{"id":4705,"date":"2019-01-02T16:19:55","date_gmt":"2019-01-02T14:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4705"},"modified":"2019-01-02T16:19:55","modified_gmt":"2019-01-02T14:19:55","slug":"bis-zu-400-ueberstunden-pro-jahr-in-ungarn-sklavengesetz-und-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4705","title":{"rendered":"Bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr in Ungarn: \u00bbSklavengesetz\u00ab und Widerstand"},"content":{"rendered":"

\u201cDer Ungarische Gewerkschaftsbund ruft f\u00fcr den morgigen Samstag in Budapest zu einer Gro\u00dfdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer \u00bbReform\u00ab des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als \u00bbSklavengesetz\u00ab bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. erm\u00f6glichen, ihren Besch\u00e4ftigten bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zuk\u00fcnftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (\u2026) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erkl\u00e4rte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung \u00fcber das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. \u00bbEs ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Stra\u00dfensperren organisieren.\u00ab Bereits heute soll es au\u00dferhalb Budapests, in der Universit\u00e4tsstadt Vesz\u00adprem in der N\u00e4he des Balaton, zu Stra\u00dfensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (\u2026) Die Pl\u00e4ne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erh\u00f6hung der erlaubten \u00dcberstunden durchzubringen. Dies war damals an dem gro\u00dfen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (\u2026) \u00dcberzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden \u2013 bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Au\u00dfenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in D\u00fcsseldorf sagte, die nordrhein-westf\u00e4lischen Automobilunternehmen h\u00e4tten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die ben\u00f6tigte \u00bbArbeitskraft\u00ab sicherstelle. \u00bbJetzt freuen sie sich\u00ab, so der Au\u00dfenminister, \u00bb\u00fcber die diesbez\u00fcglichen Entw\u00fcrfe der Regierung.\u00ab\u201d<\/em>\u00a0Artikel von Matthias Istv\u00e1n K\u00f6hler in der jungen Welt vom 07.12.2018<\/a>: \u201cBis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr in Ungarn: Gro\u00dfdemonstration gegen \u00bbSklavengesetz\u00ab am Samstag. Landesweit Streiks m\u00f6glich\u201d, siehe dazu:<\/p>\n

Der Widerstand gegen das ungarische \u201eSklaverei-Gesetz\u201c soll auch nach der Verabschiedung weiter gehen: U.a. mit Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019
\n<\/strong>\u201eAusgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat er keine andere Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Proteste als wieder einmal eine Verschw\u00f6rung seines Erzfeindes George Soros. Das ist ebenso primitiv wie falsch. Dass Leute von NGOs, die von Orb\u00e1ns Regierung drangsaliert werden und von der Central European University (CEU), die er aus dem Land geworfen hat, sich den Demos anschlie\u00dfen, darf nicht \u00fcberraschen. Aber wer glaubt, dass ein Milliard\u00e4r in New York in Ungarn spontane Massenproteste befehlen kann, der geh\u00f6rt entm\u00fcndigt. (\u2026) Die Oppositionsparteien, die ihre W\u00e4hler frustriert haben, weil sie im vergangenen April die Chance, Orb\u00e1n durch taktische B\u00fcndnisse bei den Parlamentswahlen zu schw\u00e4chen, nicht nutzten, sehen sich pl\u00f6tzlich im Aufwind. Im Parlament gehen ihre Stimmen unter, doch auf der Stra\u00dfe werden sie geh\u00f6rt. Nicht wenige versprechen sich von der Fortsetzung der Proteste das Ende des Systems Orb\u00e1n. Dazu wird es kaum kommen. Aber die Selbstherrlichkeit der herrschenden Clique k\u00f6nnte einen D\u00e4mpfer abbekommen<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Kommentar \u201eOrb\u00e1ns Achillesferse\u201c von Ralf Leonhard am 23. Dezember 2018 in der taz<\/a>, worin die vorweihnachtliche Ausgangsposition f\u00fcr die weitere Auseinandersetzung 2019 nach Verabschiedung des Gesetzes skizziert wird. Siehe dazu jeweils zwei Beitr\u00e4ge zum Versuch der Einsch\u00e4tzung der aktuellen Proteste, zu Erkl\u00e4rungen und Aktivit\u00e4ten ungarischer Gewerkschaften und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher Unternehmen im Lande:<\/p>\n

