{"id":4646,"date":"2018-12-20T08:53:01","date_gmt":"2018-12-20T06:53:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4646"},"modified":"2018-12-20T08:53:01","modified_gmt":"2018-12-20T06:53:01","slug":"proteste-gegen-regierung-in-ungarn-halten-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4646","title":{"rendered":"Proteste gegen Regierung in Ungarn halten an"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Auch in dieser Woche gehen die Proteste gegen die rechte Regierung von Premier Victor Orb\u00e1n weiter. Bereits in der letzten Woche waren Tausende in Budapest und anderen gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes auf den Stra\u00dfen. Anlass war ein neues Gesetz, das die Zahl der m\u00f6glichen \u00dcberstunden von 250 auf 400 pro Jahr erh\u00f6ht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die neue, von der Regierung kontrollierte Verwaltungsgerichte einf\u00fchrt, sowie generell gegen die fremdenfeindliche und unsoziale Politik der Fidesz-Regierung.<\/p>\n

Am vergangenen Sonntag gab es mit 15.000 Teilnehmern die bislang gr\u00f6\u00dfte Demonstration gegen das \u201eSklavengesetz\u201c. \u201eOrb\u00e1n, hau ab!\u201c, \u201eStreik, Streik, Streik\u201c oder \u201eWir haben genug!\u201c sind g\u00e4ngige Spr\u00fcche auf Transparenten und in Sprechch\u00f6ren. An den Protesten beteiligen sich nahezu alle Schichten der Bev\u00f6lkerung. Vor allem immer mehr Studenten und Sch\u00fcler gehen zu den Demonstrationen. W\u00e4hrend die ersten Proteste von einem massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas durch die Polizei begleitet waren, blieben die j\u00fcngsten Proteste weitgehend friedlich.<\/p>\n

Am Sonntag kam es zu Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Der Sender steht unter Kontrolle der Regierung und ist bekannt f\u00fcr seine einseitige Regierungspropaganda. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht zum Montag Zutritt zum Fernsehgeb\u00e4ude verschafft und sich 24 Stunden darin verschanzt.<\/p>\n

Im westungarischen Szombathely zogen 1000 Menschen vor das Redaktionsgeb\u00e4ude der Lokalzeitung\u00a0Vas Nepe<\/em>. Sie protestierten gegen die regierungsnahe Berichterstattung des Blattes. In Ungarn kontrolliert die Regierung einen Gro\u00dfteil der Presse. Unabh\u00e4ngige Medien werden mundtot gemacht.<\/p>\n

Die Regierung denunziert die Demonstranten in \u00fcbler Weise. Ein Sprecher von Fidesz, Zoltan Kovacs, hat die j\u00fcngsten Proteste als \u201ebedeutungslos\u201c abgetan. Die Proteste h\u00e4tten \u201eganz klar keine Unterst\u00fctzung im Volk\u201c, sagte Kovacs der New York Times<\/em>. Die Anf\u00fchrer der Proteste seien \u201everzweifelte\u201c Oppositionspolitiker und \u201ePromi-Aktivisten\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verliert Orb\u00e1n mehr und mehr an Unterst\u00fctzung. Laut einer neuen Umfrage lehnen 80 Prozent das neue Arbeitsgesetz ab. Zwei Drittel derer, die Orb\u00e1n zuletzt die Stimme gaben, sind dagegen. Arbeiter bef\u00fcrchten Entlassungen, sollten sie \u00dcberstunden nicht leisten wollen.<\/p>\n

Orb\u00e1n, der seit 2010 mit absoluter Mehrheit regiert und in Ungarn nach und nach autorit\u00e4re Strukturen aufbaut, verdankt seine Mehrheit nicht breiter Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, sondern der tiefen Ablehnung der anderen etablierten Parteien, allen voran der Sozialistischen Partei (MSZP). Seit vergangenen Mittwoch, als das Parlament das Arbeitsgesetz verabschiedete, macht sich die angestaute Wut Luft.<\/p>\n

