{"id":4731,"date":"2019-01-07T17:45:26","date_gmt":"2019-01-07T15:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4731"},"modified":"2019-01-07T17:45:26","modified_gmt":"2019-01-07T15:45:26","slug":"frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4731","title":{"rendered":"Frankreich \u2013 \u201eGelbe Westen\u201c-Protest: Abflauen war gestern"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Wie viele werden kommen, und wird es ein Abgesang werden? Diese Frage stellte sich ernsthaft am vergangenen Samstag (05. Januar 19), als in Paris und in anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten zum \u201eAkt 8\u201c der Protestbewegung unter dem Symbol der mittlerweile ber\u00fchmten \u201egelben Westen\u201c aufgerufen wurde.<\/p>\n

Das Ergebnis sei vorweggenommen: Sofern ein R\u00fcckgang oder Abflauen zu verzeichnen schien, so war dies \u201evorher\u201c \u2013 aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Tats\u00e4chlich war die Teilnehmer\/innen\/zahl an den Protesten am 15. Dezember erstmals leicht r\u00fcckl\u00e4ufig gegen\u00fcber den vorherigen Samstagen (24. November, 01. und 08. Dezember 18). Am 22. und 29. Dezember war dann ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen, nur noch rund 20.000 Menschen waren laut Zahlenangaben des franz\u00f6sischen Innenministeriums unterwegs. Zu Sylvesternacht am 31.12.18 war ein Aufruf im Umlauf, an jenem Abend auf den Pariser Champs-Elys\u00e9es \u2013 auf der Feiermeile \u2013 unter den Augen von Kameras aus dem In- und Ausland in gelben Westen aufzutreten und lautstark \u201eMacron, R\u00fccktritt!\u201c zu fordern. Dazu kamen jedoch letztendlich 200 Menschen (oder so viele kamen durch, vielleicht wurden einige weitere Menschen durch die Polizeikontrollen aufgehalten), die unter 250.000 Feiernden total untergingen.<\/p>\n

Doch an diesem Samstag, den 05. Januar 19 sind nun wieder da, die Tr\u00e4ger\/innen von \u201egelben Westen\u201c, oder auch von Alltagskleidung, die dennoch demonstrieren. In Paris etwa w\u00e4lzt sich ein mehr oder minder ansehnlicher Demozug, der \u00fcber zwanzig Minuten zum Vorbeiziehen braucht \u2013 sch\u00e4tzungsweise plus\/minus f\u00fcnftausend Menschen \u2013 ab 14 Uhr auf der zentralen, angek\u00fcndigten Demoroute vom Rathaus bis zur franz\u00f6sischen Nationalversammlung. Parallel dazu finden an manchen Orten in Frankreichs Hauptstadt Scharm\u00fctzel zwischen kleineren Gruppen und \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c statt. Ausweislich der mitgef\u00fchrten Symbolik, sowie bekannter Gesichter, l\u00e4sst sich der Pariser Demozug an diesem Samstag als \u00fcberwiegend links gepr\u00e4gt (plus politisch unorganisiert) einsch\u00e4tzen. Einzelne CGT-Mitglieder laufen neben vielen Personen, die \u2013 zum ersten Mal seit Beginn der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung \u2013 vereinheitlichte Aufkleber tragen. Ohne Organisationsbezeichnung, jedoch mit Aufschriften wie \u201eGleichheit\u201c oder \u201eRevolte\u201c.<\/p>\n

Einige haben, von Hand und in leichten Abweichungen in der Formulierung, Aufschriften wie diese auf ihre Gelben Westen aufgetragen: Ni raciste, ni homophobe, ni antis\u00e9mite \u2013 en col\u00e8re, also:\u00a0\u201eWeder Rassist\/in noch Homphob\/er noch Antisemit\/in \u2013 doch\u00a0<\/em>(sozial) in Wut\u201c, oder auch dasselbe mit der Endung \u201e\u2026 (nur)\u00a0Gelbe Weste\u201c<\/em>. Dies ist auch eine Antwort auf die neueste Diskussion aus dem Regierungslager, die das (in der Sache leider unbestreitbare) Vorhandensein einer rechtsextremen Komponente im aktuellen Protest zu nutzen versucht, um den Protest insgesamt zu diskreditieren. Was die linken Kr\u00e4fte im \u00dcbrigen zu einem Zwei-Fronten-Kampf zwingt, gegen die unbestreitbar zu bek\u00e4mpfenden rechtsextremen Kr\u00e4fte (auch in den Reihen der Protestierende) wie gegen das Regierungslager.<\/p>\n

