{"id":4739,"date":"2019-01-08T08:52:39","date_gmt":"2019-01-08T06:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4739"},"modified":"2019-01-08T08:52:39","modified_gmt":"2019-01-08T06:52:39","slug":"ungarn-weitere-proteste-gegen-orban-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4739","title":{"rendered":"Ungarn: Weitere Proteste gegen Orb\u00e1n-Regierung"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Am Samstag haben erneut etwa 10.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest bei eisigen Temperaturen gegen die rechte Regierung von Ministerpr\u00e4sident Victor Orb\u00e1n demonstriert. Bereits in den letzten Wochen hatten Tausende gegen das sogenannte \u201eSklaven-Gesetz\u201c protestiert.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Proteste in Budapest und anderen St\u00e4dten des Landes war eine Versch\u00e4rfung des Arbeitsrechts, die es Unternehmen erm\u00f6glicht, bis zu 400 \u00dcberstunden im Jahr von allen Besch\u00e4ftigten zu verlangen. Orb\u00e1ns Regierungspartei Fidesz, die \u00fcber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verf\u00fcgt, hatte das Gesetz Mitte Dezember verabschiedet.<\/p>\n

Inzwischen richtet sich der Protest gegen die gesamte rechte, unsoziale Politik der Regierung, die seit Amtsantritt vor neun Jahren gezielt die Pressefreiheit und demokratische Rechte beseitigt. Der j\u00fcngste Umbau des Justizsystems soll der Regierung die v\u00f6llige Kontrolle \u00fcber die Gerichte sichern. Die Menge skandierte am Samstag unter anderem: \u201eWir werden keine Sklaven sein\u201c, \u201eDreckige Fidesz\u201c und \u201eOrb\u00e1n hau ab\u201c.<\/p>\n

So war es kaum verwunderlich, dass die regierungsnahen Medien in Ungarn die Proteste entweder kaum erw\u00e4hnten oder unkritisch die Reaktionen von Regierungsvertretern wiederholten. Fidesz erkl\u00e4rte wie bereits zuvor, man werde keinesfalls auf die Forderungen der Demonstranten eingehen. Gleichzeitig setzt die Regierung ihre antisemitische Kampagne fort, indem sie behauptet, der US-Milliard\u00e4r George Soros stecke hinter den Protesten. Vor den Europawahlen im Fr\u00fchjahr mobilisiere Soros \u00fcberall Kr\u00e4fte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, erkl\u00e4rte ein Fidesz-Sprecher am Samstag.<\/p>\n

Inzwischen haben sich nahezu s\u00e4mtliche Oppositionsparteien und die Gewerkschaften den Protesten angeschlossen. Sie versuchen, sie unter ihre Kontrolle zu bringen und in eine politische Sackgasse zu f\u00fchren. Die Sozialisten (MSZP), deren rechte Politik den Weg f\u00fcr Orb\u00e1n geebnet hatte, die hysterisch antikommunistischen Gr\u00fcnen (LMP) und die Gewerkschaften haben sich mit der neofaschistischen Partei Jobbik verb\u00fcndet, die die fremdenfeindliche Regierungspolitik Orb\u00e1ns wiederholt aktiv unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n

Die MSZP, die aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervorgegangen ist, hat die Proteste genutzt, um ein rechtes B\u00fcndnis mit Jobbik zu schmieden. Aus einem monatelangen heftigen Fl\u00fcgelkampf in der MSZP ist Bertalan T\u00f3th als Sieger und neuer Parteichef hervorgegangen. Er hat seine Partei auf einen radikalen Rechtsschwenk und die Kooperation mit der ultrarechten Jobbik eingeschworen. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr wollen die Oppositionsparteien in jeder Region nur einen Kandidaten aufstellen, der dann gegen den Kandidaten der Regierungspartei antritt.<\/p>\n

