{"id":4748,"date":"2019-01-08T16:44:25","date_gmt":"2019-01-08T14:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4748"},"modified":"2019-01-08T16:45:58","modified_gmt":"2019-01-08T14:45:58","slug":"bolsonaros-erste-woche-50-massnahmen-im-krieg-gegen-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4748","title":{"rendered":"Bolsonaros erste Woche: 50 Ma\u00dfnahmen im Krieg gegen die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Redacci\u00f3n Esquerda Di\u00e1rio.<\/em> Bei der ersten Kabinettssitzung k\u00fcndigte der neue brasilianische Pr\u00e4sident Bolsonaro ein Paket von 50 Ma\u00dfnahmen an, um die Arbeiterklasse anzugreifen. Das zentrale Thema ist die Rentenreform. Welche Rolle spielen die Opposition, die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Kampf der Arbeiter?<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, den 3. Januar, k\u00fcndigte Bolsonaro auf seiner ersten Kabinettssitzung, darunter bekannte Feinde der Frauen, der LGBT-Bewegung und der Arbeiterklasse wie Damares Alves und Paulo Guedes, an, dass 50 Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden, um die Wirtschaft \u00abfreizusetzen\u00bb. Onyx Lorenzoni, Regierungsministerin, die bereits w\u00e4hrend der Anti-Korruptionskampagne wegen illegalen Finanzierungspraktiken beschuldigt wurde, sagte, die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden das Leben der Menschen erleichtern.<\/p>\n

Obwohl noch nicht alle der 50 Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt wurden, wird erwartet, dass sie dem Trend der ersten Tage der Bolsonaro-Regierung folgen wird, die seit dem Amtsantritt erkl\u00e4rt hat, das Rentenalter auf 62 Jahre anzuheben, die Subventionen f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen (BPC genannt) zu k\u00fcrzen und die Renten der Landarbeiter anzugreifen. Mit anderen Worten, ein Plan, um das Elend der \u00c4rmsten zu erh\u00f6hen und das Leben der Unternehmer zu verbessern.<\/p>\n

Er billigte auch per Dekret die Senkung des Mindestlohns unter den von der parlamentarischen Kommission des Kongresses beschlossenen Mindestlohn, der von Temer eingef\u00fchrt wurde, und die Privatisierung staatlicher Unternehmen (Elektrobras, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen neben anderen).<\/p>\n

Die Liste der Angriffe geht weiter: Sie wollen mit einer tiefreichenden Arbeitsreform vorw\u00e4rtsmachen, mit der Arbeitsgerechtigkeit und mit Tarifverhandlungen aufr\u00e4umen, die Rechte indigener V\u00f6lker und Schwarzer zerst\u00f6ren und ihr Land den Gro\u00dfgrundbesitzern \u00fcbergeben. Mit der Gr\u00fcndung des Ministeriums f\u00fcr Frauen, Familie und Menschenrechte unter der Leitung des reaktion\u00e4ren evangelischen Pastors Damares Alves (der sogar wegen der m\u00f6glichen Beteiligung ihrer NGO am Menschenhandel untersucht wird) hat Bolsonaro auch LGBT-Leute aus den Menschenrechts\u00e4mtern entfernt.<\/p>\n

Der H\u00f6hepunkt all dieser Angriffe ist die Rentenreform. Sowohl Wirtschaftsminister Paulo Guedes als auch Bolsonaro k\u00fcndigten eine Reihe von Teilangriffen an, die zu einer vollst\u00e4ndigen Zerschlagung des Rentensystems f\u00fchren w\u00fcrden. Diese Ma\u00dfnahmen betreffen die B\u00fcrokratisierung der Verfahren f\u00fcr den Zugang zu den Sozialleistungen, die Erhebung staatlicher Subventionen, die K\u00fcrzung der Leistungen f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen, die unter anderem mit provisorischen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden, mit denen die Reform, ohne den Kongress durchlaufen zu m\u00fcssen, vorangetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr das erste Semester wollen sie \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Text der Rentenreform abstimmen, der ein Mindestalter von 62 Jahren vorsieht. Ein Alter, das kaum von einem gr\u00f6sseren Teil der \u00a0Lohnabh\u00e4ngigen in prek\u00e4ren und stark ausgebeuteten Arbeitsverh\u00e4ltnissen erreicht wird. Das hei\u00dft, eine Reform, die bedeuten w\u00fcrde, dass ein Teil der Brasilianer bis zu ihrem Tod arbeiten m\u00fcsste, ohne jemals in den Genuss einer Rente zu kommen (ganz zu schweigen von einer w\u00fcrdigen Rente).<\/p>\n

