201efremde\u201c M\u00e4chte verraten h\u00e4tten. Meistens haben auch nur sie erkannt, welche finsteren M\u00e4chte sich gegen die Nation verschworen h\u00e4tten \u2013 und nat\u00fcrlich w\u00fcrden nur sie den Ausweg kennen.<\/p>\n

    Auch wenn der gegen die MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten gerichtete und ausge\u00fcbte Rassismus als \u201e\u00fcbernationales\u201c Bindeglied dient, das z.\u00a0B. auch in Form des Ethnopluralismus ideologisiert wird, wenn ein gemeinsames \u201echristliches Europa\u201c beschworen wird, so verm\u00f6gen diese Ideologien nur gegen\u00fcber einem gemeinsamen Dritten, einem\/r \u201eunzivilisierten\u201c, barbarischen FeindIn der \u201eeurop\u00e4ischen\u201c oder sonstiger V\u00f6lker vereinheitlichend wirken. Eine \u00dcberwindung der nationalen Gegens\u00e4tze kann grunds\u00e4tzlich jeder, wie auch immer verbr\u00e4mte Nationalismus nicht mit sich bringen. Allenfalls k\u00f6nnen diese Ideologien neben einer Vereinheitlichung gegen eine\/n gemeinsame\/n, rassistisch als minderwertig definierte\/n FeindIn auch dazu dienen, die reale Dominanz der vorherrschenden \u201ewei\u00dfen V\u00f6lker\u201c auch gegen\u00fcber ihren schw\u00e4cheren VasallInnen zu legitimieren.<\/p>\n

    Bei allem \u201eEuropa der V\u00f6lker\u201c-Ged\u00f6ns unterstellen z.\u00a0B. die VertreterInnen des deutschen oder franz\u00f6sischen Populismus (und auch des Rechtsextremismus und Faschismus) die F\u00fchrungsrolle \u201eihres\u201c Volkes. Bei allem Beschw\u00f6ren des \u201eEuropas der V\u00f6lker\u201c wollen weder AfD noch FN den kleineren Nationen etwas schenken. Sie w\u00fcrden vielmehr der angeblichen Freiz\u00fcgigkeit des \u201eEuro-Regimes\u201c und der EZB, der angeblichen Bevorzugung der \u201efaulen\u201c gegen\u00fcber den \u201et\u00fcchtigen\u201c Nationen ein Ende zu bereiten trachten.<\/p>\n

    Merkmal gute F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

    \u00c4hnlich dem Faschismus versucht sich der Rechtspopulismus \u00fcber \u201erichtige\u201c F\u00fchrung zu definieren. Diese F\u00fchrung solle den \u201eechten Volkswillen\u201c verstehen und die Nation in schwierigen Zeiten zu \u201ealter\u201c Gr\u00f6\u00dfe f\u00fchren. Im Gegensatz zum Faschismus will der Rechtspopulismus zun\u00e4chst keinen \u201eF\u00fchrerstaat\u201c. Ihm reicht es, wenn die bisherige Staatsform getreu den Erw\u00e4gungen der neuen F\u00fchrenden umgebaut wird. Autorit\u00e4re und bonapartistische Elemente sollen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

    Dazu geh\u00f6rt der Ausbau der exekutiven Gewalt, der pr\u00e4sidialen Vollmachten, damit die Staatsf\u00fchrung sich nicht mit den l\u00e4stigen parlamentarischen H\u00fcrden besch\u00e4ftigen muss. Oft wird dann folgendes Bild gezeichnet: wenn die neue, rechte F\u00fchrung doch tun k\u00f6nne, was sie wolle, dann w\u00fcrde alles schneller und besser f\u00fcr das Volk werden. Nur stehen dem das \u201eabgehobene\u201c parlamentarische System, zu komplizierte rechtliche Regelungen oder die \u201eVolksferne\u201c des Apparates entgegen. Daher werden im Extremfall Verfassungen wie beispielsweise in der T\u00fcrkei ge\u00e4ndert oder wird per Dekret und Ausnahmezustand regiert. Die erhaltenen Elemente der \u201eDemokratie\u201c dienen zugleich der Organisierung plebiszit\u00e4rer Zustimmung zur Staatsf\u00fchrung \u2013 beispielsweise \u00fcber \u201eVolksabstimmungen\u201c, die der autorit\u00e4ren Herrschaft pseudo-demokratische Legitimation verleihen sollen und\/oder parlamentarische Institutionen an den Rande dr\u00e4ngen.<\/p>\n

    Da der Populismus immer eine klassen\u00fcbergreifende Anh\u00e4ngerInnenschaft bei der Stange halten muss und zugleich die Interessen des Kapitals (resp. in Halbkolonien auch des Imperialismus) bedienen muss, tendiert er notwendigerweise zu autorit\u00e4ren, plebiszit\u00e4ren und bonapartistischen Formen der Herrschaft. In der \u201eguten F\u00fchrung\u201c sollen die gegens\u00e4tzlichen Interessen der verschiedenen Klassen, die das Volk bilden, symbolisch \u201evers\u00f6hnt\u201c, w\u00e4hrend in der Realit\u00e4t jene des Kapitals bedient werden.<\/p>\n

    Bonapartismus, Autoritarismus und die Zukunft der kapitalistischen Demokratie<\/strong><\/p>\n

    Der Rechtspopulismus beansprucht ideologisch, die \u201eechte Demokratie\u201c als wahrer Sachwalter der Volksinteressen zu verwirklichen.<\/p>\n

    Die Staatselite der \u201eetablierten\u201c Parteien wird als das eigentliche Problem der Gesellschaft angesehen, die Klassengesellschaft wird hierbei in den Hintergrund ger\u00fcckt. Die L\u00f6sung aller Probleme wird in einer \u00dcbernahme der Exekutivgewalt durch die populistischen AkteurInnen gesehen. Dann ist die M\u00f6glichkeit da, \u201ef\u00fcr\u201c das Volk zu regieren.<\/p>\n

    Sp\u00e4testens dann tritt aber ein wesentliches, widerspr\u00fcchliches Element der populistischen Bewegungen und Parteien offen hervor. Als einigender Startpunkt galt der Kampf gegen die bisherigen Eliten in Staat und Verwaltung, die vom Rechtspopulismus als \u201evolkssch\u00e4digend\u201c angesehen werden. Die Kritik an der Kaste der Berufspolitik wird rein subjektiv und moralisch vorgetragen. Hier befindet sich der Populismus in \u201eseinem\u201c Element. Die pers\u00f6nliche Entgleisung gegen\u00fcber der Staatselite gilt als populistische Feuertaufe, nur um sich selbst als moralisch h\u00f6herstehend darzustellen.<\/p>\n

    Sobald die \u201erichtige\u201c F\u00fchrung die Exekutivgewalt \u00fcbernimmt, fallen anscheinend alle M\u00e4ngel des bestehenden Staatswesens weg. Der Populismus versucht, die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Staatsmaschinerie f\u00fcr seine Zwecke in Besitz zu nehmen. Das mag S\u00e4uberungen, Umbau der Institutionen, mehr oder minder offen vorgetragen Beg\u00fcnstigung der eigenen Anh\u00e4ngerInnen einschlie\u00dfen.<\/p>\n

    In jedem Fall tendiert der Rechtspopulismus dazu, den Staat noch mehr gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu verselbstst\u00e4ndigen, besonders dessen Exekutivorgane. Hier kann auch der \u00dcbergang zu bonapartistischen Entwicklungen flie\u00dfend sein. Den Zusammenhang zwischen \u00f6konomischer, parlamentarischer Krise, Aufstieg des Rechtspopulismus bis hin zu bonapartistischen Regierungsmodellen herzustellen, hei\u00dft: Der Populismus (sowohl linker wie rechter) will den Staat weder abschaffen noch zerschlagen, sondern diesen nur inhaltlich und personell erneuern.<\/p>\n

