{"id":4669,"date":"2018-12-24T09:12:28","date_gmt":"2018-12-24T07:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4669"},"modified":"2018-12-24T09:12:28","modified_gmt":"2018-12-24T07:12:28","slug":"portugal-und-katalonien-polizeieinsaetze-gegen-streiks-und-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4669","title":{"rendered":"Portugal und Katalonien: Polizeieins\u00e4tze gegen Streiks und Proteste"},"content":{"rendered":"

Paul Mitchell. <\/em>Um Proteste in Portugal und Katalonien in Schach zu halten, haben die Regierungen tausende Polizisten mobilisiert. In den herrschenden Kreisen w\u00e4chst die Sorge \u00fcber eine Streikwelle, die sich parallel zu den\u00a0Demonstrationen in der Bev\u00f6lkerung entwickelt.<\/p>\n

In Portugal<\/strong>\u00a0haben sich zum Jahresende mehrere Streiks gegen die portugiesische Regierung entwickelt. Sie richten sich gegen niedrige L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst haben seit zehn Jahren keine Lohnerh\u00f6hung erhalten und kaum mehr Bef\u00f6rderungen erlebt.<\/p>\n

Die Regierung Portugals wird von der Sozialistischen Partei (PS) gef\u00fchrt und vom pseudolinken Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (KPP) unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wie Arbeitsminister Jos\u00e9 Ant\u00f3nio Vieira da Silva einr\u00e4umte, geht die Zunahme der Streiks darauf zur\u00fcck, dass die Menschen nach \u201eeiner langen Zeit der Einschr\u00e4nkungen\u2026 Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen erwarten\u201c. Am Freitag kam es in mehreren St\u00e4dten im ganzen Land zu Protesten im Stil der franz\u00f6sischen \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung. Dies ist ein weiteres Anzeichen daf\u00fcr, dass sich der Klassenkampf au\u00dferhalb der Kontrolle dieser Parteien und Gewerkschaften verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Seit die PS von Antonio Costa im Jahr 2015 an die Macht kam, hat sich die Zahl der Streiks verdoppelt und verdreifacht. W\u00e4hrend es im Jahr 2015 nur 85 waren, wurden in diesem Jahr schon 173 Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst bekanntgegeben. Fast 50 davon sind f\u00fcr die Weihnachts- und Neujahrszeit angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Die Pflegekr\u00e4fte streiken seit mehr als einem Jahr. Seit letztem November wurden 5.000 chirurgische Eingriffe verschoben oder abgesagt. Im Oktober traten 2.300 Richter in den Streik, und ein Arbeitskampf der Schalterbeamten im Ticketverkauf behindert den Bahnverkehr. Auch \u00c4rzte und Museumsbesch\u00e4ftigte haben in den letzten Monaten landesweite Streiks organisiert.<\/p>\n

Am 5. November begannen die Dockarbeiter in Set\u00fabal Streiks gegen den fehlenden K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Gelegenheits- und Teilzeitarbeiter sowie gegen erzwungene \u00dcberstunden in den H\u00e4fen von Lissabon, Sines, Figuera da Foz, Leix\u00f5es, Cani\u00e7al auf Madeira, Ponta Delgada und Praia da Vit\u00f3ria auf den Azoren. Die Exporte gingen deshalb zur\u00fcck. Letzte Woche streikten die Besch\u00e4ftigten des staatlichen \u00d6lkonzerns Galp mehrere Tage lang gegen die Offensive der Arbeitgeber, die ihre Tarife, L\u00f6hne und \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge angreifen.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten in Superm\u00e4rkten und Warenh\u00e4usern werden am 24. Dezember aus Protest gegen \u201eArmutsl\u00f6hne\u201c die Arbeit niederlegen. Die Besch\u00e4ftigten der Finanz\u00e4mter haben zu einem Streik vom 26. bis zum 31. Dezember aufgerufen und fordern die Wiedereinf\u00fchrung ihrer Bef\u00f6rderungen. Lehrer haben aus dem gleichen Grund gedroht, das Schuljahr 2019 zu boykottieren. Die Besch\u00e4ftigten der staatlichen Lotterie sind in einen zweiw\u00f6chigen Hungerstreik f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Auch Feuerwehrleute und Grenzw\u00e4chter ziehen einen Streik in Betracht.<\/p>\n