\u201eWith 10,000 People on the Streets, The Slave Law Means a New Phase\u201c von Bence Kemeny am 22. Dezember 2018 bei LeftEast<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der versucht eine Analyse der aktuellen Entwicklungen von einem linken Standpunkt aus vorzunehmen. Darin verweist er unter anderem darauf, dass sowohl die Gewerkschaften ihre zun\u00e4chst durchaus z\u00f6gerliche Haltung \u00fcberwunden haben, als auch etwa den erkl\u00e4rten Boykott des Gesetzes durch B\u00fcrgermeister von Oppositionsparteien, was in dieser Offenheit ebenfalls eine Neuigkeit darstelle. Neben jungen Menschen verschiedenster Auffassungen seien es vor allem die Organisationen von Studierenden, die den entsprechenden Druck aufgebaut h\u00e4tten, der solche Entwicklungen zustande bringe.<\/p>\n

\u201e\u201cOrb\u00e1n, verpiss dich!\u201d \u2013 oder: 7 Gr\u00fcnde, warum die Proteste in Ungarn eine Z\u00e4sur f\u00fcr das Land bedeuten\u201c von Lisa Erzsa Weil und Christian-Zsolt Varga am 21. Dezember 2018 bei Ostpol<\/a>\u00a0(Registrierung erforderlich) ist ebenfalls ein Beitrag, in dem versucht wird, die neuen Entwicklungen bei den aktuellen Protesten konkret deutlich zu machen. Der Artikel beginnt so: \u201eLethargisch, einfallslos, selbstzerfleischend: Lange hatte die ungarische Opposition der autorit\u00e4ren Orb\u00e1n-Regierung nichts mehr entgegenzusetzen. Die aktuelle Protestwelle macht nun vielen Hoffnung auf eine Zeitenwende. Ist diese berechtigt?\u00a0Die dort oben machen doch eh, was sie wollen. Die Opposition, ein einziger Fail. Und sowieso, es wird sich nichts \u00e4ndern, komme was wolle.\u00a0Viele, vor allem junge, mit dem politischen System unzufriedene Ungarn, reagierten so auf den erneuten Wahlsieg der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n im vergangenen April. Apathie, Politikverdrossenheit und Entt\u00e4uschung schienen gr\u00f6\u00dfer denn je \u2013 jegliche Hoffnung auf einen Wandel aufgegeben. Doch seit vergangener Woche\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eSLAVE LAW \u2013 Hungary 2018: Statement of the Hungarian Trade Union Confederation\u201c am 26. Dezember 2018 dokumentiert bei Labour Solidarity<\/a>\u00a0ist die Erkl\u00e4rung der ungarischen Gewerkschaften (in Englisch und Franz\u00f6sisch), die sich um den Gewerkschaftsbund MASZSZ zusammen geschlossen haben, die darin unterstreichen, der Kampf werde weiter gehen \u2013 unter anderem durch bereits verbreitete Aufrufe zu Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019.<\/p>\n

\u201e\u201cIn Hungary, there is no way forward but strikes\u201d\u201c am 26. Dezember 2018 bei Peoples Dispatch<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch von Muhammed Shabeer mit Guzslov\u00e1n G\u00e1bo von der F\u00f6deration ungarischer Metallgewerkschaften, der massiv argumentiert, gerade nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Pr\u00e4sidenten und den erneuten gro\u00dfen Protesten danach an verschiedenen Orten im Land, sei \u201eein gro\u00dfer Streik\u201c jetzt das eizige Mittel, das Gesetz zu Fall zu bringen\u2026<\/p>\n

\u201eProtests in Hungary: \u201cThe slave labor law was clearly written to appeal to German industrial interests!\u201d von Philippe Alcoy am 26. Dezember 2018 bei LeftEast<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, in dem ausf\u00fchrlich und konkret argumentiert wird, dass das neue Arbeitszeitgesetz insbesondere auf Wunsch der bundesdeutschen Unternehmen zustande gekommen sei.<\/p>\n

