{"id":4809,"date":"2019-01-19T09:58:06","date_gmt":"2019-01-19T07:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4809"},"modified":"2019-01-19T09:58:06","modified_gmt":"2019-01-19T07:58:06","slug":"politische-krise-in-den-usa-auf-dem-siedepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4809","title":{"rendered":"Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Der politische Kampf innerhalb der US-Regierungselite erreicht einen neuen H\u00f6hepunkt: eine Medienkampagne stellt Trump als russischen Agenten dar, die Demokratische Partei fordert, die Rede des Pr\u00e4sidenten zur Lage der Nation abzusagen, und Trumps verhindert eine Reise von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, zu US-Truppen in Afghanistan.<\/p>\n

Zugleich eskaliert der antirussische Feldzug gegen Trump, angef\u00fchrt von der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0und der\u00a0Washington Post.\u00a0<\/em>Auf deren fast t\u00e4gliche \u201eExpos\u00e9s\u201c, die Trump als Marionette von Wladimir Putin darstellen, antwortete der Pr\u00e4sident mit faschistischen Hetzreden gegen die vermeintliche \u00dcbernahme der Demokratischen Partei durch die \u201eradikale Linke\u201c, und das vor Milit\u00e4rs im Pentagon. \u201eDie Partei wurde von der kleinen Minderheit gekapert, die offene Grenzen fordert\u201c, behauptet Trump.<\/p>\n

Die gegenseitigen Beschimpfungen finden vor dem Hintergrund einer Teilstillegung der Bundesbeh\u00f6rden statt, die am kommenden Dienstag bereits einen Monat andauert. 800.000 Bundesbedienstete bekommen kein Gehalt. Mehr als 300.000 wurden beurlaubt und fast 500.000 sind gezwungen, ohne Bezahlung zu arbeiten.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten sind eindeutig in einer schweren politischen Krise, die sich nicht auf die beteiligten Pers\u00f6nlichkeiten oder den scheinbaren \u201eUnfall\u201c der Pr\u00e4sidentschaft von Trump reduzieren l\u00e4sst. Wie jedes bedeutende politische Ph\u00e4nomen hat auch diese Krise tiefere sozio\u00f6konomische und materielle Wurzeln, die zu einem beispiellosen Grad an Dysfunktion im politischen System der USA und zur Desorientierung in der herrschenden Elite gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Es sind zwei wesentliche Faktoren am Werk, von denen sich einer \u00fcber viele Jahrzehnte entwickelt hat und der andere neueren Datums ist.<\/p>\n

Der erste ist das absolute Scheitern der Pl\u00e4ne und Politik, die die US-Elite als Reaktion auf die Krise und den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Sowjetblocks als Ganzem verfolgt hat. Beginnend mit der Regierung von George H. W. Bush hat Washington weitaus mehr und breiter milit\u00e4rische Gewalt angewendet als zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Bush begr\u00fc\u00dfte die Aussicht auf eine \u201eneue Weltordnung\u201c, die von der amerikanischen milit\u00e4rischen Vorherrschaft definiert wurde, befreit vom Druck der Sowjetunion, die dem milit\u00e4rischen Eingreifen der USA w\u00e4hrend des Kalten Krieges klare Grenzen gesetzt hatte. Er hoffte, das \u201eVietnam-Syndrom\u201c, d.h. die tiefe Abneigung in der amerikanischen Bev\u00f6lkerung gegen milit\u00e4rische Abenteuer in \u00dcbersee, zu beenden. Imperialistische Strategen riefen dazu auf, den \u201eunipolaren Moment\u201c zu nutzen. Einige riefen sogar das \u201eEnde der Geschichte\u201c aus und erwarteten eine lange Reihe von amerikanischen Regierungen, die die Welt beherrschen, wie die Kaiser des antiken Roms.<\/p>\n

