{"id":4776,"date":"2019-01-12T09:03:45","date_gmt":"2019-01-12T07:03:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4776"},"modified":"2019-01-12T09:03:45","modified_gmt":"2019-01-12T07:03:45","slug":"was-steckt-hinter-den-protesten-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4776","title":{"rendered":"Was steckt hinter den Protesten in Ungarn?"},"content":{"rendered":"

Daniel Kereke\u0161. <\/em>Hallgatoi Szakszervezet\u00a0<\/a>(Studentengewerkschaft) ist einer der Hauptinitiatoren der Proteste in Ungarn, die seit einigen Wochen in der Hauptstadt Budapest und in immer mehr kleinen Orten stattfinden. Ausl\u00f6ser der Proteste war die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetz, auch als Sklavereigesetz bekannt. Wir sprachen mit Nora Er\u00f6si \u00fcber ihre Organisation, die ungarische Politik, die Menschen hinter den Protesten sowie \u00fcber einen Ausblick der kommenden Proteste, welche landesweit am 19. Januar stattfinden sollen. Laut internationalen Beobachterinnen und Beobachtern ist das besondere an den Protestierenden nicht ihre Anzahl, sondern ihre Entschlossenheit, die auch in radikaleren Aktionen, wie dem Besetzen von Br\u00fccken, m\u00fcndet.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe: 10.000 Menschen protestierten am 05. Januar gegen Orban. Wer sind diese Menschen?<\/strong><\/p>\n

Nora\u00a0Er\u00f6si (Hallgatoi Szakszervezet\/Studentengewerkschaft):\u00a0<\/em>Die politische Vielfalt und die Vielf\u00e4ltigkeit der Menschen die an den Proteste teilnahmen, stach auf den letzten Demos besonders hervor. In Ungarn bestehen Demonstrationen normalerweise aus einer ideologisch homogenen Menschenmenge, aus B\u00fcrgern mittleren Alters oder Rentnern. Diesmal waren nicht nur die Flaggen aller Oppositionsparteien vertreten, von sogenannten Sozialisten bis zu rechtsextremen Nationalisten, sondern auch Flaggen und Banner mit linksradikalen und anarchistischen Symbolen fanden sich in nicht geringer Zahl auf den Demos. Dar\u00fcber hinaus sank das Durchschnittsalter im Vergleich zu dem, was wir von anderen Demos gewohnt waren, da junge Familien mit kleinen Kindern, Studenten und junge Berufst\u00e4tige einen erheblichen Teil der Teilnehmenden ausmachten. Es gab Busse, die Mitglieder und Sympathisanten von Gewerkschaften aus verschiedenen Teilen des Landes nach Budapest brachten, so dass es eine \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltige Demonstration war. Der \u201cCommon Ground\u201d der Protestierenden war die Emp\u00f6rung \u00fcber das k\u00fcrzlich verabschiedete\u00a0\u201eSklavereigesetz<\/a>\u201c und die Abneigung gegen das Orban-Regime, die das Gesetz beschloss.<\/p>\n

Sind es vornehmlich Linke, die die Proteste vorantreiben und welche Rolle spielt ihr, die Studentengewerkschaft, in der ganzen Geschichte?<\/strong><\/p>\n

Es gibt linke Kr\u00e4fte unter den Demonstrierenden, obwohl die meisten in Gewerkschaften und bei uns, den Studenten, organisiert sind. Das Thema der j\u00fcngsten Demonstrationswelle, n\u00e4mlich das neue Arbeitsgesetz und die Rechte der Arbeitnehmer, kann zwar als linkes Anliegen betrachtet werden. Da die Proteste jedoch einen Widerspruch zwischen dem Regime und Teilen der Bev\u00f6lkerung als solches Ausdr\u00fccken, k\u00f6nnte das \u201cSklavereigesetz\u201d f\u00fcr viele Parteien und Organisationen nur ein erster Schritt sein, um den Kampf aufzunehmen. Die Studenten haben die Gewerkschaften bereits im November zu einer Diskussionsrunde zum \u201cProtest f\u00fcr akademische Freiheiten\u201d eingeladen, als die \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes angek\u00fcndigt wurde. Seitdem arbeiten wir eng mit ihnen zusammen.<\/p>\n

Wir sehen unsere Rolle darin, unsere Ideen, Kreativit\u00e4t und Motivationskraft sowohl bei Gewerkschaftsversammlungen, zu denen sie uns immer herzlich einladen, als auch bei der Vorbereitung der Proteste neben den Gewerkschaften, zivilen Organisationen und oppositionellen Parteien einzubringen. Au\u00dferdem beteiligen wir uns organisatorisch an den Demonstrationen. Wir hoffen und glauben, dass unsere Hauptaufgabe darin besteht, die Diskussionen in und um die Proteste zu beeinflussen und zu framen. Einer unserer wichtigsten Werte ist die Solidarit\u00e4t, die wir nicht nur fordern, sondern auch in die Tat umsetzen. Wir sind sehr froh, dass solidarisches Handeln von den Demonstranten geteilt wird, die mit verschiedenen Hintergr\u00fcnden f\u00fcr eine gemeinsame Sache zusammenkommen.<\/p>\n

