Die von der Genfer SPS-St\u00e4nder\u00e4tin <\/b>Liliane Maury Pasquier pr\u00e4sidierte<\/b> <\/b>Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates hat am 26. M\u00e4rz 2015 einstimmig beschlossen, auf die Pl\u00e4ne von Bundesrat Berset (SPS) \u00a0\u00abAltersvorsorge 2020\u00bb einzutreten. Gleichzeitig wies die Kommission, wie ebenfalls bereits fr\u00fcher der Bundesrat, die AHV-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) mit grosser Mehrheit zur\u00fcck. Es verdichtet sich damit ein\u00a0 politisches Szenario, das sich bereits anl\u00e4sslich der Lancierung des \u00abPlanes Berset\u00bb Ende 2012 abzeichnete: Es wird von der SPS und den Gewerkschaften kein nennenswerter Widerstand, geschweige denn eine Mobilisierung gegen die einschneidenden Verschlechterungen in der Altersvorsorge geben. Sie werden sich mit kleinen Zugest\u00e4ndnissen (z.B. in der Beibehaltung der Witwenrente) abspeisen lassen und diese dann als grosse Erfolge gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung verkaufen. Und in der entscheidenden Phase dann das gesamte Paket unterst\u00fctzen.<\/b><\/p>\n
Dabei unterscheidet sich der \u00abPlan Berset\u00bb von der unter Ruth Dreifuss (SPS) 1995 durchgezogenen 10. AHV-Revision insofern, als damals neben den massiven Verschlechterungen \u2013 vor allem der Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64 Jahre \u2013 auch wirkliche Verbesserungen eingef\u00fchrt wurden, wie etwa die Betreuungsgutschrift und das Splittung f\u00fcr Ehepartner. Der \u00abPlan Berset\u00bb bringt demgegen\u00fcber nurmehr Verschlechterungen. Die zwei wichtigsten sind sicher eine weitere Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen von 64 auf 65 Jahre und eine Senkung (und \u00abEntpolitisierung\u00bb) des Umwandlungssatzes in der zweiten S\u00e4ule.<\/b><\/p>\n
Dabei wird auf eine \u00abtechnische\u00bb Argumentation der Notwendigkeit solcher Abbaumassnahmen gesetzt: durch die Erh\u00f6hung der Lebenserwartung, von demografischen Ver\u00e4nderungen und der sinkenden Kapitalertr\u00e4gen an den Finanzm\u00e4rkten sei eine Senkung der Renten in der 2. S\u00e4ule und eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Zusatzfinanzierung AHV und eine Erh\u00f6hung des Rentenalters unumg\u00e4nglich. Eine Argumentation, die grunds\u00e4tzlich von Links bis Rechts geteilt wird. Was die sogenannte 2. S\u00e4ule anbelangt, war f\u00fcr die Kr\u00e4fte links der SPS seit der Debatte um die Volkspension und den dazu lancierten Volksinitiativen der PdA (1969), der SPS (1970) und eines b\u00fcrgerlichen Komitees (1970) klar, dass nebst ihrem asozialen Charakter deren Finanzierungsgrundlage h\u00f6chst problematisch ist. Einsch\u00e4tzungen, die im Bericht zum Plan Berset aufgrund der erdr\u00fcckenden Faktenlage denn auch best\u00e4tigt werden m\u00fcssen.<\/b><\/p>\n
