{"id":4813,"date":"2019-01-21T16:45:09","date_gmt":"2019-01-21T14:45:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4813"},"modified":"2019-01-21T16:45:09","modified_gmt":"2019-01-21T14:45:09","slug":"jair-bolsonaro-eine-niederlage-des-systems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4813","title":{"rendered":"Jair Bolsonaro – Eine Niederlage des \u201eSystems\u201c"},"content":{"rendered":"

Thomas Fatheuer.<\/em> Am 1. Januar 2019 wird Jair Bolsonaro die Rampe in Bras\u00edlia hochsteigen und die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe von Michel Temer \u00fcberreicht bekommen. Dann ist das Unfassbare ein simpler Fakt: Jair Messias Bolsonaro ist der Pr\u00e4sident Brasiliens. Eine Epoche demokratischen Aufbruchs, die in den 70er-Jahren begann, der Aufstieg neuer sozialer Bewegungen, das Entstehen einer linken Partei neuen Typs, der Arbeiterpartei PT, m\u00fcnden in die Pr\u00e4sidentschaft eines uns\u00e4glichen Politikers mit faschistoidem Gedankengut. Dieser demokratische Aufbruch war nat\u00fcrlich voller R\u00fcckschl\u00e4ge, Widerspr\u00fcche und Entt\u00e4uschungen. Aber er war auch ein Hoffnungsprojekt weit \u00fcber die Grenzen Brasiliens hinaus und befl\u00fcgelte die Brasiliensolidarit\u00e4t in Deutschland und anderen L\u00e4ndern. Aber statt der von sozialen Bewegungen erhofften und eingeforderten Radikalisierung der Demokratie stehen wir nun vor einem Tr\u00fcmmerhaufen, einer Ruine der Demokratie, aus der ein Herr der Finsternis aufsteigt.<\/strong><\/p>\n

Der Schrecken \u00fcber das Wahlergebnis sollte nicht zu schnell mit Erkl\u00e4rungen verscheucht werden. Dennoch m\u00fcssen wir nach Erkl\u00e4rungen suchen. Der marxistische Philosoph Paulo Arantes markiert daf\u00fcr einen guten Ausgangspunkt: \u201eWas am meisten erschreckt, ist, dass Bolsonaro niemanden get\u00e4uscht hat. Er sagt das alles seit langem. Wie kommt es denn dann, dass es die Menschen nicht k\u00fcmmert? Da es nicht 60 Millionen Faschisten sind, was bedeutet es, dass eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit dieser Diskurs Bolsonaros nicht bewegt, dass sie gleichg\u00fcltig bleiben? Was erschreckt, ist nicht die Tatsache, dass der Faschist ein brutales Monster ist, das liegt in seiner Natur. Was am meisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die gro\u00dfe Mehrheit sich abwendet, gleichg\u00fcltig bleibt gegen\u00fcber einem angek\u00fcndigten Horror. Das bedeutet aber, dass alles m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n

Diesen Eindruck des Horrors sollte man zulassen und nicht versuchen, ihn vorschnell durch Erkl\u00e4rungen zu bannen. Die Wahl Bolsonaros hat eine Dimension, die \u00fcber einen normalen Regierungswechsel hinausgeht und deren Konsequenzen nicht wirklich abzusehen sind. Dennoch m\u00fcssen wir versuchen, zumindest einige Elemente des Unfassbaren zu fassen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich war die Wahl Bolsonaros ein historische Niederlage der Linken und der PT in Brasilien. Aber es war genauso und vielleicht noch mehr eine Niederlage der traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien, des sogenannten \u201eZentrum\u201c (Centr\u00e3o<\/em>). Seit 1994 waren alle Wahlen durch die Polarit\u00e4t zwischen der (angeblich) sozialdemokratischen, tats\u00e4chlich aber rechtsliberalen PSDB und der PT bestimmt. 2018 kam aber der Kandidat der PSDB nicht einmal auf f\u00fcnf Prozent der Stimmen. Damit hat auch f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Lager und insbesondere die PSDB die politische Inszenierung der letzten Jahre in einem Desaster geendet. Die PSDB hatte sich mit obskursten Figuren der brasilianischen Politik und Justiz zusammengetan, um die PT zu vernichten und damit ihren gro\u00dfen Konkurrenten aus dem Weg zu r\u00e4umen. Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben und Lula im Gef\u00e4ngnis, alles schien nach Plan zu verlaufen.<\/p>\n

