{"id":4639,"date":"2018-12-19T15:47:27","date_gmt":"2018-12-19T13:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4639"},"modified":"2018-12-19T16:06:01","modified_gmt":"2018-12-19T14:06:01","slug":"ist-die-bewegung-der-gelben-westen-wirklich-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4639","title":{"rendered":"\u00abIst die Bewegung der \u00abGelben Westen\u00bb wirklich vorbei?\u00bb"},"content":{"rendered":"<p><em>Laurent Mucchielli.<\/em> Noch vor dem Samstag, den 15. Dezember, k\u00fcndigten viele Kommentatoren das bevorstehende Ende der \u00abGelben Westn\u00bb an, einige scheinen dies geradezu zu erhoffen. Obwohl die Zahl der Demonstranten<!--more--> in Paris stark zur\u00fcckgegangen ist, ist es zweifelhaft, dass die Bewegung in den Provinzen zu Ende gegangen ist, und dass es die Ank\u00fcndigungen des Pr\u00e4sidenten waren, die den Zorn der Demonstranten wirklich beruhigt haben.\u00a0Aus mehreren Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong>Die Krise ist tief, sie ist nicht auf eine Geschichte von Steuern beschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewegung der gelben Westen geht auf die lange Geschichte der Volksaufst\u00e4nde in Frankreich seit dem Ancien R\u00e9gime zur\u00fcck. Es ist an der Zeit, <a href=\"https:\/\/www.fayard.fr\/sciences-humaines\/la-france-conteste-9782213015767\">Charles Tillys klassisches Buch<\/a> sowie G\u00e9rard Noiriels aktuelle <em><a href=\"https:\/\/agone.org\/memoiressociales\/unehistoirepopulairedelafrance\/\">Histoire populaire de la France<\/a><\/em> zu lesen. Aber auch, um unsere \u00a0<a href=\"https:\/\/editionsladecouverte.fr\/catalogue\/index-Quand_les_banlieues_br__lent___-9782707152176.html\">Arbeit zu den Unruhen in den armen Stadtvierteln<\/a> in den 1970er und 2000er Jahren erneut heranzuziehen.<\/p>\n<p>Die Mechanismen sind oft die gleichen. Ein ausl\u00f6sendes Ereignis l\u00f6st einen Funken aus, der das Pulver entz\u00fcndet, oder einen Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Die Bewegung der Gelben Westen geht vom Widerstand gegen den Preisanstieg bei Treibstoffen aus, muss aber, wie bereits erw\u00e4hnt, in einen viel breiteren Zusammenhang gestellt werden.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal der wirtschaftliche Kontext; die Frage nach der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Verschlechterung der Kaufkraft und der kontinuierlichen Erh\u00f6hung der Besteuerung durch indirekte Steuern (die ungerechtesten). Die Frage des \u00abKfz-Budgets\u00bb ist wichtig, da sie die Erh\u00f6hung der Treibstoffkosten, aber auch die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die technische \u00dcberpr\u00fcfung und die Erh\u00f6hung der nicht-expliziten Besteuerung durch Geldbu\u00dfen, die insbesondere mit dem automatisierten Radarsystem zusammenh\u00e4ngen, beinhaltet (daher der <a href=\"https:\/\/www.lyoncapitale.fr\/actualite\/gilets-jaunes-de-nombreux-radars-hors-service-dans-le-rhone\/\">sehr starke Anstieg der Abdeckung oder \u00dcbermalung von Radarkameras<\/a> in den letzten Wochen, wovon nur sehr wenig berichtet wurde).<\/p>\n<p>Dies betrifft insbesondere die \u00a0<a href=\"https:\/\/www.tns-sofres.com\/publications\/les-francais-et-lautomobile-juin-2018\">60% der Franzosen, die t\u00e4glich ihr Auto benutzen<\/a>. Und es ist kein Zufall, dass das Emblem der Bewegung die ber\u00fchmte fluoreszierende gelbe Sicherheitsweste ist, die 2008 f\u00fcr Autofahrer verbindlich vorgeschrieben wurde und 2015 auf alle Kraftfahrzeuge ausgedehnt wurde.