{"id":4700,"date":"2018-12-31T09:59:39","date_gmt":"2018-12-31T07:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4700"},"modified":"2018-12-31T09:59:39","modified_gmt":"2018-12-31T07:59:39","slug":"gelbe-westen-und-der-aufbau-revolutionaerer-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4700","title":{"rendered":"„Gelbe Westen“ und der Aufbau revolution\u00e4rer Organisationen"},"content":{"rendered":"

Das folgende Interview wurde\u00a0 von Leo L\u00fcdemann mit\u00a0 Nicol\u00e1s, einem Studenten und militanten Anarchisten aus Paris gef\u00fchrt und ins Deutsche \u00fcbersetzt. Seit dem 8. Dezember nimmt Nicol\u00e1s an den Protesten der \u00bbGilets Jaunes\u00ab teil und ist \u00fcber Unterst\u00fctzungsgruppen aktiv an der Mobilisierung der Universit\u00e4ten beteiligt.<\/em><\/p>\n

Online findet man eine Liste von 42 Forderungen der \u00bbGilets Jaunes\u00ab. Gefordert werden unter anderem eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, der R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Emanuel Macron und die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer \u00bbISF\u00ab, welche Macron zu Beginn seiner Amtszeit au\u00dfer Kraft setzte. Die \u00bbGilets Jaunes\u00ab sind eine breite Massenbewegung. Wer spricht f\u00fcr die Bewegung und wie ist sie organisiert?<\/strong><\/p>\n

Die sogenannten R\u00e4delsf\u00fchrer sind schwierig zu definieren: viele von ihnen wurden von den \u00bbGilets Jaunes\u00ab denunziert, da sie keine Mandate hatten um f\u00fcr die Bewegung zu sprechen, andere weil sie extrem rechts sind. Es gibt keine politische Koordinierung auf nationaler Ebene. Die Demonstrationen werden \u00fcber die sozialen Medien, vor allem Facebook, angek\u00fcndigt. Dort finden sich je nachdem wo man sucht verschiedenste soziale Forderungen. Allerdings gibt es durch die Heterogenit\u00e4t der Bewegung auch Forderungen die kritisch zu betrachten sind \u2013 einige sind pro Migration zum Beispiel, andere aber auch rassistisch.<\/p>\n

Dies hindert einige \u00bbGilets Jaunes\u00ab nicht daran in den Medien als Vertretende zu sprechen. Es gibt eine Vielzahl von Aktiven, jedoch repr\u00e4sentieren sie oftmals keine Gruppe, da wenige von ihnen demokratisch gew\u00e4hlt wurden um f\u00fcr andere zu sprechen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Macron sich als unbeliebtester Pr\u00e4sident in der Geschichte der 5. Franz\u00f6sischen Republik erweist unterst\u00fctzen 84% der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung die \u00bbGilets Jaunes\u00ab. Wer demonstriert auf den Stra\u00dfen und wie reagiert die Regierung auf den massiven Druck der Bev\u00f6lkerung?<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung ist sehr gro\u00df und divers. Ich habe ehrlich gesagt nicht oft genug an den Blockaden teilgenommen um mir ein realistisches Bild von der Situation zu machen. Zudem ist es nat\u00fcrlich nicht einfach auf den Demonstrationen zu diskutieren, da wir konstantem Tr\u00e4nengasbeschuss und anderen Angriffen der Polizei ausgesetzt sind. Die Personen mit denen ich dennoch ins Gespr\u00e4ch gekommen bin sind haupts\u00e4chlich Leute aus den unteren Klassen, welche sehr selten oder noch nie demonstriert haben.<\/p>\n

Macron versucht weiter die Bev\u00f6lkerung zu beschwichtigen. In seiner Ansprache vom Samstag versuchte er erneut friedliche und gewaltbereite Demonstranten zu spalten. Zudem erweckte er den Anschein, als k\u00fcmmere er sich um die Arbeiterklasse \u2013 das hat allerdings nicht funktioniert. Macrons TV-Spot ist ein echter Betrug: Er versprach beispielsweise den Mindestlohn um 100 Euro zu erh\u00f6hen. In der Tat war eine Erh\u00f6hung von 70 Euro bereits seit langem geplant und die restlichen 30 Euro werden nicht von den Bossen bezahlt, sondern durch unsere eigenen Sozialabgaben. Die Leute lassen sich nicht von seinen Reden t\u00e4uschen und lediglich eine kleine Minderheit von Menschen kauft ihm seinen Diskurs ab. Zudem scheint es Verwirrungen in der Regierung zu geben: An einem Tag meldet sich der Premierminister zu Wort und am n\u00e4chsten Morgen sagt Macron das Gegenteil.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen sp\u00fcrt die Bev\u00f6lkerung die Polizeigewalt. Am vorletzten Wochenende wurden massive Personendurchsuchungen durchgef\u00fchrt und m\u00f6gliche Demonstrationen von Anfang an mit Gewalt verhindert. Auch deswegen waren in Bordeaux und Toulouse letztendlich mehr Menschen auf der Stra\u00dfe als in Paris. Wir werden sehen, welche Perspektiven die Bewegung entwickeln wird, wenn es trotz der Feiertage weitergeht und die Proteste im neuen Jahr wiederaufgenommen werden.<\/p>\n

