{"id":4765,"date":"2019-01-11T09:20:22","date_gmt":"2019-01-11T07:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4765"},"modified":"2019-01-12T08:49:41","modified_gmt":"2019-01-12T06:49:41","slug":"generalstreik-legt-indien-lahm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4765","title":{"rendered":"Generalstreik legt Indien lahm"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.\u00a0 <\/em>Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung war von der indischen \u201eNational Convention of Workers\u201c aufgerufen worden, der 10 Gewerkschaftsverb\u00e4nde (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, AICCTU, SEWA, LPF, UTUC) und mehrere unabh\u00e4ngigen Vereinigungen von Lohnabh\u00e4ngigen vereint.<\/p>\n

Somit unterst\u00fctzten alle gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaftsverb\u00e4nde den Aufruf, abgesehen von \u201eBhartiya Mazdoor Sangh\u201c (BMS), dem \u201eGewerkschaftsfl\u00fcgel\u201c der rechten, hindu-chauvinistischen \u201eRashtriya Swayamsevak Sangh\u201c. Diese Vereinigung bildet ein Herzst\u00fcck der regierenden recht-populistischen, chauvinistischen und neo-liberalen BJP von Pr\u00e4sidenten Modi. Die BMS denunzierte den Streik als \u201epolitische Aktion\u201c, die gegen die Regierung gerichtet sei. In der Tat ist war der Generalstreik genau \u2013 und so sollte es auch sein!<\/p>\n

Kein Wachstum f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Nach 2015 und 2016 war dies der dritte Generalstreik, der sich gegen die massiven neoliberalen Angriffe und Gesetze richtete, die die ArbeiterInnenklasse, die Bauernschaft, die st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Armut getroffen haben. Das Wachstum des indischen Kapitalismus unter der Modi-Regierung hat den Massen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.<\/p>\n

Am Ausstand beteiligten sich Besch\u00e4ftigte aus allen Sektoren der indischen Wirtschaft, ob organisiert oder unorganisiert. So unterschiedliche Sektoren wie Eisenbahnen, Verteidigungsindustrie, Gesundheitswesen, Bildung, Wasser, Banken, Versicherungen, Telekommunikation, \u00d6l, Kohle, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und Bauwesen folgten dem Aufruf. Neben gewerkschaftlich organisierten Lohnabh\u00e4ngigen aus dem \u00f6ffentlichen und privaten Sektor, aus \u201ealten\u201c Industrien und der IT-Branche schlossen sich Millionen von nicht organisierten an \u2013 Rikscha-, Auto-Rikscha- und Taxifahrer, LandarbeiterInnen, Beedi-ArbeiterInnen (Beedi ist eine zigaretten\u00e4hnliche Tabakware) und TextilarbeiterInnen, WanderarbeiterInnen, HeimarbeiterInnen und Hausangestellte. Alle diese Sektoren schlossen sich am 8. und 9. Januar gegen die Politik der neoliberalen, arbeiterInnenfeindlichen und repressiven Modi-Regierung zusammen und gegen das indische und ausl\u00e4ndisch Gro\u00dfkapital, dessen Interessen sie bedient.<\/p>\n

Der Streik stellt zweifellos einen enormen Erfolg dar, beteiligte sich doch rund ein Drittel aller Lohnabh\u00e4ngigen des Landes \u2013 und das trotz massiver Repression gegen Streikende.<\/p>\n

So versuchten am 8. Januar vielerorts staatliche Organe durch Verhaftungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen den Streik zu brechen, an anderen griffen Gangs oder Sicherheitsdienste lohnabh\u00e4ngige an. Dazu ein Beispiel.<\/p>\n

Im Industrieg\u00fcrtel in Neemrana in der Provinz Rajasthan griff der Sicherheitsdienst der Fabrik Diakin AC ArbeiterInnen physisch an, um den Streik zu brechen. Dabei wurden einige Arbeiter verletzt, andere sollten zur Arbeit gezwungen werden. Aber der Streik hielt und war erfolgreich.<\/p>\n

Das Unternehmen buchte au\u00dferdem drei Nobelhotels, um Sicherheitsleute und einige Leiharbeiter unterzubringen. Aber mit diesen Mitteln konnte es den Streik nicht verhindern. Daf\u00fcr organisierten die ArbeiterInnen zahlreicher Betriebe eine lebhafte Kundgebung in diesem Industrieg\u00fcrtel, inmitten der japanisch-indischen Freihandelszone.<\/p>\n

\u00c4hnliche Szenen pr\u00e4gten den Streik in vielen St\u00e4dten \u2013 aber die enorme Masse und Entschlossenheit erm\u00f6glichte es, den Generalstreik durchzusetzen.<\/p>\n

