{"id":4667,"date":"2018-12-22T15:50:19","date_gmt":"2018-12-22T13:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4667"},"modified":"2018-12-22T18:52:48","modified_gmt":"2018-12-22T16:52:48","slug":"heftige-kaempfe-der-lohnabhaengigen-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4667","title":{"rendered":"Heftige K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen im Iran"},"content":{"rendered":"

Nima Pour Jakub. <\/em>Im Januar 2018 kam es im Iran zu landesweiten Aufst\u00e4nden breiter Bev\u00f6lkerungsteile. Auch 11 Monate danach ist die iranische Regierung unf\u00e4hig, die Ursachen, welche die Proteste ausgel\u00f6st haben, anzugehen. Stattdessen verschlimmert sich die soziale und \u00f6konomische Lage vieler Lohnabh\u00e4ngigen weiter. Seit mehr als einem Monat streiken die Arbeiter*innen der grossen industriellen Zentren im S\u00fcden des Landes erneut.<\/strong><\/p>\n

Die neue Welle der Proteste der Lohnabh\u00e4ngigen hat am 5. November 2018 in der Zuckerfabrik Haft-Tapeh in der s\u00fcdwestlichen Stadt Schusch begonnen. Die gesamte Anlage liegt 14 Kilometer ausserhalb der Stadt und ist 24\u2019000 Hektar gross. Sie wurde 1959 mit Hilfe amerikanischer Investoren erbaut und sollte ein wichtiges Standbein der iranischen Landwirtschaft werden.<\/p>\n

Seit 2010 schreibt die Fabrik jedoch Verluste und hat erhebliche Schulden angeh\u00e4uft. Schon 2005 hatten Angestellte von Haft-Tapeh protestiert, nachdem sie drei Monate lang keinen Lohn mehr erhalten hatten. Proteste und Streiks kamen in den letzten 20 Jahren immer wieder vor.<\/p>\n

2012 versuchten die Besitzer von Haft-Tapeh, die Produktion mittels modernerer Maschinerie profitabler zu machen, dennoch ging sie nach drei Jahren Bankrott. 2015 wurde die Fabrik nach einer Auktion an zwei Firmen (Zeus und Ariak-Lorestan) zum Preis von 60 Milliarden Rial (damals circa 15 Mio. CHF) verkauft. Dies, obwohl ihr tats\u00e4chlicher Wert auf rund 2900 Milliarden Rial (damals knapp 725 Mio. CHF) gesch\u00e4tzt wurde. Ayyub Asadbeigi, Mitglied des Verwaltungsrates von Haft-Tapeh, verk\u00fcndete noch im selben Jahr vor protestierenden Arbeiter*innen, dass er noch 11 andere Fabriken bes\u00e4sse und dort \u00fcberall L\u00f6hne ausbezahle. Doch hier sei die Lage schwierig. Einige Arbeiter*innen erhielten w\u00e4hrend 16 Monaten keinen Lohn mehr.<\/p>\n

Die Arbeiter*innen protestierten seither immer wieder. Das Versprechen des Unternehmens, bis Jahresende 2017 alle L\u00f6hne auszuzahlen, blieb unerf\u00fcllt. Am 7. M\u00e4rz 2018 sprach Rostami Chegni, der neue Besitzer der Fabrik, zu den protestierenden Arbeiter*innen und reklamierte \u00fcber die regelm\u00e4ssigen Streiks. \u00dcber die ausstehenden L\u00f6hne hingegen verlor er kein Wort.<\/p>\n

Verstaatlichung oder R\u00e4te: Eine neue Qualit\u00e4t der Proteste<\/strong><\/p>\n

Obwohl Proteste und Streiks also seit Jahrzehnten zur Geschichte der Zuckerfabrik geh\u00f6ren, ist die aktuelle Welle der Proteste bemerkenswert. So fordern die Arbeiter*innen vermehrt, die Verwaltung der Fabrik an einen Arbeiterrat zu \u00fcbergeben. Alternativ dazu schlagen sie auch vor, den Betrieb zu verstaatlichen und durch einen Arbeiterrat zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Seit fast einem Monat demonstrieren nun Arbeiter*innen von Haft-Tapeh auch vor dem Regierungssitz in Schusch und fordern die Lokalregierung zum Handeln auf. Auch auf Grund der \u00f6konomischen Bedeutung der Zuckerindustrie in der Region ist die Sympathie der lokalen Bev\u00f6lkerung mit den Streikenden gross.<\/p>\n

