{"id":4773,"date":"2019-01-11T18:00:00","date_gmt":"2019-01-11T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4773"},"modified":"2019-01-11T18:00:31","modified_gmt":"2019-01-11T16:00:31","slug":"trump-rechtspopulismus-an-der-spitze-des-maechtigsten-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4773","title":{"rendered":"Trump: Rechtspopulismus an der Spitze des m\u00e4chtigsten Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Mo Sedlak. <\/em>Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillion\u00e4r, der \u00fcberraschend die Pr\u00e4sidentschaft der USA und damit die Schl\u00fcsselrolle in der weltweiten kapitalistischen Ordnung gewinnen konnte, steht beispielhaft f\u00fcr die politische Verschiebung in den meisten imperialistischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Von einem angeblichen Aufb\u00e4umen der wei\u00dfen m\u00e4nnlichen ArbeiterInnenklasse bis zum Abschreiben der Demokratie in ein \u201epost-faktisches\u201c Zeitalter haben b\u00fcrgerliche Analysen alles an \u201eErkl\u00e4rungen\u201c zu bieten, wenn es um Trump geht. Seine Politik gilt als unberechenbar und unerkl\u00e4rlich, und allzu oft scheinen pers\u00f6nliche Wutausbr\u00fcche in der Entscheidungsfindung die Interessen des US-amerikanischen Kapitals in den Hintergrund zu r\u00fccken.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind weder die Wahl noch die Politik des 45. amerikanischen Pr\u00e4sidenten unerkl\u00e4rlich oder besonders \u00fcberraschend. Ein Blick auf die marxistische politisch-\u00f6konomische Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts und auf die \u00dcberschneidungen des angeblich neuen Populismus mit dem altbekannten Bonapartismus zeigt: Solche politischen Ph\u00e4nomene traten w\u00e4hrend der gesamten imperialistischen Epoche, vor allem in Krisenperioden, immer wieder in Erscheinung.<\/p>\n

Trumps gro\u00dfe Versprechen, das Infragestellen der etablierten b\u00fcrgerlich-demokratischen Strukturen in den USA, Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit, radikale Deregulierungspolitik und au\u00dfenpolitische Aggressionen erkl\u00e4ren sich aus den zugespitzten Widerspr\u00fcchen nach der historischen Krise ab 2007.<\/p>\n

Seine reaktion\u00e4re Politik und der dauerhafte Misserfolg, wenn es um die Einl\u00f6sung seiner weniger reaktion\u00e4ren Wahlversprechen geht, k\u00f6nnen wir vor dem Hintergrund der Klassenbasis seiner Unterst\u00fctzerInnen und der Interessengegens\u00e4tze in der US-amerikanischen herrschenden Klasse erkl\u00e4ren. Wie der traditionelle Bonapartismus verspricht Trump, die bestehenden Widerspr\u00fcche in seiner Person und \u00fcber die traditionellen Strukturen hinweg aufl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Schw\u00e4che seiner \u201eBewegung\u201c und die Tatsache, dass er bedeutende Teile des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gegen sich hat, setzt seinen bonapartistischen Ambitionen jedoch auch Grenzen.<\/p>\n

Trotzdem steht Trump f\u00fcr ein besonders reaktion\u00e4res und aggressives Regime an der Spitze der USA. Sowohl weltweit als auch im Land selbst kann ein Kampf gegen seine Regierung nur gelingen, wenn der gegen Rassismus, LGBTQ-Hass und Frauenfeindlichkeit mit einer Kampagne f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige ArbeiterInnenpartei in den USA verbunden wird.<\/p>\n

1 Trumps Klassenbasis<\/strong><\/p>\n

Gegen Trumps Kandidatur gab es betr\u00e4chtlichen und auch \u00f6ffentlichen Widerstand aus der herrschenden Klasse in den USA, die sich nicht nur auf die Unterst\u00fctzung seiner traditionell republikanischen KonkurrentInnen in den Vorwahlen beschr\u00e4nkte. Gleichzeitig behaupteten verschiedene Medien vor, w\u00e4hrend und nach der Wahl immer wieder, Trump sei ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gewesen und von ihr an die Macht gebracht worden.<\/p>\n

Dass ein Multimillion\u00e4r aus der Immobilienbranche mit besten Verbindungen zu anderen KapitalistInnen und den Spitzen der zwei gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Parteien ein Kandidat unserer Klasse w\u00e4re, ist nat\u00fcrlich Unsinn. Trotzdem ist es wichtig, das Verh\u00e4ltnis von Trump zur ArbeiterInnenklasse zu untersuchen, vor allem wenn man den Rechtspopulismus verstehen m\u00f6chte, f\u00fcr den er zum Symbol geworden ist. Und auch die Widerspr\u00fcche innerhalb der herrschenden Klasse, die Teile des Kapitals fest an seine Seite und andere in eine scheinbar kompromisslose Opposition (die \u201enever- Trump\u201c-Fraktion in der republikanischen Partei) gebracht haben, sind ein Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis dieser 45. Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Eine Analyse der Klassenbasis beginnt also mit seiner W\u00e4hlerInnenbasis. Entgegen der Darstellung von b\u00fcrgerlichen Zeitungen wie New York Times und The Atlantic hat die mit der ArbeiterInnenklasse nicht viel zu tun. Noch relevanter ist aber die Klassenbasis seiner Kampagne und seines direkten Umfelds, des Beratungs- und Regierungskabinetts. Au\u00dferdem ist der Klassencharakter seiner Politik, sowohl die der Rechtsradikalen, an die er sich im ersten Jahr im Amt angen\u00e4hert hatte, als auch der ProfiteurInnen seiner Steuer- und Deregulierungspolitik, bedeutend.<\/p>\n

1.1 Haben die ArbeiterInnen Trump an die Macht gebracht?<\/u><\/p>\n

Schon w\u00e4hrend der Wahl hatte die \u201ePolitmaschine\u201c der demokratischen Partei, und insbesondere ihres rechten Fl\u00fcgels, den Hauptfeind von Hillary Clinton identifiziert: die ArbeiterInnenklasse, die geschlossen hinter Trump stehen w\u00fcrde. Wo diese Behauptung doch zu abwegig erschien, wurden zumindest wei\u00dfe, m\u00e4nnliche Arbeiter f\u00fcr die Wahl des Pr\u00e4sidenten verantwortlich gemacht. Nach der Wahl wurde diese Behauptung durch die b\u00fcrgerlichen Medien gereicht, von liberaler Seite als Anklage gegen die Klasse, von rechter Seite als Legitimation f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft[1]<\/a>,[2]<\/a>,[3]<\/a>.<\/p>\n

Das hat mit den tats\u00e4chlichen Ergebnissen aber nichts zu tun. Umfragen w\u00e4hrend der Vorwahlkampagne 2016 zeigten, dass die Unterst\u00fctzerInnen von Trump im Vergleich zu den anderen republikanischen KandidatInnen die zweith\u00f6chsten Haushaltseinkommen hatten. Und zwischen Vorwahlen und Pr\u00e4sidentschaftskampagne \u00e4nderte sich daran nichts Gro\u00dfartiges. Die American National Election Study, die gr\u00f6\u00dfte Studie zu demografischen und politischen Strukturen unter W\u00e4hlerInnen, belegt, dass ungef\u00e4hr 65\u00a0% der Trump-W\u00e4hlerInnen zur reicheren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren. Sie waren im Schnitt um ein Sechstel reicher als die Unterst\u00fctzerInnen von Hillary Clinton. Die Einkommensverteilung bleibt ungef\u00e4hr gleich, wenn nur die wei\u00dfen W\u00e4hlerInnen befragt werden. An der besonderen Rolle der wei\u00dfen ArbeiterInnen ist statistisch also auch nichts dran. Unter schwarzen und hispanischen W\u00e4hlerInnen hatte Trump aber auch kaum Unterst\u00fctzerInnen[4]<\/a>,[5]<\/a>.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die ArbeiterInnenklasse in den USA zum gr\u00f6\u00dften Teil auch rassistisch unterdr\u00fcckt ist. B\u00fcrgerliche WissenschaftlerInnen und auch die F\u00fchrung der demokratischen Partei z\u00e4hlen aber Schwarze und HispanierInnen oft nicht zur ArbeiterInnenklasse. Die Rede ist oft nur von den \u201ewei\u00dfen ArbeiterInnen\u201c. Tats\u00e4chlich wird vor allem die schwarze Bev\u00f6lkerung systematisch von den Wahlen ferngehalten, von den immigrierten und teilweise undokumentierten Teilen hispanischer ArbeiterInnen ganz zu schweigen.<\/p>\n

Die Idee, dass es ArbeiterInnen waren, die Trump an die Macht brachten, ist also falsch, selbst wenn wir nur die Wahlurnen und nur diejenigen ArbeiterInnen, die w\u00e4hlen d\u00fcrfen, betrachten. Nat\u00fcrlich ist die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nach der herrschenden rassistischen Ideologie geschichtet, und wei\u00dfe W\u00e4hlerInnen haben viel \u00f6fter ihr Kreuz f\u00fcr den republikanischen Kandidaten gemacht als schwarze und hispanische (dasselbe Ungleichgewicht gilt f\u00fcr M\u00e4nner verglichen mit Frauen). So etwas wie eine wei\u00dfe ArbeiterInnenklasse, die von ihren nicht-wei\u00dfen KlassengenossInnen getrennt existieren w\u00fcrde oder separate Klasseninteressen hat, gibt es aber nicht. Die zweifellos vorhandene rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird in diesen Analysen nicht als eine systematische, durch eine rassistische institutionelle Politik befestigte und reproduzierte Spaltung der Klasse begriffen, sondern erscheint als System verschiedener Gesellschaftsklassen.<\/p>\n

Andere Unterschiede spielten aber wohl eine statistisch signifikante Rolle. Es war nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern die Unterst\u00fctzung im l\u00e4ndlichen und vorst\u00e4dtischen Raum, unter gut verdienenden B\u00e4uerInnen\/Bauern und nat\u00fcrlich auch aus der herrschenden Klasse, die Trump die Mehrheit der \u201eWahlpersonen\u201c im Electoral College gebracht hat.<\/p>\n

Was aber stimmt, ist dass Hillary Clinton, die Konkurrentin um die Pr\u00e4sidentschaft von der Demokratischen Partei, in einzelnen entscheidenden Bundesstaaten des \u201eRust Belt\u201c kaum Wahlkampf betrieben und diesen auch dort verloren hat. In diesen Regionen, die von der fortschreitenden Deindustrialisierung am meisten betroffen sind, wurden ehemals gut bezahlte FacharbeiterInnen mangels ernstzunehmender sozialer Absicherung in den USA in die niedrigsten Schichten der ArbeiterInnenklasse oder in die permanente Arbeitslosigkeit getrieben. Die isolationistischen Wahlversprechen Trumps, die im beginnenden Handelskrieg Mitte 2018 ihren bisherigen H\u00f6hepunkt fanden, richteten sich auch an sie.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass es die ehemaligen industriellen Kernschichten der ArbeiterInnenklasse sind, an die sich die Trump-Kampagne wendet. Diese bildeten f\u00fcr eine ganze Entwicklungsphase des US-Kapitalismus einen Bestandteil der ArbeiterInnenaristokratie, also der \u201eoberen\u201c, privilegierten Schicht der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie werden von Trump nicht als ArbeiterInnen, sondern als AmerikanerInnen und Wei\u00dfe angesprochen, die sich gemeinsam mit den Gro\u00dfkapitalistInnen gegen die Niedriglohnkonkurrenz wehren m\u00fcssten. Dass in diesen entscheidenden Bundesstaaten Massen von ArbeiterInnen darauf angesprungen sind, zeigt die Unf\u00e4higkeit der offen b\u00fcrgerlichen Demokratischen Partei, eine Antwort f\u00fcr die Klasse zu formulieren. Es ist am Ende des Tages eine Konsequenz des Fehlens einer ArbeiterInnenpartei in den USA.<\/p>\n