Also fehlt Ungarn eine starke linke Partei \u2013 merkt man das bei den Protesten?<\/strong><\/p>\n

Leider ja, das wird immer offensichtlicher. Obwohl es ziemlich frustrierend ist, k\u00f6nnen wir nicht viel mehr tun, als linksgerichtete Diskussionen und Themen zu pushen und generell das Bed\u00fcrfnis nach einer linken Partei zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wie geht es mit den Protesten weiter \u2013 wird es weitere geben?<\/strong><\/p>\n

Eine solche anhaltende Protestwelle haben wir in diesem Land nicht bisher nicht erlebt und sie scheint nicht nachzulassen, ganz im Gegenteil. Andere Teile des Landes haben sich den Demonstrationen angeschlossen, und noch mehr planen dies. Das ist zweifellos schon ein Erfolg. Die n\u00e4chsten gro\u00dfen Demonstrationen, die von den Gewerkschaften angek\u00fcndigt werden, werden am 19. stattfinden. Es soll Proteste in allen Landkreisen geben. Seit dem \u00dcbergang (aus dem Realsozialismus in den Kapitalismus Anfang der 1990er a.d.R.) gab es keinen einheitlicheren, landesweiten Widerstand. Wir hoffen, dass der j\u00fcngste Protest ein Zeichen f\u00fcr eine neue politische Kultur in diesem Land ist und dass weitere Proteste folgen.<\/p>\n

Glaubst du, es werden mehr Arbeiterinnen und Arbeiter an den Protesten teilnehmen?\u00a0<\/strong>Schlie\u00dflich trifft das neue Arbeitsgesetz vor allem sie.<\/strong><\/a><\/p>\n

Ja, und man kann es schon sehen. Die Gewerkschaften mobilisieren sich selbst und organisieren landesweit Proteste. Als n\u00e4chsten Schritt richteten die Gewerkschaften ein Komitee zur Vorbereitung eines Streiks ein, dessen Umsetzung sehr schwierig sein wird, da das ungarische Streikgesetz unversch\u00e4mt restriktiv ist. Sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch die Arbeiter, die in den Streik treten, laufen Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ein weiteres Problem ist, dass sie nur Arbeitnehmer repr\u00e4sentieren, die Teil einer Gewerkschaft sind. Daher unterst\u00fctzen wir ihren Aufruf, sich den Gewerkschaften anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wird das neue Arbeitsgesetz das Fidezs-Regime von Orban schw\u00e4chen und wer profitiert davon?<\/strong><\/p>\n

Umfragen zeigen, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fidesz seit Beginn des Protests abgenommen hat. Aufgrund des Medienmonopols hat Fidesz jedoch gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten die Diskussion \u00fcber das Gesetz und die Proteste zu \u201cgestalten\u201d, und diese Gelegenheit vers\u00e4umt die Fidesz-Partei nicht im geringsten. Ob der Protest, die Stra\u00dfenblockaden und die potenziellen Streiks ausreichen, um Fidesz langfristig Schaden zuzuf\u00fcgen, ist im Moment schwer einzusch\u00e4tzen, jedoch ist es nicht v\u00f6llig unrealistisch.<\/p>\n

Eins noch:\u00a0<\/strong>Imre Nagys<\/strong><\/a>\u00a0Statue wurde in Budapest entfernt. Ein weiterer Beitrag zur Geschichtsverf\u00e4lschung Ungarns? Wird dies die Wut der Protestierenden nochmal anheizen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Es ist definitiv ein weiterer Schritt, um die ungarische Geschichte umzuschreiben, wie beispielsweise das Denkmal f\u00fcr die deutsche Besatzung, die Umdeutung der Revolution von 1956 im Jubil\u00e4umsjahr und vieles mehr. Leider scheint es, als ob unser politisches und historisches Bewusstsein sowie die demokratische Kultur nicht auf einem Level ist, dass ein solches Vorgehen von Orban die Gesellschaft in gro\u00dfem Umfang mobilisieren k\u00f6nnte. Um den Wandel zu f\u00f6rdern, haben wir vor dem Protest an der Stelle der Statue eine kleine Versammlung organisiert. Historiker, Philosophen und Studenten hielten Reden \u00fcber die Bedeutung des Erinnerns und die Gefahren des \u201cUmschreibens\u201d der Geschichte.<\/p>\n

Danke\u00a0dir\u00a0f\u00fcr\u00a0das\u00a0Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

Nora Er\u00f6si ist Studentin und Aktiv bei Hallgatoi Szakszervezet (Studentengewerkschaft). Hallgatoi Szakszervezet ist einer der Hauptinitatioren der Proteste in Ungarn, die seit einigen Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest und immer mehr kleinere Orten stattfinden. Ausl\u00f6ser ist die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetz, auch als Sklavereigesetz bekannt, welches Unternehmen erlaubt, Arbeitende Menschen bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr arbeiten zu lassen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 12. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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