{"id":4658,"date":"2018-12-22T12:03:22","date_gmt":"2018-12-22T10:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4658"},"modified":"2018-12-22T12:03:22","modified_gmt":"2018-12-22T10:03:22","slug":"konflikt-um-den-truppenabzug-aus-syrien-und-krise-des-us-establishments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4658","title":{"rendered":"Konflikt um den Truppenabzug aus Syrien und Krise des US-Establishments"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, sowie weitere Meldungen, er erw\u00e4ge auch einen teilweisen Abzug aus Afghanistan, haben eine schwere Regierungskrise ausgel\u00f6st und Trumps Beziehungen zum Milit\u00e4r ernstlich ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Diese scharfen Spannungen zeigten sich am Donnerstag im R\u00fccktritt von Verteidigungsminister James Mattis. In einem Brief an Trump schrieb Mattis: \u201eWeil Sie das Recht haben, einen Verteidigungsminister zu haben, dessen Ansichten besser mit den Ihren \u00fcbereinstimmen … halte ich es f\u00fcr richtig, dass ich von meiner Position zur\u00fccktrete.\u201c<\/p>\n

Mattis‘ Brief enthielt offene Kritik an Trumps Politik. Er erw\u00e4hnte darin die Notwendigkeit, \u201eeine entschlossene und unmissverst\u00e4ndliche Haltung gegen die L\u00e4nder einzunehmen, deren strategische Interessen zunehmend im Spannungsfeld zu den unseren stehen\u201c, womit er China und Russland meinte.<\/p>\n

Als Mattis zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hatte er eine Sondererlaubnis des Kongresses ben\u00f6tigt, weil er dieses Amt so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Armeedienst \u00fcbernommen hatte. Sein R\u00fccktritt erfolgt nun genau einen Tag nach Trumps Ank\u00fcndigung \u2013 gegen Mattis\u2018 Willen \u2013, die US-Armee aus Syrien abzuziehen.<\/p>\n

In einer Pressekonferenz am Donnerstagabend auf dem Capitol Hill bekannte die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, sie sei vom R\u00fccktritt des ehemaligen Generals \u201eersch\u00fcttert\u201c. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem demokratischen F\u00fchrer des Senats, Chuck Schumer, lobte sie Mattis als \u201epatriotischen Amerikaner\u201c und als \u201eStimme der Stabilit\u00e4t\u201c. Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eUnsere Truppen schauen auf Minister Mattis als F\u00fchrer, und dieser setzt sich jetzt ab.\u201c<\/p>\n

Schumer stellte Mattis\u2018 R\u00fccktritt in eine Reihe mit den fr\u00fcheren Abg\u00e4ngen von General H.R. McMaster, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, und General John Kelly, seinem scheidenden Stabschef. Schumer bezeichnete beide R\u00fccktritte als Verlust an \u201eStabilit\u00e4tskr\u00e4ften\u201c innerhalb der Regierung.<\/p>\n

Wer diese Art von \u201eStabilit\u00e4t\u201c sucht, kann nichts Besseres als eine Milit\u00e4rdiktatur erwarten.<\/p>\n

Die Reaktion der Demokratischen Kongressf\u00fchrung bringt die Spaltung in Washington und im herrschenden Establishment der USA auf den Punkt. Was die Opposition der Demokraten gegen Trump treibt, das sind die globalen Interessen des US-Imperialismus. Sie haben nicht das Geringste mit den Sorgen der Arbeiterklasse, der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung, zu tun.<\/p>\n

Trumps Ank\u00fcndigung des Truppenr\u00fcckzugs aus Syrien provozierte einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufschrei der F\u00fchrung sowohl seiner eigenen Republikanischen Partei als auch der Demokraten. Auch die gro\u00dfen Medien und staatlichen Washingtoner Think Tanks widersprachen heftig.<\/p>\n