1.2 Trumps \u201eCronies\u201c<\/u><\/p>\n

Noch wichtiger als die soziale Zusammensetzung der W\u00e4hlerInnenschaft ist die Ausrichtung und Klassenherkunft seines BeraterInnenzirkels. Wenig \u00fcberraschend rekrutieren sich die vor allem am Anfang aus denselben Kreisen, in denen er selbst verkehrt. Seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner besitzen und leiten gro\u00dfe Unternehmen. Kushner ist wie Trump selber in sogar f\u00fcr amerikanische Verh\u00e4ltnisse zweifelhaften Immobiliengesch\u00e4ften aktiv.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Wahlkampagne benannte das Forbes-Magazin sein direktes Umfeld als \u201eTrumps goldenen Kreis\u201c. In seinem \u201eAngelobungskomitee\u201c sind seine gr\u00f6\u00dften SpenderInnen vertreten: Milliard\u00e4rInnen wie Sheldon Adelson, Gro\u00dfinvestor Andrew Beal, Marketingmilliard\u00e4rin Betsy DeVos, sowie ein Pionier der besonders umweltsch\u00e4dlichen Gas- und \u00d6lf\u00f6rdermethode Fracking, Harold Hamm, repr\u00e4sentieren die Interessen verschiedener Sektoren der KapitalistInnenklasse an der Trump-Pr\u00e4sidentschaft. Das \u00e4u\u00dferte sich auch im 4,3 Milliarden Dollar-Regierungskabinett des Pr\u00e4sidenten. Wegen der offensichtlichen \u00dcberschneidungen politischer und unternehmerischer Weggef\u00e4hrtInnen Trumps nennt das amerikanische Onlinemagazin The Daily Beast die Regierung \u201eTrump\u2019s Crony Cabinet\u201c. Als \u201eCrony Capitalism\u201c bezeichnet man in den USA Vetternwirtschaft[6]<\/a>,[7]<\/a>,[8]<\/a>.<\/p>\n

Au\u00dferdem scharte er BeraterInnen aus der rechtsradikalen Szene in den USA um sich. Sein Kampagnenmanager Steve Bannon produzierte verschw\u00f6rungstheoretische Filme, \u00fcbernahm die Chefredaktion der Rechtsau\u00dfeninternetseite Breitbart News Network, stellte die Berichterstattung vor allem auf Hass gegen Gefl\u00fcchtete um und \u00e4u\u00dferte mehrfach seine \u201eFaszination\u201c von Mussolini. Andere Berater wie Stephen Miller und Sebastian Gorka kommen ebenfalls aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die Ideologien, die hier zusammenlaufen, haben ihre Wurzeln in der kleinb\u00fcrgerlichen Ideologie des Faschismus und handeln, einmal an der Macht, im Interesse der gr\u00f6\u00dften KapitalistInnen[9]<\/a>,[10]<\/a>.<\/p>\n

Die \u201eTrump-Bewegung\u201c ist also weder in der ArbeiterInnenklasse noch in ihren Organisationen verankert. Vielmehr wurde sie finanziell von Multimilliard\u00e4rInnen und ideologisch von Rechtsradikalen getragen.<\/p>\n

1.3 Choreografie des Wahlkampfs<\/u><\/p>\n

Vor seiner Kandidatur hatte Donald Trump sich noch nie f\u00fcr ein politisches Amt aufstellen lassen. Er war aber eine bekannte Figur des \u00f6ffentlichen Lebens, als steinreicher Bauunternehmer, Society-Pers\u00f6nlichkeit und Fernsehstar. In seiner Serie \u201eThe Apprentice\u201c ging es vor allem darum, wie er KandidatInnen entl\u00e4sst. \u201eYou\u2019re Fired\u201c wurde zu seinem Standardsatz. Aber er war auch immer wieder politisch aktiv gewesen. Trump fiel durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfspenden auf, wobei er mehr an die demokratische als an die republikanische Partei spendete.<\/p>\n

Schon 2011 \u00fcberlegte er laut, sich f\u00fcr die republikanische Partei als Gegenkandidat zu Obama aufstellen zu lassen und stellte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die DemokratInnen ein. Im gleichen Jahr stieg er auch zu einem der prominentesten Vertreter der rassistischen \u201eBirther\u201c-Verschw\u00f6rungstheorie auf und vertrat die These, dass Pr\u00e4sident Barack Obama nicht in den USA, sondern in Kenia geboren sei und deshalb als Pr\u00e4sident abtreten m\u00fcsse. Diese Kampagne kann auch als der Beginn seines \u00f6ffentlichen Flirts mit Rechtsradikalen und Neonazis in den USA gesehen werden, der seinen H\u00f6hepunkt in seiner Weigerung fand, sich von einem Wahlaufruf des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Oberhaupts zu distanzieren[11]<\/a>,[12]<\/a>.<\/p>\n

Trump begann seine Wahlkampagne mit offenem Rassismus, als er mexikanischen MigrantInnen vorwarf, zu einem guten Teil Vergewaltiger und DrogendealerInnen zu sein. Die ersten Wochen waren auch von frauenfeindlichen Kommentaren gegen kritische Journalistinnen und einem behindertenfeindlichen Wutausbruch gepr\u00e4gt. Wenig sp\u00e4ter forderte Trump ein Einreiseverbot f\u00fcr MuslimInnen und Staatsb\u00fcrgerInnen \u201emuslimischer\u201c L\u00e4nder. Die Forderung einer Mauer an der S\u00fcdgrenze der USA war von Anfang an zentral f\u00fcr die Kampagne, die vor allem auf rassistischer und frauenfeindlicher Hetze aufbaute.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf der Vorwahlen kam der zweite Hauptaspekt der Trump-Kampagne zum Vorschein. Unter dem bald allgegenw\u00e4rtigen Motto \u201eMake America Great Again\u201c forderte Trump eine h\u00e4rtere und von den Institutionen des \u201eregelbasierten Systems\u201c (WTO und multilaterale Vertr\u00e4ge) unabh\u00e4ngige Handelspolitik ein. Er behauptete, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA w\u00fcrde von anderen L\u00e4ndern ausgenutzt werden, k\u00fcndigte den R\u00fcckzug aus verschiedenen internationalen Vertr\u00e4gen und hohe Schutzz\u00f6lle im industriellen Bereich an.<\/p>\n

Zwar wurde das auch mit zu erhaltenden Arbeitspl\u00e4tzen im industriellen Bereich argumentiert. Haupts\u00e4chlich ist die Abwendung vom freien Weltmarkt aber ein Werben um die Unterst\u00fctzung mittelgro\u00dfer Unternehmen, die sich auf den amerikanischen Markt konzentrieren. F\u00fcr viele multinationale Unternehmen ist die protektionistische Gangart aber bedrohlich. Um die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer Finanzunternehmen und des Energiesektors nicht zu verlieren, verspricht Trump au\u00dferdem weitgehende Deregulierung im Finanzwesen und bei Umweltstandards.<\/p>\n

Ein dritter wichtiger Aspekt der Trump-Kampagne war die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ank\u00fcndigung, sich aus internationalen Abkommen und bundesweiten Pl\u00e4nen zur Reduzierung von Abgasen zur\u00fcckzuziehen. Auf Basis einer wissenschaftsfeindlichen und anti-akademischen Rhetorik pr\u00e4sentierte Trump ein Programm f\u00fcr Kohle-, Ergas- und \u00d6lfirmen und andere von Umweltgesetzen betroffene Sektoren [13]<\/a>,[14]<\/a>.<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem bemerkenswert, dass Trump sich unter dem Motto \u201eDrain the Swamp\u201c (\u201eTrocknet den Sumpf aus\u201c) immer wieder gegen das \u201epolitische Establishment\u201c in Washington richtete. Gleichzeitig bezog er vor und nach der Wahl auch gegen staatliche Beh\u00f6rden inklusive der Bundespolizei FBI Stellung. Damit benutzt er zwar ein traditionelles Argument der republikanisch-libert\u00e4ren Rechten gegen die zentrale Bundesstaatlichkeit. Er brachte aber auch eine sehr m\u00e4chtige Gruppe in der amerikanischen Politik, die b\u00fcrokratischen Spitzen des Staatsapparats, gegen sich auf.<\/p>\n

Politisch richtete sich die Kampagne Trumps also an die reaktion\u00e4rsten Teile der Bev\u00f6lkerung und bestimmte, in den USA politisch wichtige, Teile der herrschenden Klasse. Direkte Unterst\u00fctzung erfuhr er vom rechtsradikalen Milliard\u00e4r Robert Mercer, der auch hinter Trumps ideologischem Berater Steve Bannon, der immer wieder beim Neonazismus ideologische Anleihen nahm, stand wie auch hinter der Datenfirma Cambridge Analytica, der illegale Nutzung von Facebook-NutzerInnendaten in Trumps Wahlkampf vorgeworfen wurde [15]<\/a>.<\/p>\n

1.4 Die Skandale<\/u><\/p>\n

Der Wahlkampf von Trump hatte auch drei Skandale aufzuweisen, die seine t\u00e4gliche reaktion\u00e4re Stimmungsmache noch \u00fcberschatteten. Zum einen wurde eine Fernsehaufnahme ver\u00f6ffentlicht, in der Trump zugab, regelm\u00e4\u00dfig Frauen zu bel\u00e4stigen, die es nicht wagen w\u00fcrden, einem m\u00e4chtigen Mann wie ihm Einhalt zu gebieten. Er sprach davon, sie gegen ihren Willen zu k\u00fcssen und ihnen in den Schritt zu greifen.<\/p>\n

Mit der Ernennung des Sexisten, Rassisten und Ultrareaktion\u00e4rs Kavanaugh zu einem der Obersten Richter hat die Frauenfeindlichkeit der Trump-Administration einen weiteren H\u00f6hepunkt erreicht. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es nicht nur um eine reaktion\u00e4re Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerInnen geht, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen neu auszurichten.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter wurde ihm vorgeworfen, in der Kampagne von InternetspezialistInnen der russischen Regierung mit Botnetzwerken (Bot: automatisiertes Computerschadprogramm) und Werbekampagnen unterst\u00fctzt zu werden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, die Anschuldigung, Trump sei eine \u201erussische Marionette\u201c, ist aber zu einem Lieblingsargument seiner demokratischen FeindInnen geworden.<\/p>\n

Zuletzt wurde nach der Wahl bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica in gro\u00dfem Stil Facebook-NutzerInnendaten illegal beschafft hatte, um gezielte und manipulative Werbung zu schalten. Cambridge Analytica geh\u00f6rt zum Teil dem rechtsradikalen Milliard\u00e4r Rober Mercer, der Trumps Kampagne sehr gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzte und wahrscheinlich f\u00fcr das Einsetzen des Faschisten Steve Bannon als Kampagnenmanager verantwortlich war.<\/p>\n

Weder die offene Frauenfeindlichkeit noch die M\u00f6glichkeit manipulativer Wahlkampagnen sind etwas sehr Ungew\u00f6hnliches f\u00fcr die republikanische Partei. Im Ausma\u00df und in der Offenheit stellte die Kampagne aber einen Bruch dar, der wohl auch gezielt genutzt wurde, um Trump als Au\u00dfenseiter zu verkl\u00e4ren und eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Loyalit\u00e4t von seinen Unterst\u00fctzerInnen einzufordern.<\/p>\n

1.5 Wen repr\u00e4sentiert Trump?<\/u><\/p>\n

Trump steht f\u00fcr eine Zuspitzung der Widerspr\u00fcche in der US-amerikanischen Politik nach der historischen Krise ab 2007. Den KapitalistInnen ist es zu einem gro\u00dfen Teil gelungen, deren Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuw\u00e4lzen: Das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, der \u201eSozialstaat\u201c wurde trotz der von den DemokratInnen eingef\u00fchrten gesetzlichen Krankenversicherung weiter abgebaut.<\/p>\n

Aber die Krise und die Abh\u00e4ngigkeit von anderen Staaten haben in der Erholung auch zu einer Schw\u00e4chung US-amerikanischer Firmen im internationalen Wettbewerb gef\u00fchrt. Andere L\u00e4nder und imperialistische Bl\u00f6cke konnten ihre Stellung in den vergangenen zehn Jahren ausbauen, vor allem China. Das bedroht Teile des US-Kapitals und wird zusammen mit angeblichen ArbeitsmigrantInnen aus Lateinamerika auch als S\u00fcndenbock f\u00fcr den gefallenen Lebensstandard der ArbeiterInnen verwendet.<\/p>\n

