{"id":4609,"date":"2018-12-13T09:04:26","date_gmt":"2018-12-13T07:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4609"},"modified":"2018-12-13T09:04:26","modified_gmt":"2018-12-13T07:04:26","slug":"die-praesidiale-one-man-muppet-show-im-tv-und-weitere-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4609","title":{"rendered":"Die pr\u00e4sidiale One-Man-Muppet-Show im TV und weitere Protest"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede \u2013 Seine pr\u00e4sidiale TV-Ansprache \u00fcberzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht f\u00fcr den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Sp\u00f6ttern, um sich \u00fcber Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zur\u00fcck in die Flasche zu bekommen, zu mokieren.<\/strong><\/p>\n

Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles \u2013 jedenfalls vordergr\u00fcndig \u2013 \u00fcber Polizeigewalt oder eine angebliche B\u00fcrgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine \u201eReisewarnung\u201c f\u00fcr seine Staatsangeh\u00f6rigen betreffend Frankreich aus (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Noch witziger wird es, wenn der autorit\u00e4r regierende t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Teyyip Erdogan \u2013 dem man wesentlich Schlimmeres vorwerfen k\u00f6nnte \u2013 \u00f6ffentlichkeitswirksam \u201ePolizeigewalt\u201c in Frankreich anklagt. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Nicht mehr am\u00fcsant ist es dann allerdings, wenn er dies zu einer Attacke auf Menschenrechtsorganisationen benutzt, die angeblich zu eben jener Polizeigewalt in Frankreich schwiegen (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>), um deren allzu berechtigte Kritik an den t\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnissen selbst in Misskredit zu bringen.<\/p>\n

Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der franz\u00f6sischen Polizei. Auch renommierte Journalist\/inn\/enverb\u00e4nde klagen derzeit etwa polizeiliche \u00dcbergriffe auf Pressevertreter\/innen an (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (Vgl.\u00a0europe1.fr…<\/a>) Unterdessen lief eine Kampagne f\u00fcr das Verbot der Verwendung gef\u00e4hrlicher Granaten an, u.a. mit Anw\u00e4lten\/Anw\u00e4ltinnen von Betroffenen. (Vgl. dazu:\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

Nach Emmanuel Macrons Ansprache & Ank\u00fcndigungen<\/strong><\/p>\n

\u00dcberzeugt hat die pr\u00e4sidiale One Man-Muppet Show am Ende niemanden. Am vorgestrigen Montag Abend trat Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im franz\u00f6sischen Fernsehen auf und verk\u00fcndete seine Beschl\u00fcsse (vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>), mit denen er den seit Wochen andauernden Protest \u2013 unter anderem, aber inzwischen nicht mehr allein der Leute in \u201eGelben Westen\u201c \u2013 bes\u00e4nftigen m\u00f6chte.<\/p>\n

Noch in der Nacht sprachen die Teilnehmer\/innen am Protest jedoch \u00fcberwiegend von \u201eMogelpackungen\u201c und einer \u201eMaskerade\u201c (vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>). Auch beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen wird auf der Webseite aufgezeigt, dass die durch Pr\u00e4sident Macron vorgebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) in Wirklichkeit gar keine sei, sondern lediglich die bereits alte Ank\u00fcndigung von Steuerkrediten f\u00fcr Geringverdiener wiederholt. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

In der politisch-parlamentarischen Sph\u00e4re au\u00dferhalb der Regierungspartei LREM \u00fcberwiegt ebenfalls die Kritik. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Auf der politischen Linken kritisiert etwa die KP-nahe Tageszeitung L\u2019Humanit\u00e9, es komme f\u00fcr Macron nicht in Frage, \u201edie Reichen anzutasten\u201c, und stattdessen solle nun die Allgemeinheit anstatt der Gro\u00dfunternehmen zahlen. (Vgl.\u00a0humanite.fr…<\/a>) Die franz\u00f6sische Sozialdemokratie \u2013 die allerdings mittlerweile auf das Niveau der griechischen PASOK abzusinken begann, und durch den Linkssozialdemokraten oder Linksnationalisten Jean-Luc M\u00e9lenchon mit seiner Wahlplattform La France insoumise (LFI, \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c) \u00fcberholt wurde \u2013 \u201e\u00fcberlegt\u201c noch, einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen das Regierungslager zu unterst\u00fctzen. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Einen solchen wollen die Franz\u00f6sische KP und LFI in die Nationalversammlunng einbringen.<\/p>\n

