{"id":4656,"date":"2018-12-22T10:07:15","date_gmt":"2018-12-22T08:07:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4656"},"modified":"2018-12-22T10:07:15","modified_gmt":"2018-12-22T08:07:15","slug":"zwei-strategien-ein-ziel-die-usa-und-die-kurdische-bewegung-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4656","title":{"rendered":"Zwei Strategien, ein Ziel: Die USA und die kurdische Bewegung in Syrien"},"content":{"rendered":"

Peter Schaber. <\/em>Am Mittwoch verk\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Donald Trump den R\u00fcckzug der us-amerikanischen Truppen aus Syrien. Der Islamische Staat sei geschlagen, erkl\u00e4rte der wie immer sichtlich verwirrte Staatenlenker. Die Soldaten k\u00f6nnen also nachhause zur\u00fcckkehren. Der Vorsto\u00df kam just zu einem Zeitpunkt, zu dem der t\u00fcrkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan seine Vernichtungsdrohungen gegen die Kurd*innen in Rojava erneut intensivierte und einen weiteren Einmarsch im Norden Syriens ank\u00fcndigte. Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass Washington einem lange debattierten Verkauf von Patriot-Raketen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar an Ankara zustimmt. Und so lie\u00df sich vermuten, dass es einen umfassenden Syrien-Deal zwischen den Regierungen Trumps und Erdogans gegeben hat.<\/p>\n

So weit, so klar. Wenn es nun aber darum geht, die Rolle des US-Imperialismus in Syrien zu bewerten, ging bei vielen Kommentator*innen erneut alles in die Hose. Die einen \u2013 wie etwa der Linkspartei-Parlamentarier Alexander S. Neu \u2013 bewerteten Trumps R\u00fcckzug als eine Art erfreulichen friedenspolitischen Move. Ganz so, als ob die USA ohne erkennbare Not gegen ihre eigenen Interessen handeln w\u00fcrden.<\/p>\n

Jene selbsternannten \u201eAntiimperialisten\u201c, deren Analyse seit Jahren darin besteht, die syrische, russische und iranische Regierung zu selbst- und interessenlosen Wahrern des V\u00f6lkerrechts zu verkl\u00e4ren, gingen noch einen Schritt weiter: Sie freuten sich \u00fcber den nun anstehenden Genozid an den Kurd*innen, denn man habe denen ja immer schon gesagt, dass mit den Vereinigten Staaten nicht gut Kirschen essen ist. Das haben die jetzt davon! Wenn es darum geht, im Internet Recht zu behalten, ist den Helden der Tastaturen kein Blutzoll zu hoch \u2013 solange es nicht das eigene Blut ist.<\/p>\n

Allerdings griffen nicht nur diejenigen ins Klo, die ohnehin nie irgendwas in der Region verstanden haben, sondern auch viele Unterst\u00fctzer*innen der Rojava-Revolution aus dem eher liberalen Spektrum. \u00dcberrascht von der B\u00f6sartigkeit der US-amerikanischen \u201eFreunde\u201c verloren sie sich in moralischen Appellen an die Vereinigten Staaten, als ob politische Entscheidungen des Imperialismus von gutem Gewissen und Handschlagqualit\u00e4ten abhingen.<\/p>\n

T\u00f6dliche Umarmung<\/strong><\/p>\n

Blicken wir zur\u00fcck. Nach der Verteidigung der kurdischen Grenzstadt Koban\u00ea gegen den Islamischen Staat begann ein B\u00fcndnis zwischen den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG\/YPJ und ausl\u00e4ndischen Staaten, die ebenfalls den IS zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollten. Milit\u00e4risch wurde der Islamische Staat dann St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zur\u00fcckgedr\u00e4ngt \u2013 mit sehr hohen Verlusten gerade auch unter den kurdischen Kr\u00e4ften. Im Zuge der Befreiung syrischen Territoriums wurden die Syrisch-Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) aufgestellt, in der arabische, assyrische und kurdische Milizen zusammen k\u00e4mpften. Die SDF wurden von den USA als \u201eAlliierte\u201c bezeichnet und sahen ihrerseits in diplomatischen Verlautbarungen die Vereinigten Staaten als gesch\u00e4tzte \u201ePartner\u201c. Es gab Waffenlieferungen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df und Luftunterst\u00fctzung.<\/p>\n