Trump repr\u00e4sentiert in erster Linie eine Schicht besonders reicher KapitalistInnen, die an einer (zeitweisen) Abschottung von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mehr profitieren, als sie durch fehlende neokoloniale \u00dcberausbeutung verlieren. Au\u00dferdem spricht er mit seinem radikalen Deregulierungsprogramm FinanzkapitalistInnen, den Energiesektor und Teile der chemischen Industrie an.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber steht Hillary Clinton, die vor allem die etablierten Gewerkschaftsf\u00fchrungen, international ausgerichtete KapitalistInnen und den Staatsapparat repr\u00e4sentiert. Im Allgemeinen sind das Gruppen, die von der demokratischen Politik der letzten Jahre profitiert haben, oft auf Kosten rassistisch Unterdr\u00fcckter und der Opfer der imperialistischen Politik von Obama. Die war aber in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, den Status quo zur Zufriedenheit der Herrschenden und ohne Widerstand der Unterdr\u00fcckten aufrechtzuerhalten. Trump repr\u00e4sentiert also auch die Notwendigkeit f\u00fcr die KapitalistInnenklasse, ihre Herrschaft neu zu gestalten. Das erfordert ebenfalls eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Institutionen \u2013 sowohl in personeller als auch teilweise in struktureller Hinsicht. Daher auch die offenen Angriffe auf Teile des Staatsapparates (bis hin zu Geheimdiensten), die von politischen GegnerInnen \u201everseucht\u201c seien. Einzig die US-Armee wird von den Tiraden ausgespart. Dies ist kein Zufall. Bei aller populistischen Rhetorik und Angriffen gegen das Establishment geht es bei seinem \u201eAmerica First\u201c nicht um ein Infragestellen des US-Imperialismus und seiner Vorherrschaft, sondern um eine andere Strategie, diese gegen aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen.<\/p>\n

2 Die Ideologie des Trumpismus<\/u><\/p>\n

Dieselben Medienberichte, die die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die Wahl von Trump verantwortlich machen, stellen den Pr\u00e4sidenten als weitgehend unpolitischen Mann ohne eigene Ideologie dar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich Trump aus verschiedenen ideologischen Lagern bedienen w\u00fcrde, wie es ihm gerade passe. Dazu kommen Darstellungen als psychisch krank oder intellektuell unterdurchschnittlich begabt. Das ist gleichzeitig verharmlosend, eine reaktion\u00e4re Abwertung psychisch kranker Menschen und geht meilenweit am tats\u00e4chlichen Problem vorbei.<\/p>\n

Die Schwierigkeiten bei der ideologischen Zuordnung des Trumpismus kommen daher, dass er mit den traditionellen Hauptlagern der RepublikanerInnen und DemokratInnen an den Spitzen der jeweiligen Parteien bricht. Sein inszeniert volksnahes Auftreten und seine radikale Politik im Interesse der KapitalistInnen sind aber auf keinen Fall neu.<\/p>\n

Auf der einen Seite ist der Bezug auf den ehemaligen Gewerkschafter, Filmschauspieler und sp\u00e4teren Vork\u00e4mpfer des Neoliberalismus, Ronald Reagan, offensichtlich. Wie Reagan verwendet Trump eine Rhetorik, die die Probleme der ArbeiterInnenklasse im Verfall traditioneller Strukturen und die der US-amerikanischen Wirtschaft in der Zerr\u00fcttung harmonischer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ortet. Und wie bei Reagan sind die L\u00f6sungen Trumps radikale Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Zu den schon damals wichtigen Gewerkschaften als Angriffsziele gesellt sich heute die Bedrohung von ArbeiterInnen durch Illegalit\u00e4t und Abschiebung hinzu.<\/p>\n

In der marxistischen Analyse kann das als bonapartistische Ideologie bezeichnet werden: In einer Zeit der Krise stellt sich ein\/e PolitikerIn scheinbar \u00fcber die Klassen und findet die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und KapitalistInnen hinter dem Zur\u00fcckstellen von deren Differenzen. Die zeitweiligen Kosten f\u00fcr die KapitalistInnenklasse zahlen am Ende aber immer die ArbeiterInnen, und aus der angeblichen Interessengemeinschaft werden oft radikale Angriffe auf die Strukturen und Errungenschaften unserer Klasse.<\/p>\n

2.1 Bonapartismus<\/u><\/p>\n

Der Begriff des Bonapartismus kommt aus Karl Marx\u2019\u00a0\u201eDer 18. Brumaire des Louis Bonaparte\u201c,<\/em>\u00a0einer Analyse des Staatsstreichs 1851 des Pr\u00e4sidenten der Zweiten Franz\u00f6sischen Republik, Louis Napoleon. Napoleon lie\u00df sich zuerst zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen und sp\u00e4ter zum Kaiser kr\u00f6nen. W\u00e4hrend er sich als der Vertreter der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land darstellte, lag seine Unterst\u00fctzung vor allem bei den B\u00e4uerinnen\/Bauern und unter Kleinb\u00fcrgerInnen. Marx erkl\u00e4rt in diesem Buch nicht nur seine \u00f6konomische Klassenanalyse, sondern auch die Rolle der Zustimmung der Massen als Bedingung f\u00fcr Herrschaft in der Klassengesellschaft [16]<\/a>.<\/p>\n

Die Parallelen im Aufstieg von Trump zu Louis Napoleon sind recht offensichtlich. Napoleon st\u00fctzte sich vor allem auf die B\u00e4uerinnen und Bauern, Trump wurde mit den Stimmen der l\u00e4ndlichen und vorst\u00e4dtischen und gegen die der st\u00e4dtischen Massen an die Regierung gebracht. Marx hielt im achtzehnten Brumaire fest, dass die Wahl von Napoleon einen \u201eSieg des L\u00e4ndlichen \u00fcber die Stadt\u201c, gen\u00e4hrt aus den b\u00e4uerlichen Ressentiments, verk\u00f6rperte. Napoleon bezeichnete sich als die Rettung der B\u00fcrgerInnen vor dem erstarkenden Sozialismus. Trump stellte sich ganz \u00e4hnlich als Bollwerk gegen Bewegungen wie \u201eBlack Lives Matter\u201c, die \u201eBernie-SozialistInnen\u201c und das Schreckgespenst muslimischer und mexikanischer EinwanderInnen dar. Damit benannte er gleichzeitig tats\u00e4chliche politische Bewegungen, die das Establishment bedrohen, und fand einen popul\u00e4ren S\u00fcndenbock [17]<\/a>,[18]<\/a>.<\/p>\n

Aber der Begriff des Bonapartismus geht \u00fcber historische Parallelen hinaus. In der trotzkistischen Tradition ist er zentral im Verst\u00e4ndnis sowohl des Nationalsozialismus als auch dem der konterrevolution\u00e4ren Degeneration der stalinistischen B\u00fcrokratie in der Sowjetunion. Das hat nichts mit einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus zu tun, sondern benennt und erkennt die treibenden Kr\u00e4fte hinter Herrschaftsformen, die sich im Interesse der Stabilit\u00e4t scheinbar \u00fcber die Klassengegens\u00e4tze stellen.<\/p>\n

Trotzki verwendet den Begriff des Bonapartismus nicht nur um zu erkl\u00e4ren, dass die Figur des \u201estarken Mannes\u201c in Zeiten der Krise viele gesellschaftliche Kr\u00e4fte hinter sich vereinen kann und sich so scheinbar \u00fcber die Klassen stellt. Es geht auch darum, die historischen Bedingungen zu beschreiben, unter denen eine bonapartistische Herrschaft sinnvoll f\u00fcr die herrschende Klasse und gleichzeitig m\u00f6glich wird. Denn die Position \u00fcber den Klassen ist nicht nur Selbstdarstellung, sie hat reale Auswirkungen, die f\u00fcr die KapitalistInnen durchaus teuer sein kann. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Bonapartismus nicht nur zur Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals dienen muss, wie die Beispiele der herrschenden B\u00fcrokratie in der sp\u00e4teren UdSSR oder der Regierung Hugo Ch\u00e1vez\u2019 zeigen.<\/p>\n

In\u00a0\u201eBonapartismus und Faschismus\u201c<\/em>\u00a0(1934) beschreibt Trotzki die pr\u00e4ventiv-bonapartistischen \u00dcbergangsregime, die Regierungen Br\u00fcning, von Papen und Schleicher in Deutschland, die wenig sp\u00e4ter widerstandslos den Weg f\u00fcr das nationalsozialistische Regime frei machten. Er beschreibt die historische Voraussetzung f\u00fcr den Bonapartismus in Deutschland und wenig sp\u00e4ter in Frankreich als ein Gleichgewicht zwischen konterrevolution\u00e4ren Angriffs- und revolution\u00e4ren Verteidigungsbem\u00fchungen, die die \u201eAchse der Macht\u201c \u00fcber die Klassen und ihre parlamentarische Vertretung erheben.<\/p>\n

Der Bonapartismus ist f\u00fcr ihn immer gepr\u00e4gt von einem m\u00e4chtigen Staatsapparat. Die historischen Situationen, in denen er die Analyse zur Anwendung bringt, sind sehr unterschiedlich: die relative Schw\u00e4che des mexikanischen Kapitals im Vergleich zur ArbeiterInnenklasse in den 1930er Jahren, die franz\u00f6sische Regierung Doumergue, die \u00f6sterreichische \u201eVaterl\u00e4ndische Front\u201c zur Unterdr\u00fcckung der Linken und gleichzeitig als Verteidigung der \u00f6sterreichischen Unabh\u00e4ngigkeit, oder die Regierungen Br\u00fcning bis Schleicher in Deutschland und Pilsudski in Polen als Zwischenstationen zum Faschismus [19]<\/a>.<\/p>\n

Der Staatsapparat hat aber kein eigenes politisches Programm au\u00dfer der Aufrechterhaltung der Ordnung. Seine Aufgabe ist die Verteidigung des Bestehenden. Indem sich der Bonapartismus scheinbar \u00fcber die Klassen erhebt, verteidigt er (im Kapitalismus) die Herrschaft der KapitalistInnen \u00fcber die ArbeiterInnen und das oft abseits demokratischer Freiheiten und mit der vollen zur Verf\u00fcgung stehenden Gewalt des Staatsapparats.<\/p>\n

Wie Marx in\u00a0\u201eDer 18. Brumaire des Louis Bonaparte\u201c<\/em>\u00a0beschreibt, bedarf auch der Bonapartismus einer gesellschaftlichen Basis, die im 19. Jahrhundert vor allem die Bauernschaft stellte. Das bedeutet, dass sowohl KapitalistInnen und ArbeiterInnen bereit sein m\u00fcssen, sich und ihre Klasseninteressen den BonapartistInnen unterzuordnen. Im Falle Frankreichs war dies m\u00f6glich, weil sich die Kr\u00e4fte der Revolution ersch\u00f6pft hatten, die ArbeiterInnenklasse geschlagen war, w\u00e4hrend die Bourgeoisie ihre inneren Gegens\u00e4tze nicht zu l\u00f6sen vermochte und daher die politische Macht einem \u201eDritten\u201c, also dem Bonaparte \u00fcbertrug. Die Herrschaft Louis Napoleons war vergleichsweise stabil, weil er am Ende einer revolution\u00e4ren Periode an die Macht kam, als konterrevolution\u00e4rer Schlusspunkt.<\/p>\n

Historisch kommt der Bonapartismus aber oft auch dann an die Macht, wenn die inneren Klassenwiderspr\u00fcche besonders zugespitzt sind oder die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, die Gesellschaft gegen gro\u00dfen \u00e4u\u00dferen Druck zu organisieren. Der Bonapartismus ist also an sich eine besonders instabile Form der Herrschaft, die sich noch nicht auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Klassen st\u00fctzen kann. Er stellt in dieser Konstellation daher ein \u00dcbergangsregime dar und noch keine neue konterrevolution\u00e4re Ordnung.<\/p>\n

Der ideologische Kern des Bonapartismus ist also die Vereinigung der kleinb\u00fcrgerlichen, verzweifelten Massen und die scheinbare Aufhebung der Klassengegens\u00e4tze in einem Projekt der nationalen Einigung, f\u00fcr die eine F\u00fchrungsfigur oder -kraft stellvertretend steht. Die historische Voraussetzung ist eine gegenseitige L\u00e4hmung der herrschenden und beherrschten Klassen, die die Achse der Macht \u00fcber die Klassen und ihre K\u00e4mpfe erhebt. Solch eine Situation finden wir im Kapitalismus besonders oft in der wirtschaftlichen und politischen Krise vor, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiter machen k\u00f6nnen wie bisher. Sie ist zugleich jedoch instabil, solange die ausgebeuteten, unterdr\u00fcckten Klassen und Schichten noch nicht entscheidend geschlagen sind.<\/p>\n