\u201eAuto-kratie: Orb\u00e1n kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen\u201c am 20. M\u00e4rz 2018 beim Pester Lloyd<\/a>\u00a0war ein Beitrag \u00fcber das allt\u00e4gliche Wirken der bundesdeutschen Unternehmen in Ungarn, in dem unter anderem hervor gehoben wurde: \u201eEr erw\u00e4hnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in Ungarn besch\u00e4ftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20% des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zur\u00fcck, ginge Ungarn schneller Pleite als man H\u00f3dmez\u00f6v\u00e1s\u00e1rhely sagen kann. (\u2026) Den Dank daf\u00fcr erh\u00e4lt Orb\u00e1n regelm\u00e4\u00dfig von der halbamtlichen DUIHK und dem privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen Funktion\u00e4ren, egal welcher Coleur, schon immer bis zum Anschlag in den Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen \u00fcberlicherweise \u201cVerantwortung wahrnehmen\u201d, \u201cFreundschaft\u201d, \u201cBekenntnis zum Standort\u201d und den steifen Herren in den geschmacklosen Dieter-Thomas-Heck-Kost\u00fcmen geht regelm\u00e4\u00dfig einer ab, wenn sie die schmierige Hand eines Staatssekret\u00e4rs oder gar des gro\u00dfen Vorsitzenden dr\u00fccken d\u00fcrfen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Ungarns Pr\u00e4sident unterzeichnet \u201cSklavereigesetz\u201d \u2013 Zehntausende gehen auf die Stra\u00dfe \u2013 Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Gesetz ist l\u00e4cherlich
\n<\/strong>\u201cDer ungarische Pr\u00e4sident Janos Ader hat am vergangenen Abend das umstrittene neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Wie\u00a0<\/em>SPIEGEL ONLINE<\/em><\/a>\u00a0berichtet, erkl\u00e4rte Ader, die neuen Bestimmungen w\u00fcrden nicht die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest auf die Stra\u00dfe. (\u2026) Bei einer Stellungnahme zum Gesetz kommentierte Ader, er sei davon \u00fcberzeugt, dass das Gesetz nicht strenger sei, als die \u00dcberstundenregelungen in vergleichbaren EU-L\u00e4ndern. Nun hoffe er auf ruhige und friedliche Festtage. Ob es die geben wird, ist fraglich. Die rechtsextreme Oppositionspartei \u201cJobbik\u201d k\u00fcndigte an: \u201cWir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Sitz des Pr\u00e4sidenten Anm. d. Red.) einen Besuch ab<\/em>.\u201d\u2026\u201d\u00a0Beitrag von Phil G\u00f6bel vom 21.12.2018 bei Bento\u00a0<\/a>[Onlinekampagne] Ungarns \u201cSklavengesetz\u201d stoppen!
\n<\/strong>\u201cDie rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat gerade eine Gesetzgebung im Parlament des Landes durchgesetzt, die von den Menschen in Ungarn als \u201cSklavengesetz\u201d bezeichnet werden. Gewerkschafter protestierten auf der Stra\u00dfe bei Demonstrationen, und erregen die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Das Gesetz tritt erst in Kraft, nachdem der Pr\u00e4sident des Landes es unterzeichnet hat. Deshalb haben die ungarischen Gewerkschaften ein gro\u00dfe Kampagne begonnen, um ihn davon zu \u00fcberzeugen, das Gesetzt nicht zu unterzeichnen. Sie mobilisieren ihre eigenen Mitglieder, bitten aber auch um Unterst\u00fctzung aus aller Welt. (\u2026) Der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) fordert die R\u00fccknahme des Gesetzes und hat den ungarischen Pr\u00e4sidenten aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen und an das Parlament zur\u00fcckzuverweisen. Das MASZSZ fordert eine sinnvolle und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Konsultation mit den Sozialpartnern. Herr Pr\u00e4sident, unterschreiben Sie nicht das Sklavengesetz!<\/em>\u201d\u00a0Onlinekampagne von LabourStart vom 19.12.2018\u00a0<\/a><\/p>\n

Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn? Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt
\n<\/strong>\u201c\u201dAufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz\u201d \u2013 die \u00dcberschrift des Spiegel \u00fcber die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (h\u00e4ufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverst\u00e4ndlicher Teil der Proteste war und ist. Die Ungarn-Fahnen sind omnipr\u00e4sent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das \u201cSklavereigesetz\u201d ist nur die j\u00fcngste der kapitalfreundlichen Ma\u00dfnahmen der Orban-Regierung. (\u2026) Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Besch\u00e4ftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten ist, nun auch f\u00fcr diese Proteste verantwortlich gemacht. Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gel\u00e4nde. (\u2026) Es w\u00e4re tats\u00e4chlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht f\u00fcr unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto \u201cModell Orban versus Modell Macron\u201d vereinnahmt werden k\u00f6nnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. (\u2026) Wie stark auch in liberalen Kreisen die Fl\u00fcchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Besch\u00e4ftigten dadurch in einer st\u00e4rkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden. Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte f\u00fcr alle, sondern um Dumpingl\u00f6hne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein w\u00fcrdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie k\u00f6nnten sich dann sicher auch auf die Ungarische R\u00e4terepublik von vor fast 100 Jahren beziehen. Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen k\u00f6nnte sich eine neue zeitgem\u00e4\u00dfe linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet<\/em>\u2026\u201d\u00a0Artikel von Peter Nowak vom 19. Dezember 2018 bei telepolis\u00a0<\/a>Ungarn protestiert gegen \u201cSklavengesetz\u201d \/ Protestaktion im Rundfunkgeb\u00e4ude \/ Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201cUngarn erlebt die gr\u00f6\u00dften Proteste der letzten Jahre. Ausl\u00f6ser ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit mehr. Die Orban-Regierung hingegen wittert wieder einen Komplott. (\u2026) Am Sonntag verlief eine Gro\u00dfkundgebung, zu der neben Oppositionsparteien auch ungarische Gewerkschaften aufgerufen hatten, zun\u00e4chst friedlich. Doch am sp\u00e4ten Sonntagabend ging die Polizei wieder mit Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten vor, als diese das Geb\u00e4ude des \u00f6ffentlichen Rundfunks belagerten. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die freien Zutritt zum Rundfunkgeb\u00e4ude haben, forderte in der Nacht zum Montag vergeblich, in der Nachrichtensendung live eine Petition verlesen zu d\u00fcrfen. Sie setzten ihre Protestaktion im Rundfunkgeb\u00e4ude am Montag fort. Ein demonstrierender Abgeordneter wurde allerdings gewaltsam aus dem Geb\u00e4ude geworfen, obwohl das nach geltendem Recht, unter anderem wegen der parlamentarischen Immunit\u00e4t, unzul\u00e4ssig ist.<\/em>..\u201d\u00a0Beitrag von Keno Verseck vom 17.12.2018 bei Deutscher Welle<\/a>, siehe f\u00fcr aktuelle Meldungen\u00a0https:\/\/twitter.com\/istvan_ujhelyi<\/a>\u00a0und auch:<\/p>\n

Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn
\n<\/strong>\u201cNach einer friedlichen Demonstration kam es vor dem Sitz des Staatsfernsehens zu Ausschreitungen. Die Oppositionspolitiker wollten im Staatsfernsehen eine Petition verlesen. Zwei Abgeordnete harrten Montagfr\u00fch noch im Rundfunkgeb\u00e4ude aus. Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppositionspolitiker wurde Gewalt angewendet, als sie im Staatsfernsehen eine Petition verlesen wollten. Zwei Abgeordnete, die am Montag in der Fr\u00fch noch im Geb\u00e4ude ausharrten, berichteten, dass mehrere Politiker \u201emit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen\u201c worden seien. Die Abgeordneten h\u00e4tten die Polizei gerufen, die jedoch nicht eintraf, berichtete das Internetportal \u201emerce.hu\u201c. Am Montagvormittag forderten weitere Parlamentsabgeordnete Einlass in das Fernsehgeb\u00e4ude, was ihnen verwehrt wurde. Im Geb\u00e4ude befanden sich die unabh\u00e4ngigen Mandatare Bernadett Szel und Akos Hadhazy. Das Staatsfernsehen MTV k\u00fcndigte indes eine Anzeige gegen die Oppositionspolitiker an, weil sie den \u201eBetrieb gest\u00f6rt\u201c h\u00e4tten<\/em>\u2026\u201d\u00a0APA-Meldung vom 17.12.2018 bei Tiroler Tageszeitung online\u00a0<\/a><\/p>\n

Proteste gegen Viktor Orb\u00e1n gehen weiter
\n<\/strong>\u201cZum vierten Mal in Folge haben Tausende Menschen in Ungarn gegen die Regierung Viktor Orb\u00e1ns protestiert. Den Demonstrationen schlie\u00dfen sich immer mehr Gruppen an. Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n protestiert. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzes\u00e4nderung im Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren, einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der vierte Protest seit Mittwochabend. (\u2026)\u00a0 Nachdem die Kundgebung vom Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Stra\u00dfenbr\u00fccken. Die Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tr\u00e4nengas ein, um die Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen. Eine Gruppe von Teilnehmern zog nach der Demonstration vor den Sitz des staatlichen Fernsehehsenders MTV. 13 oppositionelle Parlamentsabgeordnete verschafften sich Zutritt zu dem Geb\u00e4ude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitskr\u00e4fte hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um dort eine Petition verlesen zu lassen. Zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Sz\u00e9l und \u00c1kos Hadh\u00e1zy, wurden am Morgen vom Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Geb\u00e4ude entfernt, wie das Nachrichtenportal index.hu berichtete. Die anderen elf blieben demnach vorerst vor Ort<\/em>.\u00a0Die Proteste werden mittlerweile von unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns unterst\u00fctzt. So haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterst\u00fctzer der vom ungarisch-amerikanischen Milliard\u00e4r George Soros gegr\u00fcndeten privaten Central European University dem Protest angeschlossen<\/em>\u2026\u201d\u00a0Agenturmeldung vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online\u00a0<\/a><\/p>\n

