Zurzeit meinen die europ\u00e4ischen Populisten der Neuen Rechten, Grund zum Feiern zu haben. Sie sehen die Bewegung der Gelben Westen als eine willkommene Gelegenheit, Macron zu schw\u00e4chen und bei den n\u00e4chsten Europawahlen eine hypothetische Mehrheit zu gewinnen. Ihr politisches Projekt steht jedoch weitgehend im Widerspruch zu den Forderungen der Gelben Westen.<\/p>\n
\u00abMacron ist nicht mehr mein Gegner. Er ist kein Problem mehr f\u00fcr mich. Es gibt ein Problem f\u00fcr die Franzosen\u00bb: Die Worte sind von Matteo Salvini. Anfang Dezember begr\u00fc\u00dfte der italienische Ministerpr\u00e4sident die politische Krise, die durch die Gelben Westen in Frankreich und die Schw\u00e4chung von Emmanuel Macron ausgel\u00f6st wurde. Eine indirekte Antwort auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, der sich einige Wochen zuvor zum \u00abHauptgegner\u00bb der Entstehung einer populistischen Kraft der Neuen Rechten auf dem Alten Kontinent erkl\u00e4rt hatte, d.h. dem Projekt, an dem der Vorsitzende der Italienischen Lega fest im Hinblick auf die Europawahlen arbeitet.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Ziele f\u00fcr europ\u00e4ische Populisten<\/strong><\/p>\n Diese waren in letzter Zeit diskret, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Bewegung der Gelben Westen geschickt neu anzufachen. Aber hinter den Kulissen beschleunigen sich die Verhandlungen zur Vorbereitung eines gemeinsamen Wahlkampfes f\u00fcr die n\u00e4chsten Europawahlen. Das Projekt wurde im Juli bekannt, als der italienische Premierminister aufgrund seines j\u00fcngsten Wahlsieges seine Absicht bekundete, in Europa eine \u00abLega der Legen\u00bb zu gr\u00fcnden. Seitdem haben die bilateralen Treffen zwischen Salvini, Orban, Marine Le Pen und anderen sekund\u00e4ren F\u00fchrern der Neuen Rechten zugenommen.<\/p>\n \u00dcber dieser europ\u00e4ischen Allianz h\u00e4ngt der Schatten von Steve Bannon, dem Mann, der den Erfolg von Donald Trump auf der anderen Seite des Atlantiks erm\u00f6glichte. Der ehemalige strategische Berater war neben Marine Le Pen und Tom Van Grieken (F\u00fchrer der fl\u00e4mischen Neuen Rechten) bei einem Treffen am 8. Dezember in Belgien anwesend. Und er brachte sein Projekt deutlich zum Ausdruck: \u00abIn kleinen D\u00f6rfern, in l\u00e4ndlichen Gebieten Frankreichs und auf den Stra\u00dfen von Paris sind die Gelben Westen, die \u00abBedauernswerten\u00bb Frankreichs, genau das gleiche Volk, das Donald Trump [….] gew\u00e4hlt hat, die gleiche Art von Menschen, die f\u00fcr den Brexit gestimmt haben. Sie wollen die Kontrolle \u00fcber ihr Land haben, sie glauben an den Nationalstaat.\u00bb<\/p>\n Wenn sie es nicht offen zugeben k\u00f6nnen, ist es diese Perspektive, die die Projekte der europ\u00e4ischen Neuen Rechten antreibt. Sie hoffen, dass die durch die Gelben Westen ausgel\u00f6ste Krise die F\u00fchrer des heutigen Europas weiter herausfordern und ihr populistisches politisches Projekt konsolidieren wird. Diese Hypothese wird durch aktuelle Umfragen gest\u00fctzt, die zeigen, dass das Rassemblement National mit 24% der abgegebenen Stimmen wohl der Gesamtsieger der Europawahlen in Frankreich wird, da es keine Gelbe-Westen-Liste gibt.<\/p>\n Ein politisches Projekt gegen die Interessen der Gelben Westen<\/strong><\/p>\n Wenn es jedoch die \u00abgleiche Art von Menschen\u00bb ist wie diejenigen, die Donald Trump w\u00e4hlen konnten \u2013 und wovon einige f\u00fcr die europ\u00e4ischen Populisten stimmen k\u00f6nnten \u2013 so sind wir hinsichtlich des politischen Programmes weit entfernt von den Forderungen der Gelben Westen. Trotz entsprechenden Bem\u00fchungen der extremen Rechten in diese Richtung sind nationalistische und fremdenfeindliche Forderungen nicht Teil der sichtbaren Forderungsplattform der Bewegung. Vielmehr weisen im wirtschaftlichen Bereich (mit der Frage der Kaufkraft und der Lohnerh\u00f6hungen) und den demokratischen Forderungen (mit der Einf\u00fchrung eines Referendums) die Forderungen der Gelben Westen in eine andere Richtung.