Die Gewerkschaften drohen sogar mit Generalstreik, sollte die Regierung nicht auf vier Forderungen reagieren, die sie aufgestellt haben. Laut der Tageszeitung\u00a0Nepszava<\/em>\u00a0verlangen sie, dass das Gesetz zur \u00dcberstundenregelung zur\u00fcckgenommen wird. Au\u00dferdem sollen der Mindestlohn angehoben, die Renten verbessert und das Streikrecht ge\u00e4ndert werden. Laszlo Kordas vom Gewerkschaftsdachverband erkl\u00e4rte: \u201eWir bereiten uns auf Streik vor.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende eines weiteren Gewerkschaftsverbandes, Andras F\u00f6ldiak, sagte gegen\u00fcber\u00a0Inforadio<\/em>, dass er bereits f\u00fcr Anfang Februar landesweite Streiks erwarte. F\u00fcr den 19. Januar ist bereits ein weiterer landesweiter Protest geplant.<\/p>\n

Gewerkschaften und Opposition f\u00fcrchten, dass die Proteste gegen die Regierung sich ausweiten und eine unabh\u00e4ngige Richtung einschlagen, wenn sie sie nicht unter ihre Kontrolle bringen. Das diese Furcht nicht unbegr\u00fcndet ist, zeigt das Anwachsen von Protesten auf internationaler Ebene. Seit Wochen protestieren die \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich gegen Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Die Protestwelle hat bereits bis nach Spanien und Portugal ausgestrahlt. Nun entwickeln sich auch immer mehr Proteste im S\u00fcden und Osten Europas.<\/p>\n

Seit mehreren Wochen demonstrieren Tausende Serben gegen Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107. Er und die regierende Fortschrittspartei (SNS) setzen ein brutales Spardiktat um und gehen dabei immer gewaltt\u00e4tiger gegen Oppositionelle vor.<\/p>\n

Als sich Anfang Dezember 10.000 an einer Demonstration beteiligten, erkl\u00e4rte Vu\u010di\u0107 ver\u00e4chtlich: \u201eMarschiert, so viel ihr wollt. Ich werde euch keine Forderung erf\u00fcllen, auch wenn f\u00fcnf Millionen kommen sollten.\u201c Ende des Jahres hatte sich die Teilnehmerzahl dann vervierfacht.<\/p>\n

Auch an diesem Samstag kamen bei Schnee und eisigen Temperaturen \u00fcber 15.000 Menschen zur Demonstration in die Hauptstadt Belgrad. Kleinere Proteste gab es in den St\u00e4dten Novi Sad, Ni\u0161 und Kragujevac. W\u00e4hrend die Menge \u201eVu\u010di\u0107, du Dieb\u201c ruft, steht auf den Transparenten \u201eEs hat begonnen\u201c.<\/p>\n

In Albanien kommt es erneut zu Protesten von Studenten. Diese hatten schon im Dezember zwei Wochen lang den Unterricht boykottiert und angek\u00fcndigt, die Proteste im Januar wieder aufzunehmen. Sie wenden sich gegen die katastrophalen Bedingungen, unter denen Sch\u00fcler und Studenten in dem bettelarmen Balkanstaat leben. Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und marode. Mittlerweile sei die Proteststimmung auch auf andere Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcbergesprungen, sagte Walter Glos von der Konrad-Adenauer-Stiftung im\u00a0Deutschlandfunk.<\/em><\/p>\n

Auch \u201eBosnien ist in Aufruhr\u201c, wie die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung\u00a0<\/em>unl\u00e4ngst titelte. Seit dem Tod eines Studenten vor acht Monaten protestieren hier immer mehr Menschen gegen die Regierung.<\/p>\n

Ausgel\u00f6st wurde die Bewegung durch den Tod des 21-j\u00e4hrigen Studenten David Dragi\u010devi\u0107. W\u00e4hrend die Polizei den Tod als Unfall darstellte, deutet alles auf Folter und Mord hin. F\u00fcr seinen Vater, einen Kellner und Kriegsveteran, ist der Sohn Opfer eines Komplotts, in das Kriminelle, Polizisten und Politiker verstrickt sind.<\/p>\n

Dies war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Tausende, gegen die rechte, nationalistische Regierung auf die Stra\u00dfe zu gehen. In sozialen Netzwerken werden die Proteste von Zehntausenden unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend die Regierung in dem ehemaligen B\u00fcrgerkriegsgebiet die ethnischen Spannungen gezielt anheizt, solidarisieren sich Muslime, Serben und Kroaten in den Protesten gegen die Regierung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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