{"id":4617,"date":"2018-12-14T15:18:24","date_gmt":"2018-12-14T13:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4617"},"modified":"2018-12-14T15:18:24","modified_gmt":"2018-12-14T13:18:24","slug":"die-oesterreichischen-gewerkschaften-wozu-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4617","title":{"rendered":"Die \u00f6sterreichischen Gewerkschaften \u2013 wozu eigentlich?"},"content":{"rendered":"

Albert F. Reiterer.<\/em> Der Sozialstaat war das Gegenangebot zum sowjetischen Sozialismus seitens der Eliten an die Arbeiter der entwickelten L\u00e4nder. Ich sage Angebot, obwohl dies verd\u00e4chtig nach dem modischen akademischen Jargon klingt, und obwohl die konservativen Kr\u00e4fte gegen jeden Ausbauschritt des Sozialstaats Widerstand leisteten. Aber es war eine konservative Regierung, welche den liberal-konservativen Lord Beveridge mitten im Zweiten Weltkrieg beauftragte, einen Entwurf f\u00fcr die Integration der Arbeiter ins System zu liefern.<\/p>\n

In diesem Entwurf identifizierte Beveridge drei gro\u00dfe Lebensrisiken f\u00fcr die Unterschichten: Arbeitslosigkeit, Alter und Krankheit. Und, wie gesagt, er sprach von den Arbeitern. Doch daraus hat sich nach dem Krieg schnell ein allgemeiner Politik-Entwurf f\u00fcr die ganze Gesellschaft entwickelt. Er wurde gerade auch f\u00fcr die Mittelschichten zu ihrer Lebens-Grundlage. Er baute auf den Gedanken auf, dass die ganze Gesellschaft die beste Versicherung f\u00fcr Alle sei, und f\u00fcr Alle auf rationale und effiziente Weise eine Versorgung garantieren k\u00f6nne (\u201e\u00f6ffentliche G\u00fcter\u201c). Diesem Grundgedanken folgten, mit der einen oder anderen Variation, alle entwickelten L\u00e4nder. Politikwissenschafter wollten original sein, und haben (mit EspingAndersen) einige Typen des Sozialstaats unterschieden, einen \u201eskandinavischen\u201c, einen \u201edeutschen\u201c, einen US-\u201eamerikanischen\u201c, \u2026 Die Typen stimmen zwar nicht, wandern aber von Buch zu Buch. Die nationalen Unterschiede sind nicht unwichtig. Sie bilden unterschiedliche Klassen- und Politik-Verh\u00e4ltnisse ab; aber wichtiger sind die Gemeinsamkeiten: der Einbezug der ganzen Bev\u00f6lkerung in kollektiv angebotene Versorgungs- und Absicherungsleistungen. Eine Gesellschaft wird als Ganzheit gesehen.<\/p>\n

Der Sowjetsozialismus brach zusammen. Damit wurde, in den Augen der Eliten und ihrer politischen Helfer, auch der Sozialstaat \u00fcberfl\u00fcssig. Die Kosten waren ihnen sowieso schon l\u00e4ngst zu hoch. Also wollten sie den Sozialschutt wegr\u00e4umen und gr\u00fcndeten die EU, das supranationale Imperium. Die dort ma\u00dfgeblichen Techno- und B\u00fcrokraten aber wollten verhindern, dass die R\u00e4nder allzu sehr ausfransen. Das macht keinen guten Eindruck. Also machten sie eine \u201ePolitik gegen Armut und Ausgrenzung\u201c verbindlich. Die Unterschichten sollten auf bescheidenem Niveau durchgef\u00fcttert werden. Der Rest, insbesondere die Mittelschichten, sollten sich gef\u00e4lligst selbst darum k\u00fcmmern, wo sie bleiben.<\/p>\n

Angst sollte wieder die Peitsche werden. \u201eMen would be idle if they are not be forced to care\u2026\u201d Diesen unglaublichen Satz, direkt aus 1790, habe ich selbst von einem deutschen Professor auf einem internationalen Soziologenkongress 1990 geh\u00f6rt. Und die politischen Eliten parierten. \u201eSozialdemokratie lebt immer vom Hoffnungs\u00fcberschuss und nicht vom Angst\u00fcberschuss.\u201c Diesen bedenkenswerten Satz sagt, na wer? Es war Sigmar Gabriel im Kurier vom 25. Nov. 2018 auf die Frage nach dem Abstieg der SPD. Was er nicht dazu sagte: Es war die Sozialdemokratie selbst, welche an erster Stelle f\u00fcr den \u201eAngst\u00fcberschuss\u201c sorgte.<\/p>\n

