{"id":4713,"date":"2019-01-04T09:02:54","date_gmt":"2019-01-04T07:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4713"},"modified":"2019-01-04T09:02:54","modified_gmt":"2019-01-04T07:02:54","slug":"die-rechteste-brasilianische-regierung-seit-der-diktatur-vereidigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4713","title":{"rendered":"Die rechteste brasilianische Regierung seit der Diktatur vereidigt"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken und Gabriel Lemos. <\/em>Der faschistische ehemalige Hauptmann der Armee und Abgeordnete Jair Bolsonaro wurde am 1. Januar offiziell als Pr\u00e4sident von Brasilien vereidigt. Die Zeremonie war gepr\u00e4gt von einer massiven Mobilisierung der Sicherheitskr\u00e4fte, der bewussten Unterdr\u00fcckung der Medien und rechtsextremer Rhetorik.<\/p>\n

Am Dienstag hielt Bolsonaro in kugelsicherer Weste und unter starker Bewachung zwei \u00f6ffentliche Reden. Die erste hielt er zu seiner Vereidigung vor dem brasilianischen Nationalkongress. Die Arbeiterpartei (PT), die letztes Jahr die Wahl gegen ihn verloren hatte, boykottierte die Veranstaltung. Die Rede enthielt Passagen \u00fcber seinen angeblichen \u201eEinsatz f\u00fcr den Aufbau einer Gesellschaft ohne Diskriminierung oder Spaltungen\u201c und forderte einen \u201enationalen Pakt\u201c, um Brasiliens krisengesch\u00fcttelte Wirtschaft auf der Grundlage einer Politik des freien Marktes wiederzubeleben.<\/p>\n

Er rief den Kongress auf, ihn bei seiner \u201eMission\u201c zu unterst\u00fctzen, Brasilien von \u201eKorruption, Kriminalit\u00e4t, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit und ideologischer Unterwerfung\u201c zu \u201ebefreien\u201c.<\/p>\n

Er erwies der Polizei seinen Respekt und k\u00fcndigte an, die Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden die \u201en\u00f6tigen Mittel bekommen, um ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfe Aufgabe zu erf\u00fcllen, die Souver\u00e4nit\u00e4t, das Staatsgebiet und die demokratischen Institutionen zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Er hetzte gegen \u201eGender-Ideologie\u201c \u2013 ein Schlagwort der religi\u00f6sen Rechten, das gegen jede Politik gerichtet ist, die Geschlechtergleichheit sowie Abtreibung oder die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen f\u00f6rdern soll. Au\u00dferdem k\u00fcndigte er eine Reform der Schulen an, um \u201eKinder f\u00fcr den Arbeitsmarkt vorzubereiten, statt auf politische Militanz.\u201c<\/p>\n

Seine zweite Rede vor dem Pal\u00e1cio do Planalto, dem offiziellen Dienstsitz des Pr\u00e4sidenten, war sogar noch reaktion\u00e4rer. Vor einem Publikum aus fahnenschwenkenden Anh\u00e4ngern belebte er in die Rhetorik seines Wahlkampfs wieder und erkl\u00e4rte, die Brasilianer w\u00fcrden sich von \u201eSozialismus\u201c und \u201epolitischer Korrektheit\u201c befreien. Weiter erkl\u00e4rte er, seine Regierung werde \u201edie Ordnung in diesem Land wieder herstellen\u201c.<\/p>\n

Zum Schluss seiner Rede polterte er: \u201eBrasilien \u00fcber alles, Gott \u00fcber allem\u201c. Er schwenkte eine brasilianische Flagge und rief: \u201eDas ist unsere Flagge und sie wird niemals rot sein. Es sei denn, unser Blut ist notwendig, um ihr Gr\u00fcn und Gelb zu erhalten.\u201c<\/p>\n

Die wichtigsten ausl\u00e4ndischen Staatsg\u00e4ste bei der Amtseinf\u00fchrung waren der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, der rechtsextreme ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo.<\/p>\n

Netanjahu ist der erste israelische Ministerpr\u00e4sident, der Brasilien besucht. Der Hauptgrund f\u00fcr seine Anwesenheit war Bolsonaros Wahlkampfversprechen, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wie es zuvor bereits US-Pr\u00e4sident Donald Trump getan hatte. Berichten zufolge hat Netanjahu Brasilien zudem eine noch nicht n\u00e4her bekannte Unterst\u00fctzung in \u201eSicherheitsfragen\u201c versprochen.<\/p>\n

Mit Orb\u00e1n hat sich Bolsonaro bereits im November getroffen. Sie verbindet ihr gemeinsamer Antikommunismus und ihre Feindschaft gegen\u00fcber Migranten.<\/p>\n

Was Pompeo betrifft, so traf sich der US-Au\u00dfenminister mit Bolsonaro hinter verschlossenen T\u00fcren. Berichten zufolge war eines der Hauptthemen dabei die Zusammenarbeit bei einem Regimewechsel in Venezuela.<\/p>\n