Zu den meisten dieser Streiks hat der Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen, der von der KPP angef\u00fchrt wird. Sie dienten dazu, Dampf abzulassen, und die Gewerkschaftsf\u00fchrung beschr\u00e4nkt sie immer auf einzelne Aktionen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die PS zu verhindern.<\/p>\n

Die Troika aus Europ\u00e4ischer Union (EU), Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) hat die Costa-Regierung daf\u00fcr gelobt, dass sie das portugiesische Haushaltsdefizit auf nahezu Null gesenkt hat. Als Reaktion auf die Streikwelle erkl\u00e4rte Costa, der Wirtschaftsaufschwung des Landes \u201ebedeutet nicht, dass alles f\u00fcr jeden zu haben sei\u201c.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Leistung von Costas Regierung war es, die 78 Milliarden Euro, die Portugal nach der Finanzkrise von 2008 zur Rettung seiner Banken erhalten hat, schon fr\u00fcher als erwartet zur\u00fcckzahlen, und sich gleichzeitig als Gegner der Sparpolitik zu inszenieren.<\/p>\n

Dieses Ziel hat die Regierung erreicht, indem sie einige hundert Millionen Euro daf\u00fcr aufgewandt hat, den Mindestlohn auf 600 Euro im Monat zu erh\u00f6hen, wobei er immer noch der niedrigste Mindestlohn von ganz Westeuropa ist. Auch lie\u00df Costa einige Renten um zehn Euro im Monat erh\u00f6hen, und im \u00f6ffentlichen Dienst lie\u00df er ein paar Jahre lang Bef\u00f6rderungen wieder zu. Die meisten Sparma\u00dfnahmen, die nach 2008 eingef\u00fchrt wurden, sind aber noch immer in Kraft.<\/p>\n

Bezeichnenderweise hat sich der pseudolinke Linksblock (BE) fast einstimmig daf\u00fcr entschieden, bei der Wahl im n\u00e4chsten Oktober gemeinsam mit der PS zu kandidieren.<\/p>\n

Der \u201eAufschwung\u201c der portugiesischen Wirtschaft beruhte auf niedrigen Zinss\u00e4tzen, quantitativer Lockerung, verst\u00e4rktem Tourismus und Investitionen aus \u00dcbersee in billige Gelegenheitsarbeit. Die portugiesische Zentralbank sagt mittlerweile voraus, dass die Wirtschaft bis 2021 j\u00e4hrlich um nur 1,5 Prozent wachsen werde, d.h. etwa die H\u00e4lfte des derzeitigen Wachstums. Die Staatsschulden betragen weiterhin 125 Prozent des BIP.<\/p>\n

Der Durchschnittslohn in Lissabon liegt mit 860 Euro nicht deutlich \u00fcber dem Mindestlohn. Die Zahl der prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die Wohnkosten und die Gefahr von Zwangsr\u00e4umungen sind stark angestiegen. Fast zwanzig Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, zehntausende haben das Land verlassen.<\/p>\n

Um gegen die soziale Wut vorzugehen einigte sich die Regierung mit Facebook darauf, die Website der Organisatoren der Gelbwesten-Proteste zu schlie\u00dfen. Gleichzeitig hat sie ein massives Aufgebot von 20.000 Sicherheitspolizisten (PSP) in dem Land mit zehn Millionen Einwohnern zusammengezogen.<\/p>\n

Die Regierung hat erkl\u00e4rt, dass es den \u201eGelbwesten\u201c im ganzen Land nur an f\u00fcnfundzwanzig Orten in siebzehn St\u00e4dten erlaubt sei, sich zu versammeln. Die Luftwaffe ordnete derweil eine sechs Kilometer breite Sperrzone um die wichtigsten Flugh\u00e4fen des Landes an.<\/p>\n

Das Motto der Proteste lautet \u201eVamos Parar Portugal\u201c (Bringen wir Portugal zum Stillstand\u201c). Sie fordern eine deutlich st\u00e4rkere Erh\u00f6hung des staatlichen Mindestlohns und der Renten. In Faro, der Hauptstadt der Algarve, forderten etwa 100 Menschen: \u201eSenkt die Benzinpreise\u201c, \u201eErh\u00f6ht den Mindestlohn\u201c, \u201eSenkt die Mehrwertsteuer\u201c, \u201eSchafft die Autobahngeb\u00fchren ab\u201c, \u201eNein zur Korruption\u201c und \u201eSchluss mit \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften\u201c.<\/p>\n

