{"id":4741,"date":"2019-01-08T09:04:18","date_gmt":"2019-01-08T07:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4741"},"modified":"2019-01-08T09:04:18","modified_gmt":"2019-01-08T07:04:18","slug":"rechter-umbau-der-oesterreichischen-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4741","title":{"rendered":"Rechter Umbau der \u00f6sterreichischen Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Christian Zeller. <\/em>In nur einem Jahr hat die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung \u00d6sterreich ver\u00e4ndert. Ihr zentrales Ziel besteht darin, f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne und deren Zulieferer die Profitbedingungen zu verbessern. Sie treibt die Umgestaltung der Gesellschaft auf mehreren Achsen voran. Hier seien drei aktuelle Auseinandersetzungen hervorgehoben.<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n

In gro\u00dfer Eile hat die Regierung im Sommer 2018 das Arbeitszeitgesetz substantiell ge\u00e4ndert. Das am 1.September in Kraft getretene Gesetz erm\u00f6glicht die Ausweitung der t\u00e4glichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. Das erm\u00f6glicht den Unternehmen, die Arbeitszeit der Lohnabh\u00e4ngigen zu verl\u00e4ngern und zu verdichten, den Stress zu erh\u00f6hen, intensiver auf die Lebenszeit der Besch\u00e4ftigten zuzugreifen und die L\u00f6hne durch K\u00fcrzung oder gar Wegfall der \u00dcberstundenbezahlung deutlich zu senken. Damit will die Regierung die Arbeitsproduktivit\u00e4t und -intensit\u00e4t steigern und gleichzeitig die Lohnst\u00fcckkosten senken.<\/p>\n

Krankenversicherungen unter Kontrolle des Kapitals<\/strong><\/p>\n

Am 13.Dezember beschloss der Nationalrat eine umfassende Reorganisation der Krankenversicherungen. Mit dem Zusammenschluss von 21 zu nur noch 5 Krankenversicherungen will die Regierung bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen. Doch nicht die angeblichen Effizienzgewinne stehen im Vordergrund. Die Regierung zerschl\u00e4gt vielmehr die Elemente einer durchaus b\u00fcrokratischen Mitsprache der Besch\u00e4ftigten und Versicherten. Die nunmehr dominierenden Unternehmervertreter in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungstr\u00e4ger k\u00f6nnen die satzungsm\u00e4\u00dfigen \u00abExtraleistungen\u00bb der Krankenkassen zur\u00fcckfahren, um gesch\u00e4ftst\u00fcchtigen Privatversicherern diese als Gesch\u00e4ftsfelder zu \u00f6ffnen. Strategisch will die Regierung einen Versicherungsmarkt und damit ein Feld der profitablen Kapitalanlage schaffen.<\/p>\n

Schaffung eines \u00adNiedriglohnsektors<\/strong><\/p>\n

Die Regierung will einen Niedriglohnsektor schaffen. 2019 stehen die Gegenreformen der Mindestsicherung, der Notstandshilfe (\u00e4hnlich dem fr\u00fcheren Arbeitslosengeld II in Deutschland) und der Arbeitslosenversicherung auf der Agenda. Durch ein ganzes Paket von Ma\u00dfnahmen, namentlich die Abschaffung der Notstandshilfe und die Durchl\u00f6cherung der Arbeitslosenversicherung, sollen Arbeitslose gezwungen werden, jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Das f\u00fchrt dazu, dass diese Menschen dazu eingesetzt werden, diejenigen, die einen vergleichsweise besseren Job haben, unter Druck zu setzen. Mit der Marginalisierung eines Teils der Lohnabh\u00e4ngigen wird auch der Lohndruck gegen die Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen versch\u00e4rft.<\/p>\n

Weitere Angriffe auf die \u00adLohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

Die Regierung bereitet noch weitere Gegenreformen vor: Sie will die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gar in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Sie will die Arbeiterkammern zu braven Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substantiell schw\u00e4chen.<\/p>\n

Um ihr Umbauprogramm durchzusetzen, treibt sie systematisch die Spaltung der Menschen voran: Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne \u00f6sterreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucher gegen Nichtraucher \u2013 alle werden gegeneinander ausgespielt. Jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t und gemeinsamen Widerstands soll zerst\u00f6rt werden. Ganz besonders perfide betreibt die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung ihre rassistische und antimuslimische Propaganda.<\/p>\n

Eine Alternative bleibt aufzubauen<\/strong><\/p>\n

Die SP\u00d6 verfolgt einen Modernisierungskurs, der sich vollst\u00e4ndig der Wettbewerbslogik unterordnet. Pamela Rendi-Wagner, die neue SP\u00d6-Vorsitzende, hat sich nicht einmal f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ausgesprochen. Sie orientiert sich in ihrem Diskurs an den sogenannten Mittelschichten und \u00abLeistungstr\u00e4gern\u00bb in der Gesellschaft. Die SP\u00d6 und die Gr\u00fcnen haben ihre Orientierung auf eine sanfte Modernisierungsopposition bei ihren Parteitagen Mitte und Ende November ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Arbeitszeitgesetzes mobilisierte der \u00d6GB am 30.Juni \u00fcber 100000 Menschen zu einer Gro\u00dfdemonstration nach Wien. Einzelne Branchengewerkschaften k\u00fcndigten einen hei\u00dfen Herbst an. Sie versprachen, die Wirkungen des Arbeitszeitgesetzes durch harte Bedingungen in den auszuhandelnden Kollektivvertr\u00e4gen einzud\u00e4mmen. Den Ank\u00fcndigungen lie\u00dfen die Gewerkschaften aber nur sehr eingeschr\u00e4nkt Taten folgen. Wie gewohnt konzentrierten sie sich auf die Durchsetzung von Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr ihre vorwiegend m\u00e4nnlichen Kernbelegschaften. Damit ist die Auseinandersetzung \u00fcber die Arbeitszeit vorerst leider erledigt.<\/p>\n

Seit Anfang Oktober finden in Wien und anderen St\u00e4dten jeden Donnerstag Demonstrationen gegen die Regierung statt. Sie dr\u00fccken die allgemeine Entt\u00e4uschung, Wut und Frustration aus. Diese sehr allgemein orientierten Demonstrationen vermochten bislang aber nicht, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern. Die antikapitalistischen Gruppen sind schwach und zersplittert. Das Neuformierungsprojekt \u00abAufbruch\u00bb ist in Wien gescheitert. Der Aufbau einer politischen Alternative erfordert hartn\u00e4ckige Kleinarbeit in den Betrieben, Universit\u00e4ten, Schulen und Stadtteilen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Soz Nr. 01\/2019…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2010 <\/em><\/p>\n

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