2.2 Bonapartismus und Populismus<\/u><\/p>\n

F\u00fcr ein modernes Verst\u00e4ndnis des Rechtspopulismus, in den Donald Trumps Ideologie und Regierung eingeordnet werden kann, ist ein solches des historischen Bonapartismus dringend notwendig. Der Populismus als Herrschaft im Sinne der Massen oder des Volkes versucht, zum Bonapartismus zu werden. Das wird auch offensichtlich am oft ge\u00e4u\u00dferten Anspruch, seine Macht nicht aus den Institutionen, sondern dem Willen des Volkes zu beziehen. Hier vollzieht sich die Abl\u00f6sung von den (parlamentarischen) Institutionen des Klassenwiderspruchs, die Trotzki beschreibt, ganz augenscheinlich.<\/p>\n

Wo der Rechtspopulismus nicht zur bonapartistischen Herrschaft wird, weil er die notwendige Strahlkraft zur Vereinigung der Massen nicht hat oder die notwendige Kraft zur Unterdr\u00fcckung der Klassen und ihrer Organisationen nicht aufbringen kann, da tr\u00e4gt er zumindest den ideologischen Kern des Bonapartismus in sich. Auch der historische Inhalt, n\u00e4mlich die politische Umw\u00e4lzung der bestehenden Form der Klassenherrschaft, ist gleich.<\/p>\n

Die Trump-Pr\u00e4sidentschaft schafft es noch nicht, sich \u00fcber die traditionellen Herrschaftsinstrumente der Klassenherrschaft in den USA zu erheben. Fast w\u00f6chentlich werden Gesetzesvorschl\u00e4ge und \u201eExekutiverl\u00e4sse\u201c von Gerichten kassiert oder scheitern in Senat und Kongress. Zugleich versucht die Regierung offenkundig, dieses Problem in ihrem Sinne zu l\u00f6sen \u2013 sei es durch die zunehmende Dominanz \u00fcber die Republikanische Partei oder die Besetzung und Neuausrichtung von Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof.<\/p>\n

Die amerikanische \u201eInternational Socialist Organization\u201c ISO schreibt dazu: \u201eNapoleon Bonaparte brauchte ein paar Jahre, bevor er die franz\u00f6sische Republik \u00fcberwinden und das Kaiserreich zu errichten vermochte. [\u2026] Ob es Trump gelingen wird, einen amerikanischen Bonapartismus einzuf\u00fchren, k\u00f6nnen nur der Klassenkampf und die Zeit zeigen.\u201c<\/em>\u00a0Diese Einsch\u00e4tzung mag zwar alarmistisch \u00fcbertrieben sein, aber sie legt den Finger in die Wunde: Die Grundlagen dazu sind im Programm des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten schon gelegt, und die ArbeiterInnenbewegung in den USA hat sich bisher als unf\u00e4hig erwiesen, dem etwas entgegenzusetzen [20]<\/a>.<\/p>\n

Um den populistischen Teil der Trump\u2019schen Ideologie besser zu verstehen, ist es notwendig, die politischen Eckpunkte in einer genaueren Analyse zu betrachten: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.<\/p>\n

2.3 Rassismus<\/u><\/p>\n

Die rassistischen Ausf\u00e4lle von Donald Trump sind bestimmend f\u00fcr sein Bild in der \u00d6ffentlichkeit geworden, seit er die Ank\u00fcndigung seiner Kandidatur mit Ausf\u00e4llen gegen mexikanische MigrantInnen (\u201eVergewaltiger und DrogendealerInnen\u201c) kombinierte, die sogar in den ber\u00fcchtigt rassistischen USA schockierten. Sp\u00e4ter behauptete er, dass alle MigrantInnen aus Haiti an AIDS erkrankt w\u00e4ren und alle nigerianischen MigrantInnen aus \u201eH\u00fctten\u201c k\u00e4men. Er bedient damit rassistische Klischees \u00fcber schwarze Menschen, die Gruppe, deren rassistische Unterdr\u00fcckung in den USA historisch am wichtigsten und schlimmsten ist. Seine Beteiligung an der rassistischen \u201eBirther\u201c-Bewegung, die die Verschw\u00f6rungstheorie vertritt, Barack Obama sei in Kenia geboren und deshalb ein illegitimer Pr\u00e4sident, markierte den Beginn seiner \u00f6ffentlichen politischen Karriere.<\/p>\n

Mit dem antimuslimischen Rassismus, der seinen H\u00f6hepunkt im ber\u00fcchtigten \u201emuslim ban\u201c (einem Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus \u201emuslimischen\u201c L\u00e4ndern) fand, ordnet er sich nahtlos in den US-amerikanischen Mainstream seit 2001 ein. Die gesetzliche Diskriminierung und die damit einhergehende Verhaftung von Staatsb\u00fcrgerInnen und \u201eResidents\u201c, die aus dem Iran oder dem Jemen stammen, sind trotzdem ein qualitativer Bruch mit der ebenfalls rassistischen Politik der Obama-\u00c4ra.<\/p>\n

Die besondere Form des Rassismus, f\u00fcr die Trump \u00f6ffentlich steht, wird in den USA \u201eJingoismus\u201c genannt. Dieser verbindet nationalistischen Rassismus mit einer Glorifizierung imperialistischer Kriegs- und Besatzungspolitik. Der imperialistischen Nation, die in den USA ohnehin und von Trump im Speziellen vor allem mit der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung identifiziert wird, wird nicht nur ein Missionierungsauftrag, sondern ein Recht auf Herrschaft zugesprochen. Durchaus passend f\u00fcr den weltweit m\u00e4chtigsten Imperialismus und auch nicht \u00fcberraschend, dass in einer Zeit, wo diese Rolle vor allem von Seiten des chinesischen Imperialismus bedroht wird, auch seine ideologische Unterf\u00fctterung sch\u00e4rfer wird.<\/p>\n

Rassismus ist in den USA ohne die siedlerkoloniale und sklavenhalterische Vergangenheit sowie imperialistische Gegenwart nicht zu begreifen. Zu einer rassistischen Abwertung anderer Nationen und Kulturen kommt beim Jingoismus auch eine ideologische \u00dcberh\u00f6hung radikaler milit\u00e4rischer Taktiken dazu. Ein anschauliches Beispiel ist der Vorschlag von Trumps Vorwahlkonkurrenten Ted Cruz,\u00a0\u201eISIS solange mit Bombenteppichen zu \u00fcberziehen, bis der Sand im Dunkeln leuchtet\u201c<\/em>\u00a0[21]<\/a>. Gerade im Kontext sich versch\u00e4rfender imperialistischer Konkurrenz, vor allem gegen China, wird offener Rassismus im Verbund mit der Forderung, milit\u00e4rische St\u00e4rke zu zeigen, zu einer immer wichtigeren Strategie der herrschenden Klasse in den USA.<\/p>\n

Trump ist nebenbei erw\u00e4hnt auch pers\u00f6nlich einfach ein Rassist: In den 1970er Jahren steckte er als Immobilien-Tycoon einigen Aufwand darin, nicht an Schwarze vermieten zu m\u00fcssen, unterbezahlte seine schwarzen Angestellten, denen er \u201eFaulheit\u201c vorwarf, und bediente immer wieder die rassistische Legende schwarzer M\u00e4nner, die wei\u00dfe Frauen jagen w\u00fcrden. Als treibende Kraft hinter der Pr\u00e4sidentschaft ist der Rassismus aber auf eine h\u00f6here Ebene gehoben worden, die von pers\u00f6nlicher Grauslichkeit eines alten wei\u00dfen Mannes nochmal verschieden ist [22]<\/a>.<\/p>\n

2.4 Frauenfeindlichkeit<\/u><\/p>\n

Die Politik Donald Trumps richtet sich auch offensiv gegen Frauen. Deren Rechte sind in den USA in republikanisch regierten Bundesstaaten in Bezug auf Abtreibung, Verh\u00fctung und Diskriminierung ohnehin regelm\u00e4\u00dfig Ziel staatlicher Angriffe [23]<\/a>. Trump selbst hat Gesetze zur Transparenz bez\u00fcglich gleicher Bezahlung und Pensionsvorsorge f\u00fcr Frauen aus der Obama-\u00c4ra zur\u00fccknehmen lassen, es Bundesstaaten (wieder) erlaubt, allen Einrichtungen Unterst\u00fctzung zu entziehen, die Abtreibungen anbieten oder \u00fcber sie informieren, und dieselbe Regel f\u00fcr internationale Hilfszahlungen (die sogenannte \u201egag rule\u201c) eingef\u00fchrt [24]<\/a>.<\/p>\n

Daneben war offener Frauenhass auch Teil der Wahlkampagne. Symbolisch f\u00fcr den Widerstand gegen Trump war eine Fernsehaufnahme, in der er dem Moderator berichtete, dass er Frauen gegen ihren Willen k\u00fcssen und zwischen den Beinen begrapschen w\u00fcrde. Schon vor seiner Wahlkampagne reduzierte er seine einzige weibliche Konkurrentin in den Vorwahlen, Carly Fiorina, auf ihr Aussehen und fragte\u00a0\u201eWer w\u00fcrde so jemand H\u00e4ssliche w\u00e4hlen wollen?\u201c<\/em>\u00a0Er forderte \u00f6ffentlich, Frauen die Abtreibungen vornehmen lassen, zu bestrafen, und fragte kritische Journalistinnen, ob sie gerade menstruieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Abf\u00e4llige Kommentare \u00fcber Frauen geh\u00f6ren seit den 1970er Jahren zu Trumps Standardrepertoire. Wie beim Rassismus ist das Teil seiner pers\u00f6nlichen, reaktion\u00e4ren Ideologie. Aber auch wenn die Wahlkampagnen in den USA sehr pers\u00f6nlich auf den\/die KandidatIn fokussiert sind, erreicht diese Ideologie eine andere Qualit\u00e4t, weil sie zur Leitlinie der Ideologie der Trump-Kampagne wurde.<\/p>\n

2.5 Klimawandel<\/u><\/p>\n

Wie auch in Bezug auf die rassistische \u201eBirther\u201c-Bewegung klingen Trumps \u00dcberlegungen zum Klimawandel zun\u00e4chst wie wirre Verschw\u00f6rungstheorien, die in der republikanischen Partei nicht un\u00fcblich sind. Im Kontext US-amerikanischer Politik wird die ideologische Bedeutung offensichtlich. Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels \u00e4u\u00dfert sich bei Trump in der Abschaffung von Umweltschutzbedingungen auch f\u00fcr \u00d6lf\u00f6rderung und -transport, Atomkraftwerke und Abgasbestimmungen f\u00fcr Kohleenergie.\u00a0\u201eWir werden die Kohle zur\u00fcckbringen\u201c,<\/em>\u00a0hat er versprochen [25]<\/a>.<\/p>\n

Trumps Meldungen zum Klimawandel haben sehr zur Erheiterung seiner KritikerInnen gef\u00fchrt, aber nicht unbedingt dazu, dass seine gef\u00e4hrlichen politischen Vorhaben ernst genommen werden. Er hat die umstrittene Keystone XL Pipeline durchgesetzt (die wenige Monate sp\u00e4ter bei einem Rohrbruch das Trinkwasser der Region vergiftete), den \u201eClean Power Act\u201c zur\u00fcckgenommen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausgezogen. Das erkl\u00e4rt auch die enorme Unterst\u00fctzung, die Trump von den Gro\u00dfkapitalistInnen im \u00d6l- und Energiesektor erf\u00e4hrt [26]<\/a>,[27]<\/a>.<\/p>\n

2.6 Privatisierung des Staatsapparates<\/u><\/p>\n

Vor allem in den ersten Monaten der Pr\u00e4sidentschaft hatte Trump seine Wahlversprechen vor allem durch \u201eExecutive Orders\u201c, also Dekrete, die nur der\/die Pr\u00e4sidentIn ausstellen kann, umzusetzen versucht. Das ergibt sich auch aus dem populistischen Anspruch, f\u00fcr den seine Kampagne steht, sich \u00fcber die scheinbar l\u00e4hmenden demokratischen Strukturen hinwegzusetzen, und Vorhaben stattdessen legitimiert durch die popul\u00e4re Unterst\u00fctzung durchzusetzen. Das hat angesichts der sich wiederholenden gerichtlichen Anweisungen, die Dekrete zur\u00fcckzunehmen (denen Trump auch Folge geleistet hat), fast nie funktioniert.<\/p>\n