LFi-Anf\u00fchrer Jean-Luc M\u00e9lenchon k\u00fcndigte bereits seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen \u201eAkt F\u00fcnf\u201c (vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>), also einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag (15. Dezember 18), an. (Vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>)<\/p>\n

Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal \u2013 eine alte Masche \u2013 mit der Thematik Einwanderung zu verkn\u00fcpfen (orange.fr…<\/a>), sieht man doch vorwiegend dort die vermeintliche L\u00f6sung sozio\u00f6konomischer Probleme.<\/p>\n

Inhalte von Macrons Pseudo-Zugest\u00e4ndnissen<\/strong><\/p>\n

Was aber nun k\u00fcndigte Emmanuel Macron inhaltlich an? Bereits 24 Stunden vor seiner Ansprache hatte seine amtierende Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud ihrerseits eine wichtige Weichenstellung signalisiert, indem sie am Sonntag (09.12.18) erkl\u00e4rte, dass die aus der Bewegung heraus unter anderem geforderte Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) abgelehnt werde. Denn dies sei arbeitsplatzgef\u00e4hrdend und besch\u00e4ftigungsfeindlich. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Der SMIC betr\u00e4gt derzeit gut 1.150 Euro netto monatlich. Jedenfalls im Raum Paris kann man damit schwerlich \u00fcberleben.<\/p>\n

Nun \u00fcberraschte Pr\u00e4sident Macron \u2013 jedenfalls im ersten Augenblick \u2013 mit der Ank\u00fcndigung, er solle nun doch erh\u00f6ht werden, und zwar um 100 Euro im Monat, allerdings noch nicht im Jahr 2019. Sieht man genauer hin, dann f\u00fcgte Macron jedoch sofort hinzu, dies solle die Arbeitgeber \u201ekeinen Euro mehr kosten\u201c. Der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Arbeit mehr geben, ohne dass das Kapital mehr zahlt \u2013 wie soll das nun gehen? In den Augen von Emmanuel Macron ist es einfach: Entweder wird aus den Sozialkassen genommen, indem die Beitr\u00e4ge nochmals r\u00fcckgebaut werden (in den letzten Monaten baute die Regierung Sozialbeitr\u00e4ge in den Unternehmen ab und verlagerte sie auf eine nicht progressive Steuer auf Einkommen, die CSG oder den \u201eAllgemeinen Sozialbeitrag\u201c). Oder aber die Erh\u00f6hung wird, durch eine Art indirekter staatlicher Pr\u00e4mie, aus Steuereinnahmen finanziert. Es scheint auf die zweitgenannte L\u00f6sung hinauszulaufen, da, wie oben zitiert, nunmehr bereits f\u00fcr 2019 und 2020 angek\u00fcndigte Steuerkredite f\u00fcr Geringverdienende als \u201eErh\u00f6hung des Mindestlohns\u201c verkauft werden sollen.<\/p>\n

\u00dcberstunden sollen k\u00fcnftig, im O-Ton: d\u00e9fiscalis\u00e9es et d\u00e9socialis\u00e9es, also sowohl von Steuerbetr\u00e4gen als auch von Sozialabgaben vollst\u00e4ndig befreit werden. (In j\u00fcngerer Vergangenheit hatte Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, 2007-12, zu Anfang seiner Amtszeit eine Steuerbefreiung von \u00dcberstunden einf\u00fchren lassen. Unter seinem Nachfolger Fran\u00e7ois Hollande, 2012-2017, wurde dieselbe wieder abgeschafft.) Dies bedeutet einerseits, dass Lohnabh\u00e4ngige ihr nicht hinreichendes Verdienst durch das Ableisten von \u00dcberstunden aufbessern sollen \u2013 was wiederum die Einstellung zus\u00e4tzlicher Arbeitskr\u00e4fte verhindert bzw. unn\u00f6tig werden l\u00e4sst -; andererseits aber auch, dass die Sozialkassen (durch die Nichtzahlung von Sozialbeitr\u00e4gen f\u00fcr erbrachte Arbeitsleistungen) noch st\u00e4rker \u201eausgetrocknet\u201c werden.<\/p>\n

Emmanuel Macron k\u00fcndigte ebenfalls an, jene Unternehmen, \u201edie k\u00f6nnen\u201c, sollten ihre abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eine Jahrespr\u00e4mie auszahlen, und sie w\u00fcrden daf\u00fcr dann steuerlich entlastet. Dies appelliert allerdings vollst\u00e4ndig an die Freiwilligkeit von Unternehmen \u2013 ein Handelsunternehmen jedenfalls k\u00fcndigte unmittelbar nach der TV-Rede Macrons nun an, es werde dem Aufruf folgen. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Im Laufe des Dienstag, 11.12.18 t\u00e4tigte das Mobiltelefon-Unternehmen SFR per Pressemitteilung eine \u00e4hnliche Ank\u00fcndigung.<\/p>\n