Die Demokratischen Senatoren Bob Menendez und Jack Reed, die rangh\u00f6chsten Mitglieder des Ausw\u00e4rtigen und des Streitkr\u00e4fte-Ausschusses des Senats, schlossen sich dem f\u00fchrenden republikanischen Kritiker Trumps, Senator Lindsey Graham, an. Gemeinsam organisierten sie am Donnerstag eine Pressekonferenz auf dem Capitol Hill. Dort gaben sie ihren \u00fcberparteilichen Beschluss bekannt, im Senat eine Resolution einzubringen, um von Trump einen \u201eR\u00fcckzieher\u201c vom R\u00fcckzug zu fordern. Er m\u00fcsse sicherstellen, dass ein R\u00fcckzug aus Syrien erst dann stattfinden werde, wenn alle \u201eBedingungen vor Ort\u201c erf\u00fcllt seien.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Rundfunkanstalten kritisierten die R\u00fcckzugsentscheidung ebenfalls. Sie brachten mehrere ehemalige Gener\u00e4le und Geheimdienstleute, z.B. den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dazu, sie zu verurteilen und als Kapitulation vor Russland, dem Iran und der syrischen Regierung zu bezeichnen.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel, in dem sie sich auf die Autorit\u00e4t von Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem wahnwitzigen Kriegstreiber und internationalen Tyrannen John Bolton berief. Darin zitierte sie Boltons Versprechen, die Rolle der US-Truppen in Syrien auszuweiten, um den Iran zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die\u00a0Times<\/em>\u00a0kritisierte Trump, er habe \u201eMr. Bolton und den Rest seines nationalen Sicherheitsteams \u00fcbergangen\u201c. Die ehemalige Stimme des amerikanischen Liberalismus argumentierte, Trumps Entscheidung habe \u201eneue Unsicherheit \u00fcber Amerikas Engagement im Nahen Osten und seine globale F\u00fchrungsrolle ges\u00e4t\u201c und ziehe auch \u201eMr. Trumps Rolle als Oberbefehlshaber\u201c in Zweifel. \u201eSoldaten haben die Pflicht, ihrem F\u00fchrer zu folgen und rechtm\u00e4\u00dfige Befehle auszuf\u00fchren. Aber der Erfolg h\u00e4ngt davon ab, dass der F\u00fchrer wei\u00df, was er tut und wohin er geht.\u201c<\/p>\n

Die Zeitung beschuldigte Trump, er sei dabei, die \u201eMoral\u201c zu untergraben, und er riskiere damit, dass \u201eamerikanische Soldaten f\u00fcr Ziele get\u00f6tet oder verwundet werden, die ihre Kommandanten bereits aufgegeben haben\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Times<\/em>\u00a0deutete an, Trump habe seine Ank\u00fcndigung wohl gemacht, um die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der Anti-Russland-Kampagne abzulenken. Sie kam zum Schluss: \u201eDas w\u00e4re die schlechteste Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Oberbefehlshaber, der geschworen hat, die Nation zu sch\u00fctzen und die M\u00e4nner und Frauen zu ehren, die in Uniform dienen.\u201c<\/p>\n

Weil das Wei\u00dfe Haus in der Mueller-Untersuchung und wegen der Verurteilung fr\u00fcherer Berater und Mitarbeiter immer mehr unter Druck ger\u00e4t, k\u00f6nnte der Zeitpunkt der Syrien-Ank\u00fcndigung durchaus von Trumps Berechnung getrieben sein, dass die Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung einen Truppenabzug unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Als Reaktion auf Grahams heftige Anklagen gegen die Entscheidung twitterte Trump: \u201eWirklich schwer zu glauben, dass Lindsey Graham es ablehnt, Soldatenleben zu retten & Mrd. Dollar zu sparen. Warum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr unseren Feind Syrien und t\u00f6ten f\u00fcr ihn, f\u00fcr Russland, f\u00fcr den Iran den IS? Zeit, sich auf unser Land zu konzentrieren und unsere Jungs nach Hause zu bringen, wo sie hingeh\u00f6ren!\u201c<\/p>\n

So zynisch die Motive von Trump auch sein m\u00f6gen, eins steht au\u00dfer Frage: Die Bev\u00f6lkerung lehnt die endlosen Kriege im Nahen Osten zutiefst ab.<\/p>\n

Diejenigen, die den R\u00fcckzug anprangern, versuchen nicht einmal, die Bev\u00f6lkerung von der Fortsetzung der US-Intervention zu \u00fcberzeugen. Diese ist sowohl nach US-amerikanischem als auch nach internationalem Recht illegal. Die R\u00fcckzugsgegner sprechen ausschlie\u00dflich zu dem amerikanischen Establishment, und vor allem wenden sie sich an den riesigen US-Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparat.<\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Appell richtete der au\u00dfenpolitische Kolumnist der\u00a0Washington Post<\/em>, David Ignatius, an das Milit\u00e4r. Ignatius ist ein verl\u00e4ssliches Sprachrohr der CIA und des Pentagon. Er warnte, Trumps Truppenabzug schaffe ein \u201eVakuum, das ein anderer schlechter Player f\u00fcllen wird, sei es der Iran, Russland, die T\u00fcrkei, islamische Extremisten oder das syrische Regime. Nehmen Sie wen Sie wollen: Die sind alle gef\u00e4hrlich f\u00fcr die amerikanischen Interessen im Nahen Osten.\u201c<\/p>\n

