Gemeinsame Flugschrift von Aufbruch Salzburg, Revolution\u00e4r Sozialistische Organisation, Solidarische Linke K\u00e4rnten, Sozialistische Alternative und Einzelpersonen in unterschiedlichen St\u00e4dten \u00d6sterreichs, 11. Dezember 2018.<\/p>\n
Ein Regierungsprogramm im Dienste der Herrschenden<\/strong><\/p>\n In nur einem Jahr hat die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung dieses Land bereits ver\u00e4ndert. Sie f\u00fchrt die Regierungsgesch\u00e4fte im Dienste der m\u00e4chtigen Unternehmen und der Verm\u00f6genden in diesem Land. Sie will f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne und ihre Zulieferer die Bedingungen verbessern um ihre Profite zu steigern. Die Unternehmen wollen profitabler werden und zwar mehr als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt.<\/strong><\/p>\n Die unterzeichnenden Organisationen treten mit dieser Flugschrift zum ersten Mal gemeinsam auf. Wir wollen zusammen zum Aufbau einer politischen Alternative beitragen und stellen hiermit \u00a0unsere Perspektive zur Diskussion.<\/strong><\/p>\n Die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung verfolgt weitreichende Ziele zur Umgestaltung der Gesellschaft:<\/p>\n Um diese Ziele zu erreichen treibt die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung systematisch eine Spaltung der Menschen voran. Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne \u00f6sterreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucher*innen gegen Nichtraucher*innen; alle werden gegeneinander ausgespielt. Das hat System. Diese Spaltung soll jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t und gemeinsamen Widerstandes zerst\u00f6ren. Ganz besonders perfide betreibt die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung ihre rassistische und antimuslimische Propaganda.<\/p>\n Auf der Tagesordnung der Regierung stehen weitere Angriffe: Sie will die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gar in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Sie will die Arbeiterkammern zu braven Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substantiell schw\u00e4chen. Sie will die Kollektivvertr\u00e4ge aush\u00f6hlen und ihre Reichweite vermindern. Sie will die Position der Mieter*innen gegen\u00fcber den Hauseigent\u00fcmer*innen weiter schw\u00e4chen. Sie benachteiligt weiterhin Frauen auf dem Arbeitsmarkt und alleinerziehende Frauen. Sie will die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererl\u00e4ssen bevorzugen. Das ist ein Programm f\u00fcr die Reichen, Verm\u00f6genden und die gro\u00dfen Unternehmen.<\/p>\n Nur mit Widerstand im Betrieb, auf Unis, in Schulen, am Wohnort und auf der Stra\u00dfe werden wir in der Lage sein, dieses Programm zu verhindern. Dazu ist es n\u00f6tig, dass wir uns zusammenschlie\u00dfen und uns organisieren.<\/p>\n Flugblatt runterladen:\u00a0Flugblatt Aufbruch \u00d6sterreich<\/a><\/strong><\/p>\n\n