{"id":4715,"date":"2019-01-04T09:12:33","date_gmt":"2019-01-04T07:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4715"},"modified":"2019-01-04T09:12:33","modified_gmt":"2019-01-04T07:12:33","slug":"rojava-in-der-zange-gibt-es-nur-erdogan-oder-assad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4715","title":{"rendered":"Rojava in der Zange: Gibt es nur Erdo\u011fan oder Assad?"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad und Marius Rautenberg.<\/em> Um den drohenden Krieg mit dem t\u00fcrkischen Staat abzuwenden, schwankt die F\u00fchrung des kurdischen Widerstands zwischen Quellen allen \u00dcbels. Wer sind die Verb\u00fcndeten des kurdischen Widerstands?<\/strong><\/p>\n

Bedrohlich zogen in den letzten Tagen die Fahrzeugkolonnen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte vor Manbidsch auf, der strategisch wichtigen Stadt in der N\u00e4he zum Euphrat, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG\/YPJ gehalten wird. Als die USA den Abzug ihrer 200 Soldat*innen aus Manbidsch verk\u00fcndeten,\u00a0stand der Weg f\u00fcr Erdo\u011fan frei<\/strong><\/a>: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident wollte die ihm so verhassten kurdischen Milizen aus dem Weg r\u00e4umen und mit dem eigenst\u00e4ndigen kurdischen Territorium Rojava Schluss machen. Daraus wird nun vorerst nichts: Nach Absprachen der kurdischen F\u00fchrung mit Russland und Syrien r\u00fcckten Truppen des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad vor den Toren von Manbidsch auf, bereit, die Stadt nach dem Abzug der USA zu \u00fcbernehmen. Der syrische Vorsto\u00df geschah, ohne die T\u00fcrkei vorab zu informieren. Erst in einem anschlie\u00dfenden Treffen zwischen Moskau und Ankara vereinbarten die beiden Seiten eine Zusammenarbeit, um \u201eTerrororganisationen\u201c zu bek\u00e4mpfen. In der Praxis stehen sich nun aber syrische und t\u00fcrkische Truppen am Euphrat gegen\u00fcber.<\/p>\n

Kleineres \u00dcbel Assad?<\/strong><\/p>\n

Durch den inneren Druck hat Trump das Tempo des R\u00fcckzugs verringert, was der kurdischen F\u00fchrung augenscheinlich eine Atempause verschafft hat. Nicht nur im milit\u00e4rischen Sinne. Die t\u00fcrkische Offensive ist vorerst gestoppt worden, da Russland, Assad und Iran zun\u00e4chst \u00fcber die Bedingungen der Nachbereitung des R\u00fcckzugs verhandeln wollen.<\/p>\n

Erdo\u011fan wird es schwerlich wagen, einen Angriffskrieg gegen den syrischen Staat zu f\u00fchren, der die Unterst\u00fctzung Russlands und Irans genie\u00dft. Einst aus Sicht der internationalen Beziehungen isoliert, stellt Assad heute seine Macht wieder her: In Damaskus werden die geschlossenen Botschaften wiederer\u00f6ffnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain fordern die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, die das Land im Jahr 2011 ausgeschlossen hatte.<\/p>\n

Aber die Abmachung mit Assad wird f\u00fcr die Kurd*innen ihren Preis haben. Manbidsch werden sie wohl aufgeben m\u00fcssen. Laut der Syrischen Beobachtungstelle f\u00fcr Menschenrechte h\u00e4tten etwa 250 Milizen der Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) die Stadt Manbidsch verlassen. Die Stadt westlich des Euphrats ist ein wichtiger Br\u00fcckenkopf und Symbol des Sieges \u00fcber Daesh (den sogenannten Islamischen Staat), von dem sie im Januar 2016 erobert wurde. Nun m\u00fcssen sich die Kurd*innen auf ihr Kerngebiet in Rojava \u00f6stlich des Euphrats zur\u00fcckziehen. Und das k\u00f6nnte erst der Anfang sein.<\/p>\n

Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident lechzt danach, die YPG\/YPJ auszul\u00f6schen, um an der S\u00fcdflanke seines Staates f\u00fcr Ruhe zu sorgen, jegliche kurdische Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebung im Keim zu ersticken und am Verhandlungstisch f\u00fcr die syrische Nachkriegsordnung eine starke Position einzunehmen. Assad hingegen hat immer betont, dass er die Einheit seines Staates wahren und das gesamte syrische Territorium wiederherstellen wolle.<\/p>\n

Trump ist gro\u00dfem Druck ausgesetzt, da seine Ank\u00fcndigung, das gesamte Kontingent von 2.000 Soldat*innen aus Rojava abzuziehen, auf breite Ablehnung gesto\u00dfen ist. Seitdem hat er seine Aussagen relativiert. Aktuell besteht die Position darin, die US-Truppen \u201elangsam\u201c zur\u00fcckzuziehen und sich mit Erdo\u011fan \u00fcber eine demilitarisierte \u201ePufferzone\u201c zu einigen. Doch das ist zum Scheitern verurteilt. Tats\u00e4chlich gab es im Laufe des syrischen B\u00fcrgerkriegs schon eine Einigung zwischen Russland und der T\u00fcrkei, in der Region Idlib, das letzte gro\u00dfe Gebiet der islamistischen Milizen, eine Pufferzone einzurichten. Die Abmachung ist schnell gescheitert, da aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Interessen innerhalb der Konfliktparteien die Taktik der Pufferzone nur eine tempor\u00e4re Atempause vor der n\u00e4chsten Schlacht bedeutet.<\/p>\n

Unter dem Druck der beiden hochger\u00fcsteten M\u00e4chte \u2013 die T\u00fcrkei als der Staat mit der zweitgr\u00f6\u00dften NATO-Armee und die syrischen Truppen mit russischer und iranischer Unterst\u00fctzung \u2013 wird sich Rojava auf der milit\u00e4rischen Ebene kaum dauerhaft halten k\u00f6nnen. Isoliert von ihren einstigen westlichen Verb\u00fcndeten, die nach der weitgehenden Zerschlagung von Daesh kein Interesse mehr an den Kurd*innen zeigen, wird Rojava schwer die n\u00f6tigen Waffen aufbringen k\u00f6nnen, um eine direkte Konfrontation zu bestehen. Um einen Raubzug Erdo\u011fans mit tausenden Toten zu verhindern, k\u00f6nnte die kurdische F\u00fchrung wie in Manbidsch den Weg gehen, auch das restliche Rojava im Nordosten Syriens Assad zu \u00fcberlassen. Die YPG\/YPJ w\u00fcrde ihre Waffen abgeben und versuchen, in Verhandlungen einige Autonomierechte zu erhalten. Das mag f\u00fcr viele zun\u00e4chst nach dem kleineren \u00dcbel klingen, w\u00fcrde aber den kurdischen Wunsch nach einem eigenen Territorium begraben und auch die demokratischen Errungenschaften wie die basisdemokratischen Strukturen und Frauenrechte in Gefahr bringen.<\/p>\n

Auch wenn durch den Deal mit Assad ein Krieg mit der T\u00fcrkei abgewendet werden kann, so zeigt sich die Grenze der kurdischen Strategie, einen \u201edemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c unter Kriegsbedingungen aufzubauen. Die Vision, ein isoliertes Territorium zu bilden, in dem klassen\u00fcbergreifend ein harmonisches Zusammenleben stattfindet, droht sich in einer Dystopie zu verlieren. Es bleibt ein Gebiet mit Mangelverwaltung, umzingelt von reaktion\u00e4ren, feindseligen Regimen. Die einzigen Verb\u00fcndeten, die die kurdische F\u00fchrung gesucht hat, waren die Regional- und Gro\u00dfm\u00e4chte, die vor\u00fcbergehend \u00e4hnliche milit\u00e4rische Interessen verfolgten. So machte sich Rojava von angeblich taktischen B\u00fcndnissen, wie dem zu den USA, strategisch abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Wer sind die Verb\u00fcndeten von Rojava?<\/strong><\/p>\n