<\/p>\n<p>Aber das ist nicht lediglich die wirtschaftliche und steuerliche Frage, die von den Demonstranten aufgeworfen wird. Es gibt auch andere Steuern, und dann die SMIC, Altersrenten, etc. Und am anderen Ende der sozialen Skala steht auch die emblematische Frage der Verm\u00f6genssteuer und der Umverteilung des Verm\u00f6gens. Letztendlich ist es eine soziale Frage, die durch die Steuerfrage aufgeworfen wird, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und so ist es denn auch eine <a href=\"https:\/\/samuelhayat.wordpress.com\/2018\/12\/05\/les-gilets-jaunes-leconomie-morale-et-le-pouvoir\/\">moralische Frage<\/a>, die dann logischerweise zu einer politischen Frage und zur direkten Machtfrage f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Sicherlich geht es den Gelben Westen aber vor allem darum, dass sie als politische Gr\u00f6ssen wahrgenommen werden (einige fordern mehr direkte Demokratie, daher die Frage der Volksabstimmungen \u00fcber B\u00fcrgerinitiativen). Sie verurteilen eine Macht, die allein entscheidet, in Paris sitzt, und ihre Entscheidungen im Interesse der Oberschicht trifft. Daher die Deutlichkeit der sehr klassischen Opposition zwischen \u00abden Armen\u00bb und \u00abden Reichen\u00bb, \u00abden Unteren\u00bb und \u00abden Oberen\u00bb. Von daher auch die Personifizierung des Unbehagens und der vereinigenden Losung der Demonstranten, es gehe nicht \u00abum den Liter Treibstoff f\u00fcr 1 Euro\u00bb, sondern \u00abum den R\u00fccktritt Macrons\u00bb.<\/p>\n<p>Letzterer wird seit langem als Vertreter der die Welt beherrschenden Finanzmacht wahrgenommen, er ist f\u00fcr viele \u00a0<a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/gilets-jaunes\/gilets-jaunes-la-suppression-de-l-isf-est-elle-le-peche-originel-du-quinquennat-macron_3063189.html\">\u00abder Pr\u00e4sident der Reichen\u00bb<\/a>. Und seine verschiedenen ver\u00e4chtlichen Bemerkungen \u00fcber die Arbeiterklasse sind in aller Munde. Sie wurden als Provokationen und\/oder Dem\u00fctigungen wahrgenommen, die die mit der wirtschaftlichen Prekarit\u00e4t verbundenen Probleme nur noch versch\u00e4rfen. Die Wut der Gelben Westen kommt im Wesentlichen von diesen Gef\u00fchlen der Erniedrigung und Emp\u00f6rung.<\/p>\n<p>Diese erzeugt wiederum das Bed\u00fcrfnis nach Anerkennung, Best\u00e4tigung der sozialen Existenz und Wiederherstellung einer bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Moral, das mit einigen wenigen begrenzten steuerlichen Ma\u00dfnahmen allein nicht befriedigt werden kann. Der Premierminister (wahrscheinlich n\u00e4her an den lokalen Mandatstr\u00e4gern) scheint dies besser verstanden zu haben als der Pr\u00e4sident der Republik, wenn man <em><a href=\"https:\/\/www.lesechos.fr\/politique-societe\/gouvernement\/0600356970040-edouard-philippe-nous-allons-accelerer-les-mesures-qui-permettent-de-distribuer-du-pouvoir-dachat-2230398.php\">seine Ank\u00fcndigungen in der Zeitung Les \u00c9chos<\/a><\/em> vom Sonntag, den 16. Dezember, ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><strong>Ank\u00fcndigungen des Pr\u00e4sidenten, Aufrufe zur Ruhe und Versuche, die Glaubw\u00fcrdigkeit zu untergraben<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem er sich taub gestellt und sich &#8211; ohne Erfolg &#8211; hinter der Verteidigung des \u00f6kologischen Umbaus versteckt hatte, nach den Versuchen des Innenministers, die Pariser Demonstrationen den \u00abUltrarechten\u00bb und dann den \u00abKrawallanten\u00bb zuzuschreiben, nach dem Vers\u00e4umnis des Premierministers, am 30. November ein Beratungstreffen mit den F\u00fchrern der Bewegung zu organisieren, und nach den spektakul\u00e4ren Demonstrationen vom 1. und 8. Dezember machte der