Am Mittwoch beteiligten sich Dutzende Millionen Arbeiter in Indien am zweiten Tag des 48-st\u00fcndigen landesweiten Proteststreiks gegen die verhassten, investorenfreundlichen \u201eReformen\u201c der Regierung der Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janatha Party (BJP).<\/p>\n
Die kapitalistischen Medien versuchten gro\u00dfteils, den Streik totzuschweigen. Von breiten Teilen der Arbeiterklasse, sowohl aus den so genannten formellen, als auch aus den informellen Sektoren, wurde er jedoch unterst\u00fctzt. Zudem setzte sich der Streik \u00fcber die Spaltung durch Religion und Kasten hinweg, mit der die Kapitalistenklasse jahrzehntelang die soziale Unzufriedenheit in reaktion\u00e4re Kan\u00e4le gelenkt hatte.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Beteiligung ist ein Ausdruck der wachsenden Wut der Arbeiterklasse auf die Regierung von Premierminister Narenda Modi, die vom Gro\u00dfkapital gest\u00fctzt wird. In ihrer viereinhalbj\u00e4hrigen Amtszeit hat sie den jahrzehntelangen Angriff auf die indische Arbeiterklasse, die eine der gr\u00f6\u00dften der Welt ist, drastisch versch\u00e4rft. Sie hat brutale Sparma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, Privatisierungen forciert, Zeitarbeit gef\u00f6rdert, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards ausgeh\u00f6hlt und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung umfassende Steuererh\u00f6hungen aufgezwungen.<\/p>\n
Eine zentrale Rolle im Streik spielten die Kohlebergarbeiter, die Postbesch\u00e4ftigten und die Dockarbeiter. Auch die Besch\u00e4ftigten in Banken, Versicherungsfirmen, Telekommunikations- und Transportunternehmen und die Arbeiter der Teeplantagen nahmen teil. Den streikenden Arbeitern der staatseigenen Industriezweige schlossen sich ihre Kollegen in internationalen Konzernen wie Bosch, Toyota, Volvo, CEAT, Crompton und Samsonite an.<\/p>\n
Die zahlreichen Berichte \u00fcber gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe, Entlassungen und Verhaftungen von streikenden Arbeitern verdeutlichen die scharfen Klassenspannungen und die brutale Reaktion der Arbeitgeber und Regierungen. In mehreren Bundesstaaten, u. a. in Westbengalen und Tamil Nadu, streikten die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, obwohl ihnen die Regierung mit Entlassungen, Lohnk\u00fcrzungen und anderen Disziplinarstrafen drohten.<\/p>\n
Der bedeutendste Konflikt brach in einer Klimaanlagenfabrik des Unternehmens Daikin im Industrieg\u00fcrtel Neemrana in Rajasthan aus. Am Mittwoch wurden dort zw\u00f6lf Arbeiter wegen angeblicher Randale und versuchtem Mord verhaftet. \u00c4hnliche fingierte Vorw\u00fcrfe wurden gegen 700 noch nicht namentlich genannte Arbeiter erhoben. Zuvor waren am Dienstag Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte mit schweren eisenbeschlagenen Schlagst\u00f6cken, Gummigeschossen und Tr\u00e4nengas auf 2.000 Streikende losgegangen.<\/p>\n
Dieser Vorfall ereignete sich weniger als 70 Kilometer von dem Maruti Suzuki-Autowerk in Manesar im Nachbarstaat Haryana, wo dreizehn Arbeiter nach einem fingierten Mordprozess zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Diese dreizehn Arbeiter sind das Ziel einer Hexenjagd der Regierung und des Unternehmens, weil sie in den Jahren 2011 und 2012 Streiks und eine Werksbesetzung gegen die brutalen Arbeitsbedingungen und prek\u00e4ren Zeitarbeitsverh\u00e4ltnisse angef\u00fchrt hatten.<\/p>\n
Berichten zufolge hatte der zweit\u00e4gige Streik betr\u00e4chtliche Auswirkungen in den wichtigen Bundesstaaten Haryana und Rajasthan, in den ostindischen Staaten Odisha und Westbengalen, in den westindischen Staaten Maharashtra und Goa, im nordindischen Punjab und in den s\u00fcdindischen Staaten Kerala, Karnataka und Tamil Nadu.<\/p>\n
Besch\u00e4ftigte der privaten Krankenh\u00e4user und aus dem \u201eunorganisierten\u201c Sektor, u. a. der Tabak- und der Baubranche sowie aus Einzelhandel und Vertrieb, beteiligten sich in vielen Bundesstaaten am Streik.<\/p>\n
In Kerala streikten die Fahrer der staatlichen und privaten Busunternehmen. In Karnataka und Haryana, wo sich der Industrieg\u00fcrtel Gurgaon-Manesar befindet, wurde der \u00f6ffentliche Busverkehr eingestellt.<\/p>\n