Der erste und wichtigste Angriffspunkt war die Altersversorgung. Reden wir ein anderes Mal dar\u00fcber.<\/p>\n

Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. Dass dahinter auch alle m\u00f6glichen sch\u00e4bigen Motive stehen, z. B. ein pers\u00f6nliches Rache-Motiv der Sozialministerin, zeigt nur den Geist dieser Regierung und insbesondere auch der FP\u00d6. Aber auch hier m\u00fcssen wir feststellen: Der Angriff ist ja l\u00e4ngst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bew\u00e4hrte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. Lassen wir die Eliten beiseite \u2013 die sind eine Klasse f\u00fcr sich und waren es auch bisher. Aber wie gab ein Diskutant auf einer SP-Veranstaltung in der Alten Schmiede schon vor Jahren zu? \u201eWer von uns\u201c \u2013 es war ein Angestellter \u2013 \u201ehat nicht eine Zusatz-Versicherung?\u201c Es war nicht ganz klar, ob er dies beklagte oder empfahl. Aber sagen wir es in aller Klarheit: Das ist eine Form institutioneller Korruption. Man erkauft sich eine etwas bessere Versorgung vor allem im Fall des Spitals-Aufenthalts, weil man wei\u00df, dass die Grundversorgung inzwischen nicht mehr \u00fcber alle Zweifel erhaben ist. Man schiebt also dem \u201eProfessor\u201c einige happige Trinkgelder hin, oft auch wortw\u00f6rtlich, im Kuvert, damit er einem seine gesteigerte Aufmerksamkeit widmet. In manchen Bereichen ist der \u201eWahlarzt\u201c, den man erst einmal selbst, und zwar deutlich \u00fcber Tarif, bezahlt, inzwischen die normale Erscheinung.<\/p>\n

Und was machen die Vertreter der Lohnabh\u00e4ngigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich w\u00e4re es nicht. Aber dass die Rebellion eine M\u00f6glichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. Aber auch dort haben die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie vor allem Angst und bem\u00e4nteln dies mit den Versuchen von Le Pen und Co., diese Bewegung zu vereinnahmen.<\/p>\n

Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, k\u00f6nnte auch nicht kennzeichnender sein. Was h\u00f6ren (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun ma\u00dfgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter f\u00e4llt sogar hinter diese Erkenntnis zur\u00fcck. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beitr\u00e4ge kommen von den Versicherten.<\/p>\n

Konkret: Die Argumentation ist rein formal und technokratisch. Die Kosten der Verschmelzung insgesamt werden 2,1 Mrd. \u20ac betragen? Das ist m\u00f6glich. Aber es nicht der zentrale Punkt. Der zentrale Punkt sind die Leistungssenkungen, auf welche die Versicherten mit Selbst- und H\u00f6her-Versicherung reagieren sollen. Das ist nicht nur ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr Versicherungen und Finanzhaie. Das ist vor allem auch eine Lohnsenkung. Denn bisher gew\u00e4hrte Leistungen werden eben nur mehr gegen Aufpreis geliefert. Das Dahin-Hudeln \u2013 \u201espeed kills\u201c \u2013 hat politische Methode. Das ist kein Versehen.<\/p>\n

Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktion\u00e4ren der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. Mit einem gewissen Hohn und leider zu Recht haben die Konservativen und ihre Presse darauf verwiesen: Aber die flexible Arbeitszeit gibt es bereits in vielen Bereichen und in hunderten von Arbeitsst\u00e4tten. Und nicht nur der SP-Kern hat selbst eine \u201eFlexibilisierung\u201c angestrebt und angek\u00fcndigt. Die Gewerkschaften waren bereit, \u00fcber diese \u201eFlexibilisierung\u201c zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln.<\/p>\n

Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. Das \u201eDar\u00fcberfahren\u201c wird zum politischen Ziel an sich. Denn es soll in Hinkunft klar sein, wer bestimmt.<\/p>\n

Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei gro\u00dfe Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten f\u00fcr das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf l\u00e4ngere Frist \u00f6konomisch ist: Die Kr\u00e4fte-Verh\u00e4ltnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdr\u00fccklich in EU-Dokumenten steht. F\u00fcr das Arbeits-Verh\u00e4ltnis muss gelten, wie auch offen deklariert wird: Alles ist zumutbar. Und dies ist auch das Motto, das wir \u00fcber die Gesundheitspolitik i. a. und i. B. \u00fcber Kassen-Fusion schreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 14. Dezember 2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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