Gleichzeitig hatte zumindest der politisch bewussteste Teil der kurdischen Bewegung \u2013 also all jene, die sich an den Ideen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) orientieren \u2013 von Anbeginn an keine Illusionen in dieses B\u00fcndnis.\u00a0Es sei ein \u201etaktisches B\u00fcndnis\u201c, man wisse ganz genau, dass die USA und die kurdische Bewegung letztlich v\u00f6llig entgegengesetzte Ziele verfolge.<\/a>\u00a0Im Januar 2018\u00a0betonte Riza Altun, einer der f\u00fchrenden Guerilla-K\u00e4mpfer der PKK, das erneut<\/a>: \u201eEs wird von uns ein anti-imperialistischer Kampf gef\u00fchrt. Deshalb kann eine anti-imperialistische Kraft nicht sagen, dass die Imperialisten sie verraten h\u00e4tte. So wie der globale Imperialismus und die regionale hegemoniale Linie Ausdruck einer strategischen Situation ist, so ist auch das von den Kurden hervorgebrachte Paradigma Ausdruck einer klaren Linie und einer eindeutigen Haltung. Die strategischen Partner unserer Linie sind die globalen demokratischen Kr\u00e4fte, die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und die anti-systemischen Kr\u00e4fte.\u201c<\/p>\n

Den Schreibtisch-Antiimperialist*innen im Westen reichte diese Erkl\u00e4rung nie. Fuchsteufelswild zogen sie in den einzigen Krieg, den sie je kennengelernt haben \u2013 den im Internet. Sie seien Verr\u00e4ter, Fu\u00dfsoldaten des Imperialismus lie\u00dfen sie die Kurd*innen per Facebook und Blogposts wissen.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tten die Freund*innen starker Netz-Spr\u00fcche nicht einmal der PKK \u2013 die seit 40 Jahren gegen die NATO im Mittleren Osten k\u00e4mpft \u2013 vertrauen m\u00fcssen. Sie h\u00e4tten sich nur ansehen m\u00fcssen, was der US-Imperialismus selbst \u00fcber seine Interessen mit Bezug auf das ungleiche B\u00fcndnis erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Zur Zeit der Pr\u00e4sidentschaften Barack Obamas und Donald Trumps gab es zahllose Papiere diverser Think Tanks,\u00a0die eine Strategie klar formulierten<\/a>: Man m\u00fcsse eine doppelte Sto\u00dfrichtung verfolgen. Die Institutionen der Kurd*innen in Nordsyrien sollen durch Zugest\u00e4ndnisse und indirekten Zwang (also die durch die Drohungen der T\u00fcrkei entstehenden Notwendigkeiten der Verteidigung) vereinnahmt werden, w\u00e4hrend man gleichzeitig die T\u00fcrkei im Kampf gegen die PKK unterst\u00fctzt. Das Ziel: Die kurdische Bewegung tats\u00e4chlich zu Proxies der USA machen, so wie die rechte kurdische Regionalregierung Mesud Barzanis im Nordirak eine ist. Daf\u00fcr h\u00e4tte man aber das politisch-ideologische R\u00fcckgrat der Bewegung, die PKK-Guerilla in den Bergen ausschalten oder zumindest von Rojava entfremden m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese Strategie, w\u00e4re sie aufgegangen, h\u00e4tte die Revolution in Rojava auch ohne Einmarsch zerst\u00f6rt. Sie w\u00e4re durch die t\u00f6dliche Umarmung des US-Imperialismus zu einem von ihren Gr\u00fcndungsideen entfremdeten Gebilde geworden, dass sich nicht von anderen derartigen regionalen Einflusszonen im Mittleren Osten unterscheidet.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Vernichtung<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft verfolgte auch Donald Trump noch diese Strategie. Doch sp\u00e4testens mit der Befreiung Raqqas deutete sich an, dass Washington einen anderen Weg w\u00e4hlen k\u00f6nnte, um seine Interessen durchzusetzen. Die R\u00fcckbesinnung auf den alten, treuen Verb\u00fcndeten, die T\u00fcrkei, spielte eine st\u00e4rkere Rolle. Auch, weil Ankara seinerseits in einer guten Position war. Erdogan nutzte das Bed\u00fcrfnis Russlands, seine S\u00fcdflanke zu sch\u00fctzen und Teile der dschihadistischen, bewaffneten Opposition in Syrien unter Kontrolle zu bringen, geschickt aus. F\u00fcr Moskau war es wesentlich bedeutender, die T\u00fcrkei zumindest ein St\u00fcck weit von der Nato zu entfremden, als \u201edie Integrit\u00e4t von syrischem Territorium\u201c zu sch\u00fctzen \u2013 wie die unisono von Russland und seinen linken Fans vorgetragene Rhetorik immer betonte.<\/p>\n