Aber nach 30 Jahren praktisch ununterbrochener milit\u00e4rischer Konflikte – W\u00fcstensturm, Somalia, Balkan, Panama, Haiti, Invasion in Afghanistan 2001, Invasion im Irak 2003, Bombardierung Libyens 2011, die von den USA unterst\u00fctzten B\u00fcrgerkriege in Syrien und Jemen – was kann man vorweisen? Amerikanische Bomben und Raketen haben in einer riesigen Region von Nordafrika bis Zentralasien verheerende Sch\u00e4den angerichtet, Millionen Menschen get\u00f6tet, zig Millionen Menschen vertrieben und ganze Gesellschaften zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Aber trotz der Ausgaben in H\u00f6he von Billionen Dollar, ganz zu schweigen von den menschlichen Kosten im In- und Ausland, befindet sich der amerikanische Imperialismus im Nahen Osten in einer schw\u00e4cheren Position als vor dem ersten Krieg am Persischen Golf. Gleichzeitig ist der Iran, das Hauptziel der USA im Mittleren Osten, st\u00e4rker geworden, ebenso die globalen Gegenspieler China und Russland. Der relative wirtschaftliche Niedergang der USA, insbesondere im Vergleich zu China, ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den Verlust der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Eine aktuelle Analyse in der Zeitschrift\u00a0National Interest<\/em>\u00a0tr\u00e4gt den Titel: \u201eEs gibt keinen milit\u00e4rischen Sieg in Afghanistan.\u201c Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass \u201edie afghanischen nationalen Sicherheitskr\u00e4fte (ANSF) und die kleptokratische islamische Republik, die sie sch\u00fctzen, ohne gro\u00dfz\u00fcgige westliche Hilfe nicht \u00fcberleben werden\u201c. Weiter hei\u00dft es, dass diese Kr\u00e4fte, \u201e314.000 Mann auf dem Papier, nicht in der Lage sind, eine Taliban-Truppe von weniger als einem F\u00fcnftel ihrer Gr\u00f6\u00dfe zu besiegen\u201c und auch \u201evom Staat nicht getragen werden k\u00f6nnen\u201c, da sie fast das gesamte Volkseinkommen Afghanistans absorbieren.<\/p>\n

Eine vernichtende Analyse, die letzte Woche vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem f\u00fchrenden imperialistischen Think Tank, ver\u00f6ffentlicht wurde, beklagt das Versagen Republikanischer wie Demokratischer US-Regierungen, eine tragf\u00e4hige Strategie in der Golfregion zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf Irak und Iran, und bezeichnet die aktuelle Debatte \u00fcber Trumps Forderung nach einem Abzug amerikanischer Streitkr\u00e4fte aus Syrien als bedeutungslose Nebensache. Das eigentliche Problem besteht laut Anthony Cordesman vom CSIS darin, dass der Irak praktisch bankrott ist und weder den US-Interessen am Welt\u00f6lmarkt dienen noch seine Stabilit\u00e4t im Inland erhalten kann.<\/p>\n

Auch Trumps Bem\u00fchungen, den Schwerpunkt der US-Intervention aus dem Nahen Osten in die Region Asien-Pazifik zu verlagern, tr\u00e4gt keine Fr\u00fcchte. Die Zeitschrift\u00a0Foreign Policy<\/em>\u00a0kritisiert die laufenden Reibereien der US-Marine mit China im S\u00fcdchinesischen Meer als eine Show, die Pekings Wut provoziert und potenzielle Verb\u00fcndete wie die Philippinen nicht beruhigt. \u201eTrotz aller harten Worte \u00fcber China und die zunehmenden Aktivit\u00e4ten im S\u00fcdchinesischen Meer sinkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Trump-Regierung in S\u00fcdostasien\u201c, schlie\u00dft der Bericht.<\/p>\n

Der Niedergang des amerikanischen Imperialismus und seine ver\u00e4nderte Stellung in der Welt sind Teil eines langwierigen Prozesses. Der zweite wichtige Faktor, der die politische Krise in Washington hervorgerufen hat, ist j\u00fcnger: das Anwachsen des Klassenkampfes und die sozialistischen Stimmungen in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Was die amerikanische Elite in der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 am meisten alarmierte, war nicht die Wahl von Trump. Trump ist einer von ihnen und bei aller Medienhysterie um ihn steht seine Klassenloyalit\u00e4t au\u00dfer Zweifel. Was in beiden Fraktionen der herrschenden Elite, der Demokratischen und der Republikanischen, Angst hervorruft, ist die Neuigkeit, dass es in einem breiten Spektrum von Arbeitern und Jugendlichen mit mehr als 13 Millionen Stimmen f\u00fcr Bernie Sanders eine Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr den Sozialismus gibt. Der Senator von Vermont ist nat\u00fcrlich kein echter Sozialist, sondern nur ein Liberaler, der sozialistische Phrasen benutzt hat, um seine \u201elinken\u201c Referenzen zu untermauern. Die Reaktion der Bev\u00f6lkerung schockierte jedoch die gesamte herrschende Klasse der USA und alle ihre politischen Vertreter, einschlie\u00dflich Sanders selbst.<\/p>\n