Pr\u00e4sident in seiner Rede am 10. Dezember leichte Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n<p>Diese Ank\u00fcndigungen hatten auf die betreffenden F\u00fchrer eine teilweise spalterische Wirkung; einige unter ihnen behaupteten von sich, sie seien \u00abfrei\u00bb und wurden von der Regierung und einigen Journalisten schnell als \u00abmoderat\u00bb bezeichnet. Aber einerseits ist die Autorit\u00e4t dieser F\u00fchrer &#8211; wer auch immer sie sind &#8211; mehr als begrenzt: Sie sind eher Sprecher, die manchmal in sozialen Netzwerken eine grosse Gefolgschaft haben, aber in keiner Weise eine Vertretung darstellen. Sie sind noch weniger eine Koordination einer im ganzen Land verstreuten Bewegung, die oft vor Ort eine andere Emp\u00f6rung oder Mobilisierungen von lokalem Interesse zusammenfasst (z.B. die <a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/2385347-20181202-video-marseille-gilets-jaunes-manifestants-contre-habitat-insalubre-defilent-ensemble-avant-echauffourees\">Folgen des Skandals \u00fcber eingest\u00fcrzte Geb\u00e4ude in Marseille<\/a> oder die Frage des <a href=\"https:\/\/www.lamanchelibre.fr\/actualite-633161-photos-manche-les-amis-du-barrage-manifestent-avec-le-soutien-des-gilets-jaunes\">Vezins-Staudamms im D\u00e9partement Manche<\/a>).<\/p>\n<p>Andererseits wurden die meisten Berichte von Journalisten in den Tagen nach der Rede von Emmanuel Macron (hier im <a href=\"https:\/\/www.larep.fr\/orleans\/social\/2018\/12\/11\/au-lendemain-des-annonces-d-emmanuel-macron-la-parole-est-aux-gilets-jaunes-du-loiret_13079910.html\">Loiret<\/a>, dort in <a href=\"https:\/\/www.franceinter.fr\/emissions\/le-journal-de-23h\/le-journal-de-23h-10-decembre-2018\">Lille<\/a>, hier wieder im <a href=\"https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/economie-social\/touraine-des-gilets-jaunes-desabuses-avant-l-intervention-d-emmanuel-macron-1544391712\">Indre-et-Loire<\/a> oder dort im <a href=\"https:\/\/france3-regions.francetvinfo.fr\/auvergne-rhone-alpes\/ain\/amberieu-bugey-perouges-annonces-emacron-n-ont-pas-convaincu-gilets-jaunes-1590385.html\">Ain<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.politologue.com\/videos\/video.ALSACE-LES-GILETS-JAUNES-PAS-DU-TOUT-CONVAINCUS-PAR-LES-ANNONCES-D-EMMANUEL-MACRON.pxjE\">Haut-Rhin<\/a>, in den <a href=\"https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/faits-divers-justice\/dans-les-landes-les-gilets-jaunes-murent-les-entrees-de-la-prefecture-1544504271\">Landes<\/a>, in den \u00a0<a href=\"http:\/\/www.larepubliquedespyrenees.fr\/2018\/12\/11\/a-pau-les-gilets-jaunes-decus-par-les-annonces-de-macron,2483316.php\">Pyr\u00e9n\u00e9es-Atlantiques<\/a>, im \u00a0<a href=\"https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/societe\/mouvement-des-giles-jaunes-dans-le-gard-le-point-ce-mardi-a-12h-1544527476\">Gard<\/a>, in der \u00a0<a href=\"https:\/\/www.ouest-france.fr\/societe\/gilets-jaunes\/sable-les-gilets-jaunes-decus-des-annonces-d-emmanuel-macron-6123797\">Sarthe<\/a>, in der <a href=\"https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/economie-social\/dans-l-yonne-des-gilets-jaunes-decus-par-les-annonces-d-emmanuel-macron-1544484836\">Yonne<\/a>, in der <a href=\"https:\/\/angers.maville.com\/actu\/actudet_-maine-et-loire.-les-gilets-jaunes-decus-par-les-annonces-d-emmanuel-macron_52728-3600849_actu.Htm\">Maine-et-Loire<\/a>, in der <a href=\"https:\/\/quimper.maville.com\/actu\/actudet_-les-gilets-jaunes-decus-par-les-mesurettes-du-president_loc-3599767_actu.Htm\">Ile-et-Vilaine<\/a> usw.) produziert; sie zeigten, dass der Zorn der Demonstranten, \u00abder Basis\u00bb dieser Bewegung (z.B. der Besetzer und Besetzerinnen der Verkehrskreisel in den Provinzen, \u00a0<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2018\/12\/15\/sur-les-ronds-points-les-gilets-jaunes-a-la-croisee-des-chemins_5397928_3224.html\">gut erz\u00e4hlt von Florence Aubenas<\/a>) nicht gebrochen war.