{"id":4597,"date":"2018-12-11T18:17:57","date_gmt":"2018-12-11T16:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4597"},"modified":"2018-12-11T18:17:57","modified_gmt":"2018-12-11T16:17:57","slug":"100-jahre-novemberrevolution-eine-lehrreiche-feierstunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4597","title":{"rendered":"100 Jahre Novemberrevolution: Eine lehrreiche Feierstunde"},"content":{"rendered":"

Manfred Dietenberger. <\/em>Als die Kronen purzelten und das Volk aufstand, bekamen die Fabrikherren wieder das Knieschlottern. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen aber auch, und so unterzeichneten beide zw\u00f6lf Tage nach dem Matrosenaufstand in Kiel gemeinsam ein Abkommen, das der Revolution ganz schnell ein Ende bereiten sollte. Die Fabrikherren hielten sich nicht lange daran, sie warteten auf die n\u00e4chste Gelegenheit, es \u00fcber Bord zu werfen. Das tun sie heute wieder, wenn auch mit wei\u00dfen Handschuhen statt dem SA-Kn\u00fcppel. So f\u00fchren sie die vielen salbungsvollen Reden, in denen die liberalen Eliten dieses Landes nach 100 Jahren die Novemberrevolution als Geburtsstunde der Republik preisen, selber ad absurdum: Hinter der T\u00fcnche steckt der Klassenkampf.<\/p>\n

Der Ausspruch von Kurt Tucholsky, \u00abEs geht nirgends merkw\u00fcrdiger zu als auf der Welt\u00bb, trifft, da bin ich mir sicher, auch auf die Welt der Arbeit in unserem Lande zu. J\u00fcngster Beleg daf\u00fcr ist, was sich am 16.10.2018 im Historischen Museum zu Berlin abspielte.<\/p>\n

Da klopften sich die Gro\u00dfkopfeten von Gewerkschaften, Unternehmerverb\u00e4nden und Staat gegenseitig auf die Schultern, um medienwirksam mit einem Festakt \u00ab100 Jahre Sozialpartnerschaft\u00bb zu feiern. Eingeladen hatten der Pr\u00e4sident des Unternehmerverbands BDA, Ingo Kramer, und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. Die Zahl der G\u00e4ste und die \u00c4mter, die jene zu diesem Anlass trieben, war bemerkenswert. Darunter niemand geringerer als Bundesarbeitsminister Heil (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und selbst die franz\u00f6sische Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud sowie Frank Bsirske, der Vorsitzende von Ver.di. Das passte, denn die Veranstalter der Partnershow hatten das Arbeitsgemeinschaftsabkommen vom 15. November 1918 zwischen den freien und christlichen Gewerkschaften und den damaligen Unternehmern \u2013 heute kurz Stinnes-Legien-Abkommen genannt \u2013 zum \u00abGr\u00fcndungsdatum der Sozialpartnerschaft\u00bb erkoren.<\/p>\n

Macht das wirklich Sinn? Ja und Nein! Was passierte da wirklich vor 100 Jahren? Ein paar Tage zuvor hatten die Matrosen in Kiel revoltiert und es kam zu Massenkundgebungen im ganzen Land. Die Angst vor den revoltierenden, nicht nur demonstrierenden, Massen lie\u00df die Fabrik- und Konzernherren um ihre Fabriken und Profite zittern. In vielen St\u00e4dten \u2013 von Kiel bis an den Bodensee \u2013 bildeten sich Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te, zum Teil auch mit dem Ziel, die Industriebetriebe zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Angst vor der Revolution teilten die Fabrikherren mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Um den Kapitalismus und damit ihre eigene Haut zu retten \u2013 von ihrem Verhandlungsort aus, dem Berliner Hotel Continental, war schon MG-Feuer zu h\u00f6ren \u2013 unterzeichnete der Industrieboss des Ruhrgebiets, Hugo Stinnes, und der Vorsitzende des ADGB, Carl Legien, am 15. November ihr Abkommen. Der Inhalt war weitreichend: Die Gewerkschaften wurden darin von den Unternehmern als die \u00abberufene Vertretung der Arbeiterschaft anerkannt\u00bb, jegliche Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit ausgeschlossen (alle Besch\u00e4ftigten haben das Recht, sich Gewerkschaften anzuschlie\u00dfen und zu streiken), und es wurde festgelegt, dass die Arbeitsbedingungen f\u00fcr ein Gewerbe in \u00abKollektivvereinbarungen\u00bb (Tarifvertr\u00e4gen) festzulegen sind.<\/p>\n