Dahinter steht aber auch das libert\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis, das von Rechtsradikalen und Ultra-Neoliberalen in den USA seit Jahrzehnten vertreten und mit viel Geld in die staatlichen Strukturen getragen wird. Lobbyorganisationen, versteckt bezahlte B\u00fcrgerInneninitiativen (so genannte \u201eAstroturfers\u201c), MedienpartnerInnenschaften und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ultrarechte Wahlkampagnen pr\u00e4gen den rechten Rand der Republikanischen Partei. Symbolisch daf\u00fcr steht das Stiftungsnetz der milliardenschweren Koch Brothers mit Heritage Foundation, American Enterprise Institute und \u201eAmericans for Prosperity\u201c. Seit den 1980er Jahren haben sie und ihre GesinnungsgenossInnen den Schwenk von der radikaleren, aber bei Wahlen erfolglosen \u201eLibertarian Party\u201c hin zu den RepublikanerInnen vollzogen. Laut der Website politico.com konnten die beiden Mehrheitseigent\u00fcmer des zweitgr\u00f6\u00dfen privaten Unternehmens in den USA zusammen mit anderen 900 Millionen Dollar im Zeitraum 2009 \u2013 2016 aufbringen und sind damit eine Konkurrenzstruktur zum F\u00fchrungsgremium der RepublikanerInnen geworden [28]<\/a>.<\/p>\n

Die Kochs wandten sich jedoch \u00f6ffentlich gegen Trump und verk\u00fcndeten, die gesammelten 900 Millionen stattdessen KandidatInnen zu Senat und Kongress zukommen zu lassen. Aber sie, ihre KandidatInnen und ihre Politik haben in den letzten zehn Jahren den rechten Rand der RepublikanerInnen gepr\u00e4gt, auf den sich Trump st\u00fctzt. Tats\u00e4chlich baut der 45. Pr\u00e4sident einen noch gr\u00f6\u00dferen und noch \u201est\u00e4rkeren\u201c Staatsapparat auf als sein Vorg\u00e4nger \u2013 die Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets um fast 50\u00a0% und die immer weiterreichenden Befugnisse von Abschiebebeh\u00f6rden und Polizei machen das ganz klar. Trump steht nicht f\u00fcr einen kleineren oder schwachen Staat \u2013 aber f\u00fcr die Schw\u00e4chung aller Strukturen, die seine populistischen Anspr\u00fcche behindern k\u00f6nnten. F\u00fcr ihn bedeutet die Privatisierung der staatlichen Aufgaben die \u00dcbertragung in die private Hand des\/der Pr\u00e4sidentIn. Dieser Widerspruch, auch zu einigen der gr\u00f6\u00dften SpenderInnen f\u00fcr die Republikanische Partei, wird noch zu Konflikten f\u00fchren.<\/p>\n

2.7 Trumps Ideologie zusammengefasst<\/u><\/p>\n

Historisch muss die Ideologie des Trumpismus als Populismus im besonderen US-amerikanischen Kontext und seiner fehlenden Tradition einer ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Die Wurzeln im Bonapartismus reihen sich ein in die sehr zugespitzte politisch-\u00f6konomische Lage nach der Krise 2007. Sie bietet hier eine scheinbare L\u00f6sung f\u00fcr gut gestellte Schichten der ArbeiterInnenklasse und national orientierte Sektoren der KapitalistInnen.<\/p>\n

Die ideologische Klammer ist hier weniger als f\u00fcr den Rechtspopulismus \u00fcblich Nationalismus, der in den USA ohnehin kein Alleinstellungsmerkmal w\u00e4re. An dessen Stelle tritt der offene Flirt mit wei\u00dfen Rechtsradikalen und Neonazis, scheinbar tabubrechender Rassismus, Frauenfeindlichkeit und eine extrem reaktion\u00e4re Umweltpolitik. Das bedient einerseits identit\u00e4tsstiftende Merkmale der amerikanischen Rechten, ist aber auch ein offener Bruch mit der ideologischen Selbstdarstellung der Obama-Pr\u00e4sidentschaft und der DemokratInnen rechts von Bernie Sanders.<\/p>\n

Dazu kommt die Verwurzelung des Rassismus in den USA in der Kolonial- und Sklavenhaltergeschichte und die imperialistische Gegenwart des Landes. Trumps rassistische Ideologie m\u00fcndet in Forderungen nach einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik und milit\u00e4rischer Drohung. Das ist eine Ann\u00e4herung an den milit\u00e4risch-industriellen Komplex, die profitable und einflussreiche Waffenindustrie.<\/p>\n

An den Eckpunkten der Trump-Ideologie werden auch die Widerspr\u00fcche in der herrschenden Klasse offensichtlich, dieselben, die dazu gef\u00fchrt haben, dass sich ein Teil der KapitalistInnen hinter den politischen Au\u00dfenseiter gestellt und so seinen Sieg m\u00f6glich gemacht haben. Trump bricht mit der sozialliberalen Selbstdarstellung der DemokratInnen und dem Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen, rassistisch Unterdr\u00fcckten und LGBTQ-Personen, das auch nur f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung gegolten hatte. Diese Ver\u00e4nderungen und Verschlechterungen werden von den KapitalistInnen begr\u00fc\u00dft, die eine h\u00e4rtere Gangart gegen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten neben einem st\u00e4rkeren Bezug auf die reaktion\u00e4ren Traditionen f\u00fcr notwendig halten. Abgesto\u00dfen werden m\u00e4chtige Teile des Staatsapparats, die Trump als Feindbild ausgew\u00e4hlt hat, und diejenigen KapitalistInnen, die von der weiteren internationalen \u00d6ffnung und dem Diskriminierungsabbau der letzten Jahre profitieren konnten.<\/p>\n

3 Erfolgreiche Regierung Trump<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Trump und sein \u201e4,3 Milliarden-Kabinett\u201c sind eineinhalb Jahre, seit Januar 2017, im Amt. \u00dcberlegungen \u00fcber die Klassenbasis und Ideologie seiner Politik sind nicht mehr Ableitungen aus den Klassenk\u00e4mpfen der letzten Jahre und \u00c4u\u00dferungen im Wahlkampf, sondern eine Frage konkreter, gesetzgebender und milit\u00e4risch entscheidender Regierungsarbeit. Und in manchen Bereichen war Trump in der Lage, weite Teile seines radikalen Programms schnell umzusetzen.<\/p>\n

3.1 Steuerreform<\/u><\/p>\n

Der erste gro\u00dfe Sieg der RepublikanerInnen war die Steuerreform 2017, die nicht nur das Wei\u00dfe Haus, sondern auch den Kongress passierte. Im Prinzip war das eine weit angelegte Steuerk\u00fcrzung, vor allem f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, wobei kleine und untypische Einkommen (zum Beispiel aus erlassenen Studiengeb\u00fchren, wie f\u00fcr akademische Hilfskr\u00e4fte \u00fcblich) jetzt teilweise h\u00f6her belastet werden. Vor allem werden aber die Staatsschulden massiv erh\u00f6ht werden, um gesch\u00e4tzte 1,5 Billionen Dollar. Im Anschluss an die Steuerreform werden K\u00fcrzungen in \u201eSozialstaat\u201c und Gesundheitswesen anstehen, die aus taktischen Gr\u00fcnden von der Debatte getrennt wurden [29]<\/a>.<\/p>\n

Die Diskussion in den USA war vom Gespenst der \u201etrickle down economics\u201c gepr\u00e4gt, der wirtschaftspolitischen Illusion, dass Steuerk\u00fcrzungen f\u00fcr die Reichsten sich \u00fcber Arbeitspl\u00e4tze und Produktivit\u00e4tssteigerungen in Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse verwandeln w\u00fcrden. Zusammen mit der Laffer-Kurve, der Idee, dass niedrigere Steuers\u00e4tze \u00fcber eine Ausweitung der Produktion zu einer Steigerung der Steuerzahlungen f\u00fchren, sind sie die ideologische Unterf\u00fctterung jeder Steuerk\u00fcrzung. Tats\u00e4chlich f\u00fchrt die Verschiebung der Steuerlast von den KapitalistInnen hin zu den ArbeiterInnen aber zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die andere Richtung. Auch die Ersparnisse aus der Steuerreform wurden vor allem in Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe und Nettoinvestitionen angelegt, was ein ordentliches Ankurbeln der US-Konjunktur, aber keine Erh\u00f6hung des Lohnniveaus zur Folge hat.<\/p>\n

Dazu kommen die geplanten Angriffe auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid und die Sozialversicherung f\u00fcr Arbeitslose, mit denen die Bilanz ausgabenseitig ausgeglichen werden soll. Entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe von republikanischer Seite gibt es seit Jahren.<\/p>\n

Die Steuerreform war ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse, das Trump erfolgreich umsetzen konnte. Es bedeutet eine nachhaltige Machtverschiebung und massive Umverteilung von unten nach oben, vor allem wenn der notwendige Sozialabbau umgesetzt wird.<\/p>\n

3.2 Deregulierung<\/u><\/p>\n

Weniger spektakul\u00e4r, aber daf\u00fcr mit stetigen Fortschritten entwickelt sich die Deregulierung des Finanzsystems in den USA. Das Wei\u00dfe Haus hat John Michael (\u201eMick\u201c) Mulvaney zum Chef der Consumer Financial Protection Agency, der wichtigsten Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbanken ernannt. Er ist ein historischer Gegner von Regulierung im Allgemeinen und der Beh\u00f6rde, der er jetzt vorsteht, im Speziellen. Das Finanzministerium hat es derweil f\u00fcr Banken einfacher gemacht, ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher nicht f\u00fcr die Bankenaufsicht \u00f6ffnen zu m\u00fcssen, und Regionalb\u00fcros viele M\u00f6glichkeiten verboten, Banken mit \u201esubpoenas\u201c zur Aussage vor Gericht zu zwingen. Diese schleichenden \u00c4nderungen machen vor allem \u201epredatory banking\u201c, also Bankgesch\u00e4fte zum offensichtlichen Nachteil von KundInnen, und unsichere Kreditvergabe einfacher. Die Parallelen zur sehr blasenanf\u00e4lligen, aber f\u00fcr Banken sehr profitablen Vor-Krisen-Zeit sind offensichtlich [30]<\/a>,[31]<\/a>,[32]<\/a>.<\/p>\n

Auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik hat die Trump-Regierung ihre Wahlversprechen erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nnten die Bereiche sein, in denen sie am erfolgreichsten war. Sowohl der Clean Power Act, der alternative Energien in den Fokus staatlicher F\u00f6rderungen ger\u00fcckt hatte, als auch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und der Senkung von Treibhausgasen wurden zur\u00fcckgenommen. Die bundesstaatlich durchgesetzten Pipelines in North Dakota, die wegen des monatelangen Widerstands und der brutalen R\u00e4umung bekannt wurden, und die in Angriff genommene Legalisierung aller \u00d6lf\u00f6rderplattformen in amerikanischen Gew\u00e4ssern sind ebenfalls Meilensteine f\u00fcr die F\u00f6rderung der herk\u00f6mmlichen EnergieherstellerInnen in den USA neben den neuen, aber sehr umweltsch\u00e4dlichen Fracking- und Teersandausbeutungsindstrien [33]<\/a>.<\/p>\n

Auch die h\u00f6chste Beh\u00f6rde, die sich mit Arbeitsk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt, das National Labor Relations Board (NLRB), hat die neue Regierung weitgehend umbesetzt. Ihre Neubesetzungen, ein Anti-Gewerkschaftsanwalt und ein ehemaliger Mitarbeiter der RepublikanerInnen im Kongress, sind eifrig dabei, gewerkschaftsfreundliche Urteile der letzten Jahre neu aufzurollen. \u00c4hnlich wie beim Obersten Gerichtshof ist das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im NLRB entscheidend, und Trump hat es geschafft, mit den Neubesetzungen eine gewerkschaftsfeindliche Politik auf Raten in Gang zu setzen [34]<\/a>.<\/p>\n