Das einzige echte Zugest\u00e4ndnis Emmanuel Macrons auf sozialem Gebiet d\u00fcrfte darin liegen, dass viele Rentnerinnen und Rentner nun von der de facto wie eine Kopfsteuer wirkenden Sozialabgabe CSG \u2013 diese betr\u00e4gt derzeit gut 9 Prozent der zu besteuernden Eink\u00fcnfte \u2013 ausgenommen werden. Im Wahlkampf 2016\/17 hatte der damalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat Macron angek\u00fcndigt, \u201ereiche Rentner\u201c w\u00fcrden k\u00fcnftig st\u00e4rker zur Kasse gebeten, um die Sozialbeitr\u00e4ge in Unternehmen zu senken. In der Praxis setzte seine Regierung die Schwelle dann im Jahr 2017 bei 1.200 Euro Monatseinkommen f\u00fcr Rentenbezieher\/innen an. Diese Entscheidung wird, neben jener der damals ebenfalls (nur drei Wochen nach Antritt der bestehenden Regierung) beschlossenen Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer ISF, sehr oft als besonderer Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit unter dem \u201eFreund der Schwerreichen\u201c Emmanuel Macron zitiert. Nun wird die Schwelle von 1.200 auf 2.000 Euro monatlicher Eink\u00fcnfte f\u00fcr Pensionierte angehoben; darunter wird die CSG k\u00fcnftig nicht f\u00e4llig.<\/p>\n

Eine R\u00fccknahme der Abschaffung der Verm\u00f6gensabgabe ISF kommt hingegen nicht in Frage. Dies stellte Macron, im Widerspruh zu eigenen Ministerinnen und Ministern, vergangene Woche im Stil einer \u201eBastapolitik\u201c am Kabinettstisch klar (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>), und daran wird auch nicht ger\u00fcttelt.<\/p>\n

Ablenkung (?) zur \u201eEinwanderungsfrage\u201c<\/strong><\/p>\n

Als kritikw\u00fcrdige Weichenstellung Emmanuel Macrons kommt hinzu, dass dieser sich dazu entschied, in seiner TV-Ansprache die Absicht anzuk\u00fcndigen, auch \u201edas Einwanderungsproblem\u201c (hach je, mal wieder\u2026) in der \u00d6ffentlichkeit zu behandeln (vgl. dazu einen kritischen Beitrag aus der Tageszeitung Lib\u00e9ration:\u00a0liberation.fr…<\/a>). Auch die antirassistischen Verb\u00e4nde SOS Racisme und MRAP meldeten sich alsbald mit Kritik dazu zu Wort (vgl. auch:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Er (Macron) wird freilich versuchen, damit an die auch vorhandenen rechten Tendenzen zu dieser Frage innerhalb der heterogenen \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n

An den Blockadepunkten und bei Stra\u00dfenprotesten spielt dieses Thema, jedenfalls in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle, allem Anschein nach keine Rolle. Allerdings enth\u00e4lt eine (angeblich) \u201eOffizielle Charta der Gelben Westen\u201c (vgl. bspw.\u00a0lelibrepenseur.org…<\/a>), die am vorigen Wochenende pl\u00f6tzlich im Internet auftauchte und dort anscheinend ein paar Hunderttausend Mal angeklickt wurde, deren Repr\u00e4sentativcharakter allerdings sehr fraglich ist (ihre Urheberschaft bleibt im Unklaren), neben einer Reihe sozialer und \u00f6kologischer Forderungen sowie mehreren populistischen Leerformeln auch einen Punkt 24, der sich gegen Zuwanderung richtet. Dort hei\u00dft es, angesichts \u201eder Zivilisationskrise, die wir erleben\u201c, seien \u201eMigrationsstr\u00f6me nicht integrierbar\u201c und m\u00fcssten aufgehalten werden. Dies widerspiegelt die Tatsache, dass auch rechte Kr\u00e4fte jedenfalls in einer der Komponenten der Bewegung, also bei den mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Anti-Steuer-Rebellen \u2013 die ihren Unmut oft zus\u00e4tzlich auch etwa gegen Radarger\u00e4te gegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen richten -, ein gewisses Geh\u00f6r finden, ohne dass sie die Protestbewegung kontrollieren k\u00f6nnten\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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