Doch das sinistre Drama der letzten Jahre schw\u00e4chte zwar die PT, vernichtete sie aber nicht und bereitete den Boden f\u00fcr Bolsonaro. Der brasilianischen \u00d6ffentlichkeit war nicht entgangen, dass die Korruption, die in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt war, kein Privileg der PT darstellte. Die von Medien und Justiz immer wieder mit neuen Bildern und Enth\u00fcllungen am Leben erhaltene Kampagne gegen Korruption traf schlie\u00dflich das gesamte politische System.<\/p>\n

Bolsonaro, seit \u00fcber zwanzig Jahren im Parlament als Abgeordneter unterschiedlicher Parteien, war keine Neuigkeit, sondern der verfemte Au\u00dfenseiter, der nicht am System beteiligt war. \u201eEr ist wenigstens nicht korrupt\u201c, war einer der h\u00e4ufigsten S\u00e4tze, die w\u00e4hrend der letzten Wochen vor den Wahlen in Brasilien zu h\u00f6ren waren.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurden die Wahlen zu einer Abrechnung mit dem \u201eSystem\u201c, die sich nicht auf den Sieg Bolsonaros beschr\u00e4nkt. In zwei wichtigen Bundesstaaten (Minas Gerais und Rio de Janeiro) gewannen Kandidaten, die v\u00f6llig unbekannt waren und explizit Bolsonaro unterst\u00fctzen. Der Gewinner in S\u00e3o Paulo, Jo\u00e3o Doria, geh\u00f6rt zwar der PSDB an, vermarktet sich aber als Newcomer und Gesch\u00e4ftsmann, der Bolsonaro unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser antisystemischen Welle ist ein extrem zersplittertes Parlament mit 30 Parteien. Verbl\u00fcffenderweise ist die PT mit 10,9 Prozent der Stimmen und 59 Abgeordneten die st\u00e4rkste Partei geworden, knapp vor der bisher unbedeutenden PSL Bolsonaros (52 Abgeordnete). PT und PSL sind die einzigen Parteien, die mehr als 10 Prozent der Stimmen erzielt haben. Die ehemals gro\u00dfen Parteien PSDB (29 Abgeordnete ) und PMDB (31) sind in das riesige parlamentarische Mittelfeld abgestiegen, das sich neun Parteien teilen, die jeweils etwa 30 Abgeordnete stellen.<\/p>\n

Ein politischer Tsunami hat weite Teil des bisherigen Systems zerlegt und zahlreiche Newcomer der Rechten ins Abgeordnetenhaus und ins Gouverneursamt gebracht. Die allgemeine Frustration mit dem \u201eSystem\u201c hat auch die PT getroffen, auch sie wurde als \u201eSystempartei“, als Teil eines korrupten Konglomerats abgestraft. Dies erkl\u00e4rt allerdings noch nicht, warum die Leerstelle im System von einem Kandidaten mit faschistoiden Gedankengut gef\u00fcllt werden konnte.<\/p>\n

Ein politischer Umbruch in den Dimensionen eines Bolsonaro ist nat\u00fcrlich nicht auf nur einen Grund zur\u00fcckzuf\u00fchren. Offensichtlich kamen eine Vielzahl von Momenten zusammen. Man sollte auch nicht zu schnell einen Schuldigen (Person oder Grund) identifizieren. Es muss Zeit f\u00fcr Reflexion bleiben und die Ratlosigkeit und Verwirrung eingestanden werden. Viele Erkl\u00e4rungsversuche gehen von der Frage aus: \u201eWurde die PT prim\u00e4r wegen ihrer Erfolge\/Errungenschaften oder ihrer Fehler abgestraft?\u201c und r\u00fccken dabei die Erfolge in den Mittelpunkt. Demnach haben etwa die Quote f\u00fcr Schwarze an den Hochschulen, die Besserstellung f\u00fcr Hausangestellte oder die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einen reaktion\u00e4ren Furor in der Mittelschicht erzeugt.<\/p>\n