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich haben sich neben oder nach dieser Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten viele Kommentatoren in die \u00f6ffentliche Debatte eingeschaltet, um eine R\u00fcckkehr zur Ordnung zu fordern oder gar zu versuchen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bewegung durch \u00a0<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2018\/12\/10\/retour-au-calme-et-fin-de-l-impunite-une-urgence-pour-tous_5395157_3232.html\">deren Reduktion auf Gewalt<\/a> zu untergraben. Intellektuelle haben somit <a href=\"https:\/\/agone.org\/elements\/leschiensdegarde\/\">als Wachhunde gedient<\/a>, diese \u00abVerteidiger der b\u00fcrgerlichen Ordnung\u00bb, die Paul Nizan in seinem ber\u00fchmten Pamphlet von 1932 gez\u00fcchtigt hat; heute nehmen sie erneut eine \u00e4hnliche Rolle ein.<\/p>\n<p>Viele redaktionelle Autoren und andere regelm\u00e4\u00dfige Kolumnisten in den gro\u00dfen Medien <a href=\"https:\/\/www.acrimed.org\/Gilets-jaunes-les-editocrates-applaudissent\">beweihr\u00e4ucherten und gaben die Rede des Pr\u00e4sidenten wieder<\/a> und z\u00f6gerten nicht, dessen Ank\u00fcndigungen als \u00ab\u00e4u\u00dferst wichtig\u00bb oder sogar \u00abhistorisch\u00bb zu bezeichnen, obwohl sie <a href=\"https:\/\/www.alternatives-economiques.fr\/pouvoir-dachat-annonces-demmanuel-macron-auront-deffets\/00087362\">in Wirklichkeit sehr begrenzt<\/a> waren, und best\u00e4tigten so ihre Rolle als \u00a0<a href=\"http:\/\/www.raisonsdagir-editions.org\/catalogue\/les-nouveaux-chiens-de-garde\/\">\u00abneue Wachhunde\u00bb<\/a>, wie Serge Halimi vor einigen Jahren sagte.<\/p>\n<p>Aber auch hier ist zweifelhaft, ob dies eine Rolle f\u00fcr die Zukunft der Gelben Westen gespielt hat. Im Allgemeinen lehnen letztere &#8211; wie die Mehrheit der Franzosen und Franz\u00f6sisnnen &#8211; nicht nur Politiker, \u00a0<a href=\"https:\/\/theconversation.com\/gilets-jaunes-medias-et-Internet-les-premiers-enseignements-108517\">sondern auch Journalisten<\/a> ab. Im <a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/actualite-medias\/article\/2017\/02\/02\/la-confiance-dans-les-medias-poursuit-sa-chute_5073654_3236.html\">\u00ab\u00a0Barom\u00e8tre de confiance dans les M\u00e9dia\u00a0\u00bb<\/a> wird seit mehreren Jahren beobachtet, dass mindestens die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen Befragten den in Zeitungen und im Fernsehen <a href=\"https:\/\/theconversation.com\/gilets-jaunes-et-journalistes-aux-sources-du-rejet-107901\">ver\u00f6ffentlichten Informationen nicht traut<\/a> und dass zwei Drittel der Meinung sind, dass Journalisten nicht unabh\u00e4ngig von politischem Druck sind.<\/p>\n<p>Wenn Wut immer weniger virulent erscheint, dann aus anderen Gr\u00fcnden. Zwei von ihnen scheinen besonders wichtig zu sein.<\/p>\n<p><strong>Eine beispiellose Polizeirepression<\/strong><\/p>\n<p>Wie bei den Unruhen \u00fcblich, ist es in erster Linie die polizeiliche Repression, die allm\u00e4hlich dazu f\u00fchrt, dass die Demonstranten einige ihrer engagiertesten Elemente verlieren und einige andere entmutigen. \u00dcberrollt von kleinen Gruppen von \u00abKrawallanten\u00bb und Pl\u00fcnderern, die am 1. Dezember an der Pariser Demonstration teilnahmen, hatten die anwesenden Polizisten bereits 412 Verhaftungen vorgenommen.