Was steht auf dem Spiel?<\/strong><\/p>\n

Warum aber wurde und wird der Kampf gef\u00fchrt? Die \u201eNational Convention of Workers\u201c tagte zum ersten Mali im September und beleuchtete dabei einige der Themen, die eine lohnabh\u00e4ngige Erwerbsbev\u00f6lkerung von etwa 500 Millionen Menschen betreffen.<\/p>\n

Etwa 82 Prozent der m\u00e4nnlichen und 92 Prozent der weiblichen Arbeitnehmer verdienen weniger als 10.000 indische Rupien (etwa 125 Euro) pro Monat und liegen damit selbst noch weit unter dem von der indischen Central Pay Commission empfohlenen Mindestlohn von 18.000 Euro. \u201eDies deutet darauf hin, dass einer gro\u00dfen Mehrheit der InderInnen nicht einmal bezahlt wird, was als existenzsichernder Lohn bezeichnet werden kann, und das erkl\u00e4rt auch den starken Run auf Regierungsjobs\u201c, erkl\u00e4rten GewerkschafterInnen.<\/p>\n

Seit mehreren Jahren sind Unterbesch\u00e4ftigung und niedrige L\u00f6hne Schl\u00fcsselprobleme f\u00fcr die Masse der indischen ArbeiterInnenklasse, aber in letzter Zeit ist sogar die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Sie liegt jetzt offiziell \u00fcber 5 Prozent, aber f\u00fcr die Jugend ist sie mit rund 16 Prozent deutlich h\u00f6her. Auch die besser ausgebildeten Menschen sind \u00fcberdurchschnittlich betroffen, ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass das indische kapitalistische Wachstum eine noch schneller wachsende ArbeiterInnenklasse nicht absorbieren kann.<\/p>\n

Die Regierung hat alle Forderungen nach einem Mindestlohn und anderen grundlegenden Forderungen der Besch\u00e4ftigten und der Gewerkschaften ignoriert, wie z.B. nach allgemeinen sozialen Sicherungssystem (Krankenversicherung, Renten, \u2026), nach Rechten der Besch\u00e4ftigen, einschlie\u00dflich von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen, sowie Forderungen gegen die Privatisierung einschlie\u00dflich jener des Finanzsektors. Die Regierung Modi hat sich auch geweigert, internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 177 \u00fcber Heimarbeit und 189 \u00fcber Hausarbeit zu ratifizieren. Statt dessen hat sie 44 zentrale Arbeitsgesetze aufgehoben und neue, noch unternehmerfreundlichere Regelungen sowie ein neues Rentensystem eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben sowohl die von der BJP gef\u00fchrte Zentralregierung als auch verschiedene die Regierungen verschiedener Bundesstaten den repressiven Apparat und die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte eingesetzt, um ArbeiterInnenproteste, StudentInnenaktionen, Frauenm\u00e4rsche und Mobilisierungen von Bauern und B\u00e4uerinnen einzusch\u00fcchtern, zu unterdr\u00fccken und anzugreifen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss eine solche Regierung durch eine umfassende Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Bauern und der Armen bek\u00e4mpft werden, da sie, wie der Aufruf zum Streik zeigt, nicht nur f\u00fcr den reaktion\u00e4ren Hindu-Chauvinismus vertritt, sondern auch die Interessen der gesamten indischen kapitalistischen Klasse und der Monopole aus den imperialistischen L\u00e4ndern. So hie\u00df es im Aufruf zum Streik:<\/p>\n

\u201eUm den Interessen der multinationalen Unternehmen mit indischen Unternehmen zu dienen, verfolgt die gegenw\u00e4rtige Regierung eine eklatante menschenfeindliche, arbeitnehmerfeindliche und antinationale Politik auf Kosten der schweren Sch\u00e4digung der Volkswirtschaft und der Zerst\u00f6rung ihrer einheimischen Produktions- und Produktionskapazit\u00e4ten. Ein solches Regime muss entschieden besiegt werden, um die Pro-Personen zu Ver\u00e4nderungen in der Politik an allen Fronten zu zwingen.\u201c<\/p>\n

Auch wenn diese Passagen selbst eine reformistische (und implizit auch links-nationalistische) Sto\u00dfrichtung vertreten, so prangert er zurecht die Klassenpolitik der Regierung an.<\/p>\n