Sicher hat dies eine Rolle gespielt, aber es kann nicht wirklich den Aufstieg Bolsonaros erkl\u00e4ren. Denn all dies hat lange nicht die ungemeine Popularit\u00e4t Lulas und Dilmas verhindern k\u00f6nnen. Lula beendete seine zweite Amtszeit 2010 mit einer Zugstimmungsquote von \u00fcber 80 Prozent, einmalig in der Geschichte Brasiliens. Dilmas Popularit\u00e4tswerte waren bis 2013 ebenfalls \u00fcberragend, trotz Quoten und Statut der Hausangestellten. Aber 2013 beginnen die Massendemonstrationen und der Verfall der Popularit\u00e4t von Dilma und der PT. Das politisch motivierte Amtsenthebungsverfahren 2016 war nur m\u00f6glich, weil die Popularit\u00e4tswerte Dilmas auf einen historischen Tiefpunkt gefallen waren. Was war passiert?<\/p>\n

Etwas ganz Entscheidendes: 2014 begann die gravierendste \u00f6konomische Krise der j\u00fcngeren Geschichte Brasiliens. Nach einem Nullwachstum 2014 sank das BIP in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils ca. 3,5 Prozent. Die Inflation stieg auf 10 Prozent, die Arbeitslosigkeit von 6,8 Prozent im Jahre 2014 auf 12 Prozent im Jahre 2016.<\/p>\n

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Analysen des Wahlsieges Bolsonaros die \u00f6konomische Krise \u00fcberhaupt nicht oder nur am Rande erw\u00e4hnen. Dabei sollte doch gerade f\u00fcr Linke die \u00d6konomie von gewisser Bedeutung sein. Die wirtschaftliche Krise mag verschiedene Ursachen haben, aber gewiss sind Fehler der Regierung Dilma eine davon, wie sogar der PT-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Fernando Haddad im Wahlkampf eingestehen musste. Ein entscheidendes Problem ist, dass Steuererleichterungen und Deckelung der Energiepreise bis zu den Wahlen 2014 durchgehalten wurden. Nach den Wahlen wurden angesichts eines rasant wachsenden Haushaltsdefizits diese Ma\u00dfnahmen aufgehoben und die Krise explodierte.<\/p>\n

Dilma hatte die Wahlen mit einer linken, antineoliberalen Rhetorik gewonnen, um dann aber eine neoliberal inspirierte Wirtschaftspolitik zu machen, die zudem wegen fehlender Legitimation und politischer Unterst\u00fctzung zum St\u00fcckwerk geriet. Es ist ein aufschlussreiches Detail, dass der von Dilma zum Wirtschaftsminister ernannte Joaquim Levy nun ein hohes Amt in der Regierung Bolsonaro \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Die beachtlichen sozialen Erfolge der Lula-Zeit wurden nun durch die aktuelle Erfahrung der Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, insbesondere in den gro\u00dfen St\u00e4dten, in denen die Arbeitslosigkeit besonders sp\u00fcrbar war.<\/p>\n

2014 beginnt die sogenannte \u201eOperation Lava Jato\u201c der Justiz \u2013 und damit r\u00fcckt die Korruption in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. F\u00fchrende Unternehmer Brasiliens werden reihenweise verhaftet, genauso wie Politiker*innen aus allen an der Regierung beteiligten Parteien. Die Ermittlungen treffen keineswegs nur, aber eben auch die PT. Auch wenn es in den meisten F\u00e4llen, die die PT betreffen, nicht um pers\u00f6nliche Bereicherung ging, sondern um Zuwendungen f\u00fcr die Partei und die Finanzierung des Wahlkampfes, wird diese auch im Bewusstsein weiter Teile der Bev\u00f6lkerung immer mehr mit der Korruption identifiziert. Daran hatte eine teilweise einseitig ermittelnde und auf die PT fixierte Justiz sicherlich einen Anteil.<\/p>\n

Die PT baute schnell das Narrativ auf, das fast unschuldige Opfer einer politischen Verfolgung zu sein. Das garantierte zwar das \u00dcber-leben, blockiert aber bis heute Selbstkritik und die eigene Aufarbeitung, die damit der Justiz \u00fcberlassen wurde. Die PT und die Linke haben die Sprengkraft der Korruptionsenth\u00fcllungen offensichtlich untersch\u00e4tzt. Es gelang in der \u00d6ffentlichkeit, der PT das Etikett \u201ekorrupt\u201c anzuh\u00e4ngen, fatal f\u00fcr ein Partei, die einstmals angetreten war, f\u00fcr Ethik in der Politik einzustehen.<\/p>\n