Am 18. November 2018 nahm der iranische Geheimdienst 18 Arbeiter und eine Aktivistin fest. 17 Arbeiter wurden in den darauffolgenden Tagen wieder freigelassen, doch Esmail Bakhshi, ein Vertreter der Arbeiter*innen sowie die Aktivistin Sepideh Gholian, die an Demonstrationen teilgenommen hatte und journalistisch t\u00e4tig war, blieben inhaftiert.<\/p>\n

Im Video rufen die Menschen: \u201eFreiheit f\u00fcr alle inhaftierten Haft-Tapeh-Arbeiter*innen\u201c, \u201eStudierende und Arbeiter*innen, vereinigt euch!\u201c und \u201eDrohungen und Gefangenschaft funktionieren nicht mehr!\u201c<\/em><\/p>\n

Verhaftungen und Folter<\/strong><\/p>\n

Laut Berichten einer vor Ort t\u00e4tigen Gewerkschaft wurden die zwei Inhaftierten heftig gefoltert und mussten auf Grund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus nach Ahwaz gebracht werden. Am 4. Dezember 2018 verhaftete der Geheimdienst Asal Mohammadi, eine Studentin, welche die Protestierenden unterst\u00fctzt. Sie wurde ebenfalls nach Schusch gebracht.<\/p>\n

Auch Ali Nejati, ebenfalls Mitglied der Haft-Tapeh-Gewerkschaft, wurde schon am 29. November 2018 festgenommen. Ali Nejati geh\u00f6rt zu einer Gruppe von Arbeitern, die sich 2007 zusammenschlossen und eine neue Gewerkschaft gr\u00fcndeten. Er sass daf\u00fcr schon jahrelang im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Der ebenfalls gewerkschaftlich aktive Esmail Bakhshi wurde auf Grund der Proteste seiner Kolleg*innen am 12. Dezember 2018 wieder freigelassen. Er ist wegen \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung,\u201c \u201eVerschw\u00f6rung und Absprachen gegen die nationale Sicherheit\u201c sowie \u201eTeilnahme an der Bildung einer Gruppe, die die nationale Sicherheit st\u00f6ren will\u201c angeklagt und wird wahrscheinlich vor ein Revolutionsgericht gestellt. Sepideh Gholian wurde am 18. Dezember 2018 gegen Kaution freigelassen. Asal Mohammadi ist nach wie vor in Haft.<\/p>\n

Die Proteste weiten sich aus<\/strong><\/p>\n

Die Proteste um die Haft-Tapeh-Fabrik sind kein Einzelfall. Auch Arbeiter*innen der Ahwaz Stahlfabrik traten am 10. November 2018 in den Streik und protestierten gegen das Ausbleiben von Lohnzahlungen, die Privatisierung der Fabrik sowie Rohstoffmangel.<\/p>\n

Auch die Stahlarbeiter*innen wehrten sich nicht nur mittels einer Arbeitsniederlegung, sondern organisierten Demonstrationen in der Stadt Ahwaz sowie vor der Bezirksregierung. Sie informierten die lokale Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre Situation und ihre Anliegen. Nach 20 Tagen fanden vor der Moschee Gespr\u00e4che zwischen den Arbeiter*innen und einem hohen Regierungsbeamten statt.<\/p>\n

Vergangene Woche wurden \u00fcber 20 Arbeiter*innen vom Geheimdienst vorgeladen, bedroht und eingesch\u00fcchtert. Meytham Al Mahdi wurde am 11. Dezember 2018 vor seinem Haus festgenommen. Obwohl er am Tag darauf wegen der Proteste seiner Kolleg*innen wieder freigelassen wurde, wurde er am 18. Dezember 2018 erneut festgenommen und zusammen mit 40 anderen Arbeiter ins Gef\u00e4ngnis in Ahwaz gebracht.<\/p>\n