Nach einer Meinungsumfrage von IDEA aus diesem Monat unterst\u00fctzen nur noch 34 Prozent die Regierungspartei. Das sind noch einmal drei Prozent weniger als im Vormonat. 2014 hatte Fidesz noch \u00fcber 50 Prozent Zustimmung. Die zweitst\u00e4rkste Partei, die rechtsradikale Jobbik, wird der Umfrage nach nur noch von 8 Prozent unterst\u00fctzt. Damit haben sich ihre Werte gegen\u00fcber 2014 fast halbiert. 2019 stehen in Ungarn Europa- und Kommunalwahlen an. S\u00e4mtliche Parteien bef\u00fcrchten massive Verluste, allen voran Fidesz.<\/p>\n

Das reformierte Arbeitsgesetz dient vor allem internationalen Konzernen, insbesondere der europ\u00e4ischen Autoindustrie. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Orb\u00e1n das Streikrecht beschnitten. Ungarn hat mitunter die niedrigsten Unternehmenssteuern der EU. Bisher konnte sich Orban auf die stillschweigende Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften verlassen. Diese drohen nun mit einem Generalstreik im neuen Jahr.<\/p>\n

\u201eWir sagen Ja zum Generalstreik. Das ist unsere letzte Chance, unsere Kraft zu demonstrieren\u201c, erkl\u00e4rte ein Gewerkschaftsvertreter dem\u00a0Handelsblatt<\/em>. Er machte dabei deutlich, dass dies allein auf den massiven Druck aus den Belegschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. \u201eEin Teil unserer Mitglieder verlangt von uns, dass wir das Land stilllegen\u201c, gestand er ein. Arbeiter in der Autoindustrie verdienen durchschnittlich zwischen 900 und 1000 Euro pro Monat. Das bei einer Arbeitszeit von \u00fcber 40 Stunden.<\/p>\n

In den Gewerkschaften w\u00e4chst die Furcht, die Proteste k\u00f6nnten auf die Betriebe \u00fcbergreifen und zu Streiks f\u00fchren. Der Organisationsgrad ist in den Betrieben traditionell niedrig. In der Regel liegt er zwischen 10 und 20 Prozent. F\u00fcr die Autoindustrie ist Ungarn bevorzugter Standort. Neben niedrigen L\u00f6hnen und geringen Steuern waren die Gewerkschaften stets auf Linie von Regierung und Unternehmen.<\/p>\n

Der deutsche Autobauer BMW hatte zuletzt angek\u00fcndigt, im ostungarischen Debrecen eine neue Autofabrik errichten zu wollen. Mehr als 1000 Mitarbeiter sollen dort j\u00e4hrlich bis zu 150.000 Autos produzieren. Nicht zu Unrecht sprechen Kritiker auch von einem \u201eBMW-Gesetz\u201c.<\/p>\n

Gerade schlie\u00dfen sich 16 Einzelgewerkschaften zusammen, um \u00fcber einen m\u00f6glichen Streik im Januar zu beraten. Im letzten Jahr streikten in Ungarn die Besch\u00e4ftigten des Handelsriesen Tesco. In der Autoindustrie in Osteuropa kam es zu Streiks, wie bei VW in der Slowakei oder Fiat in Serbien.<\/p>\n

Wegen diesen internationalen Unternehmen legt die ungarische Wirtschaft derzeit zu. F\u00fcr dieses Jahr wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von insgesamt 3,8 Prozent erwartet. Die ungarische Regierung rechnet bis zum Jahr 2022 mit einem Wachstum von j\u00e4hrlich vier bis 4,2 Prozent. Bei der breiten Mehrheit der ungarischen Bev\u00f6lkerung kommt davon allerdings nichts an.<\/p>\n

Regierung und Opposition f\u00fcrchten ein Ausweiten der Proteste. W\u00e4hrend sich die oppositionellen Sozialisten mit der rechtsextremen Jobbik verb\u00fcnden, bereitet sich die Regierung auf ein brutales Vorgehen gegen die Proteste vor. Orb\u00e1ns Stabschef Gergely Guly\u00e1s warf Teilnehmern der Demonstration vor, \u201eoffenen antichristlichen Hass\u201c zu zeigen. Er erkl\u00e4rte, B\u00fcrger h\u00e4tten nur solange das Recht auf Proteste, solange dabei keine Gesetze gebrochen w\u00fcrden. Gleichzeitig lie\u00df die Regierung am Mittwoch verlauten, dass sie keine Zugest\u00e4ndnisse bez\u00fcglich des Gesetzes machen werde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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