3.3 Staatsrassismus<\/u><\/p>\n

Au\u00dferdem ist auch der staatliche Rassismus, den Trump im Wahlkampf in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt hatte, massiv angewachsen. Zwar steht die versprochene (und vollkommen realit\u00e4tsferne) Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht und auch die Einreiseverbote f\u00fcr MigrantInnen aus \u201emuslimischen\u201c L\u00e4ndern sind nicht durchgekommen, aber seit der Angelobung versch\u00e4rft die Abschiebebeh\u00f6rde ICE ihre Gangart und vervielfacht die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen. Rechtliche Schutzregelungen, vergleichbar mit dem \u201esubsidi\u00e4ren Schutz\u201c f\u00fcr Verfolgte aus Honduras und Haiti, wurden zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Legalisierung von in den USA geborenen Kindern undokumentierter EinwanderInnen, DACA, ist nur f\u00fcr kurze Zeit verl\u00e4ngert worden und soll abgeschafft werden [35]<\/a>,[36]<\/a>.<\/p>\n

Dazu kommt der stetige Kampf um das Einreiseverbot aus muslimischen L\u00e4ndern. Der Widerstand aus den Gerichten gegen die pr\u00e4sidentiellen \u201eExecutive Orders\u201c, der diese rassistische Ma\u00dfnahme immer wieder verhinderte, wurde zum Sommeranfang 2018 vom Obersten Gerichtshof gebrochen. Bis zu Weiterverhandlungen im Herbst sind zentrale Punkte des \u201etravel ban\u201c in Kraft. Dieses Projekt der Trump-Regierung ist vor allem als ideologische Klammer f\u00fcr seinen populistischen Anspruch wichtig. Es steht neben dem grausamen Vorgehen gegen Gefl\u00fcchtete aus S\u00fcd- und Mittelamerika zentral f\u00fcr den Rassismus des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

3.4 Handel<\/u><\/p>\n

Dazu kommen die Verschiebungen in der US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik. Die Liste symbolisch schwerwiegender Ver\u00e4nderungen der letzten zwei Jahre ist lang: der R\u00fcckzug aus dem Pariser Klimaabkommen, der Abbruch der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Fallenlassen des transpazifischen Handelsabkommens TPP, die Rhetorik gegen die Vereinten Nationen und die NATO, das Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada (Trump verweigerte die Unterschrift unter der Abschlusserkl\u00e4rung) und die Einf\u00fchrung von hohen Z\u00f6llen auf Industrie- und Konsumprodukte aus China, Kanada und der EU.<\/p>\n

Dieses Verhalten wird nicht von sprunghaften Stimmungsumschw\u00fcngen oder einem Unverst\u00e4ndnis des Weltwirtschaftssystems verursacht, wie von b\u00fcrgerlichen Medien und selbstbewussten WirtschaftswissenschaftlerInnen gerne behauptet. Vielmehr geht es um einen bewussten Kurswechsel eines Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse, der nach dem zunehmenden Machtverlust im weltweiten Wettbewerb auf einen h\u00e4rteren Kurs und offen imperialistische Machtaus\u00fcbung dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Die USA haben jahrzehntelang vom \u201eregelbasierten Handelssystem\u201c profitiert. Kurz zusammengefasst sind das multilaterale (also zwischen m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern) Abkommen um das Prinzip, dass jede teilnehmende Nation die beste Behandlung bekommen muss, die unter den Teilnehmenden besteht. Mit guter Behandlung sind niedrige Z\u00f6lle, hohe oder keine Einfuhrquoten und wenige Qualit\u00e4tsstandards (zusammengefasst: so wenige Hindernisse f\u00fcr Export wie m\u00f6glich) gemeint. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich ein multilaterales Abkommen haben und Deutschland Einfuhrz\u00f6lle auf franz\u00f6sische Waren um 5\u00a0% senkt, dann kann \u00d6sterreich dieselbe Zollsenkung f\u00fcr sich beanspruchen.<\/p>\n

Die wichtigsten Institutionen dieses Systems waren die GATT\/GATS-Abkommen, IWF, Weltbank und sp\u00e4ter die Welthandelsorganisation WTO. Das systematische Senken der Handelsbarrieren befriedigt drei zentrale Bed\u00fcrfnisse der KapitalistInnen in den imperialistischen Staaten: Vorprodukte und Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnen im Ausland billiger gekauft werden, die Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Exporte werden vergr\u00f6\u00dfert und der Aufbau einer g\u00fcnstiger produzierenden Konkurrenz in sich entwickelnden kapitalistischen L\u00e4ndern wird verhindert. Das Unterbinden protektionistischer Politik in neokolonialen und Schwellenl\u00e4ndern ist zentral f\u00fcr den Machterhalt der imperialistischen Zentren.<\/p>\n

F\u00fcr die USA war das WTO-System zentral, um weltweite Wertsch\u00f6pfungsketten (also \u00fcber verschiedene L\u00e4nder verteilte Produktionsprozesse) aufzubauen und so den Wettbewerbsnachteil der teureren inl\u00e4ndischen Produktion auszugleichen. Die Ausweitung von Absatzm\u00e4rkten und reibungsloser Kapitalexport waren ausschlaggebend, um \u00dcberakkumulationskrisen des US-Kapitals zu lindern beziehungsweise umzuleiten. All das f\u00fchrte aber zu einem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und dem Aufbau konkurrenzf\u00e4higer Produktion au\u00dferhalb der USA, die vom freien Handel profitierte.<\/p>\n

Auch wenn der Konkurrenzvorsprung in Produktion und Landwirtschaft schon lange zusammengeschrumpft ist, hatte der Freihandel weitere zentrale Bedeutung f\u00fcr die USA. Die Dominanz des US-amerikanischen Finanz- und Technologiesektors wurde vom Freihandel und der Bedeutung des Dollar als Weltw\u00e4hrung gest\u00fctzt. Und der Import g\u00fcnstiger Konsumprodukte, vor allem aus Asien, erlaubte im Inland ein relativ niedriges Lohnniveau und damit einen Erhalt der verbliebenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Mit der Dotcom-Blase 2000, der globalen Finanzkrise 2008 und dem Aufbau eines eigenst\u00e4ndigen Technologiesektors in China, Japan und Asien sind diese Vorteile aber gemindert. Das US-amerikanische Kapital kann nicht nur durch Bestimmung der politischen Rahmenbedingungen dominieren, sondern braucht die aktive politische Unterst\u00fctzung des weltweit m\u00e4chtigsten Imperialismus, um die eigene Vormachtstellung nicht zu verlieren. In diesem Licht ist auch der eskalierende Handelskonflikt mit China, der EU und Kanada zu verstehen, den Trump im Fr\u00fchjahr 2018 ausgel\u00f6st hat. Dabei geht es nicht nur um G\u00fcter, sondern auch darum, dass die USA ihre KonkurrentInnen zu einer Unterordnung unter ihre Vormachtstellung auf den Finanzm\u00e4rkten und den Dollar als zentraler W\u00e4hrung zwingen \u2013 eine weitere Unterminierung dieser Vorherrschaft durch China oder die EU w\u00e4re eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedrohung des US-Imperialismus als die Frage der industriellen Konkurrenzf\u00e4higkeit. Die Handels- und Au\u00dfenpolitik zielt also weniger auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen oder eine isolationistische Politik ab als auf eine Unterordnung der imperialistischen Konkurrenz.<\/p>\n

3.5 Imperialistische Aggression<\/u><\/p>\n

Bedeutender noch als die Handelkonflikte ist die neue Milit\u00e4rpolitik Trumps. Mit der Zuspitzung der imperialistischen Widerspr\u00fcche seit der globalen Krise nach 2007 ist auch das Bed\u00fcrfnis nach einer Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken gestiegen. Von einer unipolaren Dominanz der USA ist mit der bisherigen Einigung der europ\u00e4ischen ImperialistInnen in der EU und der Expansion des chinesischen Imperialismus nicht viel \u00fcbriggeblieben. Vor allem China dr\u00e4ngt in die amerikanischen Einflusszonen in Asien und in Afrika, hat sich einiges von der Beute europ\u00e4ischer und amerikanischer Politik (zum Beispiel H\u00e4fen in Griechenland und \u00d6lfelder im Irak) gesichert. Auch bez\u00fcglich Russlands scheiterten die USA damit, diese imperialistische Macht auf einen Regionalstatus zu reduzieren.<\/p>\n

Auch hier repr\u00e4sentiert Trump einen teilweisen Bruch mit der ebenso imperialistischen Politik der Obama-Pr\u00e4sidentschaft. Die gr\u00f6\u00dfte Kontinuit\u00e4t gibt es wohl in Bezug auf die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Syrien. In Bezug auf den Nahen Osten ist eine Abkehr von der VermittlerInnenrolle und der Hoffnung auf eine f\u00fcr die USA profitablen Harmonisierung der Beziehungen offensichtlich. Stattdessen setzt Trump auf eine Eskalation der Konflikte und darauf, dass seine Verb\u00fcndeten Israel und Saudi-Arabien die Region zum US-amerikanischen Vorteil neu ordnen. Die gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit der USA von \u00d6limporten dehnt hier auch den Spielraum f\u00fcr Aggressionen aus.<\/p>\n

Dasselbe Muster beobachten wir in Bezug auf den pazifischen Raum. Trump setzt auf engere Beziehungen zu Schl\u00fcsselpartnerInnen der USA (S\u00fcdkorea und, weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam, Japan) und eine Eskalation des Konflikts mit China. In Europa bezeichnet Trump die EU nicht nur rhetorisch als \u201efeindliche Macht\u201c und \u00fcbt massiven Druck auf das frisch ausgetretene Britannien aus, mit einem \u201eharten Brexit\u201c gegen die EU vorzugehen.<\/p>\n

Die Logik schneller, eher brutaler Angriffe (milit\u00e4risch wie diplomatisch) und eines fehlenden Fokus\u2019 auf l\u00e4ngerfristige Beziehungen ist ein Kernpunkt der \u201eJingoismus\u201c genannten Mischung aus Rassismus und aggressiver Au\u00dfenpolitik. Historisch bezieht sich der Begriff auf eine gew\u00fcnschte Eskalation der britischen Au\u00dfenpolitik im T\u00fcrkisch-Russischen Krieg der 1880er Jahre. In der US-amerikanischen Debatte taucht er immer wieder auf, um Trumps Wendung zu beschreiben.<\/p>\n

Die Neuaufteilung der Welt ist die zweite gro\u00dfe Aufgabe nach der Steuerreform, vor die sich die herrschende Klasse in den USA gestellt sieht. Es geht um nicht weniger als Behalten oder Verlieren der internationalen Vormachtstellung, im industriellen und auch im Finanzsektor.<\/p>\n

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die innenpolitischen Versprechungen Trumps vor allem auf der Ebene des Staatsapparats funktioniert haben: Deregulierung, deutlich versch\u00e4rfter Staatsrassismus und auch eine Aufwertung der militarisierten Abschiebungsbeh\u00f6rde ICE. Mit der Steuerreform ist ein politisches Hauptanliegen der republikanischen Partei durchgesetzt worden, das Verbesserungen nur f\u00fcr die reichsten KapitalistInnen bringt.<\/p>\n

Die Trump\u2019sche Au\u00dfenpolitik steckt noch in den Anf\u00e4ngen, repr\u00e4sentiert aber einen umfassenden Bruch des US-Kapitals weg vom multilateralen, regelbasierten System von Handels- und Einflusszonen und hin zu einem aggressiveren Auftreten als imperialistische Macht. Solch ein Prozess wird Jahre dauern und die imperialistischen Widerspr\u00fcche stark zuspitzen. Die StellvertreterInnenkriege zwischen den USA und Russland in der Ukraine und in Syrien sind in der neuen Strategie (egal ob sie von Trump oder jemand anderem angef\u00fchrt werden) als offene Eskalation denkbar. Gerade auf diesem Gebiet st\u00fctzt sich seine Politik mehr und mehr auf die strategische Linie der Neo-Konservativen.<\/p>\n

Die Auswirkungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse sind in dreierlei Hinsicht problematisch: Der drohende Zollkrieg verteuert Konsumprodukte und kann, wenn er andauert, zu massivem Arbeitsplatzverlust in der Industrie f\u00fchren. An m\u00f6glichen Gewinnen aus der Eskalation werden sie aber nicht beteiligt werden. Au\u00dferdem bedeutet die M\u00f6glichkeit internationaler imperialistischer Konflikte Lebensgefahr f\u00fcr die ArbeiterInnen aller beteiligten L\u00e4nder.<\/p>\n