Breite Protestfront in Ungarn
\n<\/strong>\u201cNicht nur in Ungarn gingen Demonstranten auf die Stra\u00dfe. Auch Auslandsungarn protestierten in den zur\u00fcckliegenden Tagen, von Berlin bis Kopenhagen. Ausl\u00f6ser war die Reform des Arbeitsgesetzes. Aber der Zorn richtet sich nicht nur gegen das Gesetz. Und die Front der Demonstranten ist erstaunlich breit<\/em>.\u00a0Die sozialen Netzwerke schieben die Proteste an. Auf den Stra\u00dfen von Budapest gab es Ausschreitungen wie seit Jahren nicht. Ausl\u00f6ser ist eine Reform des Arbeitsgesetzes. Das Ungew\u00f6hnliche ist, schildert Clemens Verenkotte, dass die Proteste vom gesamten Parteienspektrum unterst\u00fctzt werden<\/em>\u2026\u201d Clemens Verenkotte im Gespr\u00e4ch mit Britta Fecke,\u00a0Interview vom 17.12.2018 beim Deutschlandfunk\u00a0<\/a><\/p>\n

Proteste in Ungarn: \u201cOrb\u00e1n, verschwinde!\u201d
\n<\/strong>\u201cAn den Demonstrationen in Budapest gegen ein \u201cSklavengesetz\u201d beteiligten sich 2.000 bis 3.000 Demonstranten. Es werden Vergleiche mit den Gelben Westen-Protesten gezogen (\u2026) Aus Budapest wird von 2.000 bis 3.000 Demonstranten berichtet, die sich gestern Abend vor dem Parlament versammelt haben. Von Demonstrationen in anderen St\u00e4dten ist zumindest in der internationalen Berichterstattung nichts bekannt. Bislang unbekannt ist auch, in welchem Ausma\u00df die ungarische Bev\u00f6lkerung den Protest unterst\u00fctzt, bei dem es um die Situation von Arbeitnehmern geht. (\u2026) Aber es werden mehr, die in Budapest protestieren. Und es kam am Freitagabend, dem \u201cdritten Tag in Folge\u201d (Tagesschau), zu Ausschreitungen: Tr\u00e4nengas- und Gummikn\u00fcppeleinsatz der Polizei und Flaschen- wie Rauchbombenw\u00fcrfe der Demonstranten. Laut Polizei sollen mehr als 50 Menschen festgenommen worden sein und mindestens 14 Polizisten verletzt. Am Donnerstag wurden noch von Hunderten Demonstranten berichtet, die in der ungarischen Hauptstadt gegen ein neues Arbeitsgesetz protestierten, das als \u201cSklavengesetz\u201d bezeichnet wird. Allerdings soll sich der Proteste dar\u00fcber hinaus auf mehr beziehen. Auch die Forderung nach einem R\u00fccktritt Orb\u00e1ns sowie einer grunds\u00e4tzlicheren politischen Ver\u00e4nderung geh\u00f6rt dazu. (\u2026) \u201cEtliche trugen gelbe Warnwesten \u2013 nach franz\u00f6sischem Vorbild\u201d, hei\u00dft es in dem Bericht. Zu lesen ist dort auch, dass die Arbeitgeber keine Angst zeigen w\u00fcrden, da in Budapester Wirtschaftskreisen nicht davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen k\u00f6nne<\/em>\u2026\u201d\u00a0Artikel von Thomas Pany vom 15. Dezember 2018 bei telepolis\u00a0<\/a><\/p>\n

