{"id":4711,"date":"2019-01-03T09:25:03","date_gmt":"2019-01-03T07:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4711"},"modified":"2019-01-03T09:25:03","modified_gmt":"2019-01-03T07:25:03","slug":"oesterreich-rechte-regierung-ein-jahr-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4711","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Am 17. Dezember befand sich die \u00f6sterreichische Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (\u00d6VP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FP\u00d6) seit einem Jahr im Amt. Sie hat in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FP\u00d6 umgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Die schwarz-blaue Koalition war mit dem Anspruch angetreten, den \u201eStillstand\u201c unter der Gro\u00dfen Koalition von \u00d6VP und Sozialdemokraten (SP\u00d6) zu \u00fcberwinden, die vorher zehn Jahre lang regiert hatte. \u00d6VP-Kanzler Sebastian Kurz und FP\u00d6-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten radikale Reformen in s\u00e4mtlichen Bereichen angek\u00fcndigt. Inzwischen ist klar, dass diese vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse und der Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft \u2013 Fl\u00fcchtlingen, Asylbewerbern und Ausl\u00e4ndern \u2013 erfolgen.<\/p>\n

Der damals 31-j\u00e4hrige Kurz hatte die \u00d6VP wenige Monate vor der Wahl handstreichartig \u00fcbernommen und auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausgerichtet. In der Regierung unterstellte er Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdienste FP\u00d6-Ministern, von denen viele in rechtsradikalen oder faschistischen Gruppierungen aktiv gewesen waren.<\/p>\n

Zu den ersten Reformen der neuen Regierung geh\u00f6rte die Verl\u00e4ngerung der Arbeitsdauer auf bis zu zw\u00f6lf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. Bisher hatte die Regelarbeitszeit in \u00d6sterreich bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche gelegen.<\/p>\n

Die Regierung plant noch weitere Versch\u00e4rfungen des Arbeitsrechts, wie h\u00e4rtere Voraussetzungen f\u00fcr Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Insbesondere Asylbewerber sind von K\u00fcrzungen bei der Mindestsicherung betroffen. F\u00fcr anerkannte Asylbewerber soll es sie nur noch in voller H\u00f6he geben, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Eine K\u00fcrzung des Kindergeldes ab dem vierten Kind benachteiligt sozial schw\u00e4chere Familien.<\/p>\n

Die Sozialk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber sind der erste Schritt, um die Sozialstandards insgesamt zu senken. \u201eMan sagt, es geht um Fremde, und in Wahrheit wird es alle treffen\u201c, sagte Caritas-Pr\u00e4sident Michael Landau im ORF. Als Vorbild dienen die Hartz-Reformen in Deutschland. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung seien den \u201eHartz-IV-Regelungen nicht un\u00e4hnlich\u201c, sagte Wolfgang Bachmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM.<\/p>\n

Auch im Gesundheitsbereich wird gek\u00fcrzt, vor allem bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung. W\u00e4hrend dem \u00f6ffentlichen Bereich auch im kommenden Jahr empfindliche Sparma\u00dfnahmen drohen, erhalten private Kliniken im Zuge der Sozialversicherungsreform deutlich mehr Mittel. Rund 146 Millionen Euro will die Regierung in dieser Legislaturperiode in private Kliniken stecken.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u00e4rmsten Schichten mit K\u00fcrzungen leben m\u00fcssen, wird die Regierung den \u201eSuperreichen\u201c entgegenkommen, wie der\u00a0Kurier<\/em>\u00a0anmerkte. In 3000 privaten Stiftungen verbirgt sich ein Verm\u00f6gen von rund 70 Milliarden Euro, was ungef\u00e4hr den Jahreseinnahmen des Staates entspricht. Hinter den Stiftungen wiederum stehen die reichsten Personen des Landes. F\u00fcr sie sowie f\u00fcr Unternehmen sind Steuererleichterungen vorgesehen. Die K\u00f6rperschaftssteuer soll bis auf 20 Prozent gesenkt werden.<\/p>\n

Um Opposition gegen die soziale Umverteilung zu unterdr\u00fccken, beschloss die Regierung im Fr\u00fchjahr letzten Jahres das sogenannte Sicherheitspaket, das den Aufbau eines \u00dcberwachungsstaates einl\u00e4utet. Es umfasst die \u00dcberwachung von Telekommunikation, E-Mail- und Messenger-Diensten, die Aushebelung des Postgeheimnisses, eine umfassende Video\u00fcberwachung im ganzen Land und die Speicher von Daten auf Vorrat. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet.<\/p>\n

Auch das Milit\u00e4r wird aufger\u00fcstet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Welche au\u00dfenpolitischen Ziele damit verbunden sind, machte im August FP\u00d6-Wehrsprecher Reinhard B\u00f6sch deutlich. Er forderte die milit\u00e4rische Besetzung von Territorien in Nordafrika, um Fl\u00fcchtlinge abzuwehren. \u201eWenn es nicht gelingt Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen L\u00e4ndern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden\u201c, so der FP\u00d6-Politiker.<\/p>\n