    Da der Rechtspopulismus nicht den Kapitalismus als Ursache der staatlichen, exekutiven Politik und die \u201eEntfremdung\u201c des politischen Personals von der Bev\u00f6lkerung benennt, sondern verschleiert, legt er zugleich eine \u201eungehinderte\u201c Regierungs- und Entscheidungsf\u00e4higkeit des Staates als L\u00f6sung aller Probleme des Volkes nah. Die Auss\u00f6hnung des \u201eVolkes\u201c mit dem Staat und seinen Exekutivorganen wird zwar als wesentliches Ziel proklamiert, in der Realit\u00e4t muss er sich aber von der Masse des Volkes, vor allem von der ArbeiterInnenklasse und den unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentums entfernen.<\/p>\n

    Dieser Widerspruch wird vom Rechtspopulismus in seinen verschiedenen Facetten \u00fcber plebiszit\u00e4re Formen und scheinbar \u00fcber den gesellschaftlichen Interessen stehende \u201estarke\u201c F\u00fchrungsfiguren kaschiert, die subjektiv und moralisch aufgewertet werden und als dem \u201eGemeinwohl\u201c verpflichtet erscheinen.<\/p>\n

    Das Hervortreten populistischer, autorit\u00e4rer und tendenziell anti-demokratischer Kr\u00e4fte im Spektrum der b\u00fcrgerlichen Politik ist in Zeiten der kapitalistischen Krise keine zuf\u00e4llige, sondern eine gesetzm\u00e4\u00dfige Erscheinung. Eine stabile b\u00fcrgerlich-parlamentarische Herrschaftsform setzt immer auch eine relative Stabilit\u00e4t des \u00f6konomischen Fundaments des Kapitalismus voraus. Daher wurde sie w\u00e4hrend des \u201elangen Booms\u201c zur vorherrschenden Form. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten b\u00fcrgerliche Wirtschafts- und GeisteswissenschaftlerInnen wie Fukuyama \u201eDas Ende der Geschichte\u201c proklamiert und meinten damit einen langfristigen Siegeszug von freier Marktwirtschaft und liberaler Demokratie. Die Weltwirtschaftskrise 2007\/2008 verdeutlichte f\u00fcr Millionen und Abermillionen, dass der globale Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte bedeutet, sondern wir am Beginn einer Periode von Krisen, Zusammenbr\u00fcchen und Katastrophen stehen.<\/p>\n

    Mit der Krise wurden nicht nur die Heilsversprechen des Neoliberalismus, sondern auch der sog. \u201ewestlichen\u201c Demokratie ersch\u00fcttert, unglaubw\u00fcrdig. Sie entpuppten sich f\u00fcr Millionen nicht nur in den vom Imperialismus unterdr\u00fcckten Staaten als leeres Versprechen, als Herrschaftsform einer \u201eElite\u201c, n\u00e4mlich der des Kapitals. In den Halbkolonien war die b\u00fcrgerliche Demokratie notwendigerweise immer schon fragiler. Dort musste immer wieder auf autorit\u00e4re, diktatorische Formen der Herrschaft zur\u00fcckgegriffen werden, um die Interessen der nationalen Elite und des Imperialismus zu verteidigen. Sp\u00e4testens seit der globalen Krise liefert \u201edie Demokratie\u201c auch f\u00fcr die Massen in Europa oder den USA immer weniger.<\/p>\n

    Dies f\u00fchrt einerseits zum kleinb\u00fcrgerlich-utopischen Ruf nach \u201eechter\u201c, also echter b\u00fcrgerlicher Demokratie bei gleichzeitiger Beibehaltung des Kapitalismus. Andere wiederum macht es auch f\u00fcr einen \u201est\u00e4rkeren\u201c, lenkenden Staat empf\u00e4nglich. Wenigstens einige zentralisierenden, autorit\u00e4re Elemente des chinesischen oder russischen Staates erscheinen im Populismus durchaus als vorbildlich \u2013 insbesondere seine gleichzeitige nationalistische Ausrichtung und scheinbare Beg\u00fcnstigung des \u201eeigenen Volkes\u201c.<\/p>\n

    Solcherart versucht der Populismus, einen autorit\u00e4ren Staatsumbau als notwendig f\u00fcr die nationale \u201eGesundung\u201c hinzustellen. Dabei m\u00fcssen notwendigerweise erk\u00e4mpfte demokratische Rechte auf der Strecke bleiben \u2013 was sowohl eine bonapartistische oder autorit\u00e4re Herrschaft offen b\u00fcrgerlicher oder populistischer Parteien oder, im Falle ihres Scheiterns, auch den Faschismus vorbereiten kann.<\/p>\n

    Versch\u00e4rfung der Repression<\/strong><\/p>\n

    Rechte nationalistische Regierungen st\u00e4rken die autorit\u00e4ren Z\u00fcge des Staates. Das ist nicht neu und Bestandteil vieler etablierter konservativer Regierungen. In Ungarn und Polen sehen wir gewisserma\u00dfen eine Nachahmung des \u201erussischen Demokratiemodells\u201c. Der konkurrierende b\u00fcrgerliche \u201eBlock\u201c wird marginalisiert, aus der B\u00fcrokratie, den Staatsunternehmen, den Medien und der Justiz entfernt, wie auch jegliche Kritik an der Regierung nicht mehr unter Meinungsfreiheit f\u00e4llt, sondern eher unter die Kategorie \u201eLandesverrat\u201c. Diese vom Westen immer gern an Russland kritisierten Z\u00fcge finden wir zum Teil auch bei der Trump-Administration, die auf Bundes -und Landesebene f\u00fcr ausschlie\u00dflich politisch gef\u00e4llige RichterInnen sorgt.<\/p>\n

    \u00dcberwachung, Polizeiaufgabengesetze, der Aufbau neuer innerer Dienste sind Folge einer neuen b\u00fcrgerlichen \u201eStaatsbildung\u201c von rechts \u2013 schlie\u00dflich sollen alle potenziellen GegnerInnen schon eingesch\u00fcchtert, drangsaliert und am besten gleich kriminalisiert werden. Dies sollte die Linke nicht \u00fcberraschen. Krisenperioden erfordern geradezu eine (pr\u00e4ventive) Einschr\u00e4nkung der \u201eDemokratie\u201c f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und Unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

    Dies wird derzeit bei den Gefl\u00fcchteten, den MigrantInnen auf die Spitze getrieben. Ihre ohnedies eng beschr\u00e4nkten Rechte werden weiter abgebaut. Das Recht auf Asyl ist in den meisten L\u00e4ndern der Welt l\u00e4ngst zur Farce geworden. MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge werden an den Au\u00dfengrenzen der EU und USA regelrecht milit\u00e4risch und polizeilich bek\u00e4mpft und als \u201eAsyltourismus\u201c und \u201eKriminelle\u201c rassistisch diffamiert.<\/p>\n

    Das kann auch zur \u00dcbernahme von repressiven Aufgaben des Staates durch Rechtsextreme f\u00fchren, wie die Wahren Finnen an der Regierungsverantwortung zeigten:\u00a0\u201eBetr\u00e4chtlich Aufmerksamkeit erhielten Anfang 2016 als \u201aB\u00fcrgerwehr\u2019 auftretende neonazistische Gruppen wie die \u201aSoldiers of Odin\u2019. Der ebenfalls Perussuomalaiset (Wahre Finnen) angeh\u00f6rende Justizminister Jari Lindstr\u00f6m hie\u00df die Stra\u00dfenpatrouillen zum Schutz \u201awei\u00dfer Frauen vor Zugewanderten\u2019 legal; man m\u00fcsse die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung jetzt ernstnehmen.\u201c<\/em>\u00a0[9]<\/a><\/p>\n