Die Flitterwochen der Regierung Bolsonaro <\/strong><\/p>\n

Der Rhythmus der Angriffe wird beschleunigt, aber obwohl es den Anschein hat, dass Geschwindigkeit mit einem moralischen Vorsprung des Pr\u00e4sidenten zu tun hat, sind sich alle b\u00fcrgerlichen Analysten einig, dass dieses Wettrennen gegen die Zeit bei den Angriffen auf die Arbeiterklasse den \u00abFlitterwochen\u00bb f\u00fcr die neue Regierung zu tun hat.<\/p>\n

Bolsonaros W\u00e4hler stellten ihm jedoch keinen Blankoscheck aus, als sie seinen Stimmzettel in die Wahlurne legten, im Gegenteil. Inmitten der organischen Krise Brasiliens (politisch und wirtschaftlich), enth\u00e4lt die Ablehnung der Politik durch die Massen, obwohl sie verwirrend ist, sicherlich Merkmale der Selbstverteidigung und des Hasses auf die reichen Politiker; dies betrifft vorl\u00e4ufig traditionelle Parteien wie die DEM und tiefer die PSDB. Dieser Hass jedoch macht es gleichzeitig nicht so einfach, die Rentenreform durchzubringen, trotz der Bem\u00fchungen von Guedes, Bolsonaro und der gesamten nationalen und imperialistischen Bourgeoisie, sie als notwendig und n\u00fctzlich darzustellen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und das brasilianische Volk werden von allen Seiten mit einer Medienoffensive zugunsten der Rentenreform bombardiert. Zeitungen, Wochenschauen, politische Analysten und sogar Seifenopern sagen, dass das \u00f6ffentliche Defizit zulasten der \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen gehe. Und das, obwohl Steueranalysten selbst darauf hinweisen, dass die Sozialversicherung nichts damit zu tun hat, und dass der gr\u00f6\u00dfte Verursacher des Budgetdefizites genau der Schuldendienst ist, den die brasilianische Regierung immer getreulich honoriert hat, mit dem Schwei\u00df des Volkes und dem Verlust von Rechten und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen.<\/p>\n

Selbst mit diesem Bombardement mit reformfreundlicher Propaganda sind die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern nicht in der Lage, die Arbeiterklasse davon zu \u00fcberzeugen, diesen gewaltigen Angriff zu akzeptieren, was sich teilweise in den Generalstreiks von 2017 gezeigt hat, die wegen der verr\u00e4terischen Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen beschr\u00e4nkt geblieben sind.<\/p>\n

Der Kampf und die Streiks gegen Temers Offensive 2017 beendeten den Versuch, die Rentenreform damals zu verabschieden, und h\u00e4tten auch die Arbeitsreform beenden k\u00f6nnen, wenn es nicht die gleichen Kr\u00e4fte g\u00e4be, die den Kampf verraten h\u00e4tten. Viele Angriffe, die auf regionaler Ebene weitergef\u00fchrt wurden, wurden ebenfalls von den Organisationen der Arbeiterklasse gestoppt.<\/p>\n

Bolsonaro und die Bourgeoisie wissen, dass die Arbeiterklasse die Gegenreformen ablehnen, aber dies ist nur latent und widerspiegelt lediglich, dass der institutionelle Putsch mit der Wahl von Bolsonaro zwar konsolidiert wurde, die Arbeiterklasse jedoch noch nicht besiegt ist. Bolsonaro wird versuchen, seine \u00abFlitterwochen\u00bb zu nutzen, um eine strategische Niederlage durchzusetzen, und deshalb werden wir auch mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die in eine Periode des \u00absozialen Friedens\u00bb einwilligen, Elemente des Arbeiterwiderstandes und tiefe Klassenkampfaktionen sehe; dabei ist es von grundlegender Bedeutung ist, mit einem Programm und mit einer Strategie zum Sieg ger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n

Die Gewerkschaftszentralen und die Notwendigkeit, den \u00absozialen Frieden\u00bb mit Bolsonaro zu brechen<\/strong><\/p>\n

Am Tag der Amtseinf\u00fchrung von Bolsonaro schickten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes in der Absicht eines respektvollen Dialogs ein Schreiben an den derzeitigen Pr\u00e4sidenten. Dieser Brief geht nicht darauf ein, dass Bolsonaro in einer Wahl gew\u00e4hlt wurde, die von der Judikative vollst\u00e4ndig manipuliert und vom Milit\u00e4r betreut wurde, der ein institutioneller Staatsstreich und Lulas illegitime Inhaftierung vorausging.<\/p>\n

Die PT und die PCdoB, die die Gewerkschaftszentralen CUT und CTB anf\u00fchren, erlagen endg\u00fcltig den Coupfl\u00fcgeln der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie von For\u00e7a, UgT und Nova Central und schwiegen, als g\u00e4be es keinen weitreichenden Angriff auf die demokratischen Freiheiten der Lohnabh\u00e4ngigen angesichts der Konsolidierung des institutionellen Coups.<\/p>\n