Landbev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind nicht nur die LohnarbeiterInnen von dieser Politik betroffen. Der Kisan-Mukti-Marsch, bei dem sich am 29. und 30. November Bauern, B\u00e4uerinnen und LandarbeiterInnen in der Hauptstadt versammelten, vereint die immer h\u00e4ufiger und intensiver werdenden Proteste von Dorfgemeinden im ganzen Land. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung einer einzigen Dachorganisation, dem All India Kisan Sangharsh Coordination Committee, das sich auf \u00fcber 200 lokale und landesweite Bauernorganisationen st\u00fctzt. Bhoomi Adhikar Andolan, eine m\u00e4chtige Plattform von Organisationen der Bauern und B\u00e4uerinnen, hat auch zum Generalstreik aufgerufen. Die der CPI (M) (Communist Party of India\/Marxist) nahestehende AIKS (All India Kisan Sabha) organisierte schon 2018 einen zweit\u00e4gigen landesweiten Massenprotest.<\/p>\n

All das spiegelt die Verschlechterung der Lage am Land wider. In den letzten vier Jahren gab es einen j\u00e4hrlichen R\u00fcckgang der Realinvestitionen in der Landwirtschaft um 2,3 Prozent und die Wachstumsrate der Agrarkredite hat sich auf 12 Prozent verlangsamt, verglichen mit 21 Prozent im letzten Jahrzehnt. Diese Zahlen spiegeln den langfristigen Trend zur Aufgabe des Agrarsektors durch aufeinanderfolgende Regierungen wider.<\/p>\n

Der indische Export von Agrarprodukten sank, w\u00e4hrend sich die Importe in weniger als 10 Jahren verf\u00fcnffacht haben. Zwei Drittel der indischen Bev\u00f6lkerung sind f\u00fcr ihren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft abh\u00e4ngig, aber die Landwirtschaft macht nur 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus. Trotz der starken Abwanderung in die St\u00e4dte in den letzten zwei Jahrzehnten lebt immer noch mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in l\u00e4ndlichen Gebieten \u2013 und das unter immer prek\u00e4reren Bedingungen.<\/p>\n

Schon vor dem Generalstreik kam es nicht nur beeindruckende Streikaktionen von Sektoren der ArbeiterInnenklasse, wie seit dem September 2018 in Rajasthan, sondern auch zu massiven Proteste der Studierenden. In j\u00fcngster Zeit setzte die Massenmobilisierung von Frauen gegen den reaktion\u00e4ren hinduistischen Chauvinismus auf die Tagesordnung. Die \u201eFrauenmauer\u201c im Bundesstaat Kerala f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter. Am 1. Januar schlossen sich etwa 5 Millionen Frauen in einer Menschenkette zusammen, um eine 620 Kilometer lange \u201eMauer\u201c von der n\u00f6rdlichen bis zur s\u00fcdlichen Grenze Keralas zu bilden. Gegen den hinduistischen Chauvinismus und ein reaktion\u00e4res Urteil des Obersten Gerichtshofes fordern sie ihr Recht, den Tempel Lord Ayyappa Tempel zu betreten, von dem sie traditionell ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Das Potenzial des Generalstreiks<\/strong><\/p>\n

Daher zeigen nicht nur die massive Zahl der ArbeiterInnen, die mobilisiert wurden, sondern auch der Anstieg dieser Massenbewegungen von Bauern, Frauen und StudentInnen, dass das Regime des erz-reaktion\u00e4ren Modi in die Defensive gebracht und sogar gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die regierende BJP hat k\u00fcrzlich in f\u00fcnf Bundesstaaten die Wahlen verloren. Die W\u00e4hlerInnen aus den l\u00e4ndlichen Gebieten zeigten ihre Wut auf die Regierung, weil sie sie sie in ihrer Zeit der Not nicht unterst\u00fctzt haben. So wurde die BJP in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh, Telangana und Mizoram an den Urnen abgestraft. Die von der Modi-Regierung vertretene neoliberale und wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik ist die Hauptursache f\u00fcr die Niederlage der BJP.<\/p>\n

Um die Regierung Modi zu besiegen, m\u00fcssen aber auch die politischen Lehren aus den Generalstreiks der letzten Jahre und Tage gezogen werden. Die Gewerkschaften und die Bauernverb\u00e4nde haben sich als f\u00e4hig erwiesen haben, Massen in wirklich historischem Ma\u00dfstab in den Kampf zu f\u00fchren \u2013 150 bis 200 Millionen! Aber es wurde ebenso deutlich, dass ein- oder zweit\u00e4gige Generalstreiks nicht ausreichen, um die Regierung oder die KapitalistInnen zu stoppen. Sie haben sich als unzureichend erwiesen, um die Forderungen nach einem Mindestlohn, einer sozialen Absicherung, einer ausreichenden Altersversorgung usw. durchzusetzen.<\/p>\n