    Diese Einbindung faschistischer Milizen in den b\u00fcrgerlichen Staat macht diesen bzw. dessen Regierung zwar noch nicht zu einem faschistischen, sie stellt aber einen m\u00f6glichen, extremen Weg der Integration dieser Kr\u00e4fte in den \u201eneuen\u201c, autorit\u00e4ren Staat dar.<\/p>\n

    Eine andere M\u00f6glichkeit des \u201eStaatsumbaus\u201c verk\u00f6rpert die Regierung per Dekret oder Ausnahmegesetzen, wie sie von Erdogan, von Trump, aber auch von Macron eingesetzt wurden und werden. Dadurch l\u00e4sst sich die Legislative ganz bewusst umgehen. In der T\u00fcrkei und Frankreich gab es zum einen \u201elange\u201c Phasen des Ausnahmezustandes (in der T\u00fcrkei bis Mitte 2018, Frankreich bis Ende 2017), in denen Gesetze nur vom Pr\u00e4sidenten verabschiedet werden mussten. Die Ma\u00dfnahmen wurden als Mittel zur Abwehr des \u201eTerrorismus\u201c und zum \u201eSchutz der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c gerechtfertigt.<\/p>\n

    Diese kleine Auswahl zeigt, dass in der Krise die kapitalistische Demokratie einem Wandlungsprozess unterzogen ist, die demokratischen Rechte nicht nur vom Populismus, sondern auch von anderen Fraktionen der Bourgeoisie in Frage gestellt und eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

    Neuausrichtung des Staates und der Bonapartismus<\/strong><\/p>\n

    Mit dem lesenswerten Buch\u00a0\u201eDie neuen Bonapartisten: Mit Marx den Aufstieg von Trump und Co. verstehen\u201c<\/em>\u00a0[10]<\/a> versuchen die AutorInnen, den Aufstieg des Rechtspopulismus mit der Marx\u2019schen Bonapartismus-Theorie zu erkl\u00e4ren. Auch wenn die politischen Schlussfolgerungen recht kurz greifen, wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus in der Krise, den politischen Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung und der autorit\u00e4ren \u201eNeujustierung\u201c des Staates durch diese politischen AkteurInnen beleuchtet.<\/p>\n

    Wie bei vielen historischen Vergleichen k\u00f6nnen wir kein abstraktes Schema \u00fcber die Vorg\u00e4nge in Frankreich zwischen 1848 und 1851 und die heutigen kapitalistischen Staaten legen. Wir k\u00f6nnen aber sehr wohl versuchen, die Zw\u00e4nge und Konflikte f\u00fcr die Bourgeoisie nachzuvollziehen, um so ihren Umgang mit \u201eihrer\u201c Demokratie besser zu verstehen.<\/p>\n

    Nachdem die b\u00fcrgerliche Revolution 1848 zun\u00e4chst die Monarchie unter Louis Philippe beendete, die Rechte der Nationalversammlung wiederherstellte, die Gewaltenteilung und das allgemeine Wahlrecht f\u00fcr M\u00e4nner verk\u00fcndete, begrub der zwischenzeitlich gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Louis Bonaparte diese Republik im Dezember 1851, rief sich zum Kaiser Napoleon III. aus und Frankreich zum \u201ezweiten Kaiserreich\u201c. In der ersten Phase der Revolution wurde 1848 der \u201eJuni-Aufstand\u201c des Pariser Proletariats niedergeschlagen, Tausende get\u00f6tet, Zehntausende inhaftiert und deportiert. Marx spricht von einer strategischen Niederlage des Proletariats, das nunmehr im \u201eHintergrund\u201c verweilen musste, weil es seine Kampfkraft verbraucht hatte. Wie in vielen b\u00fcrgerlichen Revolutionen versprach zun\u00e4chst auch das franz\u00f6sische B\u00fcrgertum den Lohnabh\u00e4ngigen vieles. Nach der Wahl der Nationalversammlung muss das Pariser Proletariat jedoch erkennen, dass davon nur Schall und Rauch \u00fcbrigbleiben w\u00fcrden, und probt den Aufstand. Die \u201eEinigkeit\u201c der verschiedenen b\u00fcrgerlichen und monarchistischen Fraktionen und Parteien endet aber mit der Niederschlagung des \u201eJuni-Aufstandes\u201c, danach beginnt eine Phase, die sehr gut die Probleme des B\u00fcrgertums mit Staat und Demokratie aufzeigt.<\/p>\n

    \u201eDer umfassende Widerspruch aber dieser Konstitution besteht darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinb\u00fcrger, setzte sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktionierte, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zw\u00e4ngt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundlagen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, da\u00df sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, da\u00df sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zur\u00fcckgehen.\u201c<\/em>\u00a0[11]<\/a><\/p>\n

    Diese Widerspr\u00fcche erledigt das franz\u00f6sische B\u00fcrgertum dann im Fortgang der Ereignisse selbst. Verschiedenste Parteien, Fraktionen und Kl\u00fcngel der Bourgeoisie versuchen, sich des Staatsapparates zu bem\u00e4chtigen, diesen f\u00fcr ihre Zwecke zu gebrauchen.<\/p>\n

    Dabei kommt es immer wieder zu neuen zeitweiligen B\u00fcndnissen: Die Finanzaristokratie, die industrielle Bourgeoisie, die Ordnungspartei \u201edes\u201c Pr\u00e4sidenten (welche bis zuletzt mitwirken darf), die VertreterInnen der Bourbonen als nicht gest\u00fcrztes Adelsgeschlecht, das Kleinb\u00fcrgertum, die \u201eaufrechten\u201c Republikaner \u2013 alle versuchen, Legislative und Exekutive f\u00fcr sich zu nutzen.<\/p>\n

    W\u00e4hrenddessen wird mit Louis Bonaparte ein \u201epopul\u00e4rer\u201c Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, erh\u00e4lt 5 von 7 Millionen Stimmen \u2013 auch, da an den H\u00e4nden seines Amtsvorg\u00e4nger Cavaignac noch das Blut des \u201eJuni-Aufstandes\u201c klebt, vor allem aber, weil Bonaparte dem gesamten Volk Wohlstand, Fortschritt und Freiheit verspricht und sich bewusst auch als Pr\u00e4sident der \u201ekleinen Leute\u201c pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

    Die \u201eVerselbstst\u00e4ndigung\u201c der Exekutivgewalt schreitet nun immer mehr voran. Diese geht aber nicht ausschlie\u00dflich vom Pr\u00e4sidenten aus, sondern vor allem von den mit ihm verb\u00fcndeten b\u00fcrgerlichen Parteien. Diese hoffen so, ihre Bed\u00fcrfnisse \u201eschneller\u201c befriedigen zu k\u00f6nnen, indem die Legislative Schritt f\u00fcr Schritt entmachtet wird.<\/p>\n

    Die St\u00e4rkung der Exekutivgewalt, die schrittweise Entmachtung der Nationalversammlung f\u00fchrt dann zur \u201eVerselbstst\u00e4ndigung\u201c des Pr\u00e4sidenten, der im B\u00fcndnis mit der Armee, den sog. \u201eDezember-Milizen\u201c, einer kleinb\u00fcrgerlichen und lumpenproletarischen Ansammlung von Freisch\u00e4rlern, die Republik abberuft und sich zum Kaiser kr\u00f6nt.<\/p>\n

    In diesem b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Spektakel war die franz\u00f6sische Bourgeoisie die Kraft, welche den Pr\u00e4sidenten, sein Amt und seine Verselbstst\u00e4ndigung befeuerte, um am Ende selbst die direkte politische Macht zu verlieren. Ihre \u00f6konomische Herrschaft blieb unangetastet. Marx beschrieb das Verh\u00e4ltnis der b\u00fcrgerlichen Schichten zum Bonaparte wie folgt:<\/p>\n

