{"id":4815,"date":"2019-01-21T17:10:29","date_gmt":"2019-01-21T15:10:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4815"},"modified":"2019-01-21T17:10:29","modified_gmt":"2019-01-21T15:10:29","slug":"gelbe-westen-protestfortsetzung-und-wandel-der-protestformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4815","title":{"rendered":"Gelbe Westen: Protestfortsetzung und Wandel der Protestformen"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Die franz\u00f6sische Protestbewegung der \u201eGelben Westen\u201c ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von franz\u00f6sischen St\u00e4dten.<\/p>\n

In Toulouse (S\u00fcdwestfrankreich), wo die Bewegung im Vergleich zu anderen, v.a. ostfranz\u00f6sischen Regionen relativ links und gewerkschaftsaffin ist, wurde in diesem Zusammenhang von einer \u201eRekord\u201cmobilisierung am 19.01.19 gesprochen (vgl.\u00a0lci.fr…<\/a> und\u00a0france3-regions.francetvinfo.fr…<\/a>); die Pr\u00e4fektur, also juristische Vertretung des Zentralstaats, sprach selbst von 10.000 Teilnehmer\/inne\/n. Im Anschluss kam es zu einigen Reibereien mit den Sicherheitskr\u00e4ften.<\/p>\n

Auch in einer mittelgro\u00dfen Stadt wie B\u00e9ziers (S\u00fcd- respektive S\u00fcdwestfrankreich) mit gut 70.000 Einwohner\/inne\/n war am vorigen Samstag ebenfalls von einem \u201eRekord\u201c die Rede, mit in diesem Falle rund 3.000 Teilnehmenden. (Vgl.\u00a0francebleu.fr…<\/a>) Nun ist die Sache in diesem konkreten Falle sicherlich st\u00e4rker ambivalent, oder war es jedenfalls in den Anf\u00e4ngen der \u201eGelbe Westen\u201c-Proteste, die ja frankreichweit am 17. November 18 einsetzten. Das \u00f6rtliche Rathaus wird rechtsextrem regiert, unter dem B\u00fcrgermeister Robert M\u00e9nard (selbst parteilos, doch 2014 auf einer Liste des Front National \u2013 mittlerweile Rassemblement National, \u201eNationale Sammlung\u201c \u2013 gew\u00e4hlt). Vor allem in den Anfangstagen oder -wochen der Mobilisierung tat die \u00f6rtliche Rathausmannschaft alles, um sich zum vermeintlich gewichtigen Unterst\u00fctzer der \u00f6rtlichen Proteste aufzuschwingen. Tats\u00e4chlich weist die heterogen zusammengesetzte Protestbewegung auch eine rechte Komponente auf, die konkrete Zusammensetzung variiert je nach St\u00e4dten und Regionen. Jedoch weisen die vom vergangenen Samstag ver\u00f6ffentlichten Photos (vgl. oben eingestellten Link) dieses Mal auf eine progressive Pr\u00e4gung hin. So blockierten die Protestierenden eine halbe Stunden lang den Zug(fern)verkehr im \u00f6rtlichen Bahnhof, indem sie sich mit erhobenen H\u00e4nden \u00fcber dem Kopf auf die Geleise setzten. Dies beinhaltet eine Anspielung auf die Massenfestnahme von 159 Obersch\u00fcler\/inne\/n (vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a> sowie\u00a0lemonde.fr…<\/a>) am 06. Dezember 18 in Mantes-la-Jolie, einer Pariser Trabantenstadt mit \u00fcberdurchschnittlich hohem Migrationsanteil an der Wohnbev\u00f6lkerung. Die Angelegenheit hatte landesweite Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st, und an zahlreichen Stellen ahmten Proteste die Szene mit den H\u00e4nden auf dem Kopf nach. Doch just f\u00fcr Rechte und Rechtsextreme d\u00fcrfte die Identifikation den mit den Betroffenen im konkreten Falle schwer fallen; eine rechtsintellektuelle Publikation sprach mit Bezug auf die betreffende Sch\u00fcler\/innen\/schaft gar von \u201ebarbarischen Horden\u201c (vgl.\u00a0causeur.fr…<\/a>). Demnach tr\u00e4gt auch die konkrete Aktion in B\u00e9ziers keine \u201erechte Handschrift\u201c.<\/p>\n