Ungef\u00e4hr 10% der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse ist migrantisch und teilweise auch an den Protesten beteiligt. Als wichtiges Beispiel f\u00fcr die migrantische Mobilisierung innerhalb der Bewegung wird immer wieder das \u00bbComit\u00e9 Adama Traor\u00e9\u00ab genant. Ein antirassistisches Kollektiv welches f\u00fcr die Gerechtigkeit f\u00fcr Adama Traor\u00e9 k\u00e4mpft, der am 19.07.2016 von der Polizei ermordet wurde. Gleichzeitig versuchen Marine Le Pen und ihre \u00bbFront National\u00ab die Bewegung f\u00fcr sich zu nutzen. Wie empfindest du den Rassismus in der Bewegung ?<\/strong><\/p>\n

Die sozialen Netzwerke haben definitiv eine sehr wichtige Rolle gespielt. Durch sie wurde die Vernetzung f\u00fcr die verschiedensten Blockaden m\u00f6glich gemacht. Sie haben somit die Macht, die Demonstranten untereinander zu vernetzen. Allerdings k\u00f6nnen so jegliche Gruppen zu Demonstrationen aufrufen, darunter auch Rechte. Die extreme Rechte hat die \u00bbGilets Jaunes\u00ab von Anfang an unterst\u00fctzt. Rassisten schreiben sich Slogans und politische Botschaften auf die Westen und machen so mit nationalistischen und reaktion\u00e4ren Parolen ihre Propaganda. Viele von ihnen wurden in Paris von mehreren Demonstrationen ausgeschlossen.<\/p>\n

Man muss sich im Klaren sein, dass einige \u00bbGilets Jaunes\u00ab auch rassistisch handeln, ohne dass rechtsextreme Gruppen vor Ort sind. Das trifft zum Beispiel auf eine Gruppe zu, welche [am 20. November nahe der Autobahn A16, d.Red.] die Polizei alarmierte, nachdem sie eine Gruppe Migranten fanden, die sich in einem Tankwagen versteckt hatten. Allerdings ist notwendig hinzuzuf\u00fcgen, dass ein Gro\u00dfteil der mobilisierten Menschen aus der Arbeiterklasse kommen und das erste Mal in einem so gro\u00dfen Rahmen demonstrieren. Viele kommen aus Regionen, wo politische und gewerkschaftliche Strukturen von links wie von rechts nicht mehr existieren. Viele Menschen erfahren somit politische Sozialisation allein durch die Medien. Es ist also nur logisch, dass ihre Analyse sowohl rassistische als auch antikapitalistische Positionen enth\u00e4lt. Hier zeigt sich die Notwendigkeit f\u00fcr die Linke, mit Ideen und Analysen zu intervenieren um die Bewegung nicht den Rechtsextremen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Du erz\u00e4hlst, dass politische und gewerkschaftliche Strukturen in vielen Regionen nicht mehr existieren. Wie positionieren sich die Gewerkschaften und Parteien zu den Protesten? K\u00f6nnen sie der Bewegung eine Perspektive geben?<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion der Gewerkschaftsf\u00fchrung l\u00e4sst sich vielleicht durch die Unsicherheit \u00fcber eine Bewegung erkl\u00e4ren, welche neu ist und sich ihrem traditionellen Einfluss entzieht. Ein einheitlicher Aufruf, der die wichtigsten Gewerkschaften zusammen brachte, entt\u00e4uschte viele. Es wird keine Unterst\u00fctzung der Bewegung gefordert und absolut keine Perspektive aufgezeigt. Auch wird die massive Polizeigewalt nicht verurteilt. Schlimmer noch, die Gewalt der Polizei wird mit der Gewalt der Demonstranten auf eine Stufe gesetzt. Die CGT [Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail,<\/em>\u00a0Allgemeiner Gewerkschaftsbund, d.Red.]\u00a0verfasste im Nachhinein einen radikaleren Aufruf, der jedoch auch nicht ausreichend ist.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00bbGilets Jaunes\u00ab hat auf nationaler Ebene bis jetzt nur die Gewerkschaft \u00bbSyndicale Solidaires\u00ab gefordert in welcher \u00bbSUDRail\u00ab die F\u00f6deration der Bahnarbeiter*innen organisiert ist. Sie verteidigt eine k\u00e4mpferische und sozial-transformative Gewerkschaftsarbeit und ist mit Aktivist*innen an den Protesten beteiligt. Im \u00dcbrigen wurde am Freitag, dem 14. Dezember, ein eint\u00e4giger Streik ausgerufen, an dem sich Lehrer*innen und Erzieher*innen, Studierende und Bahnarbeiter*innen beteiligten. Dies war ein einzelner Streiktag und ich hoffe, dass Aktivist*innen und lokale Strukturen es schaffen, einen Generalstreik voranzubringen. Au\u00dferdem verhinderte die Positionierung der gro\u00dfen Gewerkschaften nicht, dass einige lokale Sektionen sich f\u00fcr die Bewegung aussprechen. Darunter auch die Pariser Sektion der CGT, welche klar und deutlich dazu aufgerufen hat, sich an der Bewegung zu beteiligen. Zudem haben mehrere lokale Gewerkschaftssektionen und antifaschistische Kollektive versucht, gemeinsam zu demonstrieren. Allerdings wurde dieser Versuch durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert, sodass wir uns in mehrere Gruppen spalten mussten, um der Repression so gut wie m\u00f6glich zu entgehen.<\/p>\n