    \u201eDie Bourgeoisie hatte jetzt offenbar keine andere Wahl, als Bonaparte zu w\u00e4hlen. Als die Puritaner auf dem Konzile von Konstanz \u00fcber das lasterhafte Leben der P\u00e4pste klagten und \u00fcber die Notwendigkeit der Sittenreform jammerten, donnerte der Kardinal Pierre d\u2019Ailly ihnen zu: \u201aNur noch der Teufel in eigner Person kann die katholische Kirche retten, und ihr verlangt Engel.\u2019<\/em><\/p>\n

    So rief die franz\u00f6sische Bourgeoisie nach dem coup d\u2019\u00e9tat: Nur noch der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember kann die b\u00fcrgerliche Gesellschaft retten! Nur noch der Diebstahl das Eigentum, der Meineid die Religion, das Bastardtum die Familie, die Unordnung die Ordnung!<\/em><\/p>\n

    Bonaparte als die verselbst\u00e4ndigte Macht der Exekutivgewalt f\u00fchlt seinen Beruf, die \u201ab\u00fcrgerliche Ordnung\u2019 sicherzustellen. Aber die St\u00e4rke dieser b\u00fcrgerlichen Ordnung ist die Mittelklasse. Er wei\u00df sich daher als Repr\u00e4sentant der Mittelklasse und erl\u00e4\u00dft Dekrete in diesem Sinne. Er ist jedoch nur dadurch etwas, da\u00df er die politische Macht dieser Mittelschicht gebrochen hat und t\u00e4glich von neuem bricht. Er wei\u00df sich daher als Gegner der politischen und literarischen Macht der Mittelklasse. Aber indem er ihre materielle Macht besch\u00fctzt, erzeugt er von neuem ihre politische Macht. Die Ursache mu\u00df daher am Leben erhalten, aber die Wirkung, wo sie sich zeigt, aus der Welt geschafft werden. Aber ohne kleine Verwechslungen von Ursache und Wirkung kann dies nicht abgehn, da beide in der Wechselwirkung ihre Unterscheidungsmerkmale verlieren.\u201c\u00a0[12]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    Hier haben wir ein sehr anschauliches Beispiel f\u00fcr die Perspektive der damals genannten \u201eMittelklassen\u201c, des heutigen Kleinb\u00fcrgertums, wenn es denn hofft, durch rechtspopulistische Parteien und deren F\u00fchrung einen besseren kapitalistischen Deal zu bekommen. Bonaparte hielt diese Schichten durch Erlasse\/Dekrete bei \u201eLaune\u201c, w\u00e4hrend aber gleichzeitig die Macht der Finanzaristokratie und\/oder des industriellen Kapitals nicht angetastet wurde und im Gegenteil eine neue kriegerische Expansion der \u201eKaiserrepublik\u201c vonstattenging. Gewisserma\u00dfen zeigt dieser Umgang der Bourgeoisie und der Mittelklassen mit dem Populisten Bonaparte (aus heutiger Sicht sicher Populist, wenn auch kein \u201erechter\u201c) die ganze schwierige Situation der aktuellen Lage.<\/p>\n

    Wenn die stabile b\u00fcrgerliche Herrschaft Risse bekommt, international gar die aktuelle imperialistische Ordnung ins Wanken ger\u00e4t, dann ist die Bourgeoisie auf jeden Fall die letzte Kraft, die eine \u201eDemokratie\u201c oder \u201eRepublik\u201c garantieren kann. Sie hat gar kein \u201ebesonderes\u201c Interesse daran. Ihr besonderes Interesse ist ihre \u00f6konomische Verf\u00fcgungsmacht, nicht die politische H\u00fclle, auch wenn eine Demokratie manches \u201eeinfacher\u201c und \u201efriedlicher\u201c machen kann. Wenn die Frage der k\u00fcnftigen Weltordnung auf der Tagesordnung steht, wenn die ambitionierten Bourgeoisien der Welt ihre Stellung erh\u00f6hen wollen, dann geht es eben nicht um \u201efriedlicher\/demokratischer\u201c, sondern darum, wie effizient dieser Weg beschritten werden kann. In diesem Interesse wird auch der Staat neu ausgerichtet, in seinen administrativen M\u00f6glichkeiten mit gleichzeitigem Abbau der legislativen \u201eEinschr\u00e4nkungen\u201c \u2013 die Unabh\u00e4ngigkeit der Judikative war immer ein historischer Scherz \u2013 zum Wohle der aktuellen Interessen des Kapitals. Dabei kann es dann vorkommen, dass nicht ausschlie\u00dflich die Interessen des \u201eobjektiven Gesamtkapitalisten\u201c f\u00fchrend sind, aber dann \u00fcber den Bonaparte, den autorit\u00e4ren\/faschistischen F\u00fchrer Teil der Regierungspolitik werden.<\/p>\n

    In seiner Funktion kann der Bonaparte etwas \u201eUnabh\u00e4ngiges\u201c vort\u00e4uschen, eine Rolle einnehmen, die \u00fcber den Klassen steht, sich als \u201eVermittler\u201c gerieren. Diese ist sehr hilfreich, um sich als den \u201ewahren Volksanf\u00fchrer\u201c darzustellen. Real ist dieser Bonaparte nie \u201eunabh\u00e4ngig\u201c, er\/sie muss sich immer auf Fraktionen der Bourgeoisie und\/oder des bewaffneten Staatsapparates st\u00fctzen \u2013 soviel \u201eAbh\u00e4ngigkeit\u201c ist immer gegeben.<\/p>\n

    Insoweit kann die Bonapartismus-Theorie viel \u00fcber die b\u00fcrgerliche Demokratie erkl\u00e4ren, auch wenn z.\u00a0B. die AutorInnen des eingangs genannten Buches in ihrer Schlussfolgerung inkonsequent bleiben:<\/p>\n

    \u201eDie bonapartistischen Tendenzen und die damit verbundenen Tendenzen zur Barbarei sind \u00fcberall in der Welt mit demokratischen Gegenbewegungen \u2013 mit unterschiedlicher Reichweite und Macht \u2013 konfrontiert, die auch von relevanten Teilen der subalternen Klassen getragen werden. In der Abwehr der autorit\u00e4ren Tendenzen kann sich das Programm der Demokratie keineswegs auf rein politische Forderungen \u2013 z.\u00a0B. Schutz der Grundrechte und internationaler Vereinbarungen \u2013 und die Verteidigung einer unabh\u00e4ngigen Justiz sowie der Freiheit der Wissenschaft beschr\u00e4nken. Demokratischer Kampf ist heute mehr denn je auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, des Schutzes der Natur und der Umwelt sowie der Gleichheit (der Lebenschancen) ausgerichtet, worin auch die Erfahrungen der sozialistischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts aufgehoben sind. Eingriffe in die Eigentumsrechte, die Verm\u00f6gensverteilung und in die Freiheit der M\u00e4rkte sind zur Erreichung solcher Ziele unabdingbar. Gerade in der angels\u00e4chsischen Welt \u2013 in den USA und in Gro\u00dfbritannien \u2013 haben die Krisen des Kapitalismus, die Folgen der neoliberalen Politik und eine imperiale Au\u00dfenpolitik schon Bewegungen f\u00fcr eine demokratische Alternative gest\u00e4rkt, f\u00fcr die heute Namen wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn stehen.\u201c<\/em>\u00a0[13]<\/a><\/p>\n

    Im Grunde liefert Deppe hier eine Neuauflage des radikaleren Reformismus der Nachkriegsperiode. Die b\u00fcrgerliche Demokratie soll schrittweise zur \u201esozialen\u201c ausgebaut, der b\u00fcrgerliche Staat den \u201esubalternen\u201c Klassen dienstbar gemacht werden. Statt den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat, wie Marx aus dem Scheitern der 1848er-Revolution schlie\u00dft, zu zerbrechen, sollen die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten darum k\u00e4mpfen, ihn doch f\u00fcr ihre Zwecke dienstbar zu machen.<\/p>\n