In der Hauptstadt Paris demonstierten am vorigen Samstag laut franz\u00f6sischer Nachrichtenagentur AFP 5.000, laut britischer Agentur Reuters hingegen 10.000 Menschen am Nachmittag (vgl. zu den Agenturzahlen:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>; und zu dieses Mal ziemlich gut ausgew\u00e4hlten Agenturbildern:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Die Demonstration f\u00fchrte vom zentral gelegenen Pariser Invalidenplatz zur, im S\u00fcden der Hauptstadt gelegenen Place d\u2019Italie (im 13. Arrondissement).<\/p>\n

Zu Zwischenf\u00e4llen wie etwa Glasbruch oder auch Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es, wie auch am Samstag zuvor (12. Januar), nur in vergleichsweise geringem Ausma\u00df, gemessen an den Vorg\u00e4ngen am 24. November, 01. und 08. Dezember in der Hauptstadt. Dennoch wurden auch dieses Mal erneut Personen mit Hartgummigeschossen vom Typ\u00a0flash-ball<\/em>\u00a0aus polizeilichen Distanzwaffen verletzt (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a> (Einzelnachweis: Meldung um 17.31 Uhr).<\/p>\n

Vor allem in den vergangenen acht Tagen wurde deren Einsatz zum innenpolitischen Topthema und zur Zielscheibe von zunehmend massiv vorgetragener, \u00f6ffentlich laut werdenden Kritik. Ein Protestteilnehmer, ein 47j\u00e4hriger Feuerwehrmann in Bordeaux, liegt aufgrund einer mit solcher Munition erlittenen Kopfverletzung im Koma (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Auch Gewerkschaften, insbesondere die CGT und die Bildungsgewerkschaft FSU, \u00e4u\u00dferten sich zum Thema (vgl. in der b\u00fcrgerlichen Presse dazu:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>).<\/p>\n

Frankreichweit demonstrierten laut Angaben des franz\u00f6sischen Innenministeriums erneut 84.000 Menschen, wie bereits am Samstag zuvor (12. Januar 19) laut derselben Quelle. Dies bedeutet einen erheblichen Anstieg gegen\u00fcber den Protesttagen am 22. und 29. Dezember 18 \u2013 damals sah es zeitweilig so aus, als befinde sich die Protestbewegung im Auslaufen -, aber auch gegen\u00fcber dem ersten Termin in diesem Jahr am 05. Januar (damals demonstrierten laut innenministeriellen Zahlen frankreichweit 84.000 Menschen, unter ihnen lt. Beobachtungen des Verf. dieser Zeilen circa 5.000 in Paris). Dieses Mal setzt ein aus den Reihen der Protestbewegung gebildetes Kollektiv, das jeweils vor Ort quantitative Erhebungen vornahm, den Angaben des Innenministeriums eigene Zahlen entgegen. Es spricht f\u00fcr den vorigen Samstag, den 19. Januar 19 von frankreichweit 147.365 Demonstrierenden. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Die Zahl soll offensichtlich m\u00f6glichst pr\u00e4zise klingen, was nat\u00fcrlich auf die Schwierigkeit st\u00f6\u00dft, dass es immer eine gewisse mathematische Unsch\u00e4rfe beim Teilnehmer\/innen\/z\u00e4hlen gibt (bspw. Menschen auf dem Trottoir oder solche, die erst im Laufe einer Demo versp\u00e4tet hinzukommen\u2026).<\/p>\n

Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen haben offensichtlich ihren Charakter gewandelt. Und dies aus mindestens drei Gr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

Zum Ersten war in der Anfangsphase ein Gutteil der Protestbewegung darauf konzentriert, bestimmte Verkehrskreisel oder -knotenpunkte, Kreuzungen, Autobahnauffahrten oder Zubringer \u00fcber Tage und Wochen hinaus zu besetzen. (Insofern war es auch schwierig, die Teilnehmer\/innen\/zahl rechnerisch mit denen an klassischen, gewerkschaftlich initiierten Sozialprotestbewegung zu vergleichen, die oft reine Laufdemonstrationen beinhalten, mit denen ein geringerer Zeitaufwand verbunden sind. Hinzu kommen bei gewerkschaftlich initiierten oder begleiteten Sozialprotesten jedoch auch Arbeitsniederlegungen oder Arbeitsk\u00e4mpfe in Unternehmen, die bei diesem Male \u2013 im Zusammenhang mit den \u201eGelbwesten\u201c \u2013 so gut wie keinerlei Rolle spielen.)<\/p>\n