Als Reaktion darauf behauptete der Generalsektret\u00e4r der CGTP, Arm\u00e9nio Carlos, der auch Mitglied des Zentralkomitees der KPP ist: \u201eStatt Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu fordern, unterst\u00fctzen sie rechtsextreme Positionen, die auf einen wirtschaftlichen und zivilisatorischen R\u00fcckschritt abzielen.\u201c<\/p>\n

Der Pseudolinke Francisco Lou\u00e7\u00e3, Gr\u00fcnder der BE, erkl\u00e4rte: \u201eDas ist eine rechtsextreme Operation. Sie benutzen soziale Medien, um mit rechtsextremen Begriffen eine aggressive Politisierung zu sch\u00fcren.\u201c Lou\u00e7\u00e3 hat von 1978 bis 1998 den pablistischen Partido Socialista Revolucion\u00e1rio (PSR) geleitet.<\/p>\n

In Katalonien<\/strong>\u00a0reagierte die amtierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez ebenfalls mit Polizeieins\u00e4tzen gegen Demonstrationen. Im Zentrum von Barcelona demonstrierten gro\u00dfe Menschenmengen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und gegen Sanchez\u2018 Entscheidung, ein Kabinettstreffen in der Regionalhauptstadt einzuberufen. 9.000 zus\u00e4tzliche Polizisten wurden zusammengezogen, um Stra\u00dfensperren in der ganzen Region aufzul\u00f6sen. In Barcelona kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Bereitschaftspolizei.<\/p>\n

Laut der katalanischen Polizeibeh\u00f6rde Massos d’Esquadra wurden bis zum Abschluss der Veranstaltung in Barcelona mindestens zw\u00f6lf Demonstranten sowie 30 Beamte verletzt und zahlreiche Teilnehmer verhaftet. Die Beamten gingen mit Schlagst\u00f6cken und Schilden vor, und in Teilen der Stadt wurde der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Einige Demonstranten trugen auf dem Marsch f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit am Abend gelbe Warnwesten, in Anspielung sowohl auf die franz\u00f6sischen Gelbwesten, als auch auf die gelbe Fahne Kataloniens.<\/p>\n

Am gleichen Tag fielen aufgrund eines Streiks der spanischen Bahngesellschaft Renfe 571 Z\u00fcge aus, d.h. etwa 30 Prozent. Einen Tag zuvor hatten die Gewerkschaften CCOO und UGT mit den Arbeitgebern ein Abkommen ausgehandelt, das den Streik aussetzen sollte, aber die Arbeiter, die der anarcho-syndikalistischen CGT angeh\u00f6ren, setzten den Streik fort.<\/p>\n

Der Ausbruch von sozialer Wut ist in ganz Europa sp\u00fcrbar, wie auch die Feindschaft, die die bestehenden Parteien und Gewerkschaften den Protesten entgegenbringen.<\/p>\n

Doch um vorw\u00e4rts zu kommen, ist die Entwicklung einer unabh\u00e4ngigen Achse des Kampfes erforderlich. Arbeiter m\u00fcssen sich auf dem ganzen Kontinent auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenschlie\u00dfen. Sie m\u00fcssen Aktionskomitees aufbauen, die in der Arbeiterklasse die Grundlagen f\u00fcr eine gemeinsame Offensive gegen s\u00e4mtliche europ\u00e4ische Regierungen schaffen und gegen die Sabotagebem\u00fchungen der prokapitalistischen Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paul Mitchell. Um Proteste in Portugal und Katalonien in Schach zu halten, haben die Regierungen tausende Polizisten mobilisiert. In den herrschenden Kreisen w\u00e4chst die Sorge \u00fcber eine Streikwelle, die sich parallel zu den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,29,10,26,45,60,49,37,42,28,73,17],"class_list":["post-4669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-breite-parteien","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-portugal","tag-repression","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-spanien","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4669"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4670,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4669\/revisions\/4670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}