Solidarisierung der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Proteste in Schusch und Ahwaz unterscheiden sich in mancher Hinsicht von fr\u00fcheren. In beiden F\u00e4llen gelang es, Solidarit\u00e4t zwischen verschiedenen Bev\u00f6lkerungsteilen zu wecken. Lehrer*innen solidarisierten sich offen mit den Streikenden, hielten Reden, setzten sich f\u00fcr sie ein. Auch Arbeiter*innen anderer Fabriken publizierten Solidarit\u00e4tsbotschaften. Am 18. Dezember 2018 demonstrierten pensionierte Lehrer*innen vor dem Parlament in Teheran. Sie verlangten u.a. die Freiheit f\u00fcr die inhaftierten Arbeiter*innen.<\/p>\n

Doch die st\u00e4rkste Solidarit\u00e4tswelle kam von Seiten der Studierenden. In mehreren Protesten und Versammlungen rund um den 7. Dezember 2018 \u2013 dem Tag der Studierenden im Iran \u2013 fanden Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Streikbewegung statt.<\/p>\n

Die Reaktion der Regierung<\/strong><\/p>\n

Es ist kaum verwunderlich, dass die Regierung der islamischen Republik \u00fcber die Ausweitung der Proteste besorgt ist und auch diejenigen Kr\u00e4fte ins Visier ihrer Repression nimmt, die sich solidarisch zeigen. Am 10. Dezember 2018 wurden Reza Shahabi, Hassan Saidi und drei weitere Aktivisten in Teheran festgenommen. Reza Shahabi und Hassan Saidi sind zwei Mitglieder der Gewerkschaft der Busfahrer*innen in Teheran. Reza Shahabi sass auf Grund seines politischen und gewerkschaftlichen Engagements schon sechs Jahre im Gef\u00e4ngnis. Gl\u00fccklicherweise wurden alle am Tag darauf freigelassen, nachdem sich ihre Familien und Kolleg*innen vor dem Evin-Gef\u00e4ngnis versammelt hatten.<\/p>\n

Am 5. Dezember 2018 wurde der 70-j\u00e4hrige Aktivist Asghar Firouzi in Maschhad festgenommen und nach 12 Tagen gegen Kaution freigelassen. Er sass schon in den 1980er Jahren lange im Gef\u00e4ngnis und hat die Massenhinrichtungen der politischen Gefangenen im Sommer 1988 \u00fcberlebt.<\/p>\n

Schliesslich wurde auch Behnam Ebrahimzadeh am 12. Dezember 2018 vor seinem Haus festgenommen. Behnam Ebrahimzadeh ist ein bekannter Aktivist im Iran und hat wie viele andere schon Jahre hinter Gittern gesessen.<\/p>\n

Die Islamische Republik hat weder die Macht, die Proteste v\u00f6llig zu unterdr\u00fccken, noch kann sie sie ignorieren oder gar die Forderungen der Arbeiter*innen erf\u00fcllen. Die tiefen \u00d6lpreise, die einbrechenden Exporteinnahmen sowie die hohe Inflation der letzten Monate sind Ausdruck einer strukturellen Krise. Die \u00f6konomisch verheerende Situation schl\u00e4gt immer h\u00e4ufiger in politische Proteste um, die der Regierung weder Fortschritt noch R\u00fcckzug erm\u00f6glichen.<\/p>\n

In dieser Atmosph\u00e4re stellen Verbindungen der Proteste der Arbeiter*innen und der Aufst\u00e4nde der Armen und Arbeitslosen den gr\u00f6ssten Alptraum des Regimes dar. Die internationale Solidarit\u00e4t aller progressiven Organisationen mit den Bewegungen im Iran kann die iranische Bev\u00f6lkerung ermutigen, um bis zum letzten Ziel, n\u00e4mlich der Freiheit und der Gerechtigkeit f\u00fcr alle, zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 22. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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