[Interview mit ungarischer Gewerkschaftsjugend] Orbans Europa: Hemmungslose Ausbeutung im Dienste bundesdeutscher (Auto-)Unternehmen \/\u00a0IG Metall-Vorstand und Metall-Betriebsr\u00e4te solidarisch \u2013 mit ungarischen KollegInnen!
\n<\/strong>Es war kein Zufall, dass neben der Hauptstadt Budapest in Ungarn auch beispielsweise Debrecen Ort von Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz war (das am 12. Dezember 2018 mit 130 zu 52 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde): BMW produziert dort, und damit eines jener Unternehmen, die die rechte Orban-Regierung zur Einf\u00fchrung der Willk\u00fcr-Regelungen der \u00dcberstunden-Bestimmung gedr\u00e4ngt haben. Die Blockade in Pecs fand statt, weil dort ein anderer Akteur der Regierungspolitik produziert: Audi. In dem\u00a0Gespr\u00e4ch\u00a0 \u201eThe Hungarian Movement Against the \u201eSlave Law\u201c\u201c am 12. Dezember 2018 beim Transnational Strike Info<\/a>\u00a0(in englischer \u00dcbersetzung, urspr\u00fcnglich auf tschechisch bei a2larm), das\u00a0Nikoletta Kiss (KASZ \u2013 Handelsgewerkschaft) und Bal\u00e0zs B\u00e0bel (Vasas \u2013 Metallgewerkschaft) vom Jugendkomitee des ungarischen Gewerkschaftsbundes mit dem Redakteur\u00a0<\/em>MAREK \u010cAN\u011aK f\u00fchrten, ist die entscheidende Rolle, die deutsche Unternehmen bei der Ausarbeitung des Gesetzes spielten, ein zentrales Thema. Die Bedeutung des Gesetzes, das im Rahmen individueller Vorschl\u00e4ge von Abgeordneten der Regierungspartei \u00a0in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, um ansonsten n\u00f6tige Konsultationen mit Betroffenen zu umgehen, ist derma\u00dfen deutlich, dass erstmals seit langem alle f\u00fcnf ungarischen Verb\u00e4nde gemeinsam zur Aktion riefen. Auch ein studentischer Verband rief dazu auf, was die M\u00f6glichkeiten eines entsprechenden B\u00fcndnisses erh\u00f6he, wie es sich auch bereits in der Vorbereitung weiterer Proteste zeige. umso erfreulicher ist:\u00a0\u00a0[Gemeinsame Erkl\u00e4rung des IG Metall-Vorstandes und Metall-Betriebsr\u00e4te] Arbeitszeiten, die zum Leben passen \u2013 auch in Ungarn!
\n<\/strong>\u201cDie deutsche Gewerkschaft IG Metall und Vorsitzende von Gesamtbetriebsr\u00e4ten aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens sehen die geplanten\u00a0 \u00c4nderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Ungarn sehr kritisch \u2013 vor allem, dass k\u00fcnftig bis u 400 \u00dcberstunden im Jahr m\u00f6glich sein sollen und diese erst im 3-Jahreszeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden m\u00fcssen. Viele Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und Siemens haben Werke oder investieren in Ungarn und wir unterst\u00fctzen das. (\u2026) Angeblich wollen ungarische Besch\u00e4ftigte mehr \u00dcberstunden machen. Dies ist ein Indikator f\u00fcr zu niedrige Einkommen! In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die Menschen mehr Zeit f\u00fcr die Familie w\u00e4hlen, wenn sie es sich finanziell leisten k\u00f6nnen. Die Antwort auf Arbeitskr\u00e4ftemangel kann nicht hei\u00dfen: Arbeiten bis zum Umfallen und die Bezahlung von \u00dcberstunden erfolgt nach drei Jahren. Die L\u00f6sung kann auch nicht hei\u00dfen: noch mehr Wochenendarbeit und kaum noch planbare freie Tage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. (\u2026) Wir fordern unsere Unternehmensleitungen auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass ungarische Gewerkschaften in den Betrieben Kollektivvertr\u00e4ge und Lohnvereinbarungen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, um gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir fordern sie auch auf, ihre Lobbyarbeit in Ungarn daf\u00fcr zu nutzen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen verbessert werden.<\/em>..\u201d\u00a0Gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 6. Dezember 2018<\/a>,\u00a0die gegen\u00fcber der vom 3.12. des VW-Weltkonzernbetriebsrats (siehe weiter unten) nun auch Unterschriften des IG Metall-Vorstandes sowie aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern sowie der GBRs von Daimler, Audi, Volkswagen, BMW, thyssenkrupp, Robert Bosch, der Schaeffler-Gruppe, Siemens und weiteren beinhaltet.
\nSo erfreulich der viel zu seltene Internationalismus ist, so beinhaltet er einen entlarvend kapitalismus-naiven Satz: \u201cZu modernen Industriestandorten geh\u00f6ren attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer erm\u00f6glichen, gesund und gerne f\u00fcr die Unternehmen zu arbeiten<\/em>\u201c\u2026<\/p>\n