Auf allen Ebenen des Staates bringt die Regierung rechte Akteure in Stellung. So sitzt der Jurist Peter Franzmayr im Aufsichtsrat des staatlichen Verkehrsunternehmens ASFINAG. Franzmayr ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft \u201eOber\u00f6sterreicher Germanen in Wien\u201c. Auch an den gro\u00dfen Universit\u00e4ten in Wien und Graz versucht die Regierung rechte Unir\u00e4te einzusetzen.<\/p>\n

Selbst im Bundesverfassungsgericht ist mit Andreas Hauer ein FP\u00d6-Mann vertreten. Hauer hatte erkl\u00e4rt, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sei mitverantwortlich f\u00fcr eine \u201emultikriminelle Gesellschaft\u201c. Er ist Mitglied der Verbindung Corps Alemannia Wien, in der in den 1920 Jahren auch SA-F\u00fchrer Horst Wessel aktiv war.<\/p>\n

Um die Fl\u00fcchtlingshetze weiter anzuheizen, plant die Regierung eine Ausgangssperre f\u00fcr Asylbewerber. Die FP\u00d6 hatte dies bereits Anfang letzten Jahres ins Spiel gebracht, Kanzler Kurz war dann aber etwas zur\u00fcckgerudert. Nun soll die \u201en\u00e4chtliche Anwesenheitspflicht\u201c im Rahmen der Hausordnung in den Unterk\u00fcnften gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Strache und Innenminister Herbert Kickl planen eine Anwesenheitspflicht zwischen 22 Uhr Nachts und sechs Uhr fr\u00fch sowie verst\u00e4rkte Anwesenheitskontrollen. Bereits jetzt sind Bewohner von Unterk\u00fcnften eingeschr\u00e4nkt. In Bundesquartieren m\u00fcssen sie sich zwischen 22 und 6 Uhr beim Pf\u00f6rtner melden, wenn sie in diesem Zeitraum die Unterkunft verlassen oder wieder aufsuchen.<\/em><\/p>\n

FP\u00d6-Chef Strache verteidigte die geplante Versch\u00e4rfung. Wer rund um die Uhr betreut werde, von dem k\u00f6nne man die Einhaltung einer solchen Ordnung erwarten. Zudem w\u00fcrden damit \u201en\u00e4chtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten\u201c verhindert, so der Vizekanzler.<\/p>\n

Die FP\u00d6 nutzt zwei bislang ungekl\u00e4rte Mordf\u00e4lle in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylbewerber unter Tatverdacht stehen, um diese Kampagne voranzutreiben. Vorreiter ist FP\u00d6-Fraktionschef Johann Gudenus. Der Sohn des wegen NS-Wiederbet\u00e4tigung verurteilten FP\u00d6-Politikers John Gudenus, der bis zu seinem Tod 2016 den Holocaust geleugnet hatte, war fr\u00fch auch politisch in die Fu\u00dfstapfen seines Vaters getreten. Laut\u00a0Wikipedia<\/em>\u00a0hatte er bereits 2013 mit den Parolen \u201eKn\u00fcppel aus dem Sack\u201c und, es werde \u201eaufger\u00e4umt in unserem sch\u00f6nen \u00d6sterreich\u201c, unverhohlen zu Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder gehetzt.<\/p>\n

Gegen die rechte Politik der Regierung regt sich wachsender Widerstand. Am ersten Jahrestag der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung demonstrierten in Wien mehr als 17.000 Menschen. Die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag waren die gr\u00f6\u00dften seit den Demonstrationen gegen die Rentenreform 2003. Es beteiligten sich \u00fcber 100.000 daran.<\/p>\n

Als im Jahr 2000 unter Wolfang Sch\u00fcssel und J\u00f6rg Haider erstmals eine schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, hatten die SP\u00d6 und die Gewerkschaften noch zu Protesten dagegen aufgerufen. Nun lehnen sie dies strikt ab. Wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten haben sie der extremen Rechten mit ihrer Politik den Weg geebnet. Mittlerweile haben sie deren Politik weitgehend \u00fcbernommen.<\/p>\n

Vor 18 Jahren hatte die Aufnahme der FP\u00d6 in die Regierung noch einen internationalen Sturm der Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st. Die Europ\u00e4ische Union hatte Wien mit Sanktionen belegt. Heute \u00fcbersch\u00fcttet sie Wien mit Lob. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker lobte Kurz, er habe \u201ekonsequent, umsichtig, zuh\u00f6rend und einf\u00fchlend\u201c gearbeitet.<\/p>\n

Im Nachbarland Italien sind die Rechtsextremen ebenfalls Teil der Regierung, nachdem die sogenannten \u201elinken\u201c Parteien jahrzehntelang Sozialk\u00fcrzungen durchgef\u00fchrt haben. In Ungarn und Polen stellen sie die Regierung sogar. In Deutschland hat die gro\u00dfe Koalition die AfD v\u00f6llig in den politischen Betrieb eingebunden und setzt deren Programm in die Praxis um.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org… <\/em><\/a>3. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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