Mit diesem \u00abLinsengericht\u00bb kauften sich die Kapitalisten quasi frei in der berechtigten Hoffnung, dass die Gewerkschaften verhindern w\u00fcrden, dass die Massen die Fabrikherren f\u00fcr ihre Kriegsschuld zur Rechenschaft gezogen wurden. Das war auch Bergwerksdirektor Geheimrat Ewald Hilger bewusst, als er auf einer Versammlung des Vereins der Eisen- und Stahlindustriellen (VdESI) davon sprach, das Abkommen sei \u00abeine ganz kolossale Errungenschaft\u00bb und seine Bedingungen \u00abviel g\u00fcnstiger als erwartet\u00bb.<\/p>\n

Hundert Jahre sp\u00e4ter erkennt Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zu diesem Abkommen darin ein \u00abwahrhaft historisches Ereignis\u00bb: \u00abIch bef\u00fcrchte, es sind nicht mehr viele in Deutschland, die wissen, wof\u00fcr Stinnes und Legien und das Abkommen, das sie miteinander geschlossen haben, stehen. Es ist nichts weniger als das: der Beginn der deutschen Sozialpartnerschaft, der Anfang der Tarifautonomie vor fast 100 Jahren.\u00bb Obwohl damals die Weichen in Richtung \u00abWohlstand\u00bb, \u00abDemokratie\u00bb und \u00absoziale Marktwirtschaft\u00bb gestellt worden seien. Auch der DGB w\u00fcrdigt auf seiner Webseite das Abkommen als \u00abein entscheidender Beitrag zur Z\u00e4hmung des Kapitalismus und zur Demokratie in der Wirtschaft\u00bb, h\u00e4lt \u00abdas Zweckb\u00fcndnis mit den Unternehmern\u00bb aber 100 Jahre danach f\u00fcr \u00abreformbed\u00fcrftig\u00bb. Ver.di-Chef Frank Bsirske meldete sich mit der Forderung zu Wort, angesichts der \u00abdramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen\u00bb die Tarifbindung wieder \u00abdeutlich zu st\u00e4rken\u00bb.<\/p>\n

Unternehmerfunktion\u00e4r Ingo Kramer aber hatte sich schon kurz vor den gemeinsamen Feierlichkeiten in der FAZ f\u00fcr eine an den Kapitalinteressen orientierte \u00abNeuausrichtung der Tarifpolitik\u00bb ausgesprochen. Er will eine weitere Deregulierung des bestehenden Tarifsystems. Er wirbt f\u00fcr \u00abmodulare Tarifvertr\u00e4ge\u00bb, bei denen sich die Unternehmen die Bedingungen \u00abausw\u00e4hlen\u00bb k\u00f6nnen: dass sie bspw. den Entgelttarifvertrag akzeptieren k\u00f6nnen, ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen und damit die Arbeitszeit regelt. Und schlie\u00dflich soll es m\u00f6glich werden, dass Betriebsr\u00e4te ohne die Gewerkschaft diese \u00abModularisierung auf Betriebsebene\u00bb mit den Unternehmen vereinbaren. Nur noch mit einer Teilg\u00fcltigkeit von Tarifvertr\u00e4gen sei eine Tarifbindung m\u00f6glich.<\/p>\n

Sp\u00e4testens hier wurde deutlich, wie d\u00fcnn die Sozialpartnert\u00fcnche \u00fcber der Alltagswirklichkeit ist. Die sieht so aus: 2017 waren 73 Prozent der Betriebe ohne Tarifvertrag. Nur noch 47 Prozent der Besch\u00e4ftigten fallen unter den Schutz solcher kollektivrechtlicher Vereinbarungen. Dazu kommt noch der Zerfall der L\u00f6hne, die den Profiten weit abgeschlagen hinterherhinken. Millionenfach versteckte Arbeitslosigkeit, expandierende prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, unbezahlte \u00dcberstunden, immer mehr befristete, unsichere Arbeitspl\u00e4tze und ein menschenverachtendes Hartz-IV-Regime. All das vertr\u00e4gt sich nicht mit dem Gefasel von Sozialpartnerschaft.<\/p>\n

Was ist von einem Partner zu halten, der dabei ist, nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, das Streikrecht zu beschneiden und die die \u00abtechnische Revolution\u00bb (Industrie 4.0) nur dazu nutzen m\u00f6chte, die Profite zu maximieren? Damit wird deutlich, ein Pakt mit den Herren der Fabriken bringt den Arbeitenden im besten Fall nichts \u2013 meist aber gr\u00f6\u00dferes Ungemach als vorher. 1920 forderte Tucholsky: \u00abWir haben keine Revolution gehabt. Macht eine!\u00bb<\/p>\n

Quelle: <\/em>Soz Nr. 12\/2018…<\/em><\/a> vom 11. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manfred Dietenberger. Als die Kronen purzelten und das Volk aufstand, bekamen die Fabrikherren wieder das Knieschlottern. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen aber auch, und so unterzeichneten beide zw\u00f6lf Tage nach dem Matrosenaufstand<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,87,91,39,26,45,42],"class_list":["post-4597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutsche-revolution","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4597"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4598,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4597\/revisions\/4598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}