Aktuell scheint die t\u00fcrkische Offensive vorerst gebremst zu sein. Selbstverst\u00e4ndlich eine positive Neuigkeit angesichts der Gefahr einer blutigen Invasion.<\/p>\n

Die kurdische F\u00fchrung hat bisher man\u00f6vriert, um die Rojava-Verwaltung zu sch\u00fctzen. Doch die bisherigen Erfahrungen des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c und des Stellvertreter*innenkriegs in Syrien zeigen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit von imperialistischen M\u00e4chten die unbedingte Voraussetzung f\u00fcr einen progressiven Ausweg ist. Indem die kurdische F\u00fchrung heute eine \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c vorschl\u00e4gt, man\u00f6vriert sie sich in eine strategische Sackgasse. Rojava droht so auch als Hoffnungsschimmer f\u00fcr alle Unterdr\u00fcckten in der Region zu verblassen, die auf ein Ende von Assad mit einer demokratischeren und sozialeren Neuordnung hofften.<\/p>\n

Es kann gewiss manchmal notwendig sein, milit\u00e4rische \u00dcbereinkommen mit \u00fcblen Despoten wie Assad zu suchen, um eine Atempause zu erlangen. Allerdings hat die kurdische F\u00fchrung bereits seit Langem auf diese Karte gesetzt, ohne eine alternative Strategie zu entwickeln. Auch bei der Belagerung von Afrin von Januar bis M\u00e4rz 2018 suchten die Kurd*innen die Hilfe von Assad. Damals konnten Assads Truppen nicht viel ausrichten, da die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung nur von symbolischer Bedeutung war. Nun, zum Jahreswechsel 2018\/19, begibt sich die kurdische F\u00fchrung tats\u00e4chlich in die Hand der syrischen Zentralregierung. Ausgerechnet Assad, gegen den der Aufstand von 2011 gerichtet war, wird zum Schutzherren. Dies wird es der kurdischen Bewegung deutlich erschweren, auf der politischen Ebene handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Nicht nur, weil Assad Bedingungen stellen wird, mit denen er seine Herrschaft ausweiten kann.<\/p>\n

Rojava steht auch unter einem politischen und \u00f6konomischen Embargo. Die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Verteidigung der Region werden durch diese Isolation gehemmt. Die M\u00f6glichkeiten, die Bev\u00f6lkerung mit medizinischer Hilfe und den einfachsten humanit\u00e4ren G\u00fctern zu versorgen, sind daher sehr begrenzt. Es ist unabdingbar, dass das Embargo aufgehoben und Rojava anerkannt wird. Um die Offensive Erdo\u011fans ein f\u00fcr alle Mal zu stoppen, ist es unabdingbar, eine Perspektive der Unabh\u00e4ngigkeit von allen Varianten der Bourgeoisie aufzuwerfen und stattdessen das B\u00fcndnis mit den Klassengeschwistern in der gesamten Region zu suchen. Dazu geh\u00f6rt vor allem, dass in der t\u00fcrkischen Gewerkschaftsbewegung Fraktionen aufgebaut werden m\u00fcssen, die f\u00fcr einen Generalstreik gegen die Invasion Rojavas k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Um den kurdischen Widerstand unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir in Deutschland die Bundesregierung zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Sie kriminalisiert die kurdischen Aktivist*innen und ihre Organisationen, verbietet die Fahnen des kurdischen Widerstands und rollt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan mit Waffen und Panzern den roten Teppich aus. Diese Waffen werden unter anderem von kurdischen und t\u00fcrkischen Arbeiter*innen hergestellt, die keinen Einfluss darauf haben, was mit den Waffen passiert. In Deutschland hat der kurdische Widerstand gro\u00dfe Sympathie unter Jugendlichen erobert. Wir unterst\u00fctzen die Mobilisierungen f\u00fcr die Verteidigung Rojavas und das Recht der Kurd*innen auf eigene politische Repr\u00e4sentation.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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