Die Amtseinf\u00fchrung steht beispielhaft f\u00fcr die Regierung, die ohne Zweifel die rechteste seit dem Ende der brasilianischen Milit\u00e4rdiktatur ist. Die Milit\u00e4rs kamen 1964 durch einen von der CIA unterst\u00fctzten Putsch gegen Pr\u00e4sident Joao Goulart an die Macht und regierten das Land zwei Jahrzehnte lang.<\/p>\n

F\u00fcr die Morde, Entf\u00fchrungen, Folterungen und au\u00dfergerichtlichen Inhaftierungen w\u00e4hrend der Diktatur wurde das Milit\u00e4r nie bestraft. Nachdem sie sich jedoch f\u00fcr eine Zeitlang bedeckt halten mussten, hat Bolsonaro die Milit\u00e4rs wieder in einem Ausma\u00df in die Regierung eingebunden, wie es seit dieser Zeit nicht mehr der Fall war. Sieben von 22 neuen Ministern der Regierung sind aktive oder ehemalige Gener\u00e4le oder Offiziere.<\/p>\n

Viele der hochrangigen Offiziere, die jetzt ins Amt gekommen sind, wurden als Befehlshaber der brasilianischen Truppen bekannt, die das Hauptelement der UN-Besatzungstruppen auf Haiti bildeten. Diese wurden von fr\u00fcheren PT-Regierungen entsandt. Zu diesen Offizieren geh\u00f6ren General Augusto Heleno, der das Sicherheitskabinett des Pr\u00e4sidialamtes (GSI) \u00fcbernimmt, sowie Bolsonaros Regierungssekret\u00e4r General Carlos Alberto dos Santos. General Ajay Porto Pinheiro, der letzte Befehlshaber auf Haiti, wird die Stelle als Stellvertreter des Oberrichters, Jos\u00e9 Antonio Dias Toffoli, am Obersten Gerichtshof \u00fcbernehmen und ein weiterer General, Fernando Azevedo e Silva, der diesen Posten zuvor innehatte, wurde zum Verteidigungsminister ernannt.<\/p>\n

General Heleno ist Absolvent der WHINSEC, der Nachfolgeorganisation der School of the Americas der US Army, und gilt allgemein als einflussreichster Milit\u00e4r der neuen Regierung und enger politischer Berater Bolsonaros.<\/p>\n

Genau wie zu Beginn der Trump-Regierung in den USA haben Kommentatoren und Politiker, darunter f\u00fchrende Figuren der verschiedenen ehemaligen PT-Regierungen, die Behauptung in die Welt gesetzt, die Gener\u00e4le w\u00fcrden in Bolsonaros neuer Regierung die Rolle der \u201eErwachsenen im Raum\u201c spielen.<\/p>\n

Darin bestand etwa die Reaktion von Celso Amorum, der unter dem mittlerweile inhaftierten PT-Pr\u00e4sidenten Luiz Inacio Lula da Silva erst Au\u00dfenminister und dann unter Lula da Silvas gest\u00fcrzter Nachfolgerin Dilma Rousseff Verteidigungsminister war. \u201eIch bin in vielen Dingen nicht mit der gew\u00e4hlten Regierung einer Meinung, vor allem in au\u00dfenpolitischen Fragen\u201c, erkl\u00e4rte Amorum gegen\u00fcber der brasilianischen Tageszeitung\u00a0Folha de SP. <\/em>\u201eDoch seltsamerweise kamen die sinnvollsten und ausgewogensten \u00c4u\u00dferungen, die ich bisher geh\u00f6rt habe, im Allgemeinen von den Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rs, die in ihr vertreten sind.\u201c<\/p>\n

Die PT und ihre parlamentarische Abspaltung PSOL (Partei des Sozialismus und der Freiheit) unterwarfen sich Bolsonaro vollst\u00e4ndig. Sie waren weder willens noch in der Lage, Demonstrationen gegen seine Amtseinf\u00fchrung zu organisieren.<\/p>\n

Derweil hat die CUT, der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund im Umfeld der PT, gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsverb\u00e4nden einen unterw\u00fcrfigen Brief an den neuen brasilianischen Pr\u00e4sidenten verfasst, in dem sie sich \u201eSeiner Exzellenz respektvoll mit der Absicht [pr\u00e4sentieren], einen Dialog zum Wohl der Arbeiter und der brasilianischen Bev\u00f6lkerung in die Wege zu leiten.\u201c<\/p>\n

Vor der Ver\u00f6ffentlichung des Briefes entschuldigte sich CUT-Pr\u00e4sident Vagner Freitas in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung\u00a0El Pais<\/em>\u00a0f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung vom letzten November. Er hatte damals erkl\u00e4rt, er werde Bolsonaro \u201enicht als Pr\u00e4sidenten der Republik anerkennen\u201c, da der ehemalige PT-Pr\u00e4sident Lula wegen Korruption schuldig gesprochen wurde und deshalb nicht an der Wahl teilnehmen durfte.<\/p>\n

