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Peter Nowak. <\/em>Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt.<\/strong><\/p>\n „Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz“ – die\u00a0\u00dcberschrift des Spiegel<\/a>\u00a0\u00fcber die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (h\u00e4ufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverst\u00e4ndlicher Teil der Proteste war und ist.<\/p>\n Die Ungarn-Fahnen sind omnipr\u00e4sent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das „Sklavereigesetz“ ist nur die j\u00fcngste der kapitalfreundlichen Ma\u00dfnahmen der Orban-Regierung.<\/p>\n Mit dieser Arbeitsrechtsnovelle wird die j\u00e4hrlich m\u00f6gliche \u00dcberstundenzahl von 250 auf 400 erh\u00f6ht. Zugleich k\u00f6nnen sich Arbeitgeber mit der Bezahlung der Zusatzarbeit k\u00fcnftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.<\/p>\n Orban und seine Regierung verfolgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Austerit\u00e4tspolitiker von Thatcher \u00fcber Schr\u00f6der bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeitskraft senken und erhoffen sich so Vorteile in der innerkapitalistischen Konkurrenz.<\/p>\n Deutsche Konzerne profitieren vom Modell Orban<\/strong><\/p>\n Konkret sieht das so aus, dass deutsche Konzerne wie\u00a0BMW<\/a>\u00a0ihre Werke\u00a0nach Ungarn verlagern<\/a>, weil sie von der konzernfreundlichen Politik profitieren.<\/p>\n Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Besch\u00e4ftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das\u00a0spezielle Feindbild der ungarischen Rechten<\/a>\u00a0ist, nun auch f\u00fcr diese Proteste verantwortlich gemacht.<\/p>\n Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gel\u00e4nde. Als vor fast 100 Jahren die ungarische R\u00e4terepublik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land st\u00fcnde eine Alternative zum Kapitalismus auf der Tagesordnung, reagierten die alten M\u00e4chte mit einem Antisemitismus, der sie schlie\u00dflich zum Partner bei der Shoah werden lie\u00df. Die ungarische Rechtsregierung hat viele der damaligen Protagonisten rehabilitiert.<\/p>\n Die \u00f6sterreichische Rechtsregierung, die mit ihren kapitalfreundlichen Ma\u00dfnahmen ihren ungarischen Kollegen kaum nachsteht, ist in den letzten Wochen auch mit st\u00e4rker werdenden sozialen Protesten konfrontiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechtsregierung auf den Sicherheitsdiskurs, wie\u00a0Reinhard Kreissl<\/a>\u00a0vom\u00a0Wiener Zentrum f\u00fcr sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung<\/a>\u00a0in einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0erl\u00e4uterte.<\/p>\n In \u00d6sterreich haben wir gerade eine typische Konstellation: Auf der einen Seite ein Programm der neoliberalen Modernisierung, das hei\u00dft Abbau von sozialstaatlichen Rechten und Leistungen und parallel dazu eine Reihe von immer wieder aufgekochten Sicherheitsproblemen. Wir bauen den Sozialstaat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne gro\u00dfe Bedrohungen auf: Ausl\u00e4nder, Terroristen, Migration, die Kriminalit\u00e4t, auch wenn sie in Wirklichkeit sinkt. Wenn ich das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen permanent mit Meldungen wie „Vorsicht, Ausl\u00e4nder!“ oder „Vorsicht, Drogens\u00fcchtige!“ bombardiere, dann f\u00fchrt das zu einer latenten Verunsicherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.<\/p>\n Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum f\u00fcr sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung<\/p>\n Soros oder Russland – die unterschiedlichen Verschw\u00f6rungstheorien gegen die Proteste<\/strong><\/p>\n Gegen die Gelbwesten in Frankreich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Antisemitismus, sondern mit einer anderen Verschw\u00f6rungstheorie. Danach steht Russland hinter diesen Protesten. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten f\u00fcr die Ausbreitung der Proteste verantwortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen\u00a0guten Konter<\/a>:<\/p>\n Letzteres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht k\u00f6nnte Unmut nach Belieben entfachen und steuern und hinter jeder diffusen Erscheinung, die noch nicht v\u00f6llig eindeutig interpretiert werden kann, st\u00fcnde einer, der im Hintergrund die F\u00e4den zieht, lappt schon sehr in Richtung Verschw\u00f6rungstheorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Verschw\u00f6rungstheorie, die gegenw\u00e4rtig im liberalen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben blo\u00df nicht Verschw\u00f6rungstheorie genannt, weil die Anh\u00e4nger dieser Verschw\u00f6rungstheorie \u00fcblicherweise \u00fcber Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien lachen. Eine Verschw\u00f6rungstheorie f\u00fcr Gegner von Verschw\u00f6rungstheorien, was f\u00fcr eine praktische Sache!<\/p>\n Robert Misik, Taz<\/p>\n Es w\u00e4re tats\u00e4chlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht f\u00fcr unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto „Modell Orban versus Modell Macron“ vereinnahmt werden k\u00f6nnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n Welcher Erfolg ist m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n Erfolg ist nur m\u00f6glich, wenn die Proteste das gemeinsame Interesse in den Mittelpunkt stellen. Dann m\u00fcssten sie die jahrelangen, auch erfolgreichen Arbeitsk\u00e4mpfe migrantischer Besch\u00e4ftigter in der italienischen Logistikbranche als\u00a0Vorl\u00e4ufer<\/a>\u00a0ihrer K\u00e4mpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Austerit\u00e4tspolitik, die Italien zum Eldorado f\u00fcr das Kapital machen sollte.<\/p>\n Wie stark auch in liberalen Kreisen die Fl\u00fcchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Besch\u00e4ftigten dadurch in einer st\u00e4rkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden.<\/p>\n Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte f\u00fcr alle, sondern um Dumpingl\u00f6hne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein w\u00fcrdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie k\u00f6nnten sich dann sicher auch auf die\u00a0Ungarische R\u00e4terepublik<\/a>\u00a0von vor fast 100 Jahren beziehen.<\/p>\n Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen k\u00f6nnte sich eine neue zeitgem\u00e4\u00dfe linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet.<\/p>\n Ihr k\u00f6nnte es gelingen, Arbeiter und Studierende, die gegen das Verbot der Genderforschung in Ungarn protestieren, mit kritischen Journalisten, die sich um die Pressefreiheit in dem Land sorgen, zusammenzubringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Liberalen die Hegemonie in der Bewegung, dann k\u00f6nnte sie so enden, wie zahlreich Proteste der vergangenen Jahre in Polen.<\/p>\n Da gelang es der rechten Regierung, die Forderungen nach Frauen- und Menschenrechten als Privilegien von Liberalen zu denunzieren und sie so einzuhegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herrschaftsvariante zum Orban-Regime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht vergessen werden, dass es eine lange Kooperation zwischen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Aufm\u00e4rschen und Rundfunkbesetzungen die ebenfalls wirtschaftsliberalen Sozialdemokraten\u00a0aus der Regierung vertrieben wurden<\/a>.<\/p>\n