Er argumentierte, die US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz habe \u201eNordost-Syrien stabilisiert; sie blockierte die iranische Expansion; sie kontrollierte die russische Hegemonie; sie gab den USA einen Hebel f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche politische L\u00f6sung in Syrien an die Hand.\u201c<\/p>\n

Dieser \u201eHebel f\u00fcr Verhandlungen\u201c bestand darin, dass das US-Milit\u00e4r Spezialeinheiten und Stellvertreter der kurdischen Miliz einsetzte, um ein Drittel des syrischen Staatsgebiets zu besetzen. Auf diesem Gebiet gibt es wichtige \u00d6l- und Erdgasfelder, die von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Wiederaufbau eines Landes sein werden, das ein siebenj\u00e4hriger Krieg verw\u00fcstet hat \u2013 ein Krieg, den die USA mit dem Ziel eines Regimewechsels organisierten.<\/p>\n

In Anlehnung an seinen Besuch auf US-Basen in Syrien Anfang des Jahres schreibt Ignatius: \u201eEs ist schwer, die Kompetenz amerikanischer Truppen in Syrien zu beschreiben, ohne kitschig zu wirken. Es gen\u00fcgt zu sagen, dass sie einen Weg gefunden haben, die amerikanische Macht mit maximalem Schaden f\u00fcr den Feind und minimalen Kosten f\u00fcr Amerika zu \u00fcbertragen.\u201c<\/p>\n

Dieser \u201emaximale Schaden\u201c zeigt sich in den Tr\u00fcmmern von Raqqa, einer Stadt, die von amerikanischen Bomben und Granaten weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde. Laut der \u00dcberwachungsgruppe Airwars wurden fast 30.000 Syrer als Folge von US-Bombardierungen get\u00f6tet, Zehntausende wurden verst\u00fcmmelt.<\/p>\n

Dieses Gemetzel wurde im Namen eines Krieges gegen den IS gerechtfertigt, der seinerseits das Ergebnis des Angriffskriegs der USA gegen den Irak war. Dieser forderte etwa eine Million Menschenleben und zerst\u00f6rte eine ganze Gesellschaft. In den anschlie\u00dfenden Kriegen mit dem Ziel eines Regimewechsels in Libyen und Syrien lebte der IS auf und wuchs weiter. Tats\u00e4chlich bewaffnete und unterst\u00fctzte Washington die gleichen islamistischen Milizen, von denen es sp\u00e4ter behauptete, es bek\u00e4mpfe sie.<\/p>\n

Die scharfe Debatte in Washington wird von rivalisierenden Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse gef\u00fchrt. Sie alle sind gleicherma\u00dfen raubgierig und blutr\u00fcnstig, und sie sind bereit, sich auf einen globalen Krieg vorzubereiten, um die Interessen der krisengesch\u00fcttelten amerikanischen Ordnung gegen China und Russland, ihre Hauptkonkurrenten, zu verteidigen. Sie streiten sich blo\u00df \u00fcber die Taktik, wie diese Ziele im Nahen Osten und anderswo am besten zu verfolgen seien.<\/p>\n

Noch hat sich in den Vereinigten Staaten und weltweit keine gro\u00dfe Antikriegsbewegung ausgebreitet. Das ist zum gro\u00dfen Teil der Rolle verschiedener pseudolinker Organisationen zuzuschreiben. Sie alle, von der NPA in Frankreich \u00fcber die ISO in den USA bis hin zu der Linken in Deutschland, vertreten privilegierte Mittelschichten, deren soziale Interessen mit denen des Imperialismus verbunden sind. Sie haben die imperialistische Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Syrien gerechtfertigt, indem sie die islamistischen Milizen, die von der CIA unterst\u00fctzt werden, als Verfechter einer demokratischen \u201eRevolution\u201c hinstellten. Nach wie vor halten sie die diskreditierte Fahne des \u201eMenschenrechts\u201c-Imperialismus hoch.<\/p>\n

Aus der Krise der Trump-Administration und den Appellen der Demokraten an das Milit\u00e4r erw\u00e4chst eine ernste Gefahr. Gleichzeitig nimmt die Antikriegsstimmung in der Bev\u00f6lkerung sichtbar zu, und sie wird unweigerlich aktive Formen annehmen, die mit einer Eskalation des Klassenkampfs zusammenkommen. Schon w\u00e4chst in der Arbeiterklasse der Widerstand gegen Austerit\u00e4t und die Zerst\u00f6rung demokratischer Rechte.<\/p>\n

Im Konflikt um die US-Truppen in Syrien zeigt sich der aggressive US- und Weltimperialismus, und er droht die menschliche Zivilisation zu zerst\u00f6ren. Nur die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus durch die internationale Arbeiterklasse kann diese Gefahr bannen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a>\u00a0 22. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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