Diese Phase ist jedoch weitgehend vor\u00fcber. Seit der vorletzten Woche im Dezember 18 wurden zahlreiche besetzte Verkehrspunkte polizeilich ger\u00e4umt, oder unter der Drohung einer solchen R\u00e4umung aufgegeben. Sicherlich spielte auch die damalige Feiertagsperiode eine Rolle bei der Ausd\u00fcnnung der Pr\u00e4senz in solchen \u00d6rtlichkeiten\u2026 und nunmehr die sch\u00e4rfer gewordenen K\u00e4ltetemperaturen. Selbstverst\u00e4ndlich geht auch ein \u201enormales\u201c Ph\u00e4nomen der Kr\u00e4fteauszehrung bei manchen Beteiligten, oder der notwendigen Konzentration auf ihr Erwerbsleben (nach einer bestimmten Zeitspanne mit anderem Schwerpunkt), ebenfalls damit einher. An einzelnen Stellen nahmen auch personenbezogene Konflikte an den besetzten \u00d6rtlichen zu, zusammenh\u00e4ngend mit einer allgemeinen Anspannung, aber auch etwa mit dem Profilierungsbem\u00fchen von Einzelnen.<\/p>\n

Zum Zweiten ist die Protestbewegung seit Anfang Januar 19 von einer st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz (in Form von gut, zum Teil besser als zuvor besuchten samst\u00e4glichen Demonstrationen) in urbanen Zentren wie Paris, Toulouse, Bordeaux, aber auch St\u00e4dten wie Lille und Besan\u00e7on gepr\u00e4gt. Zwar ist nach wie vor die Bev\u00f6lkerung kleiner und mittlerer Kommunen oder St\u00e4dte \u2013 gemessen an der jeweiligen Einwohner\/innen\/zahl \u2013 st\u00e4rker als die urbaner Ballungsr\u00e4ume in dieser Protestbewegung pr\u00e4sent. Dies war von Anfang an ein Kennzeichen just dieser Protestbewegung. Doch nunmehr kommen die Einwohner\/innen kleinerer Kommunen in wachsendem Ausma\u00df in mittlere und gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte, um dort zu demonstrierende, wie bspw. aus den D\u00f6rfern und Kleinst\u00e4dten der Normanie nach Evreux usw.<\/p>\n

Insofern \u00e4hneln die samst\u00e4glichen Demonstrationen nunmehr verst\u00e4rkt denen etwa gewerkschaftlich beeinflusster Sozialprotestbewegungen, die sich auch meist in mittleren und gr\u00f6\u00dferen st\u00e4dtischen Zentren wie den Bezirkshauptst\u00e4dten (chefs-lieux<\/em>\u00a0oder\u00a0si\u00e8ges de pr\u00e9fecture<\/em>) sowie den urbanen Zentren konzentrieren.<\/p>\n

Zum Dritten geht damit aber auch ein Formwandel einher. An den letzten beiden Samstagen (12. und 19. Januar) waren etwa in Paris Ordnerdienste\u00a0\u2013 services d\u2019ordre<\/em>\u00a0\u2013 zu beobachten, die f\u00fcr einen mehr oder minder reibungslosen Ablauf der Demonstrationen sorgen sollen. Es ist nicht ganz klar, wer diese beauftragt hat, da es keine zentrale Koordinierungsstruktur der aktuellen Protestbewegung gibt, im Unterschied etwa zu einer Gewerkschaftsvereinigung, die \u2013 sei es im Guten oder im Schlechten \u2013 eine identifizierbare Leitungsstruktur mit mehr oder minder klaren Verantwortlichkeiten aufweist, und in der Regel eben auch einen identifizierbaren Ordnerdienst. (Notwendige Anmerkung dazu: Es existierte seit dem 26. November 18 ein achtk\u00f6pfiges Sprecher\/innen\/gremium, das, in der \u00f6stlichen Pariser Vorortzone \u2013 wo die \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung, im angrenzenden kleinst\u00e4dtischen Raum, relativ stark verankert ist \u2013 entstand und sich durch die Facebook-Konsultation wohl einiger Tausend Sympathisant\/inn\/en legitimierte. Dieses fiel jedoch mittlerweile auseinander. Die Therapeutin und Karibikfranz\u00f6sin Priscillia Ludosky einerseits, der eher rechtslastige und ziemlich draufg\u00e4ngerische Fernfahrer Eric Drouet \u2013 eine der prominentesten Figuren der Bewegung, in den letzten Wochen mehrfach festgenommen \u2013 auf der anderen Seite gingen offenkundig im Streit auseinander (vgl. dazu in b\u00fcrgerlichen Medien etwa:\u00a0bfmtv.com…<\/a>\u00a0und\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a> oder 20minutes.fr…<\/a> sowie nouvelobs.com…<\/a>)<\/p>\n