    Corbyn und Sanders repr\u00e4sentieren zwar Bewegungen, die sich gegen den Neoliberalismus richten. Aber Sanders selbst bleibt sogar nur im Rahmen der Demokratischen Partei und weigert sich, die Subalternen \u00fcberhaupt zum Bruch mit einer Partei des b\u00fcrgerlichen Establishments zu f\u00fchren. Corbyn stellt zweifellos eine linkere Variante dar, weil er eine Linksentwicklung in der ArbeiterInnenbewegung repr\u00e4sentiert. Aber auch seine Politik ist auf den linken Reformismus, auf b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenpolitik beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

    Wenn auch richtig erkannt wird, dass der autorit\u00e4re Staatsumbau die Tendenz zur Barbarei in sich tr\u00e4gt, so sollten wir uns daran erinnern, dass die von Rosa Luxemburg so trefflich benannte Alternative nicht \u201eDemokratie oder Barbarei\u201c, sondern \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c hei\u00dft. Es muss darum gehen, den aktuellen Abwehrkampf zu einem antikapitalistischen, revolution\u00e4ren weiterzutreiben, dann k\u00f6nnen die Gegenbewegungen auch ihre l\u00e4ngerfristigen Ziele erreichen. Dieses strategische Ziel kann nicht die \u201eDemokratie\u201c der 1970er Jahre sein oder der \u201eSozialismus\u201c wie in Skandinavien, sondern der Kampf gegen Rassismus, Sozialk\u00fcrzungen, Umweltvernichtung und den Abbau demokratischer Rechte muss den f\u00fcr eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaftsordnung beinhalten. Sonst bleiben wir in den leeren H\u00fclsen der b\u00fcrgerlichen \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen uns daher bewusst machen, wie schnell die b\u00fcrgerliche Demokratie untergehen, wie schnell autorit\u00e4re und gar faschistische Politik im Kapitalismus wirksam werden k\u00f6nnen. Das zeigt eine n\u00e4here Betrachtung aller historischen Krisen- und Umbruchphasen des 20. Jahrhunderts. Der Bonaparte des 19. Jahrhunderts stellte jedoch nicht nur eine grunds\u00e4tzliche Warnung f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgertums dar, sondern auch ein Beispiel f\u00fcr die Entwicklung von einer revolution\u00e4ren Situation zu einer konterrevolution\u00e4ren, bonapartistischen Herrschaft.<\/p>\n

    Die Verteidigung von demokratischen Rechten, die die ArbeiterInnenbewegung errungen hat, bildet daher auch heute eine entscheidende Aufgabe, gerade wenn wir die Angriffe rechtspopulistischer Bewegungen und Regierungen betrachten. Das Versammlungsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit oder \u201enur\u201c die \u201eFreiheit\u201c, nicht ohne Anklage eingesperrt zu werden, werden von den autorit\u00e4ren nationalistischen Regierungen in Frage gestellt. Aber auch die bestehenden b\u00fcrgerlichen Regierungen, wie z.\u00a0B. die Gro\u00dfe Koalition, f\u00fchren \u00e4hnliche Angriffe durch.<\/p>\n

    Die Verteidigung von demokratischen Rechten darf jedoch nicht mit der Verteidigung der kapitalistischen Demokratie an sich verwechselt werden. Der ArbeiterInnenklasse muss vielmehr im Zuge der Verteidigung ihrer Rechte die Notwendigkeit vermittelt werden, die b\u00fcrgerliche Herrschaft und ihren Staat zu zerschlagen, zu zerbrechen und durch eine R\u00e4terepublik, eine ArbeiterInnendemokratie zu ersetzen.<\/p>\n

    Wie kann der Rechtspopulismus geschlagen werden?<\/strong><\/p>\n

    Der Vormarsch des Populismus scheint in den letzten Jahren nahezu ungebrochen. Ob in den USA, in Europa oder einer Reihe von Halbkolonien \u2013 der Aufstieg rechter DemagogInnen ist be\u00e4ngstigend.<\/p>\n

    Grunds\u00e4tzlich bilden in praktisch allen L\u00e4ndern wichtige Teile des Kleinb\u00fcrgerInnentums und der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten den Kern der Massenbasis des Rechtspopulismus. Diese Ersch\u00fctterungen des Kapitalismus haben auch das Zutrauen dieser Schichten und Klassenfraktionen in die b\u00fcrgerliche Demokratie, in den Parlamentarismus und die vorherrschenden Formen des \u201eKlassenkompromisses\u201c unterh\u00f6hlt.<\/p>\n

    Die Niederlagen in Griechenland und anderen K\u00e4mpfen gegen die Austerit\u00e4t, das Scheitern der Arabischen Revolution, die b\u00fcrgerliche Koalitionspolitik der Sozialdemokratie und der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaften bedeuten zugleich, dass die ArbeiterInnenklasse und die Unterdr\u00fcckten f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der \u201eZwischenschichten\u201c und \u201eZwischenklassen\u201c nicht als gesellschaftliche Alternative in Erscheinung treten.<\/p>\n

    Zugleich hat die Krise auch wirklich viele Kleinb\u00fcrgerInnen und Angeh\u00f6rige der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten nach unten gedr\u00fcckt, an den Rand des Abgrunds oder sogar in den Ruin getrieben \u2013 insbesondere in den L\u00e4ndern S\u00fcd- und Osteuropas. In anderen f\u00fcrchten sie, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, abzusteigen, um die Fr\u00fcchte ihrer \u201eharten Arbeit\u201c betrogen zu werden, in die ArbeiterInnenklasse oder gar ins Prekariat abzusinken. Selbst wenn diese \u00c4ngste bei ganzen Schichten \u00fcbertrieben sein m\u00f6gen, so fassen sich darin keineswegs nur die eigenen gef\u00fchlten Zukunfts\u00e4ngste zusammen, sondern auch die reale Erfahrung einer zunehmend krisengesch\u00fctteten Welt, in der die traditionellen liberalen, konservativen oder auch sozialdemokratischen Parteien wie hilflose Sch\u00f6nrednerInnen erscheinen.<\/p>\n

    Es sind die akkumulierten Niederlagen der letzten Jahre, die Krise der ArbeiterInnenbewegung und ihrer politischen F\u00fchrung, die auch verschiedene Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr den Populismus empf\u00e4nglich machen.<\/p>\n

    Bei praktisch allen Wahlerfolgen gelang es diesen Parteien, bedeutende Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr sich zu gewinnen, teilweise sogar in einem be\u00e4ngstigenden Ausma\u00df. So stimmten gro\u00dfe Teil der wei\u00dfen Lohnabh\u00e4ngigen in den \u201eRust Belts\u201c f\u00fcr Trump. Der FP\u00d6, der AfD, dem FN, aber auch der Lega und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung gelangen massive Einbr\u00fcche in die ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

    Das kann sowohl die industriellen Kernschichten, Angestellte oder Besch\u00e4ftige im \u00f6ffentlichen Dienst, Sektoren der \u201eArbeiterInnenaristokratie wie auch prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte oder Erwerbslose betreffen. Zahlreiche Untersuchungen und die Erfahrung vieler linker AktivistInnen zeigen auch, dass gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen keineswegs immun gegen Rechtsruck und Rechtspopulismus sind.<\/p>\n

    Bemerkenswert ist freilich, dass der Anteil von rechtspopulistischen Parteien unter Frauen geringer ist als unter M\u00e4nnern. Zweitens ist er in den st\u00e4dtischen Zentren in der Regel geringer als in kleineren St\u00e4dten oder auf dem Land. Das reflektiert zweifellos die \u00fcblicherweise gr\u00f6\u00dfere soziale Dominanz kleinb\u00fcrgerlicher Schichten au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte. Hinzu kommt, dass dort in der Regel die politische Linke wie auch die gewerkschaftlichen und reformistischen Organisationen st\u00e4rker vertreten sind. Erg\u00e4nzend leben in den Ballungszentren oft mehr MigrantInnen \u2013 also ist auch ihr Anteil an der ArbeiterInnenklasse dort st\u00e4rker \u2013 und die gro\u00dfst\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung weist oft schw\u00e4chere Bindungen an kulturelle und nationalen \u201eTraditionen\u201c auf.<\/p>\n