4 Gescheiterte Regierung Trump<\/strong><\/p>\n

Deutlich mehr Wahlversprechen, als er umsetzen konnte, musste Donald Trump aber aufgeben. Dabei scheiterte er oft nicht an der scheinbaren Unm\u00f6glichkeit seiner Forderungen. Die wird von linksliberalen Medien gerne hervorgehoben, die den Pr\u00e4sidenten nicht als gef\u00e4hrlichen Rechten, sondern als unbedarft-unf\u00e4higen Trottel darstellen wollen. Tats\u00e4chlich w\u00e4ren radikale Vorschl\u00e4ge wie die Mauer an der S\u00fcdgrenze oder das Einreiseverbot f\u00fcr MigrantInnen aus den \u201emuslimischen\u201c L\u00e4ndern, die Trump ein besonderer Dorn im Auge sind, durchaus umsetzbar.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist er aber an den Widerst\u00e4nden des US-amerikanischen politischen Systems und oft genug seiner eigenen Partei gescheitert. Das zeigt auch, dass er sein populistisches Versprechen, sich mithilfe der Massen \u00fcber die Institutionen des Klassenwiderspruchs erheben zu k\u00f6nnen, nicht einl\u00f6sen kann. F\u00fcr eine bonapartistische Herrschaft sind das Trump-Regime und dessen Verankerung in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat zu schwach. Und auch die Zustimmung der Massen, die ihn gew\u00e4hlt haben, schwindet: Die Washington Post nennt Trump sicher zutreffend einen\u00a0\u201ezunehmend unpopul\u00e4ren Populisten\u201c<\/em>\u00a0[37]<\/a>.<\/p>\n

Die Gesundheitsreform inklusive der Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherung Medicare ist im Juli 2017 endg\u00fcltig gescheitert. Sie war auch eine wichtige Forderung der RepublikanerInnen an ihren Kandidaten gewesen. Trump selbst hatte sich wegen der massiven, teilweise t\u00f6dlichen Verschlechterungen f\u00fcr die Millionen Verarmten gescheut, das Projekt anzugehen. Im Wahlkampf hatten die angeblich durch staatliche Einmischung explodierenden Gesundheitskosten aber eine zentrale Rolle gespielt.<\/p>\n

Dass seine \u201eGesundheitsreform\u201c (inklusive massiver Verschlechterungen f\u00fcr Frauen) aber auch an Stimmen aus der eigenen Partei scheiterte, muss als dem\u00fctigende Niederlage von Trump und Aufzeigen der Grenzen seiner Macht gewertet werden [38]<\/a>.<\/p>\n

Ein anderes wichtiges und extrem reaktion\u00e4res Versprechen war das Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus \u201emuslimischen\u201c L\u00e4ndern. Damit waren nat\u00fcrlich nicht die reaktion\u00e4r islamistischen Verb\u00fcndeten der USA in Saudi-Arabien gemeint, sondern vor allem Ziele der US-amerikanischen Au\u00dfen- und Kriegspolitik: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Hier mischte sich der thematisch absurde Bezug auf die Attentate vom 11. September und den traditionellen \u201eantiterroristischen\u201c Rassismus gegen MuslimInnen mit der Distanzierung von den Folgen amerikanischer Kriegspolitik, die im Irak, in Somalia, Syrien und im Jemen Millionen zur Flucht gezwungen hat.<\/p>\n

Drei verschiedene Versionen des \u201etravel ban\u201c scheiterten schlie\u00dflich vor US-amerikanischen Gerichten, die darin, nicht \u00fcberraschend, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in der amerikanischen Verfassung sahen. Auch hier ist ein jingoistisch-rassistisches Versprechen, die Massen vor einem \u00e4u\u00dferen Feind und S\u00fcndenbock zu sch\u00fctzen, am Widerstand der bestehenden Strukturen gescheitert, die Trump zu \u00fcberwinden versprochen hatte. Einige Passagen aus dem Gesetz traten zum Sommeranfang 2018 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs doch vorl\u00e4ufig in Kraft, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter.<\/p>\n

Die Liste erfolgreicher und gescheiterter Vorhaben der Regierung Trump lie\u00dfe sich fortsetzen und mit fortschreitender L\u00e4nge seiner Pr\u00e4sidentschaft bestimmt auch verfeinern. Die Struktur wird aber auch an den wenigen genannten Beispielen offensichtlich. Trump setzt ein Programm durch, das noch offener als das seiner demokratischen und republikanischen Vorg\u00e4nger, Obama und Bush, auf Rassismus und imperialistischen Vormachtsanspr\u00fcchen beruht.<\/p>\n

Wo er erfolgreich ist, befindet er sich meistens auf Linie mit den gr\u00f6\u00dften Teilen der herrschenden Klasse: da, wo es um Deregulierung und Steuerentlastung f\u00fcr Unternehmen geht. Diese Vorhaben beg\u00fcnstigen die KapitalistInnen im Allgemeinen und bestimmte Sektoren im Energie-, Finanz-, Immobilien- und R\u00fcstungsbereich im Besonderen, auf die er sich auch st\u00fctzt. Erfolglos war er in der Umsetzung populistischer Forderungen, die die herrschende Klasse beim gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht einseitig durchsetzen kann. Massiver Sozialabbau, K\u00fcrzungen im Gesundheitsbereich und auch eine einschneidende Ver\u00e4nderung in der amerikanischen Einwanderungspolitik scheitern am Widerstand des Staatsapparats, aber auch an der eigenen Partei, die wei\u00df, dass sie f\u00fcr diesen Weg nicht die Kraft hat.<\/p>\n

Der Populist Trump scheitert also nicht nur an seiner fehlenden Popularit\u00e4t, sondern bisher auch an der fehlenden Macht seiner Massenbasis.<\/p>\n

5 Zusammenfassung: Trump als Beispiel f\u00fcr den Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert<\/strong><\/p>\n

5.1 Trump als Rechtspopulist<\/u><\/p>\n

Die Wahl und die Politik Donald Trumps sind Beispiele f\u00fcr den Erfolg rechtspopulistischer Kr\u00e4fte auf der ganzen Welt. Seine Kampagne, die Kr\u00e4fte, deren politischer Ausdruck er ist, haben ihre Klassenbasis unter gro\u00dfen KapitalistInnen und suchen ideologisch die N\u00e4he zum wei\u00dfen, nationalistischen Rassismus, zu v\u00f6lkischen Verschw\u00f6rungstheorien und sogar zum Neofaschismus.<\/p>\n

Seine Wahlversprechen haben ihre Wurzeln im Bonapartismus der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts. Er behauptet, die gegens\u00e4tzlichen Klasseninteressen in seiner Person aufl\u00f6sen und sich \u00fcber die bestehenden Institutionen des politischen Klassenkampfes hinwegsetzen zu k\u00f6nnen. Kennzeichnend daf\u00fcr sind auch die ideologischen Klammern seiner Kampagne: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ein Bezug auf einen fr\u00fcher existierenden, reaktion\u00e4reren und erfolgreicheren Kapitalismus.<\/p>\n

Der Unterschied zu den bekannten Beispielen des Bonapartismus besteht darin, dass nicht die Angst vor einer st\u00e4rker werdenden ArbeiterInnenbewegung ihn an die Macht gebracht hat. Die ist in den USA schon die letzten 100 Jahre schw\u00e4cher gewesen als in allen anderen imperialistischen L\u00e4ndern und verliert zunehmend an St\u00e4rke. Vielmehr waren es die Widerspr\u00fcche innerhalb der herrschenden Klasse nach der historischen Krise 2007, die entscheidende Teile von ihr wie des politischen Establishments hinter ihm versammelt haben.<\/p>\n

Das ist anders als beispielsweise in Italien oder \u00d6sterreich, wo neben den (oft schw\u00e4cheren) Widerspr\u00fcchen unter den KapitalistInnen vor allem die Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen und Kleinb\u00fcrgerInnen mit ihren traditionellen Parteien den Aufstieg der RechtspopulistInnen bedingt.<\/p>\n

5.2 Die besondere Rolle der USA<\/u><\/p>\n

Das liegt an der doppelt besonderen Rolle der USA. Einerseits existiert hier die ArbeiterInnenbewegung in viel geringerer St\u00e4rke (sowohl organisatorisch als auch in Zahlen) als in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern. Viele Themen des Klassenkampfes werden deshalb von identit\u00e4tspolitischen Gruppen vertreten, zum Beispiel der schwarzen B\u00fcrgerInnenrechtsbewegung oder der b\u00fcrgerlichen Frauenbewegung. Es ist deshalb nicht \u00fcberraschend, dass das traditionelle Feindbild der BonapartistInnen, die ArbeiterInnenbewegung oder die KommunistInnen, durch diese eigentlich b\u00fcrgerrechtlich-demokratischen Gruppen ersetzt werden.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Verschiebung hin zu Verschw\u00f6rungstheorien gegen NGOs oder FeministInnen k\u00f6nnen wir ja auch in Europa beobachten, zum Beispiel bei Orb\u00e1n in Ungarn, der AfD in Deutschland oder der FP\u00d6 in \u00d6sterreich. Die USA und Trump sind hier aber die SchrittmacherInnen f\u00fcr diese Dynamik.<\/p>\n

Gleichzeitig spielen die USA als st\u00e4rkster und wichtigster imperialistischer Staat der Welt weiter eine Sonderrolle. Besonders die drohende Abl\u00f6sung an der Weltspitze durch den aufsteigenden chinesischen Imperialismus sorgt f\u00fcr ordentliche Spannungen in der herrschenden Klasse. Auch die \u00dcberprofite aus der imperialistischen Ausbeutung und der von den USA dominierten Weltordnung, mit denen der soziale Frieden gewahrt wurde, geraten so ins Wanken. Das erkl\u00e4rt zumindest teilweise die schnelle Gangart der Trump-Regierung.<\/p>\n

5.3 Trump am Scheideweg<\/u><\/p>\n

Die besondere Rolle dieser selbst in den USA umstrittenen Pr\u00e4sidentschaft ist es, einen Kurswechsel zugunsten der herrschenden Klasse durchzusetzen. Diese erwartet sich einen eindeutigen Sieg sowohl gegen die ArbeiterInnen- und B\u00fcrgerInnenrechtsbewegung im Inland als auch \u00fcber die teilweise wettbewerbsf\u00e4higere kapitalistische Konkurrenz im Ausland. An diesen zwei Aufgaben wird Donald Trump gemessen werden. Der Populismus und der Konflikt mit den staatlichen Strukturen sind nur (notwendiges) Mittel zum Zweck.<\/p>\n

Mit der Steuerreform hat sich die Machtbalance zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen jedenfalls umfassend verschoben. Vor allem die als eigene juristische Person behandelten corporations (eine Eigenart des amerikanischen Wirtschaftsrechts) profitieren massiv, niedrige und mittlere Lohneinkommen verlieren stark. Dazu kommt die unweigerlich bevorstehende Gegenfinanzierung durch einen Abbau des bereits maroden, aber teuren Sozialsystems.<\/p>\n

Auch die Durchsetzung amerikanischer Konzerninteressen gegen die internationale Konkurrenz wird mit dem beginnenden Handelskrieg und der schrittweisen Umstellung der milit\u00e4rischen Au\u00dfenpolitik ernsthaft angegangen. Sowohl in der Auseinandersetzung mit China als auch der EU geht es weniger um konkrete, bezifferbare Ziele als darum, die Konkurrenz durch fehlende Absatzm\u00e4rkte zu verdr\u00e4ngen und die Wiedereinbeziehung der USA in internationale Produktionsketten zu erzwingen.<\/p>\n