<\/p>\n<p>Am folgenden Samstag verhafteten sie nach Angaben des Innenministeriums 1.723 Personen (davon 1.082 in Paris) und nahmen 1.220 in Polizeigewahrsam und z\u00f6gerten nicht, \u00abpr\u00e4ventive Verhaftungen\u00bb vorzunehmen, allein ausgehend von der Vermutung, \u00abdass diese sich an der Vorbereitung zur Gewalt oder Zerst\u00f6rung beteiligt haben\u00bb. Diese neue Straftat wurde durch die politische Rechte (die Parlamentssprecher waren die Herren Estrosi und Ciotti) mit\u00a0<a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_renfor%C3%A7ant_la_lutte_contre_les_violences_de_groupes_et_la_protection_des_personnes_charg%C3%A9es_d%E2%80%99une_mission_de_service_public\">dem Gesetz vom 2. M\u00e4rz 2010 \u00abSt\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung von Gruppengewalt und des Schutzes von Personen, die mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Mission betraut sind\u00bb<\/a> eingef\u00fchrt, in dem viele damals eine R\u00fcckkehr des Anti-Krawall-Gesetzes von 1970 sahen, das 1982 aufgehoben wurde. Diese Verhaftungen, die diese Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigen, \u00e4hneln in einigen F\u00e4llen Demonstrationsverboten und stellen somit Verst\u00f6\u00dfe gegen ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Grundrecht dar, das\u00a0<a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/justice\/2391747-20181210-gilets-jaunes-pouvons-accepter-arrestations-preventives-tonne-avocat-henri-leclerc\">von Anw\u00e4lten zu Recht angeprangert wurde<\/a>.<\/p>\n<p>Die Gesamtzahl der Demonstrationen, die seit dem 17. November stattgefunden haben, deutete bereits am 10. Dezember darauf hin, dass \u00a0<a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2018\/12\/10\/97001-20181210FILWWW00280-gilets-jaunes-plus-de-4500-interpellations-depuis-le-17-novembre.php\">die Polizei mehr als 4.500 Verhaftungen vorgenommen hat, gefolgt von mehr als 4.000 F\u00e4llen von Polizeigewahrsam<\/a>. Wenn wir die am Samstag, den 15. Dezember in ganz Frankreich durchgef\u00fchrten Eins\u00e4tze hinzurechnen, ist es daher wahrscheinlich, dass etwa 5.000 Menschen verhaftet wurden, die meisten von ihnen in Polizeigewahrsam genommen und in viel geringerem Ma\u00dfe \u2013 da es in Wirklichkeit manchmal keine schwerwiegenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Strafverfolgung gab und <a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2018\/12\/15\/gilets-jaunes-la-jsutice-confrontee-aux-interpellations-massives_5398009_1653578.html\">viele am Ende des Polizeigewahrsams freigelassen wurden<\/a> \u2013 und dann sofort von den Strafgerichten verurteilt wurden.<\/p>\n<p>Neben diesen Verhaftungen, denen manchmal Verurteilungen folgen, gibt es k\u00f6rperliche Verletzungen, die aber nicht zentral erfasst und daher nicht erkennbar sind, die aber mindestens in die Hunderte gehen. Erstens gibt es einen ungerechtfertigten Einsatz von \u00abdesillusionierenden Granaten\u00bb (deren Explosion in der N\u00e4he des K\u00f6rpers sehr schwere Verletzungen verursachen kann). Berichten zufolge wurden allein w\u00e4hrend der Demonstration am 8. Dezember <a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/2386727-20181203-video-gilets-jaunes-faut-vraiment-repenser-dispositif-maintien-ordre-apres-violences-samedi\">etwa 14.000 Granaten aller Art abgefeuert<\/a>, was anscheinend ein v\u00f6llig neues Ph\u00e4nomen ist.