Aber Ermittlungen und mediale Kampagne trafen nicht nur die PT, sondern das gesamte politische System und bereiteten den Weg f\u00fcr Bolsonaro. Die in den vergangenen Jahrzehnten Brasiliens Politik haupts\u00e4chlich bestimmenden Parteien wie PT, PMDB und PSDB gingen schlie\u00dflich zusammen unter. So war das auffallende politische Ergebnis der Entwicklungen seit 2013 das Aufkommen eines \u201eAnti-PTismo\u201c. Nur wenige Jahre nach dem triumphalen Ende der zweiten Pr\u00e4sidentschaft Lulas hatte sich ein gro\u00dfer Teil der brasilianischen Bev\u00f6lkerung in Menschen verwandelt, die auf keinen Fall mehr die PT an der Regierung sehen wollten.<\/p>\n

Dass Korruption und Wirtschaftskrise die entscheidenden, wenn auch bei weitem nicht die einzigen Momente dieser Entwicklung waren, belegen Umfragen. Anfang 2017 nannten 43 Prozent die Arbeitslosigkeit als Hauptproblem, gefolgt von Korruption (32 Prozent). Anfang 2018 gaben die W\u00e4hler*innen an, \u201eEhrlichkeit\u201c (87 Prozent) und \u201enie in Korruption verwickelt gewesen zu sein\u201c (84 Prozent) seien die wichtigsten Eigenschaften eines k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten. Damit war ein Terrain geschaffen, auf dem die PT nur verlieren konnte.<\/p>\n

All dies konnte aber die Popularit\u00e4t Lulas nicht v\u00f6llig brechen und seine Verurteilung und Verhaftung mit fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndungen lie\u00df diese eher noch ansteigen. So f\u00fchrte Lula weiter in Umfragen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der Befragten daf\u00fcr aus, dass Lula im Gef\u00e4ngnis bleiben solle. Dies zeigt eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Zum einen das explosive Gemisch des \u201eAnti-PTismo\u201c, zum anderen die immer noch beachtliche Zustimmung f\u00fcr die PT und Lula.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zu einem fatalen strategischen Irrtum. Die PT weigerte sich, in ein breites demokratisches B\u00fcndnis einzutreten unter F\u00fchrung von Ciro Gomes, dem das Etikett \u201egem\u00e4\u00dfigter Linker\u201c anh\u00e4ngt und der unter Lula als Minister diente. Ciro Gomes w\u00e4re vielleicht in der Lage gewesen, das Lager des \u201eAnti-PTismo\u201c aufzumischen und den Wahlkampf zu einem demokratischen Votum gegen Bolsonaro zu machen. Diese M\u00f6glichkeit wurde von der PT zur\u00fcckgewiesen, sie vertraute darauf, die Popularit\u00e4t Lulas auf Haddad zu \u00fcbertragen und so die Wahl zu gewinnen, lediglich im B\u00fcndnis mit der kleinen kommunistischen Partei PCdoB.<\/p>\n

Der Gerechtigkeit halber muss einger\u00e4umt werden, dass solch eine Perspektive keineswegs absurd war. Lange Zeit verlor Bolsonaro in allen Wahlsimulationen im zweiten Durchgang. Tats\u00e4chlich reichte ja auch die Popularit\u00e4t Lulas, den bislang weitgehend unbekannten Haddad in den zweiten Wahlgang zu bringen, mit gro\u00dfen Abstand vor Ciro Gomes. W\u00e4hrend kein demokratisches B\u00fcndnis zustande kam, vereinigte Bolsonaro die W\u00fctenden und Frustrierten zu einer Anti-PT-Front. Nicht der Anti-Bolsonaro gewann die Wahl, sondern der Anti-PTista.<\/p>\n