Freitas erkl\u00e4rte, Bolsonaro sei \u201eoffensichtlich auch von Arbeitern gew\u00e4hlt worden\u201c und machte daf\u00fcr die sozialen Netzwerke, vor allem WhatsApp, verantwortlich. Zudem h\u00e4tten die Arbeiter den ehemaligen Hauptmann als jemanden angesehen, der \u201eau\u00dferhalb des Systems steht\u201c, weshalb er von dem \u201eWunsch nach Ver\u00e4nderung\u201c habe profitieren k\u00f6nnen. Freitas machte jedoch deutlich, dass die CUT Bolsonaro als den rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten Brasiliens ansieht und versuchen werde, mit ihm zu verhandeln.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich erzielte Bolsonaro in den ehemaligen Hochburgen der CUT und der PT im \u201eABC\u201c-Industrieg\u00fcrtel Mehrheiten von 60 Prozent oder mehr. Der Grund f\u00fcr diese verheerende Niederlage der PT war, dass sie f\u00fcr arbeiterfeindliche Politik und die allgegenw\u00e4rtige Korruption verantwortlich ist.<\/p>\n

Gleichzeitig fordern die diversen pseudolinken Organisationen in Brasilien die CUT auf, die Arbeiter gegen Bolsonaro in den Kampf zu f\u00fchren, obwohl sie schon gegen die fr\u00fchere rechte Regierung von Michel Temer nichts unternommen hat. Temer wurde unter Rousseffs Regierung von der PT als Vizepr\u00e4sident ausgew\u00e4hlt und \u00fcbernahm nach Rousseffs Absetzung die Regierung. Zudem hat die CUT die fr\u00fcheren Angriffe der PT-Regierungen auf die Arbeiterklasse unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der brasilianische Aktienmarkt verzeichnete am Mittwoch als Reaktion auf Bolsonaros Amts\u00fcbernahme und die ersten Ma\u00dfnahmen der neuen Regierung einen Rekordanstieg. Der neue Wirtschaftsminister Paulo Guedes, ein Anh\u00e4nger des freien Marktes und Absolvent der Universit\u00e4t von Chicago, deutete an, worin die \u201eGrundpfeiler\u201c der neuen Regierung bestehen werden. Er nannte eine \u201eReform\u201c des Sozialwesens, Privatisierungen und Steuersenkungen f\u00fcr Konzerne und Reiche. Die Grundlage der \u201eReform\u201c soll eine derart starke Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters sein, dass die Arbeiter sterben, bevor sie Leistungen beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Euphorie der Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnte jedoch kurzlebig sein. Bereits im Vorfeld seiner Amtseinf\u00fchrung waren Bolsonaro und seine k\u00fcnftige Regierung in eine Reihe von Skandalen jener Sorte verstrickt, wie sie Millionen von brasilianischen Arbeitern dazu gebracht haben, die PT und das bestehende politische System zu Gunsten des angeblichen \u201eAu\u00dfenseiters\u201c Bolsonaro zur\u00fcckzuweisen. Gegen mindestens sechs seiner 22 Minister wird wegen Korruption ermittelt, darunter gegen seinen Stabschef Onyx Lorenzoni, der Bestechungsgelder des Baukonzerns Odebrecht angenommen haben soll. Daneben soll Wirtschaftsminister Paulo Guedes die Pl\u00fcnderung von Rentenfonds organisiert haben.<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat eine staatliche Regulierungsbeh\u00f6rde verd\u00e4chtige Finanztransaktionen \u00fcber das Bankkonto eines Chauffeurs von Bolsonaros Sohn in H\u00f6he von insgesamt 1,2 Millionen Reais (305.033 US-Dollar) entdeckt. Unter diesen Transaktionen befanden sich auch Zahlungen an Bolsonaros Frau Michelle.<\/p>\n

Bedeutender sind jedoch die sozialen Konflikte, die sich in Brasilien kurz vor der Amtseinf\u00fchrung ereigneten. Letzten Mittwoch ging die Polizei in S\u00e3o Paulo mit Tr\u00e4nengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen eine Massendemonstration von Lehrern und st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten gegen die vom Stadtrat geplanten Rentenk\u00fcrzungen vor.<\/p>\n

Mit Bolsonaros Amtseinf\u00fchrung beginnt eine neue Periode gro\u00dfer Gefahren f\u00fcr die Arbeiterklasse. Doch die Einf\u00fchrung einer neuen, vom Milit\u00e4r dominierten und rechtsextremen Regierung im gr\u00f6\u00dften Land Lateinamerikas wird nicht ohne eine Explosion der sozialen K\u00e4mpfe vonstattengehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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