In Mumbai, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt und dem Finanzzentrum Indiens, blieben die meisten Banken und Regierungsbeh\u00f6rden geschlossen, im Hafen fand nur eingeschr\u00e4nkter Betrieb statt. Insgesamt 32.000 Besch\u00e4ftigte der \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe der Stadt f\u00fchrten bereits seit dem Vortag einen unbefristeten Streik f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen, obwohl die Regierung ihnen dies unter Berufung auf den Essential Services Maintenance Act (EMA) untersagt hat.<\/p>\n
Allerdings verzichteten die Gewerkschaften darauf, einige der wichtigsten und st\u00e4rksten Teile der Arbeiterklasse zu mobilisieren, darunter die Bahnarbeiter. Die Flugh\u00e4fen blieben in Betrieb, wenn auch mit geringen Beeintr\u00e4chtigungen. Hier zeigte sich die politische Perspektive der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien.<\/p>\n
Zu dem Streik hatten zehn gro\u00dfe Gewerkschaften aufgerufen, die politische F\u00fchrung des Streiks hatte die stalinistische Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), kurz KPM. Zu den Gewerkschaften geh\u00f6rten die KPM-nahe Center of Indian Trade Unions (CITU) und der All India Trade Union Congress (AITUC), der von der zweiten gro\u00dfen stalinistischen Partei, der Kommunistischen Partei Indiens (KPI), kontrolliert wird. Dazu kamen der vom Nationalkongress angef\u00fchrte National Trade Union Congress (INTUC) und die Labour Progressive Front (LPF), die der rechten Partei DMK aus Tamil Nadu nahesteht.<\/p>\n
Die Bundesstaatsregierung von Kerala, die von der KPM angef\u00fchrt wird, rief zur Teilnahme auf. Allerdings einigte sie sich mit der CITU darauf, aus R\u00fccksicht auf drohende finanzielle Verluste den Personenzugverkehr und die Tourismusbranche von dem Streik auszunehmen. Dieses Abkommen verdeutlicht den wirtschaftsfreundlichen Charakter der stalinistischen Parteien.<\/p>\n
Die Gewerkschaften verzichteten au\u00dferdem auf die Mobilisierung der Autoarbeiter in Oragadam au\u00dferhalb von Chennai, das wegen der dortigen Werke der gro\u00dfen Autokonzerne als \u201eIndisches Detroit\u201c gilt.<\/p>\n
Erst letzten November beendeten die Gewerkschaften zweimonatige Streiks von \u00fcber 3.000 Arbeitern der drei in Oragadam t\u00e4tigen Unternehmen Yamaha, Royal Enfield und Myoung Shin India Automotive, ohne dass sie auch nur eine der Hauptforderungen der Arbeiter erf\u00fcllt h\u00e4tten. Die CITU versprach in ihrem Tarifabkommen mit Yamaha, den \u201eBetriebsfrieden\u201c zu wahren und auf Sitzstreiks zu verzichten.<\/p>\n
Millionen von Arbeitern haben durch ihre Teilnahme an dem zweit\u00e4gigen Streik ihre wachsende Wut auf die wirtschaftsfreundlichen Ma\u00dfnahmen zum Ausdruck gebracht, die eine Regierung nach der anderen eingef\u00fchrt hat, seit die herrschende Elite 1991 beschlossen hatte, das Land in eine Billiglohnplattform f\u00fcr die globalen Konzerne zu verwandeln.<\/p>\n
Es war der 18. landesweite Streik, den die CITU seit 1991 angef\u00fchrt hat. Doch alle Zentral- und Bundesstaatsregierungen, die von jenen Parteien gebildet wurden, in deren Umfeld sich die Gewerkschaften bewegen, haben die gleiche \u201einvestorenfreundliche\u201c Politik betrieben. Das gilt f\u00fcr die Kongresspartei und f\u00fcr regionale Parteien wie die DMK ebenso wie f\u00fcr die stalinistischen KPI und KPM. Letztere hat in Westbengalen, Tripura und Kerala die Bundesstaatsregierung gestellt.<\/p>\n
Der viel gelobte \u201eAufschwung\u201c Indiens hat einer winzigen kapitalistischen Elite enormen Reichtum gebracht und gleichzeitig die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit verdammt. Jeder Schicksalsschlag, von einer Krankheit bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, kann eine Familie in den sozialen Abgrund st\u00fcrzen.<\/p>\n
