{"id":4733,"date":"2019-01-07T17:57:46","date_gmt":"2019-01-07T15:57:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4733"},"modified":"2019-01-07T17:57:46","modified_gmt":"2019-01-07T15:57:46","slug":"ungarn-auf-dem-weg-zum-landesweiten-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4733","title":{"rendered":"Ungarn: Auf dem Weg zum landesweiten Streik"},"content":{"rendered":"

Matthias Istv\u00e1n K\u00f6hler. <\/em>F\u00fcr den Samstag hat in Budapest ein breites B\u00fcndnis von Organisationen erneut zu Protesten gegen die seit dem 1. Januar g\u00fcltige Novelle des ungarischen Arbeitsrechts aufgerufen. Zu der Demonstration auf dem Heldenplatz mobilisiert haben verschiedene Gewerkschaften und liberale Oppositionsparteien, aber auch die neofaschistische Partei Jobbik. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die m\u00f6gliche Anzahl der j\u00e4hrlichen \u00dcberstunden von 250 auf 400 anzuheben. Zudem haben Unternehmer die M\u00f6glichkeit, die Mehrarbeit ihrer Besch\u00e4ftigten nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier zu verrechnen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften sehen in der Kundgebung einen ersten Schritt hin zu einem landesweiten Streik, sollte die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban nicht auf eine Liste mit vier Forderungen reagieren, die von einer nach Weihnachten gegr\u00fcndeten Arbeitsgruppe erstellt wurde. Wie die sozialdemokratische Tageszeitung\u00a0Nepszava<\/em>\u00a0am Donnerstag berichtete, verlangen sie, dass die neue \u00dcberstundenregelung zur\u00fcckgenommen, der Mindestlohn erheblich angehoben und auch das Streikrecht neu verhandelt wird. In einem gesonderten Punkt dr\u00e4ngen die Gewerkschafter auf eine Neuregelung des Renteneintritts.<\/p>\n

Es wird erwartet, dass die Forderungen bei der Kundgebung von dem Vorsitzenden des ungarischen Gewerkschaftsbundes Maszsz, Laszlo Kordas, vorgetragen werden. Gegen\u00fcber\u00a0Nepszava<\/em>\u00a0sagte er, die Gewerkschaften k\u00f6nnten mit dem Katalog nun endlich die Streikbereitschaft unter ihren Mitgliedern kl\u00e4ren.Der Vorsitzende des mit der Maszsz konkurrierenden \u00bbKooperationsforums der Gewerkschaften\u00ab, Andras F\u00f6ldiak, sagte am Mittwoch dem Sender\u00a0Inforadio<\/em>, dass er die landesweiten Streiks bereits f\u00fcr Anfang Februar erwarte. Es sei aber unklar, wie viele sich diesen anschlie\u00dfen werden, sagte F\u00f6ldiak, dessen Organisation vor allem die Interessen von Besch\u00e4ftigten in Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch im Gesundheitswesen und in der staatlichen Verwaltung vertritt. Er gehe aber von einer gro\u00dfen Beteiligung aus, denn so starke Proteste wie zuletzt selbst au\u00dferhalb Budapests habe es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben: \u00bbDie Unzufriedenheit ist wirklich sehr gro\u00df.\u00ab<\/p>\n

Der Wochenzeitung\u00a0Heti Vilaggazdasag<\/em>\u00a0zufolge hatten Anfang des Jahres bereits zwei Gewerkschaftsvertreter erkl\u00e4rt, dass Unternehmen in mehreren F\u00e4llen Tarifvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt und Neuverhandlungen angesetzt h\u00e4tten, um vor dem Hintergrund der neuen Gesetzesregelungen die bisher geltenden Arbeitszeitregeln auszuhebeln. Die Namen der Unternehmen wollten die Gewerkschafter nicht nennen.<\/p>\n

Auch die Oppositionsparteien versuchen, die Emp\u00f6rung \u00fcber die Arbeitsrechtsnovelle f\u00fcr sich zu nutzen. Am Donnerstag hatten sie eine au\u00dferordentliche Parlamentssitzung zu dieser Frage initiiert. Die Parteien der Regierungskoalition erschienen jedoch nicht. Trotzdem nutzten die anwesenden Abgeordneten die M\u00f6glichkeit, um zur Demonstration am Samstag aufzurufen und Forderungen nach einer freien Justiz und unabh\u00e4ngigen Medien sowie zur R\u00fccknahme der Arbeitsrechts\u00e4nderungen vorzutragen, bevor der stellvertretende Parlamentspr\u00e4sident die Beratung beendete, da das Plenum nicht beschlussf\u00e4hig war. Ein Regierungssprecher kritisierte das Verhalten der Minderheitsfraktionen. \u00bbAnstatt der Interessen Ungarns hat die Opposition nur kurzfristigen, politischen L\u00e4rm und das \u00dcbernehmen der Macht im Sinn\u00ab, hie\u00df es am Donnerstag laut der ungarischen Nachrichtenagentur\u00a0MTI<\/em>. Die Regierungsgegner h\u00e4tten sich schon im Dezember mit \u00bbschwachen schauspielerischen Leistungen\u00ab als Opfer darstellen wollen.<\/p>\n

Noch kann das Regierungslager auf gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen. In Umfragen von Ende November und Anfang Dezember, also noch vor der gro\u00dfen Protestwelle, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut \u00bbIdea\u00ab, dass zwar sowohl die Regierungspartei Fidesz als auch die neofaschistische Jobbik leicht an Zustimmung verloren habe. Beide w\u00fcrden bei Neuwahlen jedoch weiter die st\u00e4rksten Parteien im ungarischen Parlament bleiben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jungewelt.de…<\/em><\/a> vom 7. Januar 2019 <\/em><\/p>\n

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