Bis zur Nationalversammlung kommt man nat\u00fcrlich nicht durch, vielmehr sind in deren Vorfeld starke Polizeikr\u00e4fte zusammengezogen. Vorne steigt bereits Tr\u00e4nengasnebel auf, als der mittlere Teil der Demonstration noch mehrere Hundert Meter entfernt ist. Das Gros der Demonstration macht daraufhin kehrt, ein kleinerer Teil ergie\u00dft sich in Seitenstr\u00e4\u00dfchen \u2013 die in Richtung Boulevard Saint-Germain f\u00fchren, was wiederum im weiteren Verlauf des Nachmittags zu einigen Scharm\u00fctzeln in dieser Nobelgegend (mit ein paar brennenden Mofas) f\u00fchren wird.<\/p>\n

Frankreichweit spricht das Innenministerium am fr\u00fchen Samstag Abend von insgesamt 50.000 Demonstrierenden. Unabh\u00e4ngig von der Richtigkeit der Angaben (in Frankreich sind ministerielle Zahlen meist untertrieben, Veranstalterangaben meistens aufgebl\u00e4ht)<\/p>\n

Zur Rechten-Debatte<\/strong><\/p>\n

Im Mittelpunkt der oben erw\u00e4hnten Debatte \u00fcber die Pr\u00e4senz von Rechten stand in den ersten Januartagen dieses Jahres der 35j\u00e4hrige LKW-Fahrer Eric Drouet, mittlerweile einer der bekanntesten K\u00f6pfe. Er verbreitete etwa im Fr\u00fchsommer 2018 im Internet mehrfach einwanderungsfeindliche Kommentare.<\/p>\n

Anfang Januar 19 entspann sich eine breite \u00f6ffentliche Polemik um seine Positionen: Zun\u00e4chst hatte der Linksnationalist und Linkssozialdemokrat Jean-Luc M\u00e9lenchon sich am 02. Januar positiv auf ihn bezogen und erkl\u00e4rt, von ihm (Drouet) \u201efasziniert\u201c\u00a0<\/em>zu sein. (Vgl. beispielsweise\u00a0lci.fr…<\/a>) Daraufhin behauptete der b\u00fcrgerliche Fernseh-Starjournalist Jean-Michel Aphatie, Eric Drouet sei 2017 ein bekennender W\u00e4hler von Marine Le Pen\u00a0\u201ein beiden Durchg\u00e4ngen der Pr\u00e4sidentschaftswahl\u201c\u00a0<\/em>gewesen. Dies habe er mehrfach in den sozialen Medien gelesen, f\u00fcgte er auf Nachfragen sp\u00e4ter hinzu. (Vgl.\u00a0lexpress.fr…<\/a>) Allerdings dementierte Drouet alsbald, und zwei Tage sp\u00e4ter behauptete der Sender BFM TV, er habe 2017 angeblich vielmehr M\u00e9lenchon gew\u00e4hlt (vgl. auch\u00a0lexpress.fr…<\/a>) \u2013 was wiederum zutreffen mag oder auch nachtr\u00e4glich konstruiert sein kann, um nicht in eine \u201erechte Ecke\u201c gedr\u00e4ngt zu werden und\/oder um sich f\u00fcr das \u00f6ffentliche Lob M\u00e9lenchons zu revanchieren.<\/p>\n