Die AHV, dem Modell der Volkspension nachgebildet, hat sich bislang als die sozialste und am solidesten finanzierbare Altervorsorge herausgestellt. In der Periode von 1948 – dem Datum der Einf\u00fchrung der AHV – \u00a0bis 2014 stieg die Lebenserwartung um \u00fcber 13 Jahre auf ca. 83 Jahre an. Heute bezahlen etwa halb so viele aktive Lohnabh\u00e4ngige die Renten f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner wie um 1948. Von 1948 bis 1975 hinwiederum stiegen die Beitragss\u00e4tze von 4 % auf 8.4 % und die Renten haben sich, teuerungsbereinigt, ca. versechsfacht (Minimalrenten) bzw. etwa vervierfacht (Maximalrenten). All dies bei bis Ende der 80er Jahre steigenden Reall\u00f6hnen. So haben sich diese in den ersten 30 Jahren der AHV mehr als verdoppelt; in den vergangenen 40 Jahren sind sie immer mehr unter Druck gekommen und sie stagnieren seit der Mitte der 1990er Jahre und damit auch die lohnfinanzierten Einnahmen der AHV (und der zweiten S\u00e4ule). Das heisst hinter der \u00abFinanzierungskrise\u00bb vor allem der AHV steht die Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung und insbesondere der Gewerkschaften, die dem wachsenden Druck der Unternehmer auf die L\u00f6hne bislang nichts entgegensetzen konnte.<\/b><\/p>\n
Wir haben anl\u00e4sslich des Berichtes des Bundesrates anl\u00e4sslich einer internen Debatte in der Gauche anticapitaliste einen Text zur Problematik verfasst. Wir publizieren ihn hier aus Aktualit\u00e4tsgr\u00fcnden, obwohl vielleicht einige Zahlen im ausf\u00fchrlichen Mengenger\u00fcst aufgrund der inzwischen verflossenen drei Jahre leicht nachgebessert werden m\u00fcssten. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>]<\/b><\/p>\n
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Die Altersvorsorge in der Schweiz ist mit dem sogenannten 3-S\u00e4ulenprinzip in ihrer Geschichte und in ihrer Ausgestaltung eng verbunden mit der Struktur der Klassenzusammenarbeit; und entsprechend wird die Schaffung einer einigermassen ausreichenden und krisenfesten Altersvorsorge f\u00fcr alle nur durch die Entwicklung starker sozialer K\u00e4mpfe m\u00f6glich werden, die die Mauern des politischen Konkordanzmodells und der Sozialpartnerschaft aufbricht. \u00a0Die Altersvorsorge entstand in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts f\u00fcr eine kleine Minderheit von Staatsangestellten und von bessergestellten Arbeitern und vor allem Angestellten der Exportindustrie, der Banken und Versicherungen als firmenbasierte, sozialpartnerschaftliche Vorsorge-Einrichtungen.<\/p>\n
Im Generalstreik von Anfang November 1918 wurde die Schaffung einer f\u00fcr alle EinwohnerInnen der Schweiz tragf\u00e4higen staatlichen Altersvorsorge, einer Volkspension, \u00a0zu einer zentralen Forderung. Zu diesem Zeitpunkt war nur eine kleine Minderheit\u00a0 von ca. 11% der Lohnabh\u00e4ngigen mit einer betrieblichen Altersvorsorge, das heisst einer Pensionskasse, versehen. Diese Pensionskassen deckten v.a. in der Privatwirtschaft nur einen kleinen Teil (ca. einen Viertel) des letzten Lohnes ab, beim Staat etwas mehr als die H\u00e4lfte. Die Streikleitung, das Oltener Aktionskomitee, kapitulierte damals bedingungslos, ohne dass auch nur eine der der zehn Forderungen, ausser dem Proporzwahlrecht,\u00a0 erf\u00fcllt worden w\u00e4re[1]<\/a>. F\u00fchrende Mitglieder des Oltener Aktionskomitees spielten denn auch in den dreissiger Jahren eine entscheidende Rolle bei der Etablierung des bedingungslosen Arbeitsfriedens (Konrad Ilg) und der Regierungszusammenarbeit (Robert Grimm).