Siehe dazu auch die\u00a0Meldung \u00fcber die Verabschiedung des Gesetzes<\/strong>:\u00a0\u201eUngarns Parlament billigt \u00bbSklavengesetz\u00ab\u201c am 13. Dezember 2018 in der jungen welt<\/a>\u00a0meldet unter anderem: \u201eDas ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Erh\u00f6hung von \u00dcberstunden angenommen. Die Zahl zumutbarer \u00dcberstunden wurde damit von bisher 250 auf 400 Stunden angehoben und die Frist f\u00fcr Ausgleich oder Bezahlung von einem auf drei Jahre verl\u00e4ngert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI mitteilte, stimmten 130 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz f\u00fcr die Vorlage. Es gab 52 Gegenstimmen und eine Enthaltung<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Arbeiter gegen Orban. Ungarn: Gro\u00dfkundgebung der Gewerkschaften gegen \u00bbSklavengesetz\u00ab. Stra\u00dfensperren im ganzen Land geplant
\n<\/strong>\u201cUngarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt und sind dann bis zur Alkotmany-Stra\u00dfe in der N\u00e4he des Parlaments gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demons\u00adtrieren. In Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten gelbe Westen. Beteiligt hatten sich neben den Gewerkschaften auch zahlreiche andere Organisationen, Oppositionspolitiker und vor allem Sch\u00fclerverb\u00e4nde. \u00bbArbeiter, Sch\u00fcler, gemeinsam!\u00ab wurde u. a. skandiert, wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava schrieb. Das Nachrichtenportal merce.hu berichtet, dass sowohl die IG Metall als auch Gewerkschaftsb\u00fcnde aus Tschechien, Russland und Frankreich ihre Solidarit\u00e4t erkl\u00e4rt h\u00e4tten. (\u2026) Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung versuchten laut Nepszava bis zu tausend Demonstranten, auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu gelangen. Der war von der Polizei abgesperrt worden, begr\u00fcndet wurde dies mit dem Besuch des polnischen Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski. Nach Rangeleien zog die Polizei sich dann unmittelbar vor das Parlament zur\u00fcck. Es gab wenige Leichtverletzte. Nach etwa f\u00fcnf Stunden hatte sich die Menge am fr\u00fchen Nachmittag aufgel\u00f6st. (\u2026) F\u00fcr den heutigen Montag sind in den St\u00e4dten Gy\u00f6r und Pecs Stra\u00dfensperren geplant. Zwei weitere sind bereits angemeldet. Das Parlament will das Gesetz Anfang der Woche beschlie\u00dfen. Sollte die Regierung nicht einlenken, so Laszlo, bereite man Blockaden an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land vor<\/em>.\u201d\u00a0Artikel von Matthias Istv\u00e1n K\u00f6hle in der jungen Welt vom 10.12.2018\u00a0<\/a><\/p>\n

VW-Weltkonzernbetriebsrat beschlie\u00dft Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit Kollegen in Ungarn
\n<\/strong>\u201cDer VW-Weltkonzernbetriebsrat hat sich einstimmig einer Erkl\u00e4rung der IG Metall gegen die geplante \u00c4nderung der ungarischen Arbeitszeitregelung angeschlossen.\u00a0K\u00fcnftig sollen in Ungarn 400 \u00dcberstunden pro Jahr m\u00f6glich sein, die erst innerhalb von drei Jahren ausgeglichen oder bezahlt werden m\u00fcssen. Dazu Bernd Osterloh, Vorsitzender des Weltkonzernbetriebsrats: \u201eF\u00fcr den WKBR war sofort klar, dass wir uns an die Seite unserer ungarischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Audi-Werk Gy\u00f6r stellen. Eine Aush\u00f6hlung des Tarifstandards darf es nicht geben.\u201c<\/em>\u00a0Mitteilung vom 07.12.2018 bei IG Metall bei VW<\/a>\u00a0und\u00a0die Erkl\u00e4rung vom 3.12.18.\u00a0<\/a><\/p>\n