Darauf folgte ab 2018 ein Aufschwung des Klassenkampfes mit Zehntausenden von Lehrern, die sich an landesweiten Streiks in West Virginia, Oklahoma und Arizona beteiligten, die \u00fcber soziale Medien und au\u00dferhalb der Gewerkschaften organisiert wurden, und eine Welle weiterer Streiks und K\u00e4mpfe von Autoarbeitern, \u00f6ffentlichen Angestellten, Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsarbeitern. Dies ist Teil einer breiteren Radikalisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, eines politischen Erwachens mit revolution\u00e4ren Auswirkungen.<\/p>\n

Sowohl das Scheitern der langfristigen geopolitischen Strategie als auch die wachsende Opposition der Arbeiterklasse im eigenen Land haben die amerikanische herrschende Elite zutiefst desorientiert. Nach den Misserfolgen der USA im Ausland gibt es bittere Vorw\u00fcrfe und die Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken. Die Frage nach \u201eWer hat China verloren?\u201c spielte eine wichtige Rolle bei den McCarthy-Hexenjagden der 1950er Jahre. Bei der Neuauflage des McCarthyismus durch die Demokratischen Partei lautet die Frage: \u201eWer hat Syrien verloren?\u201c<\/p>\n

Der Ausbruch bedeutender Klassenk\u00e4mpfe im Inland ist f\u00fcr die herrschende Klasse noch beunruhigender, ja sogar erschreckender als R\u00fcckschl\u00e4ge im Ausland. Jetzt geht es um die wichtigsten Interessen der Bourgeoisie, die Verteidigung ihres Reichtums und ihres Eigentums angesichts der sich entwickelnden Herausforderung von unten. Jede Seite innerhalb der herrschenden Elite spielt mit arbeiterfreundlicher Demagogie, sei es in Form von Trumps b\u00f6sartiger Hetze gegen Migranten, kombiniert mit Handelskrieg, oder der traditionellen, aber v\u00f6llig falschen Behauptung der Demokraten, sie seien die \u201eFreunde der Arbeit\u201c. Beide Fraktionen sind absolut feindselig gegen\u00fcber jeder Regung der Arbeiterklasse, wenn diese ihre unabh\u00e4ngigen Interessen vertritt.<\/p>\n

Es herrscht zunehmend das Gef\u00fchl, dass keine der b\u00fcrgerlichen Fraktionen einen Ausweg aus der gegenw\u00e4rtigen Krise findet, und dass nur das Eingreifen der Arbeiterklasse eine L\u00f6sung bringt. Es gab einen seltenen Moment der Wahrheit am Donnerstagabend in den NBC News, als der \u201eMeet the Press\u201c-Moderator Chuck Todd gefragt wurde, wie die Stilllegung der Bundesregierung beendet werden k\u00f6nnte: Todd sagte, das Einzige, was die gegnerischen Lager zur Aufgabe ihrer Position zw\u00e4nge, w\u00e4re ein Totalstreik der Fluglotsen sowie des Sicherheitspersonals an Flugh\u00e4fen, so dass der gesamte Flugverkehr zu Erliegen k\u00e4me.<\/p>\n

Das Auftreten der Arbeiterklasse ist von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der politischen Situation, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt. Zum Auftakt des letzten Jahres erkl\u00e4rte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI): \u201eDas Jahr 2018, das Jahr des 200. Geburtstags von Karl Marx, wird in erster Linie durch eine enorme Versch\u00e4rfung der sozialen Spannungen und durch eine weltweite Zuspitzung des Klassenkampfs gekennzeichnet sein.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung hat sich bereits durch die Ereignisse des vergangenen Jahres best\u00e4tigt. Jetzt ist die zentrale Aufgabe der Arbeiterklasse der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die sich dem Kampf um eine sozialistische Perspektive widmet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/a> vom 19. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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