<\/p>\n<p>Hinzu kommen Tausende von Flash-Ball- und anderen Gummiballgeschossen, deren Gef\u00e4hrlichkeit seit langem anerkannt ist und deren Einsatz bei Demonstrationen vom <a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/faits-divers\/le-defenseur-des-droits-demande-l-interdiction-du-flash-ball-lors-des-manifestations_1008869.html\">Beauftragten f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte seit 2015 eindeutig verurteilt<\/a> wurde. Zudem ist bezeugt, dass eine Reihe von Polizisten diese Waffen durch Sch\u00fcsse in <a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/faits-divers\/la-police-rappelee-a-l-ordre-sur-l-utilisation-du-flash-ball-17-05-2009-515866.php\">Gesichtsh\u00f6he und manchmal auch ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Entfernung von mindestens 7 Metern<\/a> illegal eingesetzt haben, was ein schwerwiegendes berufliches Vergehen darstellt.<\/p>\n<p>Viele Demonstranten bezeugten dies nach den Demonstrationen am Samstag, den 8. Dezember, aber auch <a href=\"https:\/\/www.liberation.fr\/france\/2018\/12\/09\/manifs-du-8-decembre-de-nombreux-journalistes-vises-et-blesses-par-la-police_1696946\">Pressefotografen und Journalisten<\/a>, die ebenfalls Opfer waren (<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2018\/12\/14\/gilets-jaunes-vingt-quatre-photographes-et-journalistes-vont-deposer-plainte-pour-violences-policieres_5397844_1653578.html\">24 unter ihnen haben gerade eine Beschwerde eingereicht<\/a>), und best\u00e4tigten damit auf ihre Weise den entweder wahllosen oder vors\u00e4tzlichen gewaltt\u00e4tigen Charakter dieser polizeilichen Repression. Es sei darauf hingewiesen, dass Polizisten, mit Flash-Ball-Pistolen bewaffnet, auch mit dem Motorrad unterwegs waren, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ClementLanot\/status\/1073893371951923201\/video\/1\">wie ein am Tatort anwesender Journalist verr\u00e4t<\/a> \u2013 eine traurige Erinnerung an die \u00abMotorradakrobaten\u00bb, die nach <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Affaire_Malik_Oussekine\">dem Tod des Studenten Malik Oussekine 1986<\/a> durch die Pariser Polizei ausgel\u00f6scht wurden.<\/p>\n<p><strong>Frage zum Ausma\u00df der Gewalt der Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich hat die Regierung, um die Demonstranten zu unterdr\u00fccken, Einheiten und Mittel eingesetzt, deren Einsatz eindeutig Fragen sowohl nach der Entwicklung der Polizeiarbeit in Frankreich als auch nach dem Grad der Gewalt aufwirft, mit dem diese Regierung bereit ist, den Protest zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n<p>Neben den traditionellen CRS und den berittenen Gendarmen sowie den klassischen Zivilpolizeigruppen, die zur Festnahme der rachs\u00fcchtigsten Demonstranten infiltriert wurden, beschloss <a href=\"https:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/blindes-bri-controles-quel-dispositif-de-securite-a-paris_2052263.html\">die Regierung erstmals, am 8. Dezember Einheiten der Ermittlungs- und Interventionsbrigaden (BRI) aufzubieten<\/a>, die auf die Bek\u00e4mpfung von Verbrechertum spezialisiert sind, und die in j\u00fcngster Zeit eine Kompetenz in Sachen Terrorismusbek\u00e4mpfung entwickelt haben. War es nur eine Frage der \u00abAufbietung m\u00f6glichst vieler Kr\u00e4fte\u00bb, oder sollten wir zu dem Schluss kommen, dass Gelbe Westen potenziell mit Gangstern oder gar Terroristen vergleichbar sind?<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hatte die Regierung am 8. Dezember beschlossen,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/vehicules-blindes-a-paris-une-utilisation-exceptionnelle_2052261.html\">leichte gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie einzusetzen<\/a>. W\u00e4hrend ein solcher Einsatz bereits w\u00e4hrend der Zusammenst\u00f6\u00dfe in Notre-Dame-des-Landes im April 2018 und fr\u00fcher bei den Unruhen im November 2005 stattgefunden hat, ist es bei Stra\u00dfendemonstrationen in Gro\u00dfst\u00e4dten beispiellos.