Es ist prinzipiell nicht verkehrt, wenn es eine Art Sicherungsabteilung in Demonstrationen gibt, welche bei \u00dcbergriffen auf eine Demo aktiv werden kann, aber i.d.R. auch (meist pr\u00e4ventiv) kontraproduktive Vorgehensweise wie Pl\u00fcnderungen mindestens eind\u00e4mmt.<\/p>\n

Das Problem ist in diesem Falle, dass an den letzten beiden Samstagen \u2013 besonders jedoch am 12. Januar 19 \u2013 eine Reihe von Visagen, die ziemlich unzweideutig entweder zu Milit\u00e4rs oder zu Faschisten oder einer Schnittmenge aus beidem (die es unschwer geben kann) geh\u00f6ren, ausgemacht wurden. Eine kleine Fotosammlung vom 12.01.19 von antifaschistischer Seite steht i.\u00dc. neben diesem Artikel. Wahrscheinlich wurden diese Leute aus eigenem Antrieb aktiv, es gen\u00fcgte ja, sich freiwillig zu melden. Doch in diesem Falle d\u00fcrfte das vermeintliche Heilmittel (gegen kontraproduktive Aktionen) unzweifelhaft schlimmer sein als das \u00dcbel, das es etwa bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Generell bem\u00fchen sich bestimmte rechte (rechtsextreme) Str\u00f6mungen, besonders auch aus dem verschw\u00f6rungstheorieaffinen und antisemitischen Spektrum, in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt um Sympathiewerbung in den Reihen der Protestbewegung oder an ihren R\u00e4ndern. Am sp\u00e4ten Abend des Samstag, 22. Dezember 18 wurden in der Linie 4 der Pariser M\u00e9tro drei Gelbwesten-Tr\u00e4ger beobachtet, die in der Station R\u00e9aumur-S\u00e9bastopol zustiegen, in Richtung Stadtzentrum fuhren und antisemitische Lieder sangen. Nachdem sie eine \u00e4ltere, sich als J\u00fcdin zu erkennen gebende Dame verbal bel\u00e4stigt hatten und dies durch eine Twitter-Nachricht eines Journalisten \u2013 der nach 23 Uhr im selben M\u00e9tro-Waggon gesessen hatte \u2013 publik wurde, l\u00f6ste dies am folgenden Tag einen \u00f6ffentlichen Skandal aus. Am Vormittag desselben Samstags hatten einige Tr\u00e4ger gelber Westen am Montmartre-H\u00fcgel den, seit 2009 durch den prominenten antisemitischen Agitator Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala popularisierten, \u201eQuenelle-Gru\u00df\u201c entboten. (Vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a> und lci.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am 12. Januar 19 kam es erneut zu Spr\u00fcchen mit antisemitischer Tendenz seitens von einzelnen Gelbwesten-Tr\u00e4gern, denen dieses Mal jedoch andere Tr\u00e4ger\/innen gelber Westen unter den Umstehenden explizit ins Wort fielen und widersprachen (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Und am 19. Januar fand, allerdings in r\u00e4umlicher Entfernung zum Geschehen in Zusammenhang mit der Demonstration, im s\u00fcdlichen Pariser Vorort Rungis \u2013 wo sich die Gro\u00dfmarkthallen befinden \u2013 ein Meeting des hauptberuflichen Antisemiten Alain Soral statt, an seiner Seite agitierten u.a. der notorische Auschwitzleugner Herv\u00e9 Ryssen und J\u00e9r\u00f4me Bourbon, Chef der alt- und neofaschistischen Wochenzeitung < Rivarol >. An der Veranstaltung, die unter das Motto \u201eGelbe Westen \u2013 die kommende Revolution\u201c gestellt worden war, nahmen rund 500 Personen teil. (Vgl.\u00a0actu.orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Wohlgemerkt: Daf\u00fcr k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Tr\u00e4ger\/innen von gelben Warnwesten nichts, es handelt sich vielmehr um einen bewussten Andockversuch. Doch die Protestbewegung wird sich dar\u00fcber bewusst sein m\u00fcssen, dass sie \u00fcber diverse Gegner und Feinde verf\u00fcgt, und dies keineswegs nur in Gestalt von Regierung und Polizei.<\/p>\n

A propos Polizei, hier noch einige j\u00fcngere Zahlen zur Proteststatistik seit dem 17. November 18:<\/strong><\/p>\n