{"id":4721,"date":"2019-01-05T16:42:01","date_gmt":"2019-01-05T14:42:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4721"},"modified":"2019-01-05T16:42:01","modified_gmt":"2019-01-05T14:42:01","slug":"brasilien-der-amtsantritt-von-bolsonaro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4721","title":{"rendered":"Brasilien: Der Amtsantritt von Bolsonaro"},"content":{"rendered":"

Diana Assun\u00e7\u00e3o.<\/em> Ein gegenseitiges L\u00e4cheln bestimmte die Amts\u00fcbergabe zwischen dem Putschisten Temer und dem rechtsextremen Bolsonaro. Sie teilen das Programm der Privatisierungen und insbesondere das der Rentenreform.<\/strong><\/p>\n

Mit einem breiten gegenseitigen L\u00e4cheln \u00fcbergab Michel Temer die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe an Jair Bolsonaro. Mit dieser symbolischen Geste wurde der institutionelle Putsch gefestigt, der Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff abgesetzt und die Farce der Wahlen bestimmt hat.<\/p>\n

Temer war mit einem Putsch an die Macht gekommen, der von der Justiz, den Medien und dem Parlament mitgetragen wurde. Sein Ziel war es, tiefgr\u00fcndigere Angriffe zu unternehmen, als es die PT bereits getan hatte. Bolsonaro wurde nun in einer Wahl gew\u00e4hlt, die von der Judikative mit Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs manipuliert wurde. Die Bev\u00f6lkerung wurde angesichts der willk\u00fcrlichen Inhaftierung von Lula daran gehindert, f\u00fcr den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen.<\/p>\n

Bolsonaro repr\u00e4sentiert die Kontinuit\u00e4t der Temer-Regierung, diesmal mit direkter Unterst\u00fctzung der\u00a0Lava Jato<\/em>-Operation und Richter Sergio Moro, der diese anf\u00fchrte und als Belohnung daf\u00fcr ein Superministerium bekommt, sowie mit einer Armeepr\u00e4senz in Ministerien, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Selbst die Regierungen der letzten Diktatur in Brasilien, wie Geisel und Medici, hatten nicht so viele Gener\u00e4le in F\u00fchrungspositionen. Bolsonaro ist eine Art\u00a0gepanzerter Temer<\/em>, mit der Mission, unsere Rechte anzugreifen und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Bolsonaro \u00fcbernahm die Pr\u00e4sidentschaft in einer militarisierten Hauptstadt und vor einem Publikum, das weit kleiner war als die immensen Erwartungen seiner Regierung und der Medien. Sie wollten ein \u201eVolksmandat\u201c zeigen, das ihnen die Kraft gibt, ihre Pl\u00e4ne wie die Rentenreform umzusetzen, konnten jedoch keine gigantische Mobilisierung durchf\u00fchren.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass Bolsonaro geschw\u00e4cht beginnt. Diese Kontinuit\u00e4t des Putsches wurde durchgef\u00fchrt, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Brasilien und auf dem gesamten Kontinent zu ver\u00e4ndern. Sie versuchen, unser Recht auf Rente aufzuheben, dem Imperialismus durch Privatisierungen die nationalen Reicht\u00fcmer zu \u00fcberlassen und alle sozialen Rechte, wie unter anderem Gesundheit und Bildung, noch weiter zu beschneiden. Das ist die Mission, f\u00fcr die die Gro\u00dfkapitalist*innen Bolsonaros Wahl unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n