<\/p>\n<p>Und das ist noch nicht alles. Die Wochenzeitung <a href=\"https:\/\/www.marianne.net\/societe\/gilets-jaunes-paris-police-arme-secrete\">Marianne hat k\u00fcrzlich berichtet<\/a>:<\/p>\n<p>\u00abAm Samstag, den 8. Dezember, wurden einige der zum ersten Mal in Paris platzierten gepanzerten Fahrzeuge der Gendarmerie heimlich mit einem extremen Ger\u00e4t ausgestattet, das \u00abnur als letztes Mittel\u00bb benutzt worden w\u00e4re: eine Reserve an kampfunf\u00e4hig machender Fl\u00fcssigkeit. Unseren Quellen zufolge w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, diese Fl\u00fcssigkeit auf eine Menge Gelber Westen zu spr\u00fchen, \u00absie sauber zu stoppen und die Menschen zu Boden zu bringen, auch mit Masken\u00bb. Jedes Ger\u00e4t h\u00e4tte eine Fl\u00e4che von mehreren Fu\u00dfballfeldern \u00abneutralisieren\u00bb k\u00f6nnen&#8230; [&#8230;] \u00abDie politische Autorit\u00e4t\u00bb, wie die Beamten sagen, h\u00e4tte der m\u00f6glichen Verwendung eines solchen Produkts zugestimmt, das nur im Falle eines \u00abletzten \u00dcberbordens\u00bb verwendet worden w\u00e4re&#8230;\u00bb<\/p>\n<p>Wir erleben also, wie sich <a href=\"http:\/\/www.armand-colin.com\/sociologie-de-la-police-politiques-organisations-reformes-9782200603502\">die Polizei jurisdiktionelle Rechte herausnimmt und sich militarisiert<\/a>, was in den Augen vieler Fachleute eine Abweichung und einen R\u00fcckschritt gegen\u00fcber einem Know-how in der Polizei darstellt, das der franz\u00f6sischen Polizei l\u00e4ngst einen guten Ruf eingebracht hat.<\/p>\n<p>Ein ehemaliger CRS-Kommandant fragte sich in den letzten Tagen sogar, ob es nicht einen \u00a0<a href=\"http:\/\/www.laurent-mucchielli.org\/index.php?post\/2018\/12\/15\/Gilets-Jaune-la-BRI-nouveau-couteau-suisse-de-l-Ordre-Public\">\u00abersten Schritt in Richtung Unterdr\u00fcckung des Demonstrationsrechts gab, wof\u00fcr \u00fcber ein Jahrhundert lang gek\u00e4mpft wurde\u00bb<\/a>. Diese Perspektive ist alarmierend f\u00fcr die franz\u00f6sische Demokratie. Und im \u00dcbrigen d\u00fcrfte sie ein ohnehin schon <a href=\"https:\/\/journals.openedition.org\/sociologie\/3389\">verbreitet sp\u00fcrbares Unbehagen gegen\u00fcber der Polizei<\/a> seit den Anschl\u00e4gen von 2015, der \u00abNuit d\u00e9bout\u00bb-Bewegung und den Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht im Jahr 2016 verst\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>Die Bewegung der Gelben Westen l\u00e4uft aus, k\u00f6nnte aber morgen in anderer Form wiedererstehen<\/strong><\/p>\n<p>Eine zweite Reihe von Gr\u00fcnden deutet darauf hin, dass die Bewegung der Gelben Westen wahrscheinlich bald ausl\u00e4uft. Weil Ersch\u00f6pfung zweifach ist.<\/p>\n<p>Es ist vor allem diejenige der direkten Akteure der Bewegung. Ein Teil (der sich keineswegs auf \u00abKrawallanten\u00bb beschr\u00e4nkt) wurde von der Polizei und dann von der Justiz aus der Bewegung ausgeschlossen. F\u00fcr diejenigen, die bleiben, hat die Mobilisierung auch Kosten. Nach \u2019<a href=\"http:\/\/www.laurent-mucchielli.org\/index.php?post\/2018\/12\/11\/Qui-sont-les-Gilets-jaunes-Une-enquete-pionniere\">der Studie \u00fcber ihre Profile zu urteilen, die die Forscher zu erstellen beginnen<\/a>, arbeiten die meisten Gelben Westen und haben ein Familienleben. Sie k\u00f6nnen nicht monatelang in den Verkehrskreiseln unter immer schwierigeren physischen (Winter) und moralischen Bedingungen (R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung durch die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung) mobilisiert bleiben. Dies trotz der teilweise starken Solidarit\u00e4t, die auf und um die Verkehrskreisel herum aufgebaut wurde.