    Auch wenn selbst das nur Trends sind, so reflektiert sich darin das Gewicht kleinb\u00fcrgerlicher Vorstellungen in den populistischen Parteien und Bewegungen.<\/p>\n

    Doch es w\u00e4re zu kurz gegriffen, den Populismus als rein kleinb\u00fcrgerliche Bewegung zu definieren. Vor dem Hintergrund der Krise bringt er nicht nur die Unzufriedenheit und den Pessimismus des Kleinb\u00fcrgerInnentums zum Ausdruck, sondern reflektiert auch die inneren Konflikte in der herrschenden Klasse. Populistische F\u00fchrerInnen wie Trump, Salvini, Orb\u00e1n, \u2026 artikulieren auch, ja vor allem diese b\u00fcrgerlichen Klasseninteressen, selbst wenn sie sich noch so sehr als VertreterInnen der \u201eeinfachen Leute\u201c hinstellen.<\/p>\n

    Sie nutzen die Desillusionierung, die Unzufriedenheit, Frustration im Kleinb\u00fcrgerInnentum wie auch unter Teilen der Lohnabh\u00e4ngigen, um diese vor den Karren eines bestimmten, nach einer Ver\u00e4nderung des institutionellen Systems und einer anderen strategischen Ausrichtung dr\u00e4ngenden Teils der herrschenden Klasse zu spannen.<\/p>\n

    Rassismus, Nationalismus, kulturalistischer Plunder, alle m\u00f6glichen reaktion\u00e4ren, patriarchalen, sexistischen Ideen dienen im Populismus dazu, den Kleinb\u00fcrgerInnen, Mittelschichten, r\u00fcckst\u00e4ndigen ArbeiterInnen ein Gef\u00fchl der \u00dcberlegenheit zu vermitteln. Sie m\u00fcssen aber auch als Surrogat, als Ersatz f\u00fcr die Umsetzung realer Verbesserungen, vor allem f\u00fcr die lohnabh\u00e4ngigen und prekarisierten W\u00e4hlerInnen und Anh\u00e4ngerInnen herhalten. F\u00fcr diese h\u00e4lt auch Trump eine Krankenversicherung vor. Diese m\u00fcssen sich bei der FP\u00d6 l\u00e4nger f\u00fcr weniger Geld abrackern und bei den F\u00fcnf-Sternen erhalten sie ein \u201eGrundeinkommen\u201c, das mit Arbeitszwang kombiniert wird.<\/p>\n

    Anders als der b\u00fcrgerliche Journalismus mitunter suggeriert, stellt der Populismus nicht einfach eine Ideologie des \u201eVolkes\u201c dar, sondern eine klassen\u00fcbergreifenden Bewegung oder Partei, die die Interessen eines Teils der Bourgeoisie zum Ausdruck bringt, der sich der Unzufriedenheit der Massen auf reaktion\u00e4re Weise zu bedienen hofft.<\/p>\n

    Was die Linke nicht machen darf<\/strong><\/p>\n

    Erst mal ist es wichtig, auf die Radikalisierung des Kleinb\u00fcrgertums und die populistische Verhetzung von ArbeiterInnen nicht mit den \u201egleichen\u201c Mitteln zu reagieren, also mit Linkspopulismus. Diese Politik, dem \u201erechten Volk\u201c ein \u201elinkes\u201c entgegenzustellen, kann nur zur St\u00e4rkung klassen\u00fcbergreifender Ideen f\u00fchren und zu einer Unterordnung der Klasseninteressen des Proletariats unter die imagin\u00e4ren \u201eVolksinteressen\u201c.<\/p>\n

    Sowohl bei Teilen des Linkspopulismus und der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung wird wiederum eine Neuauflage keynesianischer Politik gefordert, teilweise auch nur die R\u00fcckkehr zur sog. \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c der Nachkriegsperiode. Dies wird meistens damit begr\u00fcndet, dass gro\u00dfe Teile der ArbeiterInnenklasse und des Kleinb\u00fcrgertums praktisch ohne \u201esozialen Schutz\u201c der Globalisierung, der EU und dem Neoliberalismus ausgesetzt w\u00e4ren.<\/p>\n

    \u201eDar\u00fcber hinaus muss die Linke die Idee vermitteln, dass die Staaten Europas gemeinsam ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und Gestaltungskraft in einer globalisierten Welt wiederherstellen k\u00f6nnen. (\u2026)<\/em><\/p>\n

    Notwendig w\u00e4re hierf\u00fcr, eine europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik zu definieren, die langfristig auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung ausgerichtet ist. Eine solche Strategie fu\u00dft auf drei zentralen Elementen: auf einer Erh\u00f6hung der gemeinsamen Steuer und Finanzmittel, um gro\u00dfe Investitionsprojekte zu finanzieren, auf einer Erweiterung des Lastenheftes der Europ\u00e4ischen Zentralbank mit dem Ziel der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit und schlie\u00dflich darauf, die europ\u00e4ische Wirtschaft durch eine Politik des fairen internationalen Handels noch besser zu sch\u00fctzen. Die soziale Frage muss wieder in das Zentrum der \u00f6ffentlichen Debatte r\u00fccken. (\u2026)<\/em><\/p>\n

    Gleichzeitig muss die Linke daf\u00fcr sorgen, dass der Sozialstaat auch wieder besser f\u00fcr untere und mittlere Einkommen und Arbeitnehmer funktioniert, und nicht nur f\u00fcr die Menschen am alleruntersten Ende der sozialen Leiter.<\/em><\/p>\n

    Re-Regulierung der Wirtschaft, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu bek\u00e4mpfen und die W\u00e4hlermilieus der einfachen Leute f\u00fcr die Linke zur\u00fcckzugewinnen.\u201c<\/em>\u00a0[14]<\/a><\/p>\n

    Baumel pr\u00e4sentiert hier, \u00e4hnlich Teilen der akademisch abgesicherten Institute des deutschen Reformismus (z.\u00a0B. Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung) eine Neuauflage des Keynesianismus als das \u201eL\u00f6sungsmittel\u201c. Die Logik scheint auf den ersten Blick naheliegend. Wenn der Aufstieg des Rechtspopulismus selbst aus der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft infolge der Krise, ver\u00e4nderter Kapitalzusammensetzung und damit immer gr\u00f6\u00dfere sozialer Ungleichheit, Verarmung und Unsicherheit herr\u00fchrt, so br\u00e4uchte es eine Politik des \u201evern\u00fcnftigen\u201c Teils der Gesellschaft, der diese durch einen \u201ebesseren Sozialstaat\u201c gemeinsam umsetzt.<\/p>\n

    Und genau hier liegt das Problem dieser Gesamtstrategie. Die proklamierten Reformen werden selbst erst gar nicht als Kampfziele vorgetragen, die gegen die Interessen aller europ\u00e4ischen Kapitale im Klassenkampf errungen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Dabei verweist gerade dieses Beispiel darauf, dass in der aktuellen Periode die Kapitalerfordernisse einem Keynesianismus auf europ\u00e4ischer Ebene entgegenstehen. Deren Dr\u00e4ngen auf \u201eDeregulierung\u201c, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Privatisierungen usw. geht zwar damit einher, den europ\u00e4ischen Block vor internationaler Konkurrenz zu sch\u00fctzen \u2013 aber die fallenden Profitraten und die strukturelle \u00dcberakkumulation des Kapitals bilden die Gr\u00fcnde, warum sich die herrschende Klasse allenfalls auf jene Elemente keynesianischer Politik einzulassen bereit ist, die ihre Monopole retten (\u201eR\u00fcstungskeynesianismus\u201c, Politik des billigen Geldes).<\/p>\n