Mitte der 1990er Jahre gab es in Indien nur zwei Milliard\u00e4re \u2013 mittlerweile verzeichnet das Land mit 130 die viertgr\u00f6\u00dfte Konzentration von Milliard\u00e4ren auf der Welt. Gleichzeitig m\u00fcssen mehr als 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung von weniger als zwei Dollar pro Tag leben. Um globale Investoren zu umwerben, betont Modi immer wieder, dass die L\u00f6hne in Indien nur ein Viertel so hoch sind wie in China.<\/p>\n
Die BJP wurde im Jahr 2014 wegen ihres Versprechens gew\u00e4hlt, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dies hat sich als grausamer Betrug erwiesen. Das Center for Monitoring Indian Economy, das die indische Wirtschaft beobachtet, ver\u00f6ffentlichte diese Woche eine Studie, laut der die Arbeitslosigkeit im Dezember auf 7,4 Prozent angestiegen ist. Wenn man diejenigen mit einbezieht, die seit September 2016 aus der Erwerbsbev\u00f6lkerung ausgeschieden sind, l\u00e4ge die Arbeitslosenquote bei fast 13 Prozent, d. h. mehr als 50 Millionen Arbeitslose.<\/p>\n
Um das Gro\u00dfmachtstreben der herrschenden Klasse zu f\u00f6rdern, ist Indien eine \u201eglobale strategische Partnerschaft\u201c mit dem US-Imperialismus eingegangen und hat seine Milit\u00e4rausgaben drastisch erh\u00f6ht. Mittlerweile hat Indien den weltweit f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat und gibt zweieinhalb Mal mehr f\u00fcr sein Milit\u00e4r aus als f\u00fcr die Krankenversorgung seiner 1,3 Milliarden Einwohner.<\/p>\n
Finanzminister Arun Jaitley ver\u00f6ffentlichte am Mittwoch einen Tweet, der die gef\u00fchllose Gleichg\u00fcltigkeit der Regierung gegen\u00fcber den Problemen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung deutlich machte. Der Multimillion\u00e4r verurteilte den Streik mit dem Vorwurf, die \u201elinken Gewerkschaften\u201c wollten \u201eProteste um nicht existente Probleme\u201c sch\u00fcren.<\/p>\n
Der zweit\u00e4gige Streik ist Teil einer wachsenden internationalen Protestbewegung der Arbeiterklasse, zu der auch die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung, die Streiks der amerikanischen Lehrer und Autoarbeiter und die Forderung der srilankischen Plantagenarbeiter nach einer Verdopplung ihrer L\u00f6hne geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Arbeiter geraten bei ihren K\u00e4mpfen auf der ganzen Welt in Konflikt mit den Gewerkschaften und den offiziellen \u201elinken\u201c Parteien, die fr\u00fcher behauptet haben, sie w\u00fcrden ihre Interessen vertreten. Die indischen Gewerkschaften haben zu dem Streik aufgerufen, um die wachsende Wut der Arbeiter und der Landbev\u00f6lkerung einzud\u00e4mmen und sie f\u00fcr Wahlkampfman\u00f6ver auszunutzen, die darauf abzielen, eine andere kapitalistische Regierung an die Macht zu bringen \u2013 sei es unter der F\u00fchrung der konzernnahen Kongresspartei oder der regionalen und kastenbasierten Parteien.<\/p>\n
Deshalb haben die stalinistischen Gewerkschaften das Schicksal der Maruti Suzuki-Arbeiter mit keiner Silbe erw\u00e4hnt. Sie f\u00fcrchten ihr militantes Beispiel und vor allem wissen sie, dass eine Kampagne, die die Verteidigung der verfolgten Arbeiter mit dem Kampf gegen Armutsl\u00f6hne und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse verkn\u00fcpft, ihr eigenes B\u00fcndnis mit der Kongresspartei und ihre korporatistischen Beziehungen mit dem Gro\u00dfkapital zerst\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Stalinisten haben den Streik au\u00dferdem benutzt, um Modis Regierung zu einem Dialog zu dr\u00e4ngen, u. a. \u00fcber die j\u00fcngsten Arbeitsgesetze. Die CITU ver\u00f6ffentlichte am Mittwoch einen Appell an die Regierung, \u201es\u00e4mtliche arbeiterfeindlichen Zusatzartikel zu den Arbeitsgesetzen sofort zur\u00fcckzunehmen und sofortige und konkrete Ma\u00dfnahmen zu treffen, um auf alle Forderungen einzugehen, die von der gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung gestellt wurden\u201c.<\/p>\n
Anh\u00e4nger des IKVI und der WSWS verbreiteten an beiden Tagen des Streiks unter Arbeitern WSWS-Artikel \u00fcber den Streik und diskutierten \u00fcber die zentralen politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiter stehen. Vor allem ging es dabei um die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms f\u00fcr den Kampf gegen die Offensive der Regierungen und Konzerne.<\/p>\n