<\/p>\n<p>Es ist dann die passive Unterst\u00fctzung der restlichen Bev\u00f6lkerung, die mit der Zeit wahrscheinlich ersch\u00f6pft sein wird.\u00a0<a href=\"https:\/\/theconversation.com\/deux-ou-trois-choses-dont-je-suis-presque-certain-a-propos-des-gilets-jaunes-108183\">Wie bereits erw\u00e4hnt<\/a>, beziehen Gelbe Westen einen gro\u00dfen Teil ihrer Energie aus der Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung, die in Umfragen, aber auch konkret im Alltag gemessen wird (durch das Blasen des Horns, durch das Vorhandensein einer Gelben Weste hinter der Windschutzscheibe von Autos, durch Scheinwerferrufe und Handgr\u00fcsse von Autofahrern beim Passieren von Filterstellen).<\/p>\n<p>Diese Zustimmung ist sehr wichtig im Sinne ihrer empfundenen moralischen Legitimit\u00e4t. Umgekehrt, wenn diese Unterst\u00fctzung zusammenbricht, werden sie sich immer weniger legitim und immer weniger motiviert f\u00fchlen.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/le-scan\/2018\/12\/11\/25001-20181211ARTFIG00094-macron-n-a-pas-seduit-une-majorite-des-francais-mais-le-soutien-aux-gilets-jaunes-s-effrite.php\">Umfragen zufolge<\/a> war diese Unterst\u00fctzung nach der Rede von Emmanuel Macron am 10. Dezember leicht zur\u00fcckgegangen, blieb aber in der Mehrheit. Es ist nicht sicher, ob es so lange nach den neuen Ank\u00fcndigungen des Premierministers vom 16. Dezember und dar\u00fcber hinaus nach dem von vielen lokalen B\u00fcrgermeistern eingeleiteten Dialog bleiben wird (<a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/gilets-jaunes\/gilets-jaunes-dans-les-cahiers-de-doleances-le-pouvoir-d-achat-revient-regulierement-mais-pas-seulement_3102353.html\">viele haben \u00abBeschwerdeb\u00fccher\u00bb er\u00f6ffnet<\/a>).<\/p>\n<p><strong>\u00abDie Kinder der Gelben Westen\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich nicht riskieren, die Zukunft vorherzusagen. Andere Regierungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Wut jederzeit wieder aufleben lassen. Das Auftreten anderer Ereignisse oder Mobilisierungen kann die Bewegung st\u00e4rken oder im Gegenteil schw\u00e4chen. Ereignisse k\u00f6nnen die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf andere Anliegen lenken (wie die terroristische Bedrohung, die einige nutzen, um die Gelben Westen zum Schweigen zu bringen) und die laufende Bewegung weniger legitim oder dringend machen.<\/p>\n<p>Aber andererseits kann sich Wut auf andere parallele Mobilisierungen wie die von Gymnasiasten und Studenten ausbreiten. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberraschen die ersten Beobachtungen der Geographie der Gymnasialbewegungen und man stellt sich bereits die Frage, ob einige dieser neu auftretenden Jugendlichen nicht \u00abdie Kinder der Gelben Westen\u00bb sind. (Artikel ver\u00f6ffentlicht in The Conversation vom 17. Dezember 2018)<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/alencontre.org\/europe\/france\/france-le-mouvement-des-gilets-jaunes-est-il-vraiment-termine.html\"><em>alencontre.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 19. Dezember 2018; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laurent Mucchielli. Noch vor dem Samstag, den 15. Dezember, k\u00fcndigten viele Kommentatoren das bevorstehende Ende der \u00abGelben Westn\u00bb an, einige scheinen dies geradezu zu erhoffen. 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