Die von den Zentralverb\u00e4nden vorgeschobene Normalit\u00e4t setzt auf die Strategie des Wartens auf \u00a0Bolsonaros Abnutzung im Jahr 2022. F\u00fcr diese Strategie gibt es nur einen Namen: Verrat. Ein Verrat dem sich diejenigen v\u00f6llig unterwerfen, um ihre Privilegien zu bewahren und ihr \u00dcberleben zu sichern, auf Kosten der Aufgabe der Rechte der Arbeiter; und dies zu einer Zeit, in der Bolsonaro verspricht, den Sozialismus \u00abzu beenden\u00bb und eine Bewegung fordert, in der eine seiner Forderungen darin bestehen wird, den Gewerkschaften ein Ende zu setzen. Der CUT und der CTB treten nach vorne und decken die zentralen Figuren des Putsches von \u00ablinks\u00bb.<\/p>\n

Das ist auch die wahre Strategie der PT, die mit der Stimme ihres ehemaligen F\u00fchrers Jos\u00e9 Dirceu in einem Interview vor der Amts\u00fcbernahme duch Bolsonaro sagte: \u00abWir m\u00fcssen sie auf dem Pr\u00e4sidentenstuhl verheizen lassen\u00bb, das hei\u00dft, dass die Umsetzung der Angriffe Bolsonaro und seine reaktion\u00e4re Truppe abnutzen werden; \u00a0dann sei die Stunde der PT und PCoB, die dann passiv und \u00abnat\u00fcrlich\u00bb bereits 2022 mit allen Rechten der Arbeiterklasse zur\u00fcckkehren w\u00fcrden. Sie wollen, dass das brasilianische Volk mehr Vertrauen in den \u00abparlamentarischen Widerstand\u00bb von 70 Abgeordneten hat als in die St\u00e4rke der Arbeiterklasse, um die Angriffe zu stoppen.<\/p>\n

Die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) ist in der gleichen Front wie die PT, weshalb sie trotz mehrerer \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen ihrer Sprecher keine andere strategische L\u00f6sung darstellt; sie schweigt zu den Man\u00f6vern der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, ohne die Organisationen der Arbeiterklasse aufzufordern, sich dieser entgegenzustellen.<\/p>\n

Es ist notwendig, gegen diese Orientierung und f\u00fcr einen Ausweg zu k\u00e4mpfen, damit die Kapitalisten f\u00fcr die Krise bezahlen m\u00fcssen. Eine L\u00f6sung, die nicht nur die Rentenreform dringend ablehnt und andere wirtschaftliche und politische Rechte verteidigt, sondern auch programmatische Punkte aufnimmt, die die imperialistische Pl\u00fcnderung und die kapitalistischen Profite angreifen, mit Forderungen nach der Nichtzahlung der Staatsschulden, dem Ende der Privatisierungen und der v\u00f6llige Verstaatlichung der bereits verkauften Unternehmen unter der Leitung der dort t\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen und die Volkskontrolle verlangen, um den staatlichen B\u00fcrokratien und den Mafias, die den staatlichen Ressourcen \u00d6l und Energie, Flugh\u00e4fen und \u00f6ffentlichem Verkehr \u00f6ffentliche Ressourcen entziehen, zu begegnen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen gegen die LGBT-Bev\u00f6lkerung, Frauen, Schwarze und indigene V\u00f6lker bek\u00e4mpft werden, indem f\u00fcr die Abgrenzung der Quilombola-Gebiete und f\u00fcr die indigenen V\u00f6lker gek\u00e4mpft wird und die Gleichstellung von Schwarzen, Wei\u00dfen, M\u00e4nnern und Frauen, Trans und Cis gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Der Krieg hat bereits begonnen, und Bolsonaro ist bereit, alles zu tun, um sein Haupt vor der imperialistischen Hauptstadt der USA zu beugen. Aber die brasilianische Arbeiterklasse erwies sich bislang als viel st\u00e4rker. Sie muss nur in diesen Krieg eintreten, sich an jedem Ort der Arbeit und des Studiums organisieren, den Gewerkschaften und Gewerkschaftsf\u00fchrungen einen Kampfplan aufzwingen und k\u00e4mpfen, um die Gewerkschaften und Studentenzentren f\u00fcr den Klassenkampf zur\u00fcckzugewinnen, die Arbeiterklasse, den wahren brasilianischen Riesen, wieder in Aktion zu bringen.<\/p>\n

Quelle: laizquierdadiario.com…<\/a><\/em> vom 8. Januar 2018; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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