    F\u00fcr Umverteilung zugunsten der Massen, f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Sozialstaat sind sie so wenig aufgeschlossen, weil das der weiteren Unterordnung des halbkolonialen Europas und der schw\u00e4cheren imperialistischen Fraktionen zuwiderlaufen muss. Genau auf diese Extraprofite will das Finanzkapital der gro\u00dfen und kleineren imperialistischen Staaten nicht verzichten. Gerade weil die EU kein Staat, sondern ein Staatenb\u00fcndnis ist, bei dem die \u201earmen\u201c L\u00e4nder auch arm bleiben m\u00fcssen, damit die \u201ereichen\u201c Zentren reich(er) werden, kann ein europ\u00e4ischer Keynesianismus, ein \u201esoziales Europa\u201c auf Basis der bestehenden Ordnung nicht funktionieren. Damit schafft eine EU unter der Vorherrschaft Deutschlands, Frankreichs und ihrer engeren JuniorpartnerInnen notwendigerweise den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rechtspopulismus.<\/p>\n

    Das Finanzkapital dieser dominierenden Nationen hat kein Interesse an einem Keynesianismus zur Sicherung der Besch\u00e4ftigung. Diese bekommen seit der sog. Schuldenkrise per EZB einen \u201eKredit-Keynesianismus\u201c offeriert. Wenn in dem Zusammenhang gefordert wird, die europ\u00e4ische Wirtschaft \u201edurch fairen internationalen Handel zu sch\u00fctzen\u201c, so f\u00e4llt dies sogar hinter die Erkenntnisse mancher b\u00fcrgerlichen Medien zur\u00fcck. Dort ist inzwischen bekannt, dass eher die \u201eausl\u00e4ndischen\u201c M\u00e4rkte vor der europ\u00e4ischen Wirtschaft \u201egesch\u00fctzt\u201c werden sollten, wenn es beispielsweise wirklich ein Interesse an einer \u201efunktionierenden\u201c afrikanischen Landwirtschaft geben sollte. Politisch kommt der Ruf nach einer \u201egesch\u00fctzten\u201c europ\u00e4ischen Wirtschaft dem verzweifelten Versuch gleich, eine keynesianische Ausrichtung auch dem Kapital und den KleinunternehmerInnen schmackhaft zu machen. Die Umverteilung im Rahmen der Union k\u00f6nnte dann durch den Schutz der f\u00fcr den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen vor Konkurrenz aus anderen Kontinenten bezahlt werden, w\u00e4hrend die EU f\u00fcr die ExporteurInnen noch \u201efairere\u201c, also profitablere Handelsabkommen herausschlagen soll.<\/p>\n

    Diese Politik scheitert notwendigerweise gerade an der versch\u00e4rften internationalen Konkurrenz. F\u00fcr das Finanzkapital, f\u00fcr die gro\u00dfen Banken, Industrie- und Handelskonzerne stellt die Ausbeutung der Arbeitskraft in der EU, ein billiger Markt in Ost- und S\u00fcdeuropa, vielmehr eine Basis f\u00fcr die erfolgreiche internationale Konkurrenz und einen Raum dar, in dem sie gegen\u00fcber China und den USA Vorteile genie\u00dfen. Darauf zu verzichten, w\u00fcrde vom Standpunkt ihrer Klasseninteressen \u00fcberhaupt keinen Sinn ergeben. Daher r\u00fchrt auch die Abgeschmacktheit des \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Keynesianismus, der von Teilen der Sozialdemokratie und der Linksparteien vertreten wird. Er wird als Appell an alle Klassen, an die \u201eeurop\u00e4ischen B\u00fcrgerInnen\u201c verkauft \u2013 nicht als Reform, die die Lohnabh\u00e4ngigen gemeinsam zu erk\u00e4mpfen h\u00e4tten.<\/p>\n

    Auf diese Krise nicht nur Europas, sondern auch des \u201esozialen Europas\u201c regiert ein wachsender Teil der europ\u00e4ischen Linken mit Ruf nach einem R\u00fcckzug auf nationalstaatliches Terrain. Erst wenn eine \u201eandere Politik\u201c im nationalen Rahmen durchgesetzt w\u00e4re, k\u00f6nnte auch Europa transformiert werden.<\/p>\n

    Daher haben in den letzten Jahren Losungen wie die \u201eWiedererlangung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c auch bei Linken Geh\u00f6r gefunden. Sie proklamieren dabei jedoch nicht blo\u00df eine R\u00fcckkehr zu einem \u201enationalen Reformismus\u201c, sondern zum Links-Populismus, zu einem B\u00fcndnis von \u201epatriotischen\u201c UnternehmerInnen, Kleinb\u00fcrgerInnen und ArbeiterInnenklasse, die als \u201efortschrittliches\u201c oder demokratisches \u201eVolk\u201c dem \u201eausgrenzenden\u201c des Rechtspopulismus entgegengestellt werden. M\u00e9lenchon, Lafontaine, Wagenknecht und Co. fordern daher, dass der Nationalstaat nun mehr \u201eGeltung\u201c bekommen m\u00fcsse, damit es wieder gerechter zugehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Nur zur Erinnerung: die \u201eAgenda 2010\u201c in Deutschland, die \u201eEl Khomri\u201c-\u201eReform\u201c in Frankreich oder die Angriffe auf das Arbeitsrecht in Italien unter Renzi waren eben nicht von der EU verordnet, sondern sind Resultate nationaler Politik, die eben auf Gehei\u00df des Kapitals diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchf\u00fchrte. Dass dies dann auch oftmals \u201esozialdemokratische\u201c Regierungen waren, macht die Argumentation nur noch hohler.<\/p>\n

    Die Antwort von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch des Linkspopulismus ist einfach. Es soll wieder \u201ealte\u201c sozialdemokratische oder auf sozialen Ausgleich bedachte Regierungspolitik gemacht werden. Der Linksreformismus einer Luxemburg-Stiftung garniert diese \u201eReformregierungsperspektive\u201c mit Druck aus Reihen der \u201eZivilgesellschaft\u201c, welche die \u201eSubalternen\u201c umfasst und reale soziale Bewegungen anf\u00fchrt. Diese sollen dann die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, den Diskurs durch die \u201eReformalternative\u201c erg\u00e4nzen und somit den Rechtspopulismus zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/p>\n

    Die Idee, einen keynesianischen Kapitalismus wiederzubeleben, wurde zum Standardrepertoire fast jeder reformistischen Wirtschaftspolitik, nur wird der Ruf danach immer verzweifelter. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Offensive soll eine Umverteilung von oben nach unten nicht nur im Interesse der Armen und Ausgebeuteten liegen, sondern auch f\u00fcr das Kapital dauernd schmackhaft gemacht werden k\u00f6nnen. Bei h\u00f6heren Einkommen der RentnerInnen, der ArbeiterInnen, der Erwerbslosen, der ganzen \u201eUnterschichten\u201c h\u00e4tten auch die UnternehmerInnen den Vorteil, dass sich Kaufkraft und Binnenmarkt ausweiten w\u00fcrden, sie mehr absetzen k\u00f6nnen, wenn auch bei geringeren Profitmargen. Letztlich unterstellt diese Politik, dass die Entwicklung der Profitrate f\u00fcr das Kapital eine Nebenfrage w\u00e4re, dieses im Sinne einer \u201egeordneten\u201c Marktwirtschaft mit etwas Staatsintervention in eine harmonische, nationale Ordnung eingebunden werden k\u00f6nne.<\/p>\n

    Der Klassenkampf bleibt hierbei notwendigerweise auf der Strecke. Dabei verkennen die ReformistInnen und LinkspopulistInnen, dass praktisch alle Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital erk\u00e4mpft wurden \u2013 sei es als direktes Resultat von Massenaktionen, Streiks usw. oder als Zugest\u00e4ndnisse, um K\u00e4mpfe zu verhindern oder zu begrenzen.<\/p>\n