Wie interveniert die radikale Linke und wo sind Sch\u00fcler*innen und Studierende aktiv?<\/strong><\/p>\n

Die radikale Linke war sich zun\u00e4chst nicht einig dar\u00fcber, wie sie unterst\u00fctzten kann. Sozialdemokratische Organisationen, wie \u00abFrance Insoumise\u00bb, und auch anarchistische, wie \u00abAlternative Libertaire\u00bb, haben die Bewegung von Anfang an unterst\u00fctzt und griffen aktiv in Blockaden und Demonstrationen ein. Andere, wie die \u00abNouveau Partie Anticapitaliste\u00bb, unterst\u00fctzen die Bewegung erst seit 2 Wochen. Das Schlimmste kommt von der \u00abPartie Communiste Francaise\u00bb: Sie k\u00fcndigten ihre Mobilisierung f\u00fcr Januar an, falls die Regierung die Forderungen der Bewegung nicht erf\u00fcllt. Allerdings hindert dies auch hier nicht daran, dass Teile dieser Organisationen sich schon fr\u00fcher aktiv beteiligen.<\/p>\n

Sch\u00fcler*innen und Studierende mobilisieren von ihrer Seite sowohl unterst\u00fctzend und innerhalb der Bewegung, als auch gegen die soziale Selektion am Anfang und w\u00e4hrend des Studiums. Ihre Proteste richten sich ebenso gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Studierende aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU. Die Bewegung der Jugend ist schnell und intensiv, genau wie die staatliche Repression und Unterdr\u00fcckung, mit der sie konfrontiert sind. In Mantes-la-Jolie, einer Stadt in den Vororten von Paris wurde an mehr als 150 Gymnasiast*innen ein Exempel statuiert. Sie wurden in milit\u00e4rischer Manier aufgereiht und mussten mit den H\u00e4nden hinter dem Kopf auf dem Boden knien. Sie sind zum Symbol der Bewegung und des Kampfes gegen die Polizeigewalt geworden. Mehrere Universit\u00e4ten hatten Generalversammlungen mit tausenden Teilnehmenden. Viele Unis sind blockiert, um es den Studierenden zu erm\u00f6glichen, sich aktiv einzubringen ohne sich gleichzeitig mit Kursen und Pr\u00fcfungen befassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Regierung Macrons steht weiterhin massiv unter Druck und der Staat benutzt alle Mittel um die Proteste zu unterdr\u00fccken. Wir sehen in diesen Tagen, dass gr\u00f6\u00dfte Polizeiaufgebot in Frankreich seit Mai 68. Vielerorts wird von B\u00fcrgerkrieg und Revolution gesprochen. Glaubst du Macron wird genug Druck bekommen um abzudanken?<\/strong><\/p>\n