Dieses Projekt ist aber deutlich schwieriger zu bew\u00e4ltigen als die neuerliche Erniedrigung der ArbeiterInnenklasse und ihrer progressiven angeblichen Verb\u00fcndeten vom linken Rand der Demokratischen Partei. An ihm wird sich letztlich zeigen, ob die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt nicht noch eine radikalere, milit\u00e4rische L\u00f6sung verlangt \u2013 was im Stadium einer erneuten Neuaufteilung der Welt nicht \u00fcberraschen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wichtiger noch ist die Frage, wohin sich nach einem Misserfolg der Trump-Regierung seine W\u00e4hlerInnenbasis bewegen w\u00fcrde. Wie oben festgestellt sind das zum gr\u00f6\u00dften Teil sehr gut verdienende ArbeiterInnen, klassisches Kleinb\u00fcrgerInnentum und Teile der herrschenden Klasse. Aber auch ArbeiterInnen aus den Gebieten, in denen die Klasse einen besonders scharfen Absturz erlebt hat (dem \u201eRust Belt\u201c), haben sich hinter Trump gestellt.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass radikale reformistische Forderungen wie eine kostenlose oder zumindest leistbare Krankenversicherung f\u00fcr alle (\u201eMedicare For All\u201c), Begrenzung von Mieten und praktische Aktionen, um das Bleiberecht von MigrantInnen zu erzwingen (\u201eOccupy ICE\u201c), Massenanhang finden, ist es durchaus m\u00f6glich, dass sich ein Teil der ArbeiterInnenklasse nach links orientiert. Die sich im Aufbau befindlichen reformistischen, aber von den DemokratInnen abgegrenzten Strukturen k\u00f6nnen f\u00fcr sie einen politischen Ausdruck ihrer Klassenzugeh\u00f6rigkeit, aber auch ihres dezidiert nicht-revolution\u00e4ren Bewusstseins darstellen. Eine linke Kandidatur an der Spitze der Demokratischen Partei kann f\u00fcr andere anziehend wirken und die Stimmen der ArbeiterInnen erneut an eine offen b\u00fcrgerliche Partei binden.<\/p>\n

F\u00fcr den Teil der W\u00e4hlerInnenbasis, der quasi traditionell vom rechten Rand der RepublikanerInnen kommt, wird eine weitere Radikalisierung bei einem Misserfolg fast alternativlos sein. Schon jetzt organisieren sich faschistische Gruppen und bewaffnete Milizen (mit denen Trump einen fast freundlichen Umgang pflegt) in allen Bundesstaaten. Mit dem Massenzustrom der rassistischen, aber unorganisierten Trump-Anh\u00e4ngerInnenschaft kann das ein Erstarken des amerikanischen Faschismus auf seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau bedeuten. Das ist die konkrete Gefahr, wenn Trump nicht durch den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten, sondern von einem b\u00fcrgerlichen Staats- und Justizapparat entmachtet wird, der weder den ArbeiterInnen noch den Herrschenden eine L\u00f6sung ihrer Probleme anbieten kann.<\/p>\n

5.4 Der Kampf gegen Trump ist der Kampf f\u00fcr eine ArbeiterInnenpartei<\/u><\/p>\n

Trumps Amtszeit ist eine Pr\u00e4sidentschaft der unverfrorensten Teile des amerikanischen Gro\u00dfkapitals, und sein Programm ist eine Beschleunigung der Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Es f\u00e4llt dem Pr\u00e4sidenten bisher schwer, seine populistischen Versprechen einzul\u00f6sen. Erfolge erzielt er vor allem in einer Breitseite gegen die Gewerkschaftsbewegung durch eine langsame Neuordnung des Arbeitsrechts, gegen unterdr\u00fcckte Schichten mit rassistischer und frauenfeindlicher Politik in Bezug auf Einwanderung, Zugang zu Abtreibungen und Verh\u00fctungsmitteln und gegen die breite Masse der ArbeiterInnen durch den Abbau von Umweltschutzbestimmungen.<\/p>\n

Das ist der Charakter eines rechtspopulistischen Regimes, das bisher erfolglos versucht, zum Bonapartismus zu werden. Die politische Dynamik hin zur kapitalistischen Breitseite ist angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den USA keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Der Widerstand ist zum gr\u00f6\u00dften Teil sehr beeindruckend. Gegen das noch einmal brutaler gewordene Abschieberegime, f\u00fcr die Rechte von Frauen und Transgenderpersonen, gegen das offene Auftreten von Neonazis gehen Zehntausende auf die Stra\u00dfe. Aber er ist zersplittert, nicht nur in den Aktionen, sondern auch ideologisch. Statt auf eine gemeinsame Front der Angegriffenen und Unterdr\u00fcckten zu orientieren, werden die verschiedenen Identit\u00e4ten der K\u00e4mpfenden hervorgekehrt.<\/p>\n

Das ist in erster Linie eine Folge der extrem schwachen ArbeiterInnenbewegung in den USA. Es fehlt ideologisch und praktisch ein Organ des Klassenkampfes, das diese K\u00e4mpfe vereinen, den grundlegenden Widerspruch benennen und angreifen kann. Die bestehende ArbeiterInnenbewegung in den USA ist teilweise eng mit den KapitalistInnen und dem Staatsapparat verbandelt. Sie ist unf\u00e4hig oder unwillig, die ideologische Klammer der Trump-Pr\u00e4sidentschaft, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klassenhass, zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die zentrale Schw\u00e4che der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung ist, dass sie sich nie eine eigene Partei geschaffen hat. Die bislang erfolgreichsten Versuche konnten nie die 100.000-Mitglieder-Marke \u00fcberwinden und Masseneinfluss erlangen. Das macht es so einfach f\u00fcr die KapitalistInnen, verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander auszuspielen und die F\u00fchrung der Gewerkschaftsbewegungen zu sich her\u00fcberzuziehen.<\/p>\n

Der Kampf gegen diesen Pr\u00e4sidenten (und gegen den vor ihm, und den oder die nach ihm) muss also einer f\u00fcr eine neue ArbeiterInnenpartei und gegen die (ideologische) Offensive des Kapitals sein. Der ideologische Klassenkampf und das Streiten um einen organisatorischen Ausdruck der ArbeiterInnen bilden die Schl\u00fcsselelemente im Widerstand.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Revolution\u00e4rer Marxismus 50…<\/em><\/a> vom 11. Januar 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/2016\/11\/09\/us\/politics\/hillary-clinton-donald-trump-president.html?_r=0<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.nationalreview.com\/nrd\/articles\/432569\/father-f-hrer<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> http:\/\/www.theamericanconservative.com\/articles\/how-the-gop-can-hang-on-to-the-working-class\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com\/news\/monkey-cage\/wp\/2017\/06\/05\/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class\/?noredirect=on&utm_term=.28ff98f77459<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/fivethirtyeight.com\/features\/the-mythology-of-trumps-working-class-support\/<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> https:\/\/www.forbes.com\/sites\/chasewithorn\/2016\/12\/09\/all-the-presidents-billionaires-a-guide-to-trumps-gilded-inner-circle\/#c2668ad4694c<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> https:\/\/www.forbes.com\/sites\/chasewithorn\/2017\/07\/05\/the-4-3-billion-cabinet-see-what-each-top-trump-advisor-is-worth\/#716b26515dfc<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> https:\/\/www.thedailybeast.com\/trumps-crony-cabinet-is-a-disaster-waiting-to-happen<\/a><\/p>\n

[9]<\/a> https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/us-politics\/steve-bannon-mussolini-fascination-populist-facist-donald-trump-us-a8259621.html<\/a><\/p>\n

[10]<\/a> https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2017\/aug\/14\/donald-trump-steve-bannon-breitbart-news-alt-right-charlottesville<\/a><\/p>\n

[11]<\/a> http:\/\/www.politico.com\/news\/stories\/0311\/51473.html<\/a><\/p>\n

[12]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com\/news\/fact-checker\/wp\/2016\/03\/01\/donald-trump-and-david-duke-for-the-record\/?utm_term=.6da76da6a294<\/a><\/p>\n

[13]<\/a> https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2016\/nov\/07\/us-election-2016-complete-timeline-clinton-trump-president<\/a><\/p>\n

[14]<\/a> http:\/\/www.politifact.com\/trumpometer-year-one\/deregulation-environmental-promises\/<\/a><\/p>\n

[15]<\/a> https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/us-politics\/mercer-funding-trump-anti-muslim-advert-group-claims-2016-election-documents-open-secrets-a8290986.html<\/a><\/p>\n

[16]<\/a> Marx, Karl (1852): \u201eDer achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte\u201c, MEW, Band 8, Berlin\/O. 1973, S. 111 \u2013 207<\/p>\n

[17]<\/a> https:\/\/socialistworker.org\/2016\/12\/05\/the-18th-brumaire-of-trump<\/a><\/p>\n

[18]<\/a> http:\/\/www.leftvoice.org\/Trump-A-Weak-Bonapartist-Government<\/a><\/p>\n

[19]<\/a> Trotsky, 1934: \u201eBonapartism and Fascism\u201c, New International, Volume 1, No 2, August 1934, S. 37 \u2013 38<\/p>\n

[20]<\/a> https:\/\/socialistworker.org\/2016\/12\/05\/the-18th-brumaire-of-trump<\/a><\/p>\n

[21]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com%2Fnews%2Fmonkey-cage%2Fwp%2F2016%2F03%2F18%2Fted-cruz-wanted-to-carpet-bomb-the-islamic-state-does-he-understand-todays-military%2F&usg=AOvVaw2D9BMaK5gW8ztpLJJgAbZz<\/a><\/p>\n

[22]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/interactive\/2018\/01\/15\/opinion\/leonhardt-trump-racist.html<\/a><\/p>\n

[23]<\/a> Ejigu, Mekdela (2018): \u201eDefend women\u2019s right to choose\u201c, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring\/Summer 2018<\/p>\n

[24]<\/a> https:\/\/www.americanprogress.org\/issues\/women\/reports\/2017\/04\/25\/430969\/100-days-100-ways-trump-administration-harming-women-families\/<\/a><\/p>\n

[25]<\/a> https:\/\/www.salon.com\/2018\/02\/07\/donald-trump-wants-to-bring-coal-back-even-though-its-killing-miners\/<\/a><\/p>\n

[26]<\/a> https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-transcanada-pipeline-leak\/keystone-pipeline-leak-in-south-dakota-about-double-previous-estimate-paper-idUSKBN1HE0T7<\/a><\/p>\n

[27]<\/a> https:\/\/www.cfr.org\/interactives\/campaign2016\/donald-trump\/on-energy-and-climate<\/a><\/p>\n

[28]<\/a> https:\/\/www.politico.com\/story\/2016\/10\/koch-brothers-campaign-struggles-230325<\/a><\/p>\n

[29]<\/a> Otono, Marcus (2018): \u201eAnother Trickle-Down Tax Scam\u201c, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring\/Summer 2018<\/p>\n

[30]<\/a> https:\/\/www.vox.com\/policy-and-politics\/2018\/3\/6\/17081508\/senate-banking-bill-crapo-regulation<\/a><\/p>\n

[31]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/2017\/11\/27\/business\/financial-regulation-rollback-trump.html<\/a><\/p>\n

[32]<\/a> https:\/\/www.theguardian.com\/business\/2017\/aug\/24\/financial-deregulation-us-crisis-federal-reserve-trump<\/a><\/p>\n

[33]<\/a> https:\/\/lpeblog.org\/2018\/02\/20\/environmental-trumpism-at-bears-ears\/<\/a><\/p>\n

[34]<\/a> https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2018-02-14\/trump-s-nlrb-scorned-by-grad-students<\/a><\/p>\n

[35]<\/a> https:\/\/www.nydailynews.com%2Fnew-york%2Fice-arrests-surge-65-new-york-trump-office-article-1.4006377&usg=AOvVaw122AWeh4XMYWkmHWr_6fD9<\/a><\/p>\n

[36]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/ice-has-become-trumps-personal-bullying-squad\/2018\/04\/23\/5197541e-472d-11e8-8b5a-3b1697adcc2a_story.html?utm_term=.0d725f56669b<\/a><\/p>\n

[37]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com\/blogs\/right-turn\/wp\/2018\/04\/12\/trumps-populism-is-very-unpopular\/?utm_term=.60cc2387b447<\/a><\/p>\n

[38]<\/a> https:\/\/www.ft.com\/content\/60659e20-73b0-11e7-aca6-c6bd07df1a3c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mo Sedlak. Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillion\u00e4r, der \u00fcberraschend die Pr\u00e4sidentschaft der USA und damit die Schl\u00fcsselrolle in der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[8,25,18,76,22,11,49,37,73,46],"class_list":["post-4773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4773"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4775,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4773\/revisions\/4775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}