Unterdessen gehen Medienkommentare etwa beim liberalen Wochenmagazin\u00a0L\u2019Express\u00a0<\/em>davon aus, Aphathie habe Drouet und eine andere Sprecherfigur der Bewegung, den 31j\u00e4hrigen Leitarbeiter Maxime Nicolle alias \u201eFly Rider\u201c, miteinander verwechselt. Was Nicolle betrifft, so ist auch dessen pers\u00f6nliches Wahlverhalten nicht bekannt, doch ist gesichert, dass er bei Facebook wiederholt Pressemitteilungen von Marine Le Pen mit einem \u201eLike\u201c-Kommentar versah. Maxime Nicolle trat auch wiederholt als Liebhaber von Verschw\u00f6rungstheorien hervor; er verbreitete etwa nach dem jihadistischen Attentat von Strasbourg vom 11. Dezember 18 den (infolge von Kritik wieder gel\u00f6schten) Kommentar, es handele sich um eine \u201efalse flagg\u201c-Aktion der Regierung. \u00dcberdies verbreitete er bei Facebook abstruse Ank\u00fcndigungen von Pl\u00e4nen f\u00fcr einen \u201eDritten Weltkrieg\u201c.<\/p>\n

Neben Drouet und Nicolle z\u00e4hlt allerdings auch etwa die schwarze Karibikfranz\u00f6sin Priscillia Ludosky, eine 39j\u00e4hrige Therapeutin, zu den bekannteren Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie war politisch zuvor ein unbeschriebenes Blatt, hat allerdings ein eher progressives und jedenfalls nicht rassistisches Profil. Aufgrund eines 14t\u00e4gigen USA-Aufenthalts Anfang Dezember 18 verlor sie zwar zeitweilig de faco ihren Status als f\u00fchrende Exponentin der Bewegung, bei den Pariser Demonstrationen am 15. Dezember 18 (dort hielt sie vor auf dem Pariser Opernplatz eine Rede) und am 05. Januar 19 nahm sie jedoch eine zentrale Position ein.<\/p>\n

An diesem Samstag, den 05. Januar d.J. traten Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschr\u00e4nkte, die Einf\u00fchrung von Referenden durch B\u00fcrger\/innen\/begehren oder RIC (r\u00e9f\u00e9rendum d\u2019initiative citoyenn<\/em>e) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen \u201ePatentrezept\u201c zu entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint, freunden sich auch die rechteren Kr\u00e4fte ganz gerne damit an. Auch die Regierung ist \u00fcbrigens durchaus bereit, an dieser Stelle nachzugeben.<\/p>\n

Die Darstellung der Proteste als insgesamt rechtsextrem gepr\u00e4gt \u2013 was so nicht zutrifft \u2013 entwickelte sich unterdessen, vor allem seit dem Jahreswechsel 2018\/19, zum Argument f\u00fcr einen Teil der gesellschaftlichen Eliten (etwa in b\u00fcrgerlichen Medien) und das Regierungslager, um die \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung insgesamt zu diskreditieren. Ein weiterer, mit Bestimmtheit negativer Nebenaspekt dieser Polarisierungsstrategie besteht darin, dass die extreme Rechte dadurch in vieler Menschen Augen zur\u00a0\u201ewichtigen und f\u00fcr die Regierung gef\u00e4hrlichen Oppositionskraft\u201c<\/em>aufgewertet wird.<\/p>\n

Zum 18. Januar 19 rufen prominente Vertreter der au\u00dferparlamentarischen extremen Rechten wie der Berufs-Antisemit Alain Soral (Gr\u00fcnder der 2007 entstanden Gruppierung\u00a0Egalit\u00e9 & r\u00e9conciliation<\/em>, \u201eGleichheit und Auss\u00f6hnung\u201c), der bekannte Holocaustleugner Herv\u00e9 Ryssen sowie J\u00e9r\u00f4me Borbon von der 1951 gegr\u00fcndeten alt- und neofaschistischen Wochenzeitung Rivarol zu einer Gro\u00dfveranstaltung in Paris unter dem Titel\u00a0\u201eGelbe Westen: die kommende Revolution\u201c\u00a0<\/em>auf. Dabei handelt es sich um einen offenen Versuch des Andockens an die, und einer Vereinnahmung der Protestbewegung. Wie viel Aufmerksamkeit die Protagonisten damit ernten, musste bei Redaktionsschluss noch offen bleiben.<\/p>\n

Eskalationssch\u00fcbe<\/em><\/strong><\/p>\n

An mehreren wurden an diesem Samstag erneut Eskalationsschwellen \u00fcberschritten, was die Regierung mutma\u00dflich \u00fcberrascht hat.<\/p>\n