    Wenn der Rechtspopulismus bek\u00e4mpft und der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt werden sollen, muss daher zuerst deutlich werden, dass dies nur auf Basis des Klassenkampfes m\u00f6glich ist, dass sich die ArbeiterInnenklasse als eigenes Subjekt \u2013 im nationalen, europaweiten wie internationalen Rahmen \u2013 konstituieren muss. K\u00e4mpfe, Ans\u00e4tze gibt es auch heute genug. Das reicht von bedeutenden Streikk\u00e4mpfen, Ans\u00e4tzen der Organisierung der Unorganisierten bis zu anti-rassistischen, antifaschistischen, \u00f6kologischen Initiativen.<\/p>\n

    Aber diesen fehlt eine gemeinsame Klammer und erst recht eine europ\u00e4ische und internationale Strategie. Daher bleiben z.\u00a0B. die Streiks bei Ryanair und die meisten gewerkschaftlichen und betrieblichen K\u00e4mpfe \u00f6konomisch beschr\u00e4nkt. Auch andere Aktionen (Umweltbewegung, MieterInnen, Antirassismus) starteten oft nicht nur als sektorale Bewegungen, sondern blieben oft auch solcherart beschr\u00e4nkt. Die Dominanz reformistischer oder kleinb\u00fcrgerlicher Organisationen verfestigt dies.<\/p>\n

    Es geht, um nicht falsch verstanden zu werden, nicht darum, jeden Kampf mit einer F\u00fclle weiterer Forderungen zu \u00fcberfrachten. Es ist aber nur zu deutlich, dass in einer Periode der Krise, des Aufstiegs der Rechten eine politische, strategische Antwort notwendig ist, um deren Politik wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Bei aller reaktion\u00e4ren Idiotie, Inkonsistenz usw. haben die RechtspopulistInnen einen Vorzug, der sie attraktiv macht. Sie verkn\u00fcpfen ihre reaktion\u00e4ren Ziele, ihre rassistische und nationalistische Politik mit der Machtfrage. Auf ihre lahmere Art versuchen dies sogar die ReformistInnen und LinkspopulistInnen. Die revolution\u00e4re, antikapitalistische Linke \u2013 oder jedenfalls jene, die solche Ziele proklamieren \u2013 tut das kaum. Sie weicht Strategie- und Programmfragen aus, statt sie zu l\u00f6sen. Genau diese ist jedoch unabdingbar, um eine proletarische Antwort nicht nur auf den Rechtspopulismus, sondern auf die Krise der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu formulieren. Eine solche Strategie, ein solches Programm k\u00f6nnen wir in dieser Stelle nicht pr\u00e4sentieren, wohl aber Eckpunkte f\u00fcr den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsruck \u2013 und wie diese mit dem europ\u00e4ischen Klassenkampf verbunden werden m\u00fcssten.<\/p>\n

    Kampf gegen den Rechtspopulismus ist Teil des Klassenkampfes<\/strong><\/p>\n

    Die wichtigste und erste These lautet dabei, dass der Kampf gegen den Rechtspopulismus Teil des Klassenkampfes ist, in eine Strategie und Programmatik im Kampf gegen die Krise, gegen die aktuellen Angriffe und f\u00fcr ein sozialistisches Europa eingebunden werden muss.<\/p>\n

    Die gegenw\u00e4rtige Krise der EU bildet eigentlich ein g\u00fcnstiges Terrain f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Antwort der Klasse. Die reale Integration der europ\u00e4ischen \u00d6konomien bedeutet, dass die Forderung nach einer R\u00fcckkehr zur \u201enationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c einen unmittelbar reaktion\u00e4ren Charakter erlangt hat \u2013 die R\u00fcckkehr zu \u201ealten\u201c W\u00e4hrungen, die Errichtung neuer Grenzkontrollen, die weitere Zerst\u00fcckelung eines Kontinents.<\/p>\n

    Diese Entwicklung ist keineswegs eine, die nur eine kleine privilegierte Minderheit betrifft. Die meisten Wirtschafts- und Arbeitsprozesse werden heute europaweit organisiert. Auf dieser Ebene stellen viele nationalstaatliche Sonderregelungen (z.\u00a0B. verschiedene Verkehrssysteme \u2026) selbst ein Hindernis dar.<\/p>\n

    Die Bourgeoisie hat sich als unf\u00e4hig erwiesen, die Einigung Europas auf eine demokratische, fortschrittliche Weise zu erreichen \u2013 und dies ist auch auf kapitalistischer Basis unter der Kontrolle imperialistischer Bourgeoisien unm\u00f6glich. Es droht der R\u00fcckfall zu verst\u00e4rkten nationalen Gegens\u00e4tzen auf dem Kontinent.<\/p>\n

    Eine europ\u00e4ische und fortschrittliche ArbeiterInnenpolitik muss daher die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse des Kontinents, ja der Welt zum Ausgangspunkt nehmen.<\/p>\n

    Auch in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene Sparten der organisierten ArbeiterInnen wie die Hafen- und TransportarbeiterInnen ihre Aktionen koordiniert und z.\u00a0B. den Kampf gegen die \u201eBolkestein-Richtlinie\u201c, also die Liberalisierung der Arbeit in den H\u00e4fen, lange Zeit erfolgreich f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Kampf gegen die Schuldendiktate und Austerit\u00e4tspolitik zeigten sich anf\u00e4nglich durchaus Elemente einer europ\u00e4ischen Bewegung, der \u201eGriechenlandsolidarit\u00e4t\u201c, der Begeisterung f\u00fcr die \u201eIndignados\u201c (Emp\u00f6rte) und andere aufst\u00e4ndische Bewegungen.<\/p>\n

    Aber die gro\u00dfen Apparate der Gewerkschaften, die Sozialdemokratie, also ein national zentrierte ArbeiterInnenb\u00fcrokratien, blockierten diese Aktionen nicht nur \u2013 in den schlimmsten F\u00e4llen stellten sie sich hinter ihre \u201eeigene\u201c Bourgeoisie und verweigerten den Lohnabh\u00e4ngigen in S\u00fcdeuropa ihre Solidarit\u00e4t. Daher wurden die K\u00e4mpfe in Griechenland, Spanien, Italien vor allem national gef\u00fchrt. Auch wenn Syriza vor der EU und dem IWF sch\u00e4ndlich kapituliert hat, so trifft die reformistische ArbeiterInnenbewegung Europas selbst ein nicht minder gro\u00dfer Teil der politischen Verantwortung f\u00fcr diese Niederlage.<\/p>\n

    Die letzte Massenbewegung, die europaweit massenhaft Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten und damit das Potential eines gemeinsamen Kampfes zum Ausdruck brachte, war die Bewegung der Gefl\u00fcchteten. W\u00e4hrend Hunderttausend die Refugees willkommen hie\u00dfen, versagte die ArbeiterInnenbewegung darin, f\u00fcr eine Perspektive zu k\u00e4mpfen und vor allem darin, den Kampf gegen die Festung Europa als Teil des Klassenkampfes zu begreifen. Die Forderung nach \u201eoffenen\u201c Grenzen wurde und wird nicht als demokratische Forderung gegen die Entrechtung eines Teils der ArbeiterInnenklasse, von national oder rassistisch Unterdr\u00fcckten begriffen, sondern entweder als rein humanit\u00e4re Geste, als \u201eUtopie\u201c oder gar \u201eKapitalinteresse\u201c.<\/p>\n

    Diese Niederlagen in Griechenland und der Gefl\u00fcchteten bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Ausweitung des Rassismus, den Rechtsruck und den Aufstieg des Populismus.<\/p>\n

    Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es die bewusste landesweite und europaweite Verbindung solcher K\u00e4mpfe:<\/p>\n