<\/p>\n Diese Forderung einer einheitlichen gesicherten Altersvorsorge f\u00fcr alle erlag fortan dem Druck der verschiedenen Kr\u00e4fte aus Unternehmerverb\u00e4nden, konservativer Milieus (z.B. der Bauern und der Gewerbetreibenden), der Mittelschichten und der Banken und der Versicherungen. Dabei spielte die Illusion, dass sich ein wesentlicher Teil der Altersvorsorge durch die \u00c4ufnung eines individuellen oder mit dem Anstellungsverh\u00e4ltnis verkn\u00fcpften Kapitalstocks, der zweiten und der dritten S\u00e4ule, billiger zu haben sei. Dieses 3-S\u00e4ulenmodell setzte sich in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 – vorl\u00e4ufig endg\u00fcltig – gegen die Forderung einer Volkspension durch<\/p>\n Mittlerweile zeigen sich die d\u00fcsteren Wolken der sich vertiefenden kapitalistischen Krisendynamik\u00a0 \u00fcber dieser Illusion. Entsprechend werden die Angriffe auf die Renten in der zweiten S\u00e4ule immer unausweichlicher. Allerdings sind die heute in die helvetische Konkordanz und in die Sozialpartnerschaft eingebundenen politischen Kr\u00e4fte nicht in der Lage, diese Angriffe abzuwehren. Denn die Altersvorsorge wird in den n\u00e4chsten Krisensch\u00fcben gerade in der zweiten S\u00e4ule immer weiter in eine ausweglose Situation geraten. Es sind klassenk\u00e4mpferische praktische politische Ans\u00e4tze notwendig, um eine Perspektive von einigermassen gesicherten Altersrenten f\u00fcr alle entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 112.2.b) haben die Renten der AHV, der ersten S\u00e4ule, den Existenzbedarf angemessen zu decken und gem\u00e4ss Art 113.2.a muss die zweite S\u00e4ule, die sogenannte berufliche Vorsorge (BVG), zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (AHV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung erm\u00f6glichen; in der Praxis bedeutet dies, dass die sogenannte Ersatzquote bei ca. ungef\u00e4hr 60% des letzten Brutto-Erwerbseinkommens liegen sollte. \u00a0Die dritte S\u00e4ule, die sogenannte Selbstvorsorge, soll dar\u00fcber hinausgehende Bed\u00fcrfnisse abdecken.<\/p>\n Mit dem 3-S\u00e4ulensystem wird die sich ohnehin versch\u00e4rfende\u00a0 soziale Ungleichheit im Rentenalter noch versch\u00e4rft. Lediglich eine Minderheit der Pensionierten verf\u00fcgt \u00fcber \u00a0alle drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge: Leistungen aller drei S\u00e4ulen beziehen 34 Prozent der M\u00e4nner und 18 Prozent der Frauen. Leistungen aus der AHV und der beruflichen Vorsorge erhalten 44 Prozent der M\u00e4nner\u00a0 und 37 Prozent der Frauen. \u00dcber 12 Prozent aller Rentner bezieht nur eine Rente aus der ersten S\u00e4ule, bei den Rentnerinnen sind es sogar 38 Prozent. Die 10 Prozent mit dem h\u00f6chsten Einkommen kommen auf mindestens 7,5-mal mehr Einkommen als die 10 Prozent mit dem tiefsten Einkommen. Bei den Erwerbst\u00e4tigen hingegen verdienen die 10 Prozent Bestverdienenden 2,7-mal mehr als die 10 Prozent Tiefl\u00f6hner.\u00a0 Ein Blick auf die Bundessteuer-Statistik zeigt, dass 50 Prozent der Pensionierten ein Brutto-Einkommen von weniger als 3\u2018500 Franken erreicht. Diese Bev\u00f6lkerungsgruppe kann somit \u00abden bisherigen Lebensstandard nicht angemessen fortzuf\u00fchren\u00bb[2]<\/a> . Damit wird klar: Der Verfassungsauftrag wird zumindest seinem Sinn nach mit dem 3-S\u00e4ulenmodell \u00a0f\u00fcr mindestens die H\u00e4lfte der RentnerInnen nicht erf\u00fcllt!<\/p>\n Tabelle: Die drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge im Vergleich<\/b><\/p>\nEinige Fakten zur Altersvorsorge in der Schweiz<\/h2>\n