Ein reaktion\u00e4rer Diskurs<\/strong><\/p>\n

In seiner Rede an die \u00d6ffentlichkeit war Bolsonaro noch reaktion\u00e4rer als schon in seinen Reden im Kongress. Im Parlament hatte er sich mehr auf die Verfassung und auf den Angriff auf Lehrer*innen und \u201eIdeologien\u201c beschr\u00e4nkt, um die Stimme dieses wichtigen Sektors der Arbeiter*innen zum Schweigen zu bringen, damit sie bei der Bek\u00e4mpfung der Angriffe keine Avantgarde-Rolle spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei seiner Antrittsrede nahm Bolsonaro den Angriff auf die Lehrer*innen wieder auf, versuchte, sich bei den Gro\u00dfgrundbesitzer*innen einzuschmeicheln, die ihn so sehr unterst\u00fctzten, wenn es um die \u201eVerteidigung des Eigentums\u201c ging, und versprach mit verschiedenen reaktion\u00e4ren S\u00e4tzen \u00fcber die Menschenrechte,\u00a0\u201edass unsere Flagge niemals rot sein wird, es sei denn, sie wird von unserem Blut befleckt, um sie gr\u00fcn und gelb zu halten\u201c<\/em>. In derselben Rede f\u00fchrte er seinen Sieg auf den Tag zur\u00fcck, an dem\u00a0\u201esich das Volk vom Sozialismus, vom Politisch Korrekten befreite\u201c<\/em>, und forderte\u00a0\u201eden Aufbau einer Bewegung f\u00fcr Ethik und moralische Werte\u201c<\/em>.<\/p>\n

Bolsonaro will dem \u201ePolitisch Korrekten\u201c ein Ende setzen und \u201esein\u201c Recht, das der Kirchen und das der gesamten Rechten auf Verbreitung eines Diskurses zur F\u00f6rderung patriarchaler und homophober Gewalt durchsetzen. Dieser Diskurs zielt darauf ab, seine militanteste Basis zu erfreuen und zu mobilisieren. Doch die Justiz, der Kongress und andere Akteure stellen Bolsonaro ihre eigenen Bedingungen, und besonders der Klassenkampf wird sein Programm beschr\u00e4nken, da die Mehrheit seiner W\u00e4hler*innen nicht f\u00fcr die Anwendung einer Rentenreform, dem Hauptvorschlag seiner Regierung, gestimmt hat.<\/p>\n

Wie wird Bolsonaro bek\u00e4mpft?<\/strong><\/p>\n

Um Bolsonaro zu konfrontieren, ist es dringend erforderlich, Versammlungen in Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten zu organisieren und die Basisorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, Schwarzen und LGBTI* zu f\u00f6rdern, um die Gewerkschaftsf\u00fchrungen zum Bruch mit dem \u201esozialen Frieden\u201c zu zwingen, den sie Bolsonaro bieten.<\/p>\n

Ein \u201esozialer Frieden\u201c, der von Vagner Freitas, dem Pr\u00e4sidenten des Gewerkschaftsverbandes CUT, sehr gut zum Ausdruck gebracht wurde, als er sagte, dass er eine \u201eproaktive\u201c Opposition anbiete und bereit sei, eine neue Rentenreform auszuhandeln. Noch skandal\u00f6ser waren die Positionen von Ciro Gomes, dem Kandidaten der Demokratischen Arbeiter*innenpartei (PDT). Obwohl er sich in der Kampagne als Mitte-Links-Alternative positionierte, war er in Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Zeitungen und Fernsehen nicht nur bereit, \u00fcber Arbeiter*innenrechte zu verhandeln, sondern auch die Regierung zu legitimieren.<\/p>\n

Die Position der CUT zeigt, was die eigentliche Politik von Lulas und Dilmas PT (Arbeiter*innenpartei) ist. Trotz des Boykotts der Einweihungszeremonie zusammen mit den Parlamentarier*innen von PCdoB (Kommunistische Partei Brasiliens) und PSOL (Partei Sozialismus und Freiheit) ist die PT bereit, die Angriffe passieren zu lassen und bis zu den Wahlen 2022 zu warten. Die PSOL, mit einem anderen Diskurs und einem anderen Programm, agiert unter der gleichen parlamentarischen Front und der der PT unterstellten Strategie.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Kampf der Arbeiter*innen an jedem Arbeits- und Studienplatz organisieren, um einen dringenden Kampfplan durchzusetzen. Es ist wichtig, Lehren daraus zu ziehen, wie die Strategie der PT, des Vertrauens in dieses Putschregime und in seine \u201eGerechtigkeit\u201c, in der Vermittlung mit der Rechten und dem Kapital nur zu Niederlagen f\u00fchrt.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns auf die Kr\u00e4fte der Arbeiter*innen und Unterdr\u00fcckten verlassen, um am Beispiel der franz\u00f6sischen \u201eGelben Westen\u201c dieser rechtsextremen Regierung, die gerade die Macht \u00fcbernommen hat, eine Niederlage aufzuzwingen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 5. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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