Die Strukturen sind nicht ausreichend f\u00fcr die Organisation von Gegenmacht und Selbstverteidigungsstrukturen gegen den Staat. Dennoch kann dies ein Element der Mobilisierung f\u00fcr die kommenden Jahre sein, welches uns erm\u00f6glicht, unsere revolution\u00e4ren Organisationen und unsere Gewerkschaftsorganisationen auf der Grundlage von K\u00e4mpfen und sozialem Wandel zu formen. Auch wenn es keine Revolution ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bourgeoisie so weit wie m\u00f6glich in die Schranken gewiesen wird, und dass wir so viele Rechte wie m\u00f6glich erhalten. Die Selbstorganisation der Bewegung w\u00fcrde es uns erm\u00f6glichen so weit wie m\u00f6glich zu gehen \u2013 begleitet von einem Generalstreik angeregt von revolution\u00e4ren Gewerkschaften.<\/p>\n

Aktuell steht Macron nicht genug unter Druck, um zur\u00fcckzutreten. Wir wissen, dass ein Abdanken des Pr\u00e4sidenten nichts an der strukturell antisozialen Politik des franz\u00f6sischen Staates ver\u00e4ndern wird. Dennoch l\u00e4sst es nat\u00fcrlich ordentlich Dampf ab, einen so abscheulichen Mann blo\u00df zu stellen. Um l\u00e4ngerfristig zu mobilisieren, bl\u00fchen Initiativen auf, welche die k\u00e4mpfenden Kollektive in den Vierteln und den Unternehmen zusammenbringen. Die Frage ist, ob wir es schaffen die \u00abGilets Jaunes\u00bb mit einzubeziehen, von denen die meisten keine traditionellen Aktivist*innen sind.<\/p>\n

In Berlin haben vergangenen Donnerstag, den 20. Dezember, 120 Menschen zu einer linken Solidarit\u00e4tskundgebung vor der Franz\u00f6sischen Botschaft zusammengefunden und die Verbindungen zwischen K\u00e4mpfen in Frankreich und K\u00e4mpfen in Deutschland hergestellt. Wie werdet ihr eure politische Arbeit in den n\u00e4chsten Wochen fortsetzen? Wie kann Solidarit\u00e4t in Deutschland und dem Rest der Welt organisiert werden?<\/strong><\/p>\n

Im Laufe der n\u00e4chsten Tage wird es notwendig sein, weiter zu mobilisieren um \u00f6kologische Forderungen wieder aufzugreifen und die Freilassung der verhafteten Demonstrant*innen zu fordern. Ich werde daf\u00fcr sorgen, dass die Studierenden an meiner Universit\u00e4t f\u00fcr die Demonstrationen der \u00abGilets Jaunes\u00bb mobilisiert werden. Das Problem ist, dass die Polizeigewalt massiv zunimmt. Verglichen mit den Protesten gegen die von Macron eingef\u00fchrten neoliberalen Arbeitsgesetze 2016 ist das Auftreten massiver und gewaltvoller. Am 1. Dezember 2018 wurden allein in Paris so viele Tr\u00e4nengasgranaten verfeuert wie sonst in ganz Frankreich in einem Jahr. Es ist daher notwendig, dass erfahrene Aktivist*innen neben diesen neuen Demonstrierenden anwesend sind, damit diese Selbstverteidigungsreflexe erlangen, die ihnen nicht unbedingt bewusst sind: Bedecke dein Gesicht bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, filme keine Demonstrationen um keine Beweise an die Polizei zu liefern und so weiter.<\/p>\n

International sind Solidarit\u00e4tsdemonstrationen wichtig \u2013 nat\u00fcrlich auf die Fragen und Probleme der jeweiligen L\u00e4nder bezogen. In Europa gibt uns das von der Europ\u00e4ischen Union organisierte liberale System die M\u00f6glichkeit trotz unserer Grenzen gemeinsame Forderungen zu stellen um\u00a0mehr Demokratie und soziale Rechte zu erlangen. Gelbe Westen werden heute in mehreren L\u00e4ndern getragen \u2013 unter anderem in Belgien, \u00c4gypten, der Schweiz und dem Irak. Die Forderungen sind nicht die gleichen wie in Frankreich. Doch die Tatsache, dass dieses Symbol aufgegriffen wird, best\u00e4tigt, dass hier etwas passiert.<\/p>\n

Das Symbol der Gelben Westen wird auch in Deutschland aufgegriffen. \u00dcberlasst es nicht den Faschisten!<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 31. Dezember 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das folgende Interview wurde\u00a0 von Leo L\u00fcdemann mit\u00a0 Nicol\u00e1s, einem Studenten und militanten Anarchisten aus Paris gef\u00fchrt und ins Deutsche \u00fcbersetzt. Seit dem 8. Dezember nimmt Nicol\u00e1s an den Protesten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,26,45,49,37,17],"class_list":["post-4700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4700"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4701,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4700\/revisions\/4701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}