Der Wahlkampf 2018 war grundlegend anders als alle vorherigen und \u00f6ffnete damit ein neues Zeitalter in der brasilianischen Demokratie. Die immer wieder gerade von den Linken beschworene und kritisierte Macht des Medienkonzerns \u201eGlobo\u201c konnte die Wahl nicht entscheiden. Im zweiten Wahlgang standen sich zwei Kandidaten gegen\u00fcber, die beide nicht von \u201eGlobo\u201c unterst\u00fctzt worden waren. Mehr noch, Bolsonaro wurde gew\u00e4hlt, obwohl er \u00fcber \u00fcberhaupt keine Fernsehzeiten verf\u00fcgte. Viele erwarteten noch wenige Wochen vor den Wahlen einen Aufstieg von Geraldo Alckmin von der PSDB, der durch seine Wahlallianz mehr als die H\u00e4lfte der Fernsehzeiten erlangt hatte. Es war aber WhatsApp, das zum entscheidenden Medium dieser Wahlen wurde. Das ist ebenfalls ein Ausdruck der \u201eAnti-System\u201c-Wende dieser Wahl. Auch \u201eGlobo\u201c und die liberale Presse wurden zum Feindbild Bolsonaros und seiner Anh\u00e4nger.<\/p>\n

In der WhatsApp-Kampagne spielten Fake News eine gro\u00dfe Rolle. Besonders wichtig waren dabei bewusst gef\u00e4lschte Bilder und Nachrichten. So wurde aus einem Unterrichtsmaterial zu PT-Zeiten gegen Homophobie eine angebliche Propaganda f\u00fcr Homosexualit\u00e4t gemacht. In der Schmutzkampagne gegen die PT spielte die \u201emoralische Agenda\u201c ein gro\u00dfe Rolle und sollte offensichtlich dazu dienen, auch \u00fcber den harten Kern der Evangelikalen hinaus Menschen von einer Wahl des PT-Kandidaten abzuhalten. In den WhatsApp-Gruppen verbreiteten sich ohne jede M\u00f6glichkeit der Gegencheckens die absurdesten Meldungen und Bilder. Die fatale Wirkung dieser Wahlkampfstrategie wurde vom demokratischen Lager zu sp\u00e4t erkannt.<\/p>\n

Ein Aspekt des Wahlsieges von Bolsonaro verdient besondere Beachtung und Reflexion. Die PT und insbesondere Lula haben immer auf Ausgleich und gesellschaftlichen Konsens gesetzt. Sie haben bewusst einen anderen Weg als Hugo Ch\u00e1vez und Evo Morales gew\u00e4hlt und nie die demokratischen und rechtsstaatlichen Mechanismen infrage gestellt. Sie haben, teils sehr zum Frust der Linken, keine strukturellen Reformen vorangetrieben, sondern auf die Formel Wachstum mit Sozialpolitik gesetzt, also im Grunde ein gem\u00e4\u00dfigt sozialdemokratisches Programm verfolgt. All das hat den Aufstieg eines militanten \u201eAnti-PTismo\u201c nicht verhindern k\u00f6nnen. Und Bolsonaro hat die Wahl gerade mit einer Radikalisierung von rechts gewonnen. Die Schlussfolgerungen daraus sind nicht banal und werden die Linken in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen. War es zu viel oder zu wenig an Radikalit\u00e4t, die den Wahlsieg Bolsonaros erm\u00f6glichten?<\/p>\n

Zur unfassbaren Absurdit\u00e4t des Wahlsieges von Bolsonaro geh\u00f6rt, dass die antisystemische Welle, auf der Bolsonaro gew\u00e4hlt wurde, nun zwei traditionelle St\u00fctzen des System gest\u00e4rkt hat, die Milit\u00e4rs und die Unternehmer, das Kapital. Die sogenannten M\u00e4rkte haben fast einhellig die Wahl Bolsonaros unterst\u00fctzt. Das Wirtschaftsteam Bolsonaros ist eindeutig einer neoliberalen Strategie verpflichtet. Selbstverst\u00e4ndlich wird dies schnell auch zu Widerspr\u00fcchen und Entt\u00e4uschungen f\u00fchren. Bolsonaro \u00fcbernimmt das Land in schwieriger wirtschaftlicher Lage, muss Sparprogramme durchsetzen und hat Steuererleichterungen versprochen. Aber auf ein schnelles Scheitern Bolsonaros sollte man nicht setzen, das lehrt nicht zuletzt das Beispiel Trump. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bolsonaro, Schaden anzurichten, sind immens.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ila-web.de…<\/em><\/a> vom 21. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thomas Fatheuer. Am 1. Januar 2019 wird Jair Bolsonaro die Rampe in Bras\u00edlia hochsteigen und die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe von Michel Temer \u00fcberreicht bekommen. Dann ist das Unfassbare ein simpler Fakt: <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[74,10,71,45,76,42],"class_list":["post-4813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4813"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4814,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4813\/revisions\/4814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}