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr?
\n<\/strong>\u201cUngarn will per Gesetz bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr absegnen. Tausende protestierten gegen die Pl\u00e4ne. Denn die Chance, sich zu verweigern, h\u00e4tten die meisten Angestellten laut Gewerkschaften nicht. In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz auf die Stra\u00dfe gegangen, das die Zahl der m\u00f6glichen \u00dcberstunden pro Jahr deutlich in die H\u00f6he treibt. Bislang liegt die Grenze der im Jahr erlaubten \u00dcberstunden bei 250. Doch am Montag will das Parlament eine Novelle beschlie\u00dfen, die dem Arbeitgeber das Recht einr\u00e4umt, seine Angestellten zu verpflichten, mindestens 250 \u00dcberstunden pro Jahr zu leisten. Weitere Stunden \u00fcber die regul\u00e4re Arbeitszeit hinaus, bis hin zur 400er-Grenze, m\u00fcssen dann mit dem Arbeitnehmer abgesprochen werden. (\u2026) Die geleisteten \u00dcberstunden m\u00fcssen, sollte das Gesetz abgesegnet werden, k\u00fcnftig auch nicht mehr innerhalb eines Jahres durch Geld oder Urlaubstage ausgeglichen werden. Daf\u00fcr k\u00f6nnte sich der Arbeitgeber laut neuer Richtlinie drei Jahre Zeit lassen<\/em>\u2026\u201d\u00a0Beitrag vom 08.12.2018 bei tagesschau.de\u00a0<\/a><\/p>\n

Der Pate der Bosse: Ungarn sollen 14 Monate pro Jahr arbeiten
\n<\/strong>\u201cDas ungarische Arbeitsrecht gilt schon als eines der konzernfreundlichsten und reaktion\u00e4rsten in der gesamten EU, die Gewerkschaften sind scheintot oder gekauft. Vor allem die Gro\u00dfkonzerne, allen voran die deutsche Autoindustrie, profitieren von der sagenhaften \u201cFlexibilit\u00e4t\u201d bei K\u00fcndigungsfristen, Urlaubsregeln und einem Streikrecht ungef\u00e4hr auf dem Niveau des R\u00f6mischen Reiches. Im Gegenzug sowie f\u00fcr Steuerboni und andere indirekte Subventionen enthalten sie sich jeder Kritik an Orb\u00e1ns antidemokratischem und antieurop\u00e4ischem Kurs<\/em>.\u00a0(\u2026) In einer zynischen Aussendung schreibt die Regierungspartei: \u201cDank unserer Politik haben mehr und mehr Menschen Arbeit f\u00fcr immer mehr Geld. Es sieht sogar so aus, dass viele Menschen froh w\u00e4ren, wenn sie noch mehr arbeiten k\u00f6nnten. Das sollte man ihnen ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden erm\u00f6glichen. \u2013 Wir sind die Regierung der Arbeitsbeschaffung.\u201d Die Jobbik bezeichnet das Gesetz als \u201clebens- und familienfeindlich\u201d. Die im Kern neonazistische Partei mit dem Talent, von anderen liegen gelassene Themen aufzuheben und gewinnbringend in politisches Kleingeld umzum\u00fcnzen, war die einzige, die ank\u00fcndigte mit den Gewerkschaften \u00fcber M\u00f6glichkeiten des Widerstandes gegen die geplante Ma\u00dfnahme zu sprechen, die \u201cunsere Arbeiter zwingt, 14 Monate in einem Jahr zu arbeiten\u201d. (\u2026) Der starke Anstieg der Bruttol\u00f6hne, vor allem des Mindestlohnes, in den vergangenen Jahren, allerdings von einem extrem niedrigen Niveau, brachte den Arbeitnehmern praktisch nichts. Orb\u00e1n hatte 2011 eine Einkommenssteuer-Flat-Tax eingef\u00fchrt und damit den Steuerfreibetrag auf niedrige Einkommen abgeschafft, w\u00e4hrend Besserverdiener zweistellige Steuersatzgeschenke erhielten. Zugleich stiegen die Arbeitszeiten, die Teuerung durch eine forcierte Verbrauchsbesteuerung f\u00fcr Waren des t\u00e4glichen Bedarfs benachteiligt zudem jene am meisten, die einen h\u00f6heren Anteil ihres Lohnes f\u00fcr Lebenswichtiges aufwenden m\u00fcssen. Die Abwanderung von rund 800.000 jungen Leuten aus Ungarn ist die Folge, die zu Engp\u00e4ssen f\u00fchrte, die man zunehmend mit Ukrainern, Slowaken, Serben und Rum\u00e4nen auff\u00fcllt, denen man die prek\u00e4ren Zust\u00e4nde in Ungarn leichter \u201cverkaufen\u201d kann<\/em>.\u201d\u00a0Bericht vom 26.11.2018 bei Pester Lloyd\u00a0<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 2. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201cDer Ungarische Gewerkschaftsbund ruft f\u00fcr den morgigen Samstag in Budapest zu einer Gro\u00dfdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer \u00bbReform\u00ab des Arbeitsgesetzes,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,29,87,26,45,76,49,17],"class_list":["post-4705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4705"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4706,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4705\/revisions\/4706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}