Die von Erdogan geschickt genutzten Widerspr\u00fcche zwischen Moskau und Washington f\u00fchrten zur Tolerierung des t\u00fcrkischen Einmarsches in der nordsyrischen Provinz Afrin Anfang 2018 durch beide Gro\u00dfm\u00e4chte. Sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt war die taktische Allianz zwischen USA und kurdischer Bewegung eigentlich vorbei.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bem\u00fchte man sich von kurdischer Seite es so lange wie m\u00f6glich aufrecht zu erhalten, weil es den milit\u00e4rischen Vernichtungswillen Ankaras beschr\u00e4nkte und auch im Kampf gegen die verbleibenden Truppen des Islamischen Staates durch Luftunterst\u00fctzung die Chance bot, eigene Kr\u00e4fte zumindest ein wenig zu schonen. Die USA machten gleichzeitig immer weniger Hehl daraus, dass die Zeiten der vermeintlichen \u201ePartnerschaft\u201c endg\u00fcltig vorbei waren. Die gezielte Ermordung des hochrangigen Funktion\u00e4rs der kurdischen Bewegung, Zeki Sengali, im Sengal-Gebirge durch T\u00fcrkei und USA, das Kopfgeld, dass die USA auf drei F\u00fchrungskader der PKK aussetzten sowie die k\u00fcrzlich erfolgten Luftschl\u00e4ge gegen das Fl\u00fcchtlingslager Maxm\u00fbr sowie gegen ezidische Gebiete im Sengal waren die Vorboten der jetzigen Freigabe Nordsyriens f\u00fcr die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung des milit\u00e4rischen Abzugs durch Trump wiederum ist das klare Signal: Der US-Imperialismus will seine Einflusssph\u00e4ren nicht mehr durch die Strategie der Vereinnahmung der kurdischen Bewegung und ihrer arabischen Verb\u00fcndeten sichern, sondern durch direktes Engagement des NATO-Partners T\u00fcrkei. Das wiederum kann nur durch die milit\u00e4rische Zerschlagung von YPG und YPJ funktionieren, die Ankara durch einen Genozid, zumindest aber die ethnische S\u00e4uberung durch Vertreibung der kurdischen Bev\u00f6lkerung in den betreffenden Gebieten absichern will. Der Plan ist, das Modell Afrin auf die weiteren Kantone Nordsyriens, also Cizire und Koban\u00ea, auszudehnen. Das Gebiet soll durch eine Koalition aus t\u00fcrkischer Armee und zehntausenden Dschihadisten eingenommen und dann schrittweise unter eine Ankara h\u00f6rige Verwaltung gestellt werden. Dabei wird gepl\u00fcndert, gemordet, vergewaltigt.<\/p>\n

Der subjektive Faktor<\/strong><\/p>\n

Dass die USA jetzt das machen, was die Arbeiterpartei Kurdistans eigentlich immer vorhergesagt hat, macht weder r\u00fcckwirkend das taktische B\u00fcndnis falsch, noch bedeutet es, dass alles verloren ist. Zum einen \u00e4ndern sich mit dem Abzug der USA (sollte er tats\u00e4chlich stattfinden ) die geopolitischen Bedingungen erneut. Auch Damaskus kann kein Interesse an einer t\u00fcrkischen Schutzzone f\u00fcr ehemalige IS-K\u00e4mpfer, al-Qaida-Gruppen und andere Dschihadisten im Norden Syriens haben. Und wie Russland reagiert, wenn es merkt, dass die kleinen Haarrisse im bew\u00e4hrten Verh\u00e4ltnis zwischen USA und T\u00fcrkei wieder gekittet werden, bleibt auch abzuwarten.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist aber wichtiger : Der geopolitische Blick auf Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ist f\u00fcr sich allein genommen nie ausreichend. Der Mittlere Osten ist kein Schachbrett, auf dem irgendwelche allm\u00e4chtigen Akteure ihre Pl\u00e4ne 1:1 umsetzen k\u00f6nnten. Die kurdische Bewegung ist milit\u00e4risch wie politisch ein eigenst\u00e4ndiger, starker Faktor. Sie ist tief in der Bev\u00f6lkerung verankert, hat Millionen Unterst\u00fctzer*innen. Sie bereitet sich auf die Verteidigung ihrer Gebiete vor und die Guerilla der PKK hat bereits angek\u00fcndigt, auch auf dem Territorium der T\u00fcrkei eine Antwort auf jeden Angriff auf Rojava geben zu wollen. Eine kampflose Aufgabe des Erreichten wird es nicht geben. Und auch wir hier im Westen sollten nicht in Resignation oder Verzweiflung verfallen.<\/p>\n

Was die Freund*innen aus Kurdistan uns allen hier im Westen immer und immer wieder gesagt haben, ist: Die linken, sozialistischen und demokratischen Kr\u00e4fte weltweit sind unsere langfristigen und strategischen Partner. Und als solche haben wir nun eine Aufgabe. In den L\u00e4ndern, in denen wir leben, m\u00fcssen wir den Kampf zur Verteidigung der Rojava-Revolution f\u00fchren. Selbst wenn wir uns ihr nicht gewachsen f\u00fchlen, bleibt es unsere Aufgabe. Niemand nimmt sie uns ab. Jede Demonstration, jede Aktion, jede noch so kleine Handlung wird in den kommenden Tagen und Monaten z\u00e4hlen. Auf diese Arbeit sollten wir uns nun konzentrieren, anstatt in Trauer oder Verwunderung dar\u00fcber zu verfallen, dass diejenigen, die nie unsere \u201eFreunde\u201c waren, jetzt f\u00fcr alle offensichtlich nicht unsere \u201eFreunde\u201c sind.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 22. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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