Wenn der Generalstreik ein voller Erfolg werden soll, also seine Ziele durchsetzen soll, muss er unbefristet durchgef\u00fchrt werden, bis die Forderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Ein solcher Streik w\u00e4re nat\u00fcrlich mit noch schwerwiegenderen Repressionen, Schikanen, der Mobilisierung sowohl des Repressionsapparats als auch der reaktion\u00e4ren hindu-chauvinistischen Kr\u00e4fte, der rechten oder gar faschistischen Banden und Milizen aus dem Umfeld der BJP konfrontiert.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz haben die \u201eNational Convention of Workers\u201c sowie die Unterst\u00fctzung von Massenbauernorganisationen und die Unterst\u00fctzung durch die Kommunistischen Parteien begonnen, eine Einheitsfront der ArbeiterInnen, Bauern und B\u00e4uerInnen sowie aller Unterdr\u00fcckten f\u00fcr ihre sozialen und politischen Forderungen zu schaffen. Nun sollten alle Gewerkschaften, alle ArbeitInnenorganisationen dem Konvent beitreten, sie sollten sich mit den Bauernbewegungen, den StudentInnen- und Frauenorganisationen verb\u00fcnden, um den Kampf gegen die Ausbeutung mit dem f\u00fcr demokratische Rechte und Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten und gegen den religi\u00f6sen Sektierertum sowie f\u00fcr die wirkliche Abschaffung des Kastensystems zu verbinden.<\/p>\n

Eine solche einheitliche Front darf nicht nur eine Vereinbarung zwischen den F\u00fchrerInnen der Massenorganisationen sein. Um einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren, zu verteidigen und auszuweiten, sollten an allen Arbeitspl\u00e4tzen, in allen Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse, in den Megacities, in den St\u00e4dten und auf dem Land Aktionskomitees geschaffen werden. Die Streikf\u00fchrerInnen sollten gew\u00e4hlt, rechenschaftspflichtig und diesen Organen gegen\u00fcber r\u00fcckrufbar sein. Die Komitees sollten zentralisiert, um eine nationale Koordination und schlagkr\u00e4ftige F\u00fchrung des Kampfes zu gew\u00e4hrleisten, damit sie noch gr\u00f6\u00dfere Massen erreichen und auch ihre eigene Selbstverteidigung organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine solche Bewegung k\u00f6nnte Modi und die hinduistisch-chauvinistische Bewegung stoppen. Die Geschichte zeigt aber, dass sich Revolution\u00e4rInnen innerhalb einer solchen Bewegung auch mit der Frage der politischen Strategie und des Programms befassen m\u00fcssen. Im Jahr 2019 finden in Indien allgemeine Wahlen statt. Man muss kein politisches Genie sein, um zu erkennen, dass die meisten Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und vor allem die F\u00fchrer der so genannten \u201eKommunistischen Parteien\u201c \u2013 der CPI und CPI (M) \u2013 versuchen werden, die Bewegung in eine elektoralistische Richtung zu lenken. Sie werden sich darauf konzentrieren, wie man Modi und die BJP verdr\u00e4ngt und die \u201elinke\u201c b\u00fcrgerliche Alternative, die Kongresspartei, mit einiger Unterst\u00fctzung der reformistischen CP auf staatlicher oder sogar nationaler Ebene ans Ruder bringt. Das w\u00e4re keine L\u00f6sung. Es w\u00fcrde nur bedeuten, die Regierungsgewalt von einer Fraktion der Bourgeoisie auf eine andere zu \u00fcbertragen, und w\u00fcrde unweigerlich zu einem massenhaften Desillusionierungswut f\u00fchren.<\/p>\n

Die Linke muss vielmehr die Forderung nach einem unbefristeten und demokratischen Generalstreik mit der Notwendigkeit verbinden, sich von der Politik der politischen B\u00fcndnisse mit dem Kongress zu l\u00f6sen. Solche Allianzen f\u00fchren nur zur Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter die indische \u201efortschrittliche\u201c Bourgeoisie, wie die Regierungsbeteiligung von CPI und CPI (M) seit Jahrzehnten immer wieder verdeutlichen. Daher m\u00fcssen Revolution\u00e4re auch die gegenw\u00e4rtige politische Krise und G\u00e4rung nutzen, um die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Arbeiterklassepartei in Indien zu erh\u00f6hen, einer Partei, die die Arbeiterklasse dazu bringen k\u00f6nnte, nicht nur das Modi-Regime zu st\u00fcrzen, sondern auch das kapitalistische System herauszufordern und durch eine Arbeiter- und Bauernregierung zu ersetzen, die auf R\u00e4ten und dem bewaffneten Volk basiert, die die Gro\u00dfst\u00e4dte ente enteignen und einen demokratischen Plan einf\u00fchren w\u00fcrde, um den Bed\u00fcrfnissen der Hunderte von Millionen Arbeiter, Bauern und Armen gerecht zu werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 11. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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