<\/p>\n Es muss also darauf hingewiesen werden, dass die europ\u00e4ischen Populisten ein politisches Projekt haben, das sich gegen die Gelben Westen richtet. Es ist sehr gut, dass sie das neoliberale Projekt der Europ\u00e4ischen Union anprangern, aber die Politik, die sie in Italien und insbesondere in Ungarn verfolgen, steht im Einklang mit der Spar- und Flexibilisierungspolitik der Arbeit von Br\u00fcssel. So hat die italienische Regierung, nachdem sie die Muskeln gezeigt hat, k\u00fcrzlich bei der Budgetfrage nachgegeben. Sie hat gerade ein Defizit von 2,04% f\u00fcr 2019 ausgewiesen, was n\u00e4her an den EU-Anforderungen liegt als die 2,4%, f\u00fcr die sie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt hatte, dass sie nicht einlenken w\u00fcrde<\/a>. Au\u00dferdem sind Haushaltsk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 7,5 Mrd. \u20ac vorgesehen, die die beiden versprochenen Vorzeigereformen der italienischen Regierung \u2013 universelles Einkommen und die Umkehrung der Rentenreform \u2013 betreffen und die innerhalb der Regierungskoalition, die aus Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Salvini-gef\u00fchrten Lega besteht, zu inneren Spannungen f\u00fchren. In Ungarn ist die Bilanz von Viktor Orban nicht besser. Die neue Arbeitsreform, die es den Lohnabh\u00e4ngigen erm\u00f6glicht, 400 geleistete \u00dcberstunden drei Jahre sp\u00e4ter auszahlen zu lassen, treibt den Protest im Land voran<\/strong><\/a>.<\/p>\n Die konkrete Machtaus\u00fcbung zeigt die falsche \u00abAlternative\u00bb, die der Populismus gegen die antisoziale Politik der Europ\u00e4ischen Union darstellt. Au\u00dferdem musste die Pr\u00e4sidentin der Nationalen Front ihr Programm nach ihrer Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Macron und nach den Standards ihrer neuen Partner selbst \u00fcberarbeiten. F\u00fcr Marine Le Pen hat der Bruch mit der Europ\u00e4ischen Union nun zweite Priorit\u00e4t: \u00abWir k\u00e4mpfen nicht gegen Europa, sondern gegen die Europ\u00e4ische Union, die zu einem totalit\u00e4ren System geworden ist\u00bb. Darin \u00a0widerspiegelt sich vor allem die Aufgabe des Bruchs mit der von der Europ\u00e4ischen Union bef\u00fcrworteten Sparpolitik, zumindest wenn wir der Kopie glauben, die die \u00abSchwesterpartei\u00bb des Rassemblement National in Italien darstellt. Es bleibt die geradlinige Fremdenfeindlichkeit, bei der Europa heute weit davon entfernt ist, hinten anzustehen…. und die weitgehend transalpinen Unternehmern zugutekommt, die die Anti-Migranten-Ma\u00dfnahmen von Salvini nutzen, um eine immer wichtiger werdende Arbeitskraft in der Struktur der italienischen Wirtschaft \u00fcberauszubeuten.<\/p>\n \u00abWir wissen, wie Revolutionen entstehen, wir wissen nicht, wie sie enden…\u00bb<\/strong><\/p>\n Diese Widerspr\u00fcche zwischen Diskurs und Realit\u00e4t erkl\u00e4ren, warum Marine Le Pen zunehmend ver\u00e4rgert ist \u00fcber die Wendung der Ereignisse in der Bewegung der Gelben Westen. Heute sind wir weit entfernt von der anf\u00e4nglichen Anti-Steuer-F\u00e4rbung. Die wirtschaftlichen Forderungen, die sie stellt, sind das Gegenteil des Programms von Marine Le Pen, das die Erh\u00f6hung des Mindestlohns nie verteidigt hat, entgegen den Interessen der Unternehmer. Gleiches gilt f\u00fcr demokratische Fragen, bei denen der Bruch mit der F\u00fcnften Republik nicht auf der Tagesordnung steht.<\/p>\n Vor allem kann sie ihren Wahlkampf nicht beginnen, ohne Anzeichen, dass sich diese wiederbelebt. Sie ist also still. Aber das ist nicht bei allen der Fall. S\u00e9bastien Chenu, Sprecher des RN, sagte k\u00fcrzlich: \u00abWir vertrauen darauf, dass die Gelben Westen in der Verschwiegenheit der Wahlkabine die richtige Wahl treffen. Dem m\u00fcssen wir nichts weiter hinzuf\u00fcgen, das ist offensichtlich. Oder Nicolas Bay, MdEP, der dem Sud-Radio sagte: \u00abEs besteht die M\u00f6glichkeit, Gelbe Westen auf unserer Liste bei den Europa-Wahlen willkommen zu hei\u00dfen [….] Wir wenden uns an all diejenigen, die ihren Kampf verl\u00e4ngern wollen\u00bb.<\/p>\n \u00abIhren Kampf verl\u00e4ngern\u00bb: In die Sprache der RN \u00fcbersetzt heisst das, die Bewegung beenden und zu den Europawahlen \u00fcberzugehen…. nur dass sich die Dinge \u00e4ndern k\u00f6nnten, wenn die Bewegung in die Verl\u00e4ngerung geht. Laut L’Express kommt nun in den R\u00e4ngen der rechtsextremen Partei ein wenig Optimismus auf: \u00abWir wissen, wie Revolutionen entstehen, wir wissen nicht, wie sie enden….\u00bb Ein Zeichen daf\u00fcr, dass das Fortbestehen der Bewegung auf den h\u00f6chsten Ebenen der Partei beunruhigend ist. Und das zu Recht, es k\u00f6nnte durchaus \u00fcber das hinausgehen, was die F\u00f6rderer des Nationalismus denken, aber auch die W\u00e4chter des Systems, die versuchen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gelben Westen zu untergraben, indem sie das Gespenst der extremen Rechten nutzen. Bis hin zur Hinterfragung beispielsweise des europ\u00e4ischen neoliberalen Projekts, die europ\u00e4ische Populisten in den L\u00e4ndern betreiben, in denen sie gew\u00e4hlt wurden. Dies w\u00e4re der beste Weg, um die \u00abRevolution\u00bb fortzusetzen, die sowohl Macron als auch Marine Le Pen f\u00fcrchten.<\/p>\n