So kam es auf einer der Seinebr\u00fccken, die entlang der Strecke vom Pariser Rathaus zur Nationalversammlung liegen, zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit dort konzentrierten Polizeikr\u00e4ften. Auf einer dieser Br\u00fccken pr\u00fcgelten zwar Polizisten auf jene, die dort den Fluss zu \u00fcberqueren versuchten, ein, im selben Zeitraum schlug jedoch umgekehrt ein sp\u00e4ter nur als \u201eder Boxer\u201c bezeichneter Mann einen (dabei zu Boden gehenden, und kurz darauf am Boden liegenden) Beamten. (Vgl.\u00a0actu.orange.fr…<\/a> und\u00a0actu.orange.fr…<\/a>) Was zun\u00e4chst den Anwesenden wohl nicht klar war \u2013 es handelte sich tats\u00e4chlich um einen fr\u00fcheren Profiboxer, einen ehemaligen Frankreichmeister. (Vgl.\u00a0actu.orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Er musste zun\u00e4chst, wegen Fehlverhaltens der Polizei bei seiner Festnahme, wieder freigelassen werden. Am Montag um die Mittagszeit wurde jedoch seine Verhaftung vermeldet\u2026 (Vgl.\u00a0lepoint.fr…<\/a>)<\/p>\n

Aus dem s\u00fcdostfranz\u00f6sischen Toulon wiederum kamen Bilder, auf denen man einen pr\u00fcgelnden Polizeioffizier sieht (vgl. bspw.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Dieser versuchte sich zun\u00e4chst damit zu rechtfertigen, dass er behauptete, auf den Bildern sei nicht die G\u00e4nze der Szene zu sehen \u2013 er habe einen Protestteilnehmer, der einen abgeschlagenen Flaschenhals als gef\u00e4hrliche Waffe bei sich gef\u00fchrt habe, in Schach halten m\u00fcssen. (Vgl. etwa\u00a0varmatin.com…<\/a>\u00a0oder\u00a0actu.orange.fr…<\/a>) Dies ist jedoch unbewiesen. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass der fragliche Polizist bereits in j\u00fcngerer Vergangenheit wegen gewaltf\u00f6rmigen Fehlverhaltens im Dienst sanktioniert disziplinarrechtlich belangt worden ist (lexpress.fr…<\/a>). Dadurch sieht die Sache nicht besonders gut aus. Die IGPN (Dienstaufsicht, welche die Polizei kontrolliert) wurde diesbez\u00fcglich eingeschaltet.<\/p>\n

Der amtierende Regierungssprecher und \u201eMinister f\u00fcr Beziehungen zum Parlament\u201c (entspr\u00e4che in Deutschland wohl ungef\u00e4hr einem Kanzleramtsminister), Benjamin Griveaux, zeigte sich am Samstag Sp\u00e4tnachmittag auf der Flucht. 15 bis 20 \u201eGelbwest\u201ctr\u00e4ger hatten es geschafft, bis zu seinem Ministerium zu gelangen, nachdem Polizeikr\u00e4fte wohl von dort abgezogen und andernorts eingesetzt worden waren. Dort klingelten sie an der T\u00fcr, ihnen wurde nicht ge\u00f6ffnet \u2013 doch dann holte einer der Beteiligten von einer nahe gelegenen Baustelle ein, einem Gabelstapler \u00e4hnelndes Baufahrzeug heran und dr\u00fcckte selbige T\u00fcr ein. Der Minister lie\u00df es nicht auf eine Diskussion ankommen. (Vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>\u00a0oder\u00a0actu.orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Diese Aktion d\u00fcrfte kaum von l\u00e4ngerer Hand vorbereitet worden sein, zumal auf den Bildern sichtbar zu erkennen ist, dass die Mehrzahl der Beteiligten sich keine M\u00fche gibt, ihre Gesichter zu verh\u00fcllen oder unkenntlich zu machen. Vielmehr d\u00fcrfte die sich bietende Gelegenheit spontan den Ausl\u00f6ser gegeben haben.<\/p>\n

Aber zweifellos herrscht nun in Regierungskreisen eine gewisse Verunsicherung, zumal man dort wohl mit einem Abflauen der Protestbewegung gerechnet